Was bedeutet die Wahl in Frankreich?

 

Text von Regula Heinzelmann

 

Die Franzosen haben sich eindeutig für Emanuel Macron entschieden. Für viele war es eine Wahl gegen Marine Le Pen, die aber mit einem Drittel der Wähler eine starke Opposition verkörpert und als solche auch weitermacht. 

 

Macron will die französische Wirtschaft reformieren. Als Wirtschaftsminister hat er zwischen 2014 und 2016 die Möglichkeit gehabt, entsprechenden Einfluss zu nehmen, als Präsident wird er mehr Möglichkeiten haben.  Die Schulden Frankreichs sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und haben sich seit 2000 fast verdoppelt. Sie betragen jetzt mehr als 98 Prozent des Bruttoinlandproduktes.

 

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167258/umfrage/staatsverschuldung-von-frankreich-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/

 

Was andere Länder angeht und zwar auch die Schweiz ist die französiche EU-Politik und die Einwanderungspolitik, die sich auf alle Schengen-Länder auswirkt.

 

Frankreich sollte laut dem Programm von en marche einen fairen Anteil Flüchtlingen aufnehmen, wenn sie asylberechtigt sind. Diejenigen, die es nicht sind, sollten über die Grenze geführt werden, so die wörtliche Übersetzung. Fragt sich, wohin die Immigranten dann gehen, wahrscheinlich nach Deutschland oder in die Schweiz, wohl kaum zurück in ihre Heimatländer.

 

In Bezug auf die EU präsentiert das Programm der Bewegng en marche unter anderem folgende Ideen.

Macron will Deutschland anbieten, einen Europäischen Verteidigungsfond zu schaffen, um eine gemeinsame militärische Ausrüstung und einen ständigen europäischen Sitz zu finanzieren.

Kampf gegen wettbewerbsverzerrende Steuerarrangements von Grossunternehmen mit den Staaten.

 

Es gibt auch Programmpunkte, die mit den Zielen der EU-Politik nicht kompatibel sind, zum Beispiel: Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die die Hälfte ihrer Produktion in Europa vornehmen. Macron müsste sich gegen CETA stellen, wenn er das durchsetzen will, und gegen TISA erst recht.

 

https://en-marche.fr/emmanuel-macron/le-programme

 

Da aber Macron auf jeden Fall ein Freund der EU ist und diese sogar mit Europa gleichsetzt, bedeutet seine Wahl für die Schweiz, dass sich unser Volk wahrscheinlich gegen noch stärkeren Druck wehren muss.

http://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/schweiz-eu-nein-zum-rahmenabkommen/

 

 

Titelbild

 

"Schiffbruch", gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann

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© Regula Heinzelmann