Klimaflüchtlingsstatus: Neue Version der Grossen Transformation

 

 

Text von Regula Heinzelmann

 

In der „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2017 zur Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen fordert das Europäische Parlament fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre Verantwortung im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel ernst zu nehme und, das Klimaschutzabkommen von Paris zügig umzusetzen. Sie sollen dafür sorgen, dass die Folgen des Klimawandels auf Massenvertreibungen anerkannt werden und den vom Klimawandel betroffenen Ländern ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Weiter vertritt das Europäische Parlament die Ansicht, dass Personen, die durch die Folgen des Klimawandels vertrieben werden, ein spezieller internationaler Schutzstatus gewährt werden sollte.

 

Klimaschutz hat mit Umweltschutz kaum mehr etwas zu tun, meinte der Ökonom Ottmar Edenhofer schon in einem Interview mit der NZZ am Sonntag vom 14. November 2010. Ottmar Edenhofer, heute Direktor des MCC und stellv. Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und ein prominenter Vertreter des IPCC. Ein Interview für mein Buch „Die Ökotyrannen“, mit kritischen Fragen hatte er 2011 wegen Zeitmangel abgelehnt.

Grundsätzlich, so Edenhofer, sei es ein grosser Fehler, Klimapolitik abgetrennt von den grossen Themen der Globalisierung zu diskutieren: "Der Klimagipfel in Cancún Ende des Monats ist keine Klimakonferenz, sondern eine der grössten Wirtschaftskonferenzen seit dem Zweiten Weltkrieg." Infolge der Zielsetzung müsse ein Grossteil der fossilen Reserven im Boden bleiben muss und de facto sei das eine Enteignung der Länder mit den Bodenschätzen. Edenhofer: "Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um." Und weiter: "Den Entwicklungsländern wird klar, dass die Ursachen im Norden liegen und die Folgen im Süden. Und in den Industrieländern wird uns klar, dass für ein Klimaschutzziel von zwei Grad weder rein technische Lösungen noch Lebensstilwandel ausreichen." Man könne, so Edenhofer, das Klimaproblem nicht allein lösen, sondern müsse es vernetzen mit anderen Problemen. Strafen und Anreize seien notwendig: weltweite CO 2 -Zölle und Technologie-Transfer.

Im Klartext: Die CO2-These liefert den Entwicklungsländern ein Instrument zur moralischen und finanziellen Erpressung der Industrieländer. Und diese unterstützen sie noch dabei.

https://www.pik-potsdam.de/members/edenh/dr-edenhofers-homepage

 

Mehr zur Klimathese:

http://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/umweltmanagement-statt-co2-abzockerei/

 

 

Das Potsdam-Memorandum

 

2011 als ich mein Buch „Die Ökotyrannen“ schrieb, war viel die Rede von der Grossen Transformation. Inzwischen ist der Begriff etwas in den Hintergrund geraten, die Idee besteht aber offensichtlich immer noch, wie die obengenannte „Entschliessung“ des EU-Parlamentes zeigt. Im Potsdam-Memorandum, das die Schlussfolgerungen des Symposiums „Global Sustainability: A Nobel Cause“, Potsdam, Deutschland, 8. bis 10. Oktober 2007 enthält, heisst es: "Wir stehen an einem geschichtlichen Wendepunkt, wo der Bedrohung unseres Planeten nur mit einer Großen Transformation begegnet werden kann", heisst es da.  "Um künftig rund neun Milliarden Menschen auf der Erde ein Leben in Würde zu ermöglichen, muss vor allem deren nachhaltige Versorgung mit bezahlbarer Energie gesichert werden." Dagegen wäre im Prinzip nichts einzuwenden, ausser dass man mit einer weltweiten und vernünftigen Geburtenregelung das Bevölkerungswachstum stoppen könnte. Eine solche müsste von den Industrieländern unterstützt und vielleicht sogar finanziert werden.

Weiter heisst es im Potsdam-Memorandum: "Die Frage der „Kohlenstoff-Gerechtigkeit“ erfordert dringend eine neue Form der internationalen Zusammenarbeit. Gibt es einen „Dritten Weg“ zwischen fortschreitender Umweltzerstörung und lähmender Unterentwicklung? Die Antwort lautet Ja, aber dieser Weg beinhaltet eine zügige und umfassende Neugestaltung unserer Industriegesellschaft."

 

Richtig, das wäre notwendig, zum Beispiel eine Regelung gegen das Spekulantentum und den Handel von undurchschaubaren Finanzinstrumenten, der immer wieder zu Wirtschafts- und Finanzkrisen führt.

 

Das vorgesehene System heisst aber im Potsdamer Memorandum Kohlenstoff-Gerechtigkeit, also die langfristige Annäherung an weltweit gleiche Pro-Kopf-Emissionsrechte durch einen mittelfristigen Ansatz, der die unterschiedlichen nationalen Leistungsvermögen berücksichtigt. Dazu gehört die Etablierung eines globalen Kohlenstoff-Preises, sowie die weltweite Förderung klimafreundlicher Innovationen und internationaler Kooperationen von Forschung und Entwicklung.

 

Die sinnvollste Forderung des Potsdam-Memorandums ist: Wesentliche Beiträge zum Aufbau eines multinationalen Finanzierungssystems, um die Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel zu verbessern.

 

Die damalige Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Bundesumweltminister Norbert Röttgen nahmen Anfang April 2011 das neue Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen (WBGU) "Welt im Wandel - Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation" entgegen. Darin spricht sich das Beratergremium der Bundesregierung für den Übergang zur Klimaverträglichkeit in drei wichtigen Handlungsfeldern aus: dem Energiesektor, der Landnutzung und der Gestaltung der Urbanisierung. Für die erforderliche Transformation weist der WBGU der Forschung und Bildung eine zentrale Rolle zu.

http://www.wbgu.de/hauptgutachten/hg-2011-transformation/

 

"Die finanziellen Herausforderungen der Transformation sind signifikant, aber beherrschbar", behauptet der Bericht. Der globale, zusätzliche Investitionsbedarf für eine Transformation zur klimaverträglichen Gesellschaft im Vergleich zum „Weiter-so“, dürfte sich bis 2030 etwa in einer Größenordnung von 200 bis etwa 1.000 Mrd. US-$ pro Jahr bewegen, im Zeitraum 2030–2050 noch deutlich darüber!

 

Natürlich hatte der Bericht auch einen Trost bei der Hand: "Diesen Investitionen stehen zeitversetzt Einsparungen in ähnlicher Grössenordnung sowie die Vermeidung der immensen Kosten eines gefährlichen Klimawandels gegenüber. Mit innovativen Geschäftsmodellen und Finanzierungskonzepten lassen sich diese Aufgaben sehr wohl lösen.“ Innovationen sind sicher sinnvoll, aber die Folgekosten einer allfälligen Klimaveränderung sind genau so wenig vorherzusehen wie diese selber.

 

Trotzdem erscheint heute sogar die Grosse Transformation noch als eine sinnvollere Lösung als ein Klimastatus für Flüchtlinge mit unabsehbaren Folgen für Europa, siehe auch folgenden Text von Gero Greb.

http://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/europa-lädt-zum-kommen-ein-text-von-2015/

 

 

Umweltmanagement in den Entwicklungsländern

Man würde weder eine Grosse Transformation noch einen Sonderstatus für „Klimaflüchtlinge“ brauchen, wenn man in den Entwicklungsländern endlich mal ein vernünftiges Umweltmanagement als obligatorisch erklären und fördern würde. Dazu gehören Grundlagen, die eigentlich weltweit selbstverständlich sein müssen wie Kläranlagen, Luftreinhaltungssysteme und Recycling. Soweit sind wir aber noch lange nicht. Nötig wäre weiter die Pflege von Wäldern und Naturlandschaften. Die Gelder müssten natürlich direkt in die Unternehmen und Umweltprojekte investiert werden und keinesfalls an Regierungen oder Banken gelangen. Dazu muss man auch gegen gravierende wirtschaftliche Fehlentwicklungen, die von Europa ausgehen, vorgehen.

http://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/industriellen-fischfang-vor-westafrika-stoppen/

 

 

Mehr dazu in meinem Buch „Die Ökotyrannen“, Amalthea Verlag, 2011

http://www.amalthea.at/index.php?id=10&showBookNr=8358

 

 

Titelbild

"Schiffbruch", gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann

 

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