Unfairer Wahlkampf in Deutschland

Text von Regula Heinzelmann 

 

Als Schweizerin habe ich seit Jahrzehnten beste Beziehungen zu Deutschland. Leider stelle ich fest, dass sich unter der Merkel-Regierung in den letzten Jahren tyrannische Tendenzen gegen die bürgerliche Opposition breit machen, die von Teilen der Bevölkerung sowie von Politikern unterstützt werden. Jetzt im Bundestagswahlkamp werden unfaire und sogar kriminelle Taktiken besonders häufig ausgeübt.

 

 

Die AfD verlangt Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild

 

Übrigens ist die AfD auch für eine Grundrente im Sinne der schweizerischen AHV-Rente, für die alle mündigen Einwohner Beiträge bezahlen.

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19460217/index.html

 

Volksentscheide sind den herrschenden Parteien, vor allem denen, die besonders laut von Demokratie quatschen, ein Dorn im Auge, denn sie würden ihre Macht reduzieren. Anderseits schrecken sie keineswegs davor zurück, Forderungen der von Ihnen bekämpften AfD für ihren Wahlkampf zu übernehmen.

 

 

 

Antidemokratische und kriminelle Methoden

 

Schon vor den Wahlen bereiten sich die Altparteien darauf vor, der AfD die Ämter streitig zu machen, auf die sie ein Recht hätten. Dies wurde schon in mehreren Landtagen praktiziert!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168439259/Wie-sich-der-Bundestag-auf-die-AfD-vorbereitet.html

 

Beim Plakataufhängen riskieren AfDler, das sie von Linksfaschisten geprügelt werden. Und hat man das Aufhängen geschafft, werden viele Plakate abgenommen. Sogar ein Bürgermeister, der neutral sein sollte, tat das. 

http://www.stern.de/politik/deutschland/ebstorf--buergermeister-haengt-afd-plakat-ab-und-zeigt-sich-selbst-an-7611852.html

 

Sogar Systemmedien berichteten über die Kriminalität gegenüber der AfD.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article155979969/Erschreckendes-Ausmass-der-Gewalt-gegen-die-AfD.html


 

Satire als Mobbing

 

Die Satire wird in Deutschland als perfides Verleumdungsmittel gegen die politische Opposition – ganz speziell gegen die AfD - genutzt. Bekanntlich ist es eine Mobbingtaktik, Leute zu verspotten und dann zu behaupten, sie verstünden keinen Spass.

 

Man durfte die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ungestraft „Nazischlampe“ nennen. Und das ist nur ein Beispiel von dem, was sich Satiriker herausnehmen. Die „Arschlöcher“ verzeihe ich diesmal den Redaktoren der „Heute Show“ vom 8.9. 2017, weil sie sich auch ungewohnt kritisch gegen die Systemparteien geäussert, also eine ausgewogene Sendung gemacht haben.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/extra-3-unterlassungsantrag-von-alice-weidel-zurueckgewiesen-15020053.html

 

Eine sogenannte Satirepartei kaperte Anfang September mit cyberkriminalistischen Methoden 31 geheime AfD-Facebook-Gruppen, änderte ihre Titel sowie Inhalte und machte sie öffentlich, was für die Mitglieder die oben geschilderten Folgen haben kann z.B. Sachbeschädigung wie Autos beschädigen, Häuserfassaden beschmieren, Schikanen am Arbeitsplatz (unrechtmässige Kündigungen kommen auch vor) und Körperverletzung.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Die-Partei-uebernimmt-31-Facebook-Gruppen-der-AfD-3820718.html

https://www.afd.de/georg-pazderski-satire-nicht-auf-kosten-der-steuerzahler/

 

Beispiellos – hoffentlich - dürfte das folgende Gerichtsurteil gegen einen AfD-Friseur sein. Ein grüner Politiker warnte vor einem Besuch des Friseurladens - „Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur …in #... zugehen. Inhaber ist ein #AFD ler. Man weiss nie, wo die Schere ansetzt.“ Der Satz stellt nach Oberlandesgericht Dresden keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers dar, sondern eine sarkastische und in zulässiger Form zugespitzte Äusserung im Wahlkampf (Landtagswahl Sachsen). Meiner Ansicht nach ist eine  Unterstellung wie „man weiss nie wo die Schere ansetzt“ Verleumdung nach Deutschem StGB § 187. Die Unterlassungsklage wurde vom Oberlandesgericht Dresden abgewiesen (Urteil vom 05.05.2015, Az: 4 U 1676/14).

https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/1880.php

https://www.tag24.de/nachrichten/rechtsstreit-kasek-nahlob-6776

https://www.sachsen-fernsehen.de/rechtsstreit-kasek-gruene-vs-nahlob-afd-oberlandesgericht-dresden-sieht-sich-nicht-als-sitten-und-geschmacksrichter-209183/

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2015/05/saechsischer-gruenen-chef-durfte-im-landtagswahlkampf-zu-boykott-von-afd-friseur-aufrufen-88673

 

 

Gerichtsurteile zugunsten der Meinungsfreiheit

 

Gerechterweise muss man erwähnen, dass es manchmal auch Gerichtsurteile zugunsten der Opposition gibt:

 

Bürgermeister dürfen gemäss Bundesverwaltungsgericht nicht zu (Gegen-)demonstrationen aufrufen:

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/protest-von-buergermeistern-gegen-rechte-demo-100.html

 

https://www.merkur.de/politik/bundesbehoerden-duerfen-afd-nicht-mehr-rechtsextrem-nennen-zr-8488975.html

https://www.tag24.de/nachrichten/frankfurt-main-strafe-dieser-ob-muss-kritischen-facebook-eintrag-zu-afd-loeschen-292428

 

 

Versammlungsfreiheit nicht mehr selbstverständlich

 

In Nürnberg und an anderen Orten musste die AfD sich die Versammlungs- und Redefreiheit vor Gericht erkämpfen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/gericht-kassiert-auftrittsverbot-fuer-afd-in-nuernberg-15184674.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Gericht-kippt-Rathaus-Hausverbot-gegen-AfD-Chefin-Frauke-Petry-id36920087.html

http://www.wn.de/Muenster/2802310-NRW-Wahlkampf-AfD-Streit-um-Ueberlassung-der-Stein-Aula-Gericht-zeigt-Stadt-die-Grenzen-auf

 

 

Repressionen vom Staat gebilligt

 

Dieser Repressionen werden von der Regierung und den Altparteien nicht bekämpft, sondern unterstützt. Frau Merkel hat sich nie gegen diese unfairen Methoden geäussert, was ihre Pflicht als Kanzlerin wäre, das sie als solche alle Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland vertritt und nicht die nur die CDU. Dann wundert sie sich, wenn sie ausgepfiffen wird. Das ist zwar kein Argument, aber wirksam.

 

Dass die etablierten Parteien nichts gegen diesen Linksfaschismus unternehmen, kostet die Steuerzahler allein in diesem Jahr mindestens 100 Millionen – so nebenbei. Köln AfD-Parteitag ca.12 Millionen, Hamburg G 20-Gipfel, ca. 20 Millionen und hunderte von polizeigeschützte Veranstaltungen der AfD im ganzen Land. Der Bürgermeister von Waiblingen stand beim Landesparteitag 2016 in einer Reihe mit diesen Verbrechern vor seinem von eben von diesen beschädigten Bürgerhaus – 10.000 € Schaden. Der AfD-Parteitag sammelte 2.000 €, weil der Pächter nicht versichert war gegen Randale!

 

Umso mehr redet die Deutsche Regierung von „rechter Gewalt“, die natürlich genau so zu verurteilen ist wie die linke, aber in der AfD und anderen bürgerlichen Oppositionsgruppen nicht vorkommt, obwohl das immer wieder in böswilliger Absicht behauptet wird. 

 

Beispiel:

Liste der vom Staat finanzierten  linken Organisationen in Thüringen, die teilweise der gewalttätigen Antifa nahestehen. Diese missbrauchen das Wort Demokratie.

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/55730/zusch%C3%BCsse-aus-dem-landesprogramm-für-demokratie-toleranz-und-weltoffenheit-für-fahrten-zu-gegendemonstrationen-bei-rechtsextremistischen-aufmärschen.pdf

 

 

Titelbild

 

"Freie Gedanken", gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann

"Geben Sie Gedankenfreiheit", Friedrich Schiller, Don Carlos 

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© Regula Heinzelmann