Dringend: Europa neu organisieren

 

Zusammen mit Großbritannien und anderen Ländern, die von der EU genug haben, könnte die Schweiz eine neue Organisation europäischer Staaten gründen, um die europäische Zusammenarbeit neu aufzubauen. Die EU ist ein Bürokratiemonster geworden und die EU-Politiker regieren soweit es ihnen möglich ist über die Köpfe der Bevölkerung und der Parlamente hinweg. Eine Reform der EU wäre viel zu kompliziert und zu kostspielig, und den Filz kriegt man eh nicht mehr raus, siehe dazu auch den Text Argumente gegen den Euro.

Das Ziel einer neuen Organisation wäre die Zusammenarbeit von autonomen Staaten, um gemeinsam eine Wirtschaft und Politik aufzubauen, die Frieden und Wohlstand für alle Einwohner der betreffenden Staaten schafft. Die erfolgreiche EWG der sechziger Jahre kann dabei als Vorbild dienen. Allerdings sollte die neue Organisation weitergehende Kompetenzen haben als die alte EWG, z.B. wichtige gemeinsame Gesetze wie Vertrags, Handels-, Familien- und Erbrecht. Dazu IT-Recht und Datenschutzgesetze. Wichtig wäre auch militärische Zusammenarbeit zur Verteidigung und eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Wirtschaftlich kompatible Staaten könnten kleinere Währungseinheiten bilden. Und nicht zuletzt bräuchte man eine Institution, die ähnliche Kompetenzen hat wie in den Unternehmen der Verwaltungsrat.

 

Dreissigjähriges Manuskript als Grundlage

Vor dreissig Jahren habe ich ein Buch mit dem Namen „Europäisches Konzept“ verfasst. Dieses beschrieb, wie ich mir ein vereinigtes Europa von Gibraltar bis Memel, d.h. die ehemalige Grenze zu Russland in Ostpreussen, vorstellte. Dazu gehörte ein Verfassungsvorschlag. In Bezug auf die Organisation des Staates präsentierte ich einige neue Ideen.

Entstanden ist das „Europäische Konzept“ aufgrund der Nachrüstungsdebatte von 1983. Es ging damals darum, ob man Atomraketen (Pershing-II) in Deutschland stationieren sollte. Ich habe die Diskussionen im Deutschen Bundestag mitverfolgt und besitze diese sogar noch auf Tonband.

In der ersten Fassung des Europäischen Konzepts habe ich geschrieben:

Los von Moskau! Out of USA! Das bedeutete damals, dass Europa sich unabhängig machen muss von den USA und der Sowjetunion.

 

 

Meine Meinung war vor dreissig Jahren, dass Europa eine eigenständige politische Vision brauchte. Heute ist eine solche nötiger denn je, um den Politikern der USA und Russland auf Augenhöhe zu begegnen. Nur so ist heutzutage eine gleichberechtigte Zusammenarbeit möglich und diese ist unerlässlich.

 

 

Schon vor 30 Jahren war ich skeptisch gegen die damalige EG, aus der später die EU wurde. Ich hielt diese Organisation für zu bürokratisch. Mit Recht, wie ich heute sehe. Die sogenannte politische Elite in Europa ist keine, sondern nur noch eine herrschende Klasse, die ungeachtet der Interessen der Bevölkerung um jeden Preis die Macht behalten will.

Als ich vor dreissig Jahren das Buch den Verlegern vorlegte, erklärten diese, so eine Utopie würde doch niemand lesen. Die Mauer werde noch hundert Jahre stehen, meinten viele Leute. Deswegen wurde das Werk nicht gedruckt. Dafür gab es damals noch eine echte Elite von Persönlichkeiten, die dort standen wo sie hingehörten, nämlich an der Spitze von Unternehmen und in der Politik. Einige dieser Persönlichkeiten haben damals das Konzept gelesen, kritisiert, als interessant befunden und mich motiviert, mein Engagement fortzusetzen.

Die Ereignisse der letzten 25 Jahre zeigten mir deutlich, dass Europa viel zu komplex ist, um einen einheitlichen Staat zu organisieren. Vielfalt in der Einheit war zwar auch urspünglich meine Idee. Heute steht für mich fest, dass die Staaten, die gerade in Osteuropa teilweise Provinzen waren, viele Dinge für sich selber entscheiden müssen. Eine Organisation wie die EU, die sich mit Richtlinien in regionale Einzelheiten einmischt, hat sich als ungünstig erwiesen. Deswegen habe ich das alte Europäische Konzept von einem Verfassungsvorschlag zu einem Bundesstaat in einen Staatsvertragsvorschlag zu einem Staatenbund umgeschrieben. Ich war selber erstaunt darüber, dass ich nicht besonders viel ändern musste. Den vollständigen Text biete ich als E-Buch an.

 

Information

Bundestag 1983

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/25482592_debatten09/200098

 

 

 

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© Regula Heinzelmann