Brexit - Arroganz der EU-Politiker

 

Text von Regula Heinzelmann

 

 

BREXIT-VERHANDLUNGEN – ARROGANZ DER EU-POLIITKER

 

Die meisten EU-Politiker bekunden, dass sie den Brexit für einen groben Fehlentscheid halten und treten gegenüber der britischen Regierung mit Arroganz auf. Dabei bedenken sie nicht, dass Großbritannien immer noch zum Commonwealth gehört und auf die EU nicht so sehr angewiesen ist, wie es sich die EU-Politiker einbilden. Es ist kein Wunder, dass die Verhandlungen stocken. Im Prinzip wäre den Briten ein harter Brexit zu wünschen, von dem System EU muss man sich so energisch wie möglich distanzieren. 

 

Das neueste: Ehemalige Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel, Michael Rogowski und Heinrich Weiss wollen den Brexit verhindern. Mit dieser Initiative setzt man sich über einen Volksentscheid hinweg und das ist als solches antidemokratisch.

 

https://new-deal-for-britain.de

 

 

Auch Simon Tilford, deputy director of the Centre for European Reform hat sich in einem Interview zu den Fragen des Brexit geäussert. Die EU wolle zuerst die finanziellen Verpflichtungen klären, die Tilford auf etwa 60 Milliarden schätzt. „Die britische Wirtschaft hat bisher wesentlich besser abgeschnitten, als die meisten Experten erwartet haben, aber die Kosten werden mittel- und langfristig kommen. Es ist sehr schwer, irgendeinen Aspekt zu sehen, bei dem der Brexit nicht ein Beispiel von Selbstbeschädigung und geopolitischem Vandalismus ist. Die Hauptlast wird auf britischer Seite liegen“, behauptet Tilford. Die EU-Politiker glauben also offensichtlich, dass sie die Trümpfe im Spiel hätten.

 

https://www.cer.org.uk/in-the-press/es-ist-ein-beispiel-von-selbstbeschädigung

 

 

 

Strafzahlungen ja oder nein?

 

Der Verhandlungsbeauftragte der EU, Michel Barnier, hat in einer Rede erklärt, ein ungeordnetes Ausscheiden ohne einen Vertrag mit der EU werde besonders für Großbritannien, aber auch für die EU drastische Konsequenzen haben, und das sei nicht das Ziel der EU. Man wolle erfolgreich verhandeln und eine Vereinbarung treffen, aber nicht gegen die Briten. Strafzahlungen hätten die Briten nicht zu befürchten, die in EU-Programmen eingegangenen Verpflichtungen müssten sie aber erfüllen.

 

Einige Briten trauen solchen Aussagen nicht. Immerhin gibt es bereits eine Petition gegen Strafzahlungen. Die EU wolle sich ihr Auskommen für fünf Jahre sichern mit Strafzahlungen für den Brexit, heißt es im Text.

https://petition.parliament.uk/petitions/187570

 

Das Misstrauen besteht nicht zu Unrecht, denn von Brüssels Politikern gab es auch schon aggressive Aussagen, wie euractiv im Januar 2016 berichtete: „Erzürnte EU-Staaten werden Großbritannien einen teuflischen Brexit-Deal aufzwingen, um andere Länder vom Austritt abzuschrecken, erfuhr der Sonderausschuss des Oberhauses für britische EU-Politik heute von Brüssel.“

 

Juncker erklärte im Januar 2016 in einem Interview im Spiegel: „Zu den Konsequenzen eines Brexit habe ich gesagt, dass der Deserteur nicht mit offenen Armen empfangen wird. Das steht für die Haltung der Kommission ebenso wie für die Einstellung anderer Regierungen. Und natürlich hätte das Folgen für das Wahlverhalten in anderen Staaten, die in eine Richtung gehen, die wir uns so nicht wünschen.“

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/jean-claude-juncker-ueber-moegliche-brexit-folgen-a-1095207.html

 

 

 

Restriktive Brexit-Verhandlungsrichtlinien

Rechtliche Grundlage für den Austritt sind der Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Im Richtlinienentwurf ist das Prinzip vorgesehen, dass nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist. Es soll also keine Vereinbarungen über einzelne Themen geben. Die Union werde während der Verhandlungen einheitliche Positionen vertreten.

 

Die Kosten des EU-Austrittes für Großbritannien dürften etwa 60 bis 70 Milliarden betragen.  In den EU-Haushalt haben die Briten 2015 gut elf Milliarden Euro mehr eingezahlt, als sie herausbekamen, also hätten sie ihre Austrittskosten in 6 bis 10 Jahren amortisiert. Und die offenen Rechnungen hätten sie ohnehin irgendwann begleichen müssen.

 

Großbritannien muss zusätzlich die finanziellen Zusagen im Rahmen des laufenden Mehrjahreshaushalts der Union erfüllen und seine Anteile an die Strukturfonds für die Jahre 2019 und 2020 bezahlen. Für fünf Fonds belaufen sich diese auf etwa 22 Milliarden Euro. Dafür bekommen die Briten, auch ihren vereinbarten Anteil der Förderungen, rund neun Milliarden Euro.

 

Die Verhandlungsleitlinien der EU für den Brexit wurden am 29. April 2017 definitiv festgelegt und sie sind restriktiv.

http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/04/29-euco-brexit-guidelines/

 

 

Neue Verträge – oder eine neue Europäische Organisation?

 

Die Fraktionen und der Ausschuss für konstitutionelle Fragen weisen darauf hin, dass es gegen das EU-Recht verstoße, wenn das Vereinigte Königreich Verhandlungen über mögliche Handelsabkommen mit Drittländern beginnt, bevor es aus der EU ausgetreten ist. Getrennte Verhandlungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich soll es im Zusammenhang mit dem Brexit nicht geben. Der Austritt müsse vollzogen sein, bevor man Abkommen mit Großbritannien als Drittland führen könne. Das ist eine harte Forderung, sie erschwert es den Briten, sich für die Zeit nach dem Brexit vorzubereiten.

 

Großbritannien gehört aber immer noch zum Commonwealth, mit dem man sich wahrscheinlich die ganze Zeit stärker verbunden fühlte als mit der EU. Die EU-Politiker bedenken offenbar nicht, welche Folgen es für die EU hätte, wenn die Briten beschliessen, auf Vereinbarungen mit der EU zu verzichten und die Gemeinschafts des Commonwealth „great again“ zu machen. Theresa May hat vielleicht diese Idee im Hinterkopf, wenn sie sagt: „No deal ist better than a bad deal.“ Präsident Trump ist bekanntlich nicht abgeneigt, mit Großbritannien ein neues Freihandelsabkommen zu schliessen und andere Commonwealth-Länder könnten durchaus mitmachen.

 

Eine wünschenswerte Möglichkeit ist auch, dass die Schweiz und andere Länder, die nicht in der EU sind oder sie verlassen wollen, zusammen mit Grossbritannien eine neue Europäische Organisation gründen.

 

 

Information

Europaparlament:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20170329IPR69014/brexit-abgeordnete-legen-bedingungen-für-zustimmung-zum-austrittsabkommen-fest?utm_campaign=engagor&utm_content=engagor_MzkwNDUzNw%3D%3D&utm_medium=social&utm_source=twitter

Interview Juncker:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/jean-claude-juncker-ueber-moegliche-brexit-folgen-a-1095207.html

Interview mit Simon Tilford

https://www.cer.org.uk/in-the-press/es-ist-ein-beispiel-von-selbstbesch%C3%A4digung

Interview mit Elżbieta Bieńkowska

https://www.welt.de/wirtschaft/article164012744/Die-Briten-koennen-den-Kuchen-nicht-behalten-und-essen.html

Petition gegen Strafzahlungen:

https://petition.parliament.uk/petitions/187570

 

 

 

Titelbild

"Lichter in der Dunkelheit", gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann

 

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© Regula Heinzelmann