Boris Palmer flippt aus und überschreitet eindeutig seine Befugnisse!

 

Text von Gero Greb

 

https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article184520742/Absurde-Situation-Frau-erwaegt-Anzeige-gegen-OB-Palmer.html

 

Tübingen (dpa/lsw) - Nach einem Streit zwischen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) und einem Studenten sieht Jurist Jürgen Fleckenstein das Stadtoberhaupt im Recht. «Ein Bürgermeister ist Leiter der Ortspolizeibehörde», sagte der Professor für Kommunalrecht von der Hochschule Kehl der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Bei Verstössen gegen die Normen dürfe die Polizei* die erforderlichen Massnahmen treffen, um die Identität von Beteiligten festzustellen. «Aus meiner Sicht ist es auch möglich, dass Palmer dafür Lichtbilder macht», sagte Fleckenstein. Ihn dafür wegen Nötigung zu belangen, halte er für extrem schwierig.

Kommentar Gero Greb:

 

Der Jurist Jürgen Fleckenstein ist hier nach meiner Meinung total auf dem Holzweg - rein von der juristischen Seite her! Er widerspricht sich in seiner obigen Aussage selber: .... gegen die Normen *dürfe die Polizei ......! Dass Boris Palmer Leiter der Ortspolizeibehörde ist, steht ausser Zweifel, deshalb kann er aber nicht in seinem privaten Umfeld den „Oberpolizisten“ spielen! Das würde dahingehend ausarten, dass jeder Mitarbeiter der Ortspolizeibehörde nach seinem Gutdünken in seinem Privatleben polizeiliche Marktnahmen ergreift – das hatte wir doch schon einmal und das zeigt mir, wie sehr sich  die Grünen in ihrer doktrinären Gesinnung, Gestaltung und Handhabung politischer Werkzeuge an die totalitären Zeiten unseres Volkes orientieren – es ist nicht die AfD. Alles, was nicht auf Ihrer Linie ist wird denunziert, verfolgt und nach dem Motto „AfD raus, kauft nicht bei AfDlern, lasst euch nicht von einem von diesen frisieren usw.!

Hierzu ein erschreckendes Urteil des Oberlandesgericht Dresden, das ja vielen bekannt sein sollte:

 

05.05.2015 - Az.: 4 U 1676/14

Die Äusserung eines Politikers im Wahlkampf via Twitter "Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur …in #... zugehen. Inhaber ist ein #AFD ler. Man weiss nie, wo die Schere ansetzt." über einen AfD-Politiker ist kein unzulässiger Boykottaufruf, sondern vom Grundrecht auf freie Meinungsäusserung gedeckt.

http://www.online-und-recht.de/urteile/Wahlkampfmotivierter-Boykottaufruf-via-Twitter-ist-nicht-rechtswidrig-Oberlandesgericht-Dresden-20150505/

 

Hatten wir das nicht schon einmal? Die, die die AfD in die „Naziecke“ stellen, benutzen ungeniert genau diese Nazi-Methoden.

 

Das Grundrecht der Meinungsäusserung und besonders das der Kunstfreiheit wird mit Hilfe der Justiz sanktioniert und von den Etablierten bis zum Exzess angewandt! Aktuellstes Beispiel sind die massenweise von den „unabhängigen Gerichten“ verhängten Dieselfahrverbote! Da wird von den Gerichten in keinem einzigen Fall der genaue Aufstellungsort der Luftmessgeräte hinterfragt!

Hierzu folgender Text:

http://www.europa-konzept.eu/umweltmanagement-statt-co2-abzockerei/dieselhysterie/

 

 

Lest bitte auch die „20 Gründe, weshalb ich 2009 bei den Grünen weg bin! - da habe ich vor Jahren schon genau diese doktrinäre Art der Grünen aufgeführt!

http://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/argumente-gegen-die-grünen/

 

 

Wenn ich jetzt hier schreiben würde (ich schreibe ausdrücklich würde – siehe Böhmermann): „Herr B. Palmer, warum stützen Sie Ihren Kopf auf die Hände? Laut physikalischem Gesetz schweben Hohlräume frei!“,wie würde da ein “abhängiges Gericht“ urteilen? Würde ich da gleichbehandelt wie der „Ziegenficker-Gedichtler“ Böhmermann?

 

Hier nun Ausschnitte aus dem Welt-Artikel – dazu sind die Aussagen der Gallen/Gallionsfiguren der Grünen Kretschmann + Hermann sehr aufschlussreich – die bestätigen eher die Aufassung des Studentenpärchens:

 

Palmer sei ihm und seiner Begleiterin nachgelaufen. Er habe ihnen den Weg abgeschnitten, sie bedrängt und begonnen zu fotografieren, nachdem der Student sich geweigert habe, sich auszuweisen. Die 32 Jahre alte Begleiterin des Studenten sagte der dpa am Dienstag, Palmer sei sehr aggressiv und die Situation absurd gewesen. «Wir wollten ihn abhängen. Er ist richtig an uns drangeklebt.» Sie überlege nun, Palmer anzuzeigen. «Palmer hat mir sein Handy vor das Gesicht gehalten und Fotos gemacht.»

 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die jüngsten Eskapaden seines Parteifreundes nicht bewerten. «Ich bin nicht der Hüter der baden-württembergischen Oberbürgermeister», sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Die Stadtoberhäupter seien für ihr Handeln selbst verantwortlich.«Ich bin nicht ihr Papa.» Wenn es Beschwerden über Palmer gebe, sei dafür die Kommunalaufsicht zuständig. Auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wollte die Angelegenheit nicht kommentieren: «Ich bin für Verkehr zuständig, nicht für guten Umgang.»

dpa-infocom GmbH

 

Titelbild

Spruch von Gero Greb, gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann 

 

 

 

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© Regula Heinzelmann