Spendenaffären in Deutschlands Altparteien

 

Skandale prägten die Ära des CDU-Spitzenpolitikers Koch – anhaben konnten sie ihm jedoch nichts. Die Frankfurter Rundschau hat die bekanntesten Affären zusammengestellt

http://www.fr.de/politik/skandal-chronik-die-affaeren-des-roland-koch-a-999827

 

Die Schwarzgeld-Affäre

 

Thema: Die Hessen-CDU hatte in Liechtenstein Millionensummen versteckt.

Die Geschichte: Im Jahr 1999 erlebt der aufstrebende Politiker Koch kurz nach der gewonnenen Landtagswahl in Hessen ein politisches Desaster und wird selbst mehrfach der Lüge überführt.

Fest steht, dass die Hessen-CDU ab 1983 insgesamt 20,8 Millionen Mark illegal in einer Schweizer Treuhandgesellschaft und später in einer liechtensteinischen Stiftung („Zaunkönig“) deponiert, in den Rechenschaftsberichten der Partei vorsätzlich verschleiert und zudem als „jüdische Vermächtnisse“ getarnt hat.

Immer wenn in den Folgejahren Geld gebraucht wurde, holte der Finanzberater der Hessen-CDU, Horst Weyrauch, persönlich grosse Summen Bargeld aus der Schweiz. CDU-Generalsekretär Manfred Kanther und Schatzmeister Prinz Casimir zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg wussten Bescheid und dirigierten das illegale Treiben der Hessen-CDU.

Ab 1998 ist Roland Koch Vorsitzender der Hessen-CDU, und das Schwarzgeld fliesst munter weiter. Als Koch kurz vor seinem grossen Ziel steht, Ministerpräsident des Landes Hessen zu werden, legt Finanzberater Weyrauch eine geheime Kasse an: Insgesamt sind es fast 1386 000 Mark an illegalen Mitteln, die Weyrauch 1998 und 1999 aus Liechtenstein holt. Geld, mit dem Koch seinen Wahlkampf finanziert. Woher es kommt, will Koch später nicht so genau gewusst haben. Dabei profitierte er davon: Als der aufstrebende Politiker Koch populärer gemacht werden soll, wird ein Hochglanzprospekt den Fernsehzeitschriften beigelegt mit 1,3 Millionen Exemplaren. Kosten: 158000 Mark. Bezahlung: aus dem geheimen Geldversteck. Schon 1991, zu Roland Kochs Zeit als Chef der CDU-Landtagsfraktion, fliessen rund 5,5 Millionen Mark an den Landesverband Hessen (2 Millionen) und den Kreisverband Frankfurt (3,5 Millionen), wo Petra Roth sich über den Geldsegen freuen kann.

Einer von Kochs engsten Freunden, Franz Josef Jung, ist damals schon vier Jahre lang Generalsekretär. Rund zehn Millionen Mark fliessen bis zum Jahr 2000 zur CDU nach Wiesbaden – Finanzfachmann Koch will davon nichts gewusst haben.

Status: Kanther und Weyrauch wurden verurteilt, Verfahren gegen Wittgenstein wegen Krankheit eingestellt. Gegen Koch wurde nicht ermittelt, die Herkunft des Geldes nie bekannt gegeben.

 

 

Die Steuerfahnder-Affäre

 

Thema: Kochs Finanzverwaltung lässt ein Gutachten über vier Steuerfahnder, die gegen Banken und im Schwarzgeldskandal ermittelt hatten, erstellen. Ergebnis: Die Fahnder seien paranoid.

Die Geschichte: Die Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Matco Wehner sowie Heiko und Tina Feser ermitteln in den 1990er Jahren als Beamte des Finanzamts Frankfurt am Main erfolgreich gegen grosse Steuerhinterzieher in der Finanzmetropole. Insgesamt beschert die Arbeit der Fahnder dem Land Hessen im Jahr 2001 rund 250 Millionen Mark und dem Bund rund eine Milliarde Mark an Steuereinnahmen.

Die Frankfurter Steuerfahnder ermitteln auch gegen die Hessen-CDU, die ab 1999 im Schwarzgeldskandal steckt, dürfen aber auf Anweisung von Vorgesetzten nicht weitermachen.

Nach Kochs Amtsübernahme werden die Fahnder versetzt, kaltgestellt, zwangspensioniert und am Ende von einem Psychiater fälschlicherweise für paranoid erklärt. Keiner soll ihren Berichten glauben von haarsträubenden Vorgängen in der hessischen Finanzverwaltung. Die Beamten wenden sich viermal auf dem Dienstweg direkt an Koch und berichten ihm von den Vorgängen.

Koch reagiert nicht und sieht bis heute auch nichts Ungewöhnliches in den Vorgängen. Selbst als 2009 ein Berufsgericht den Arzt verurteilt, der die Fahnder für paranoid erklärte, sieht der oberste Dienstherr der Beamten, Roland Koch, keinen Handlungsbedarf. Das Urteil ist rechtskräftig, doch Koch lehnt eine Rehabilitierung der Fahnder weiter ab.

2010 nimmt ein neuer Untersuchungsausschuss im Landtag die Arbeit auf. Doch die CDU will mit ihrer Mehrheit im Ausschuss die Untersuchung immer wieder abändern. SPD und Grüne klagen derzeit wegen Behinderung der Aufklärung vor dem Staatsgerichtshof.

Status: Ein Untersuchungsausschuss von 2003 bis 2006 blieb erfolglos, ein zweiter läuft. Die Steuerfahnder wurden noch nie angehört. Die Regierungsparteien behindern die Aufklärung.

 

 

Das Fraport-Desaster

 

Thema: Fraport verliert unter Kochs Aufsichtsratsvorsitz rund 500 Millionen Euro wegen illegaler Geschäfte in Manila.

Die Geschichte: 1999 hat man bei Fraport Grosses vor: Der deutsche Flughafenbetreiber will in Manila (Philippinen) ein grosses internationales Terminal errichten und betreiben – obwohl die philippinische Verfassung ausländischen Unternehmen das verbietet. Mit Tochtergesellschaften in Manila und verschachtelten Beteiligungen wird das Gesetz umgangen. Doch der Plan geht schief, als das Terminal bereits gebaut ist.

Ende 2002 erklärt die philippinische Regierung die Verträge über das gesamte Terminal für nichtig. Nur 60 Millionen Dollar Entschädigung zahlt der philippinische Staat an Fraport. Der Flughafenbetreiber verliert damit unter seinem Aufsichtsratsvorsitzenden Roland Koch mehr als 400 Millionen Euro Investitionskosten. Rechnet man den internen Aufwand sowie entgangene Zinsen hinzu, entsteht eine Schadenssumme von rund 500 Millionen Euro: Letztlich Mittel der Aktionäre und der hessischen Steuerzahler, weil Fraport mehrheitlich der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen gehört. Schliesslich muss auch noch der Bund mit 41 Millionen Euro Steuergeld für das Abenteuer einstehen, weil Fraport das Geschäft mit Hermes-Bürgschaften abgesichert hatte.

Dennoch hält Koch in einem Sonderprotokoll des Aufsichtsrats im Jahr 2003 fest, dass dem Fraport-Vorstand „keine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden könne“. Trotz des Verpulverns von Hunderten Millionen Euro in Manila sei „der unternehmerisch zulässige Handlungsrahmen nicht überschritten worden“, formuliert Wirtschaftsjurist Koch und beschliesst 2003 eine Gehaltserhöhung des für das Manila-Geschäft mitverantwortlichen Fraport-Chefs Bender von 550000 auf 700000 Euro jährlich. Dann gibt Koch 2004 schnell den Aufsichtsratsvorsitz ab.

Vor dem Schiedsgericht der Weltbank klagt Fraport nach der Manila-Pleite auf Schadenersatz gegen die Philippinen und handelt sich 2007 eine unmissverständliche Niederlage ein: „Fraport hat bewusst und vorsätzlich geltendes Recht umgangen“, urteilten die obersten Handelsrichter der Weltbank. Schadenersatz komme gar nicht in Betracht – das gebe es nur für legale Geschäfte. Konsequenzen für Koch hatte das Urteil nicht. Heute spricht er von „Lehrgeld“, das man bezahlt habe – es war ein teurer Unterricht des Wirtschaftsfachmanns Koch auf öffentliche Kosten.

Status: Unaufgeklärt. Kochs Verantwortung wurde nie untersucht.

 

 

Die Stimmenkauf-Affäre

 

Thema: Koch und Bouffier haben den Freien Wählern Geld versprochen, wenn diese auf eine Wahlteilnahme verzichten.

Die Geschichte: Im April 2006 laden Koch und Bouffier die Freien Wähler in die CDU-Geschäftsstelle in Wiesbaden ein. Es geht um die anstehende Landtagswahl. Die Freien Wähler liebäugeln damit anzutreten. Die Hessen-CDU bietet der politischen Konkurrenz eine bessere staatliche Finanzierung an, falls sie nicht kandidiert. Zeugen schilderten das entscheidende Gespräch im Untersuchungsausschuss. Danach fragte Koch: „Was können wir euch Gutes tun?“ und ermuntert seinen Kumpel Bouffier: „Volker, du hast doch da was.“ Bouffier habe daraufhin mit einem Papier gewedelt, offenbar dem Gesetzentwurf zur staatlichen Finanzierung von Kommunalwahlkämpfen der Freien Wähler. Bisher erhielten sie dafür kein Geld. Koch habe gesagt, man bringe den Entwurf demnächst in der CDU-Fraktion ein und anschliessend ins Parlament. Entschieden werden solle darüber aber erst später – nach dem Delegiertentag, bei dem die Freien Wähler ihren Verzicht auf den Antritt bei der Landtagswahl beschliessen sollten.

Als die Sache auffliegt, geben Koch und Bouffier den Gesprächsverlauf zu, nennen aber ein anderes Motiv: Sie hätten die Finanzierung der Wählergruppen auf eine verfassungsgemässe Grundlage stellen wollen. Darauf warten die Freien Wähler, nachdem sie zur Wahl angetreten waren, bis heute.

Status: Das Angebot ist unstrittig. Koch gab aber andere Motive an als den Stimmenkauf.

 

Meine lieben Freunde, wenn Ihr euch unbedingt den Abend verderben wollt, dann ruft mal die beigelegten Spendenaffären auf.

Der Unterschied zu der AfD-Spendenaffäre ist der, dass es erstens mal um „nur“ 130.000 € geht und zweitens, dass diese Gelder längstens zurückgezahlt wurden.

ÜBRIGENS  wusste ich auch nicht, dass Gelder aus meinem „Nachbarkanton“ Schweiz nicht angenommen werden dürfen!

 

Anmerkung von Regula Heinzelmann

 

Vorgeschrieben ist das im Deutschen Parteiengesetz.

Ich gehe davon aus, dass andere Parteien auch schon Spenden aus der Schweiz angenommen haben.

 

https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.html

 

Die Vorschrift ist ziemlich absurd, zumal die Schweiz zwar nicht zur EU gehört – zum Glück! – aber ein Schengen-Land ist und die Deutsche Regierung den Schengen Vertrag dauernd uns und anderen Ländern gegenüber verletzt, siehe folgenden Beitrag. Da werden wir doch wohl eine Partei unterstützen können, die sich dagegen wehrt.

http://www.europa-konzept.eu/internationale-politik/asylrecht-merkels-regierung-bricht-internationales-recht/

 

 

Aber vorerst noch eine ganz, ganz wichtige INFO:  Die Stimmenkauf-Affäre der Hessen-CDU

 

Das ist jetzt nach der Wahlüberprüfung in Frankfurt ja sehr, sehr aktuell, weil in diesen nachgewiesen Stimmenkauf auch unser lieber Herr Bouffier massgeblich beteiligt war:

Thema: Koch und Bouffier haben den Freien Wählern Geld versprochen, wenn diese auf eine Wahlteilnahme verzichten.

Die Geschichte: Im April 2006 laden Koch und Bouffier die Freien Wähler in die CDU-Geschäftsstelle in Wiesbaden ein. Es geht um die anstehende Landtagswahl. Die Freien Wähler liebäugeln damit anzutreten. Die Hessen-CDU bietet der politischen Konkurrenz eine bessere staatliche Finanzierung an, falls sie nicht kandidiert. Zeugen schilderten das entscheidende Gespräch im Untersuchungsausschuss. Danach fragte Koch: „Was können wir euch Gutes tun?“, und ermuntert seinen Kumpel Bouffier: „Volker, du hast doch da was.“ Bouffier habe daraufhin mit einem Papier gewedelt, offenbar dem Gesetzentwurf zur staatlichen Finanzierung von Kommunalwahlkämpfen der Freien Wähler. Bisher erhalten sie dafür kein Geld. Koch habe gesagt, man bringe den Entwurf demnächst in der CDU-Fraktion ein und anschliessend ins Parlament. Entschieden werden solle darüber aber erst später – nach dem Delegiertentag, bei dem die Freien Wähler ihren Verzicht auf den Antritt bei der Landtagswahl beschliessen sollten.

 

In der CDU-Spendenaffäre gab es ja sogar einen Haftbefehl gegen den CDU-Schatzmeister Leisler Kiep!

 

 

Die CDU-Spendenaffäre – eine Chronologie

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/schreiber-und-co-die-cdu-spendenaffaere-eine-chronologie/1571544.html

 

Aber das ist ja längstens nicht alles. Dieser Mann ist ja nicht der einzige, von den etablierten Parteien, der Dreck im wahrsten Sinne des Wortes am Stecken (was für ein Stecken??) hat. Schon allein, wie diese „Saubermänner“ ihre Lebensunterhalt nach ihrer politischen Entmachtung verdiente macht mich persönlich sprachlos. Siehe dazu auch in Wikipedia:

https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Koch#R%C3%BCckzug_aus_der_Politik_und_Wechsel_in_die_Wirtschaft

 

UND hier noch die LINKEN, die ja mit den Grünen am lautesten schreien!

https://www.sueddeutsche.de/bayern/die-bayerische-linke-spendenaffaere-belastet-neue-partei-1.788486

 

 

Parteispenden: Ersticken die Grünen an ihren Dementis oder leiden sie an Demenz?

 

Auch in diesem Falle wurde vorsätzlich gehandelt! Übrigens 19-999 Mark deshalb, weil bei 20.000 DM hätte man den Erhalt melden müssen – klarer geht es doch wohl nicht  -  o d e r ?

Droht Joschka Fischer eine neue Affäre? Unklare Dementis der Grünen bringen den Aussenminister erneut in Bedrängnis. Streitpunkt: Ein Honorar in Höhe von 19.999 Mark für die Teilnahme an einer Veranstaltung des umtriebigen PR-Beraters Moritz Hunzinger.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-ersticken-die-gruenen-an-ihren-dementis-a-349230.html

 

 

Titelbild

Spruch von Gero Greb, gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann

 

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