Argumente gegen den Euro

 

 

Der Originaltext stammt von 1997

Die aktuellen Kommentare sind in einem Rahmen hinzugefügt.

 

 

Trotz der schlechten Konjunkturlage scheinen viele europäische Politiker entschlossen zu sein, die Währungsunion durchzusetzen. Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass es Argumente dafür gibt. Hingegen sind die Risiken viel zu wenig analysiert. Was passiert, wenn der Euro ein Flop wird? Es fragt sich, ob die Folgen überhaupt absehbar wären. Eine schlecht oder gar nicht funktionierende Währungsunion könnte einigen Generationen erhebliche Probleme auferlegen, derjenigen, die die Maastrichter Verträge abgeschlossen hat am wenigsten.

Man muss zugestehen, dass Ende 1991 als der Maastrichter Vertrag abgeschlossen wurde, die Rezession noch nicht das heutige Ausmass hatte und dieses auch nicht unbedingt voraussehbar war. 1990 herrschte Hochkonjunktur. In Deutschland bestand ausserdem ein vorbergehender Konjunkturaufschwung infolge der Wiedervereinigung. So kann man den Maastrichter Vertrag zumindest teilweise noch als Folge der  Mauerfall- und Wiedervereinigungs-Euphorie von 1989 und 1990 betrachten. Allerdings gab es 1991 schon Anzeichen dafür, dass die Vereinigung von Europa, vor allem die Integration der östlichen Staaten nicht unbedingt leicht erfolgen würde, z.B. der Krieg in Jugoslawien und die unentschlossene Haltung der UNO und der EG. Ausserdem konnte man damals schon erkennen, dass der Aufbau von Osteuropa riesige Geldsummen verschlingen würde. Wer sich an den Die Verhandlungen über den Maastrichter-Vertrag Dezember 1991 waren reichlich harzig. Zeitweise bezweifelte man, dass sie überhaupt zu einem Resultat führen. Die Stimmung war: Jetzt oder nie! Was dabei herauskam ist danach. Helmut Schmidt, der die Währungsunion ausdrücklich befürwortet, nannte den Maastrichter Vertrag in einem interessanten Vortrag in Zürich „einen der schlechtesten Verträge, die ich je gelesen habe“.

 

 

Leider war der Text des Vortrags von Helmut Schmidt nicht schriflich erhältlich und er ist auch im Internet nicht zu finden.

 

 

In Europa gibt es dringende Probleme zu lösen, bevor man überhaupt daran denken könnte, eine Währungsunion einzuführen. Dazu müsste es professionell vorbereitet werden. Der Vertrag von Maastricht dürfte eine denkbar ungünstige Grundlage sein.

Warum wollen einige Politiker der Bevölkerung von Europa einen schlechten Vertrag aufzwingen, der dazu noch unter anderen Voraussetzungen geschlossen wurde? Wollen sie mit einem Endjahrtausendwerk in die Geschichte eingehen? Steht dahinter Ruhmgier oder nur Rechthaberei? Oder Profitsucht einiger Länder, bzw. ihrer Politiker? Ausserdem stellt sich die Frage, ob die EU imstande wäre, rasche Korrekturmassnahmen zu ergreifen, wenn der Euro Schwierigkeiten verursachen oder ein Misserfolg werden würde? Wahrscheinlicher ist, dass man ein endloses Palaver veranstalten würde.

Natürlich ist es möglich, dass der Euro ein Erfolg wird. Dann hat man Glück gehabt, mehr Glück als Verstand. Mindestens ebenso wahrscheinlich ist, dass er ein Debakel wird, das verhängnisvoll für das Leben von Millionen Menschen werden kann. Es ist verantwortungslos, dieses Risiko einzugehen, ein Verrat, der das Leben von Millionen Menschen negativ beeinflussen könnte.

 

 

Dauernde Verstösse gegen den Maastrichter Vertrag

Leider veranstaltet man seit Jahren nicht nur viel Palaver, sondern verstösst systematisch gegen den Maastrichter Vertrag, nämlich gegen die Nichtbeistands-Klausel. Artikel 125 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Die  Union  haftet  nicht  für  die  Verbindlichkeiten  der  Zentralregierungen,  der  regionalen  oder  lokalen  Gebietskörperschaften  oder  anderen  öffentlich-rechtlichen  Körperschaften,  sonstiger  Einrichtungen  des  öffentlichen  Rechts  oder  öffentlicher  Unternehmen  von  Mitgliedstaaten  und  tritt  nicht  für  derartige  Verbindlichkeiten  ein;  dies  gilt  unbeschadet der  gegenseitigen  finanziellen  Garantien  für  die gemeinsame  Durchführung  eines  bestimmten  Vorhabens. 

Ein  Mitgliedstaat  haftet  nicht  für  die  Verbindlichkeiten  der  Zentralregierungen,  der  regionalen  oder  lokalen Gebietskörperschaften  oder  anderen  öffentlich-rechtlichen  Körperschaften,  sonstiger  Einrichtungen  des  öffentlichen  Rechts  oder  öffentlicher  Unternehmen  eines  anderen  Mitgliedstaats  und  tritt  nicht  für  derartige  Verbindlichkeiten  ein;  dies   gilt   unbeschadet   der   gegenseitigen   finanziellen   Garantien   für   die   gemeinsame   Durchführung  eines  bestimmten  Vorhabens.

 

 

Willkürliche Konvergenzkriterien

Die Konvergenzkriterien scheinen hochgesteckt zu sein, für die meisten Länder geradezu unerreichbar. Im Mai 1996 stellte die Europäische Kommission in einer Konjunkturprognose fest, dass mit Ausnahme von Luxemburg, Dänemark und Irland alle Länder die Konvergenzkriterien nicht einhalten. Die iwd kommentierte das folgendermassen: „Den engen Termindruck im Nacken und das Ende der tiefen Rezession 1993 vor Augen hatten die meisten EU-Länder ihre finanzpolitischen Weichen eigentlich in Richtung Konsolidierung gestellt. Doch die Konjunktur machte den auf Sparkurs getrimmten Finanzpolitikern einen dicken Strich durch die Rechnung.“ Fazit: Die Kunjunkturlage muss sich erheblich verbessern bevor es überhaupt möglich wird, die Konvergenzkriterien zu erreichen. Und das, obwohl man sich die Frage stellen muss, ob die Konvergenzkriterien überhaupt genügen, bzw. ob sie geeignet sind, ein stabiles Gleichgewicht herbeizuführen.

Haushaltspolitik: Das jährliche Defizit der öffentlichen Haushalte (Neuverschuldung) darf 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) nicht überschreiten. Insgesamt darf die ”ffentliche Bruttoschuld nicht höher als 60 Prozent des BIP  sein. Man geht also ohne weiteres davon aus, dass eine moderne Staatsführung ohne Neuverschuldung gar nicht möglich sei. Wie kommt man überhaupt auf 3 Prozent? Das ist eine völlig willkürliche Zahl.

Wenn die Neuverschuldung jährlich 3 Prozent sein darf, wie soll man die Bruttoschuld insgesamt stabilisieren? Die beiden Ziele sind widersprüchlich. Die Bruttoschuld würde sich ja auch jährlich um 3 Prozent plus Zinsen erhöhen und tatsächlich steigt sie ja noch mehr. Nach einer Darstellung des iwd vom Mai 1996 wäre Konsolidierungsbedarf für Italien um 1996 die 3 Prozent-Marge einzuhalten, ein Betrag von rund 60 Milliarden DM gewesen bei einem Haushaltsdefizit von 6,5 Prozent. Deutschland mit einem Haushaltsdefizit von 3,6 Prozent hätte mehr als 30 Milliarden Mark benötigt.  Und selbst wenn man sie einhält, stabilisiert man wie erwähnt nicht die Gesamtschulden.

Nun gut, der Maastrichter Vertrag lässt eine Hintertür offen. Es geht ja nicht darum, die Gesamtschuld absolut zu stabilisieren, sondern nur in Bezug auf das Bruttoinlandprodukt. Ist also die 60 Prozent Verhältnis zwischen Gesamtschuld und Bruttosozialprodukt erreicht, kann man ja in den folgenden Jahren das BIP um mindestens drei Prozent steigern und trotzdem 3 Prozent Schulden machen. Oder man darf eben keine Schulden mehr machen, wenn man nicht imstande das BIP zu steigern. Der Staat muss noch entstehen, der keine Schulden macht - womit wir beim springenden Punkt wären!

Eine sinnvolle Forderung wäre, keine Neuverschuldung. Noch besser wäre, jährlich 3 Prozent Gewinn, bzw. Schuldenreduktion. Natürlich gilt das als unrealistisch. Man befürchtet ja schon, dass die Sparmassnahmen um die 3 Prozent Defizit zu erreichen, negative Folgen für die Beschäftigungslage und die Konjunktur hat. Das mag zutreffen, sofern man an öffentlichen Aufträgen spart, die Arbeit bringen. Es gäbe aber andere Sparmassnahmen, z.B. im Bereich des Umweltmanagements, die keinem wehtun und sogar nützlich sind. Man kann natürlich auch die Steuern erhöhen. Dies behindert aber wieder die Wirtschaft.

Ein Staat, der Gewinn machen soll, muss nach unternehmerischen Gesichtspunkten geführt werden. Das mag schwieriger sein als bei einem normalen Unternehmen, aber Schwierigkeiten sind keine Argumente. Solange aber die Staaten noch aufs Schuldenmachen angewiesen sind, sollen die Politiker vernünftige Sanierungsmassnahmen ergreifen, statt sich auf riskante Experimente einzulassen.

 

 

2016: Hochverschuldete EU

Die Schulden der EU-Länder belaufen sich heute auf durchschnittlich 85 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Für die meisten grossen Länder liegt die Schuldenquote höher. In den westlichen EU-Mitgliedstaaten stieg der Schuldenstand von 1977 bis 2001 von knapp 35 Prozent auf 63 Prozent an. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Schuldenquote in einigen europäischen Ländern mehr als verdoppelt.

1970 betrug der Schuldenstand des deutschen Staates unter 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, am Ende der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Schmidt bereits 40 Prozent des BIP erreicht hatte. Unter Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg wurde der Anstieg der Staatsschulden in Deutschland deutlich verringert (1989 41,8 Prozent des BIP). In den damaligen EU-Ländern  stiegen die Schulden durchschnittlich von 49 Prozent auf 54 Prozent des BIP. Aufgrund der deutschen Wiedervereinigung stiegen in den 90er Jahren die Staatsschulden in Deutschland auf 60,9 Prozent.

 

 

Niedrige Inflationsrate als Konvergenzkriterium

Ein zweites Konvergenzkriterium ist die niedrige Inflationsrate, die höchstens 1,5 Prozent über den Preissteigerungsraten der stabilsten Länder liegen darf. Diese Bedingung erfüllen die meisten EU-Länder. Dabei ist die tiefe Inflationsrate bei der heutigen Wirtschaftslage eine Täuschung. Man muss diese Forderung differenzieren. Einerseits müssen die EU-Staaten etwas gegen die deflationären Tendenzen unternehmen, die die Unternehmen schädigen, unternehmen. Andererseits müssen die Kostensteigerungen für Lebensnotwendiges und die Lohnnebenkosten gesenkt werden. In diesem Bereich haben die Politiker durchaus Möglichkeiten, da das Gesundheitswesen sowie die Sozialversicherungen weitgehend dem Staat unterstehen. Das Ziel heisst Bekämpfung der Indeflation.

 

 

Den Ausdruck „Indeflation“ benütze ich in Anlehnung an die Wortbildung Stagflation für die Mischung zwischen Deflation und Inflation, wie sie in den 90er Jahren schon entstand. Die sogenannte niedrige Inflationsrate war damals schon eine Täuschung, heute erst recht. Seit einigen Jahren haben wir wieder eine Indeflation, verschärft durch die Niedrigzinspolitik.

Indeflation bedeutet populär ausgedrückt: Wenn man etwas unbedingt kaufen oder bezahlen muss, z.B. Versicherungen oder Energie, wird es immer teurer! Hingegen sinken die Preise für das, was man verkaufen will!

 

 

Informationen

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_europ%C3%A4ischer_L%C3%A4nder_nach_Staatsschuldenquote

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/198377/umfrage/staatsverschuldung-in-der-europaeischen-union/

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung im EU-Vergleich 1962-2001

http://www.kas.de/wf/doc/kas_466-544-1-30.pdf?020801155238

http://blog.geopolitical.biz/staatsbuerger-buergen-fuer-den-staat/

 

 

Titelbild

"Schiffbruch", gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann

 

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Regula Heinzelmann