Regierungsbildung in Deutschland - Arroganz der Ohnmacht

 

Text von Regula Heinzelmann

28. Oktober 2019

 

Siehe auch Text von Gero Greb

http://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/arroganz-der-macht/

 

In den fünf östlichen Bundesländern ist die AfD nun die zweitstärkste Kraft, aber die Beteiligung an der Regierung wird ihr von den Politikern der anderen Parteien hartnäckig und grundsätzlich verweigert. Diese nennen sich dann „demokratische Parteien“, obwohl ihr Verhalten total undemokratisch ist.

 

In Deutschland ist die AfD die einzige Partei, die Demokratie mit Volksentscheiden fordert, und zwar nach Schweizer Vorbild. Das hat die Mehrheit an einem MITGLIEDER-Parteitag beschlossen, darum ist diese massgebend, nicht die Sprüche von einzelnen AfD-Mitgliedern, auf die sich die Medien stürzen.

 

Bei den Landtagswahlen 2019 hat die AfD in einigen Bundesländern ihr Ergebnis mehr als verdoppelt, auf jeden Fall viel gewonnen. Das ist ein Riesenerfolg für eine Partei, die erst seit gut sechs Jahren besteht. Vor etwa fünf Jahren hat man behauptet, der Erfolg der AfD sei bei den nächsten Wahlen vorbei. 

 

 

Sachsen

2014

9,7%

2019

27,5%

Brandenburg

2014

12,2%

2019

22.20%

Thüringen

2014

10,6%

2019

23.40%

 

 

 

Posten-Koalitionen, kurz POKO

 

So können dann die unmöglichsten Koalitionen entstehen, z.B. verhandeln in Sachsen Politiker der CDU, SPD und der Grünen über eine Regierung. Ich nenne das Posten-Koalition, kurz #POKO. In Thüringen wird sogar über eine Koalition von LINKEN und CDU diskutiert.

 

https://www.zeit.de/news/2019-10/21/cdu-gruene-und-spd-in-sachsen-verhandeln-ueber-koalition

 

Diese „demokratische“ Praxis, sich gegenseitig Pöstchen zuzuschanzen, hat schon Platon kritisiert.

http://www.europa-konzept.eu/texte-von-regula-heinzelmann/demokratiezerfall/pöstchen-zuschanzen/

 

Eine Regierungsbeteiligung der AfD wird von den Vertretern der anderen Parteien kategorisch abgelehnt. Diese nennen sich dann auch noch „demokratische Parteien“. Das sollte das Unwort des Jahres werden. Wer ein Viertel der Wähler und die zweitstärkste Partei in allen östlichen Bundesländern auf diese Art diskriminiert, handelt undemokratisch, sogar antidemokratisch.

 

http://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/neusprech-abc/

 

 

Das Koalitionssystem funktioniert in Deutschland offensichtlich nicht mehr.

 

Deswegen müsste man alle grossen Parteien in die Regierungen integrieren, nach Massgabe des Wahlergebnisses. Auch das gehört zur Demokratie nach Schweizer Vorbild! Das nennt sich Konkordanzsystem.  Mit diesem System hatten wir in der Schweiz seit 1959 gute Erfahrungen. Noch demokratischer ist es, wenn alle Parteien des Parlaments auch in der Regierung vertreten sind. In der Schweiz wäre das aber nicht möglich, weil in unserem Parlament viele Parteien sitzen.

 

https://www.swissinfo.ch/ger/politik/konkordanz/598508

 

Dem Konkordanzssystem steht vom Grundgesetz aus nichts entgegen, es gibt dort keine Vorschriften über Koalitionen. Das Koalitionssystem wurde durch eine Grundgesetzänderung sondern über eine Übereinkunft unter den Parteien eingeführt!

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Koalitionsregierungen_in_Deutschland

 

 

 

Mobbing: Reaktion der Ohnmacht

 

Natürlich sind die Vertreter anderer Parteien frustriert über den Erfolg der AfD und ihre eigenen Verluste. Das ist begreiflich, aber es berechtigt noch lange nicht zu Mobbing gegen die AfD. Da aber offensichtlich die sachlichen Argumente fehlen, werden ungeniert  Beleidigungen und Verleumdungen verbreitet.  

 

Beleidigungen – auch gegen Vertreter anderer Parteien – werden in Deutschland von Gerichtsurteilen geschützt.

 

So zum Beispiel die Beleidigung gegen die Grüne Renate Künast.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/beschwerde-kuenast-lg-berlin-27ar1719-hass-beleidigung-politiker-internet-facebook-hate-speech/

 

Das ist natürlich auch keineswegs in Ordnung, zumal es eine Menge sachliche Argumente gegen die Grünen gibt.

http://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/kontraproduktive-grüne-politik/

 

Zurück zur AfD. Deren Parteileitung versäumt es leider, konsequent gegen Verleumdungen und Beleidigungen durch öffentliche Persönlichkeiten Klage einzureichen. Vielleicht würde man dann doch mal auf einen gerechten Richter treffen, obwohl es mit der Gerechtigkeit in Deutschland schon happerte, lange bevor es die AfD gab, siehe folgenden Bericht.

http://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/gerechtigkeit/

 

 

Titelbild

 

Brennpunkt Berlin, gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann

 

 

 

 

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