Die Merkel-Regierung bricht Schengener Abkommen

 

Text von Regula Heinzelmann

 

Mit ihrer eigenmächtigen Einwanderungspolitik bricht die Deutsche Regierung das Schengen Abkommen und nationales Recht. Zitat Auswärtiges Amt Deutschland: “Die Zugehörigkeit zum Schengen-Raum hat für die Mitgliedsländer der Europäischen Union viele Vorteile. Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Union geht nicht nur ein Mehr an Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch an Sicherheit einher.”

 

Die Kontrolle der Aussengrenzen kann die Deutsche Regierung bequem anderen Regierungen überlassen – und sie dann noch dafür kritisieren, dass sie ihre Grenzen schliessen, z.B. Ungarn. Selber hat die Deutsche Regierung nicht das mindeste dazu beigetragen, dass keine als „Flüchtlinge“ getarnte Verbrecher über die Schengen Grenze kommen, sondern sie im Gegenteil noch eingeladen. Auch wenn man damit die wirklich hilfsbedürftigen Flüchtlinge gemeint haben mag – man hätte sich denken müssen, dass viele diesen Aufruf missbrauchen. Die Handlungen der Regierung Merkel waren also zumindest fahrlässig. Man hat in Kauf genommen, dass Terroristen und Verbrecher ins Land kommen und sich in Europa frei bewegen können. In der Justiz nennt man sowas sogar Eventualvorsatz.

 

Dazu siehe auch:

http://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/europa-lädt-zum-kommen-ein-text-von-2015/

 

Der EuGH hat in einem Urteil bestätigt, dass man die Einwanderungsvorschriften von Schengen/Dublin einzuhalten hat. Wenn eine Regierung Drittstaatsangehörigen, die eine oder mehrere der für sie grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen erlaubt, kann sie das nur für den eigenen Staat, aber nicht für andere Länder entscheiden.

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d6de2ac910352c467eb2f68a92d6307930.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyMaNj0?text=&docid=193206&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=932884

 

Deswegen kann das neueste Urteil über Flüchtlingsquoten nur für legale Flüchtlinge gelten, sonst würde sich der EuGH ja selber widersprechen. Wenn der Beschluss auch für illegale Einwanderer gedacht ist, würde die EU damit das Schengen Abkommen ausser Kraft setzen. 

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-09/cp170091de.pdf

 

 

IInteressant ist auch folgendes Urteil. 

 

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d6de2ac910352c467eb2f68a92d6307930.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyMaNj0?text=&docid=193206&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=932884

 

 

Rechtslage in Deutschland

 

IIm Aufenthaltsgesetz (AufenthG § 24) heisst es: Die Gewährung von vorübergehendem Schutz ist ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes vorliegen:

Ein Ausländer gilt nicht als Flüchtling, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat ausserhalb des Bundesgebiets begangen hat oder dass er den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.” Das entspricht auch der Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 33, nach dem Verbrecher sich nicht auf Asylrecht berufen können.

Auch der Generalbundesanwalt steht dieser Politik kritisch gegenüber.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_81004646/generalbundesanwalt-mit-den-fluechtlingen-kamen-die-terroristen.html

 

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat am 31. Januar 2017 ein Urteil publiziert,  nach dem die Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen.

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d52a781b1d17ff4468bc9cdf098d818f1a.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyKc3f0?text=&docid=187322&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=347605

I

IInteressant ist auch folgender Text von Gero Greb:

http://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/Überlastung-der-gerichte-durch-asylverfahren/

 

 

Schweizer Politikerinnen imitieren Frau Merkel

 

Die Bürger der Schweiz haben dem Schengener Abkommen zugestimmt, weil Sicherheit versprochen wurde. So heisst es im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (26. Oktober 2004): Abgeschlossen wurde der Vertrag „in der Erwägung, dass der in den Rahmen der Europäischen Union einbezogene Schengen-Besitzstand einen Teil der Bestimmungen zur Verwirklichung dieses Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bildet, soweit diese einen Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen schaffen und Ausgleichsmassnahmen zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus vorsehen .”

 

Von Sicherheit und Recht kann heute keine Rede mehr sein. Stattdessen wandern als „Flüchtlinge“ getarnte Verbrecher durch die Schweiz nach Deutschland. Ähnliche Probleme haben andere Länder auch. z.B. Österreich.

 

Die Schweizer Regierung ist daran natürlich keineswegs unschuldig, einige unserer Politikerinnen imitieren Frau Merkel, vor allem Bundesrätin Sommaruga von der SPS, die in der Schweiz eine Minderheitenpartei ist. Man sollte von der bürgerlichen Mehrheit der SVP und FDP erwarten, dass sie sich gegen diese Politik durchsetzt. 

 

Weitere Informationen

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Schengen_node.html

Schengen Abkommen mit der Schweiz:

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20042363/index.html

Aufenthaltsgesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/index.html#BJNR195010004BJNE000402310

Asylgesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/

 

 

Titelbild

"Der Dritte Weltkrieg", gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann

 

 

 

 

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