Staatsideen der Philosophen

 

Ein Blick in die Vergangenheit beleuchtet auch in diesem Fall die Fehler der Gegenwart. Die Demokratie wurde im fünften Jahrhundert vor Christus in Griechenland zum ersten Mal praktiziert. Das Wort "Demokratie" bedeutet Volksherrschaft". Die griechische Demokratie war allerdings nicht eine Demokratie in heutigem Sinne. Wahlberechtigt waren nur Söhne frei geborener Athener, die eine Minderheit der Bevölkerung vertraten. Frauen, Sklaven und Fremde besassen kein Wahlrecht. So war die griechische Demokratie doch immer noch eine Oligarchie.

Trotzdem erkannten weitsichtige Philosophen schon damals die Mängel eines Staatsystems in dem ein grösserer Anteil der Bevölkerung in die Regierung einbezogen wird, ohne dass dafür eine besondere Leistung verlangt wird und in dem die Politiker auch nicht haftbar gemacht werden für ihre Fehler. Die prominentesten waren Sokrates, Platon und Aristoteles. Nach den antiken Philosophen gibt es folgende Staatsformen: Aristokratie, Monarchie, Demokratie, Oligarchie, Oligarchie (Herrschaft von Wenigen), Plutokratie (Herrschaft der Reichen). Tyrannei und Anarchie. Theokratie wurde damals nicht in betracht gezogen. Tyrannei und Anarchie galten einstimmig als die schlechtesten Staatsformen. Demokratie wurde als die schlechteste der guten oder als beste der schlechten Staatsformen bezeichnet. Gefordert wurde eine sorgfältig ausgewählte Regierung mit den entsprechenden Qualifikationen.

Die Argumente der griechischen Philosophen gegen die Demokratie sind heute aktueller als in der beschränkten Demokratie von damals. Von Sokrates ist von dem Geschichtsschreiber Xenophon (Memorabilien) der Ausspruch überliefert, dass es töricht sei "die Führer des Staates durch Bohnen auszulosen. Niemand wolle einen durch Bohnen ausgelosten Mann als Steuermann, Baumeister, Flötenspieler oder für andere ähnliche Geschäfte, welche bei ihrem Misslingen weit geringeren Schaden anrichten als Fehler in der Staatsleitung." Er verlangte eine Regierung des Wissens und der Fähigkeit, eine Aristokratie, bei der die Staatsführung Persönlichkeiten übertragen wird, welche dafür geeignet und ausgebildet sind.

Es ist leider heute noch so, dass für Politiker keine bestimmten Qualifikationen verlangt werden. Wer wählt normalerweise die Kandidaten für die Wahlen aus? Normalerweise nicht die Bevölkerung, auch nicht die Mehrheit der Parteimitglieder. Diese müssen dann mit den Personen vorlieb nehmen, die sich erstens zur Verfügung stellen (wie wir festgestellt haben sind diese häufig nicht besonders qualifiziert) und ausserdem das Wahlprozedere in den Parteien durchgestanden haben. Man muss davon ausgehen, dass viele Parteien die Kandidaten auswählen, die ihren mächtigsten Vertretern am meisten schmeicheln. Anders ist das nur bei Parteien, deren politische Kandidaten direkt von den Mitgliedern ausgewählt werden, und selbst da gibt es vorher Absprachen. Leider ist es sehr selten, dass jemand ohne Partei zu einem politischen Amt kommt.

 

 

Heute orientieren sich viele bei der Wahl von Politiker an einer akademischen Ausbildung. Das kann zwar eine gute Grundlage bedeuten, aber wichtig für die Politik ist praktische Erfahrung. Also müsste man berufliche Erfolge vorweisen können, z.B. eine führende Position in einem Unternehmen oder soziales Engagement. Dazu entsprechende moralische Kriterien, z.B. anständiger Umgang mit Angestellten. Damit keine Interessenskonflikte entstehen, müssten sich Politiker der Exekutive oder der Justiz entscheiden zwischen Unternehmen und politischer Tätigkeit.

 

 

Es gibt keine besonderen Motivationen für qualifizierte Leute, eine Politikerlaufbahn zu wählen. Diese werden im Gegenteil abgeschreckt. Wer will schon als Politiker Gefahr laufen, irgendwann von irgendwelchen Medien vor der ganzen Bevölkerung diffamiert zu werden? Für Politiker gibt es auch keine Anreize zu besonderen Leistungen und vor allem nicht dazu, Verantwortung zu übernehmen. Wer das möchte, arbeitet besser in der Wirtschaft. Wenn ein Politiker eine Entscheidung trifft, läuft er immer Gefahr, dass diese von irgendwem angefochten wird. Deswegen ist es für Politiker praktisch unmöglich, ein effektives Management zu betreiben. Hingegen müssen die Politiker sich um Beliebtheit beim Publikum und vor allem bei den Medien bemühen. Dies ist auch nicht jedermanns Geschmack.

 

Direkte Demokratie – Forderung des Mittelstandes

Aristoteles betrachtete die Demokratie als gefährlich, weil sie auf einem vorübergehenden Sieg der Armen über die Reichen beruhe, z.B. Platon und Aristoteles. Nach Aristoteles führt dies zu einem selbstmörderischen Chaos. Aristoteles und auch Platon betrachteten die Menschen als von Geburt an ungleich. "So scheint etwa die Gleichheit gerecht zu sein und ist es auch, aber nur unter Ebenbürtigen", schrieb Aristoteles in seiner "Politik". Die Oberschicht würde sich gegen eine unnatürliche Gleichheit zur Wehr setzen, die unteren Stände aber gegen eine unnatürliche Ungleichheit. Wenn eine Demokratie von den unteren Schichten gelenkt würde, meinte Aristoteles, würden die Reichen hoch besteuert. Die Volksführer verteilen den Überschuss "und die Leute empfangen und verlangen sofort wieder nach demselben. Eine solche Hilfe an die Armen ist wie ein durchlöchertes Fass." Auch dieser Satz ist hochaktuell. Sozialleistungen und Fürsorgeleistungen verschlingen immer mehr Lohnprozente und Steuergelder und sind dabei ein Fass ohne Boden. Besonders stossend sind die Verhältnisse dann, wenn Flüchtlinge und andere Einwanderer, die nie in die Sozialsystem einbezahlt haben, mehr bekommen als die Bedürftigen in der eigenen Bevölkerung oder sogar mehr als die Rentner. Beispielsweise ist das Hartz IV System in Deutschland so erniedrigend und kleinlich wie es nur geht. Gleichzeitig erhalten Flüchtlinge mehr. Das verstösst sogar gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die offensichtlich viele europäische Politiker überhaupt nicht kennen. Nach diesen müsste ein Flüchtling der einheimischen Bevölkerung gleichgestellt, aber nicht bevorzugt werden.

Aristoteles hielt Demokratie allenfalls dann für möglich, wenn in einem Volk eine dauernde Wohlhabenheit besteht. Diese zu fördern wäre die Aufgabe der Regierungen, die die europäischen Politiker in diesem Jahrhundert überhaupt nicht  erfüllt haben.

 

 

Die Ansichten von Platon und Aristoteles mögen in Staaten zutreffen, in denen die meisten Stimmberechtigten in Armut leben und wo es grosse Unterschiede zwischen Armut und Reichtum gibt. Wer aber in Europa heute die direkte Demokratie verlangt, ist häufig der Mittelstand. Auch bei Protestparteien anderer Länder gewinnt man diesen Eindruck. Der Mittelstand bildet die Basis der Wirtschaft, ohne ihn würde diese zusammenbrechen. Diese Wählerschicht wird aber von allen Seiten ausgepresst, für Steuern, Sozialleistungen und mit sonstigen staatlichen und bürokratischen Forderungen schikaniert. Die Vertreter des Mittelstandes handeln richtig, wenn sie direkte Mitbestimmung und Volksentscheide verlangen.

 

 

Mischung zwischen Aristokratie und Demokratie

Die Philosophen des Altertums und der Neuzeit betrachteten oft eine Mischung zwischen Artistokratie und Demokratie als ideale Staatsform.

Aristoteles schlug eine Mischung zwischen Aristokratie und Demokratie vor, bei welcher das Wahlrecht nur Grundbesitzern zusteht, die eine kleine Minderheit bilden sollen. Natürlich müssten sie sich ihrer Funktion entsprechend verhalten, "sie sollen weder als Krämer noch als Banausen leben".

Montesquieu war der Meinung, dass die Regierungsform eines Landes von Geografie und Klima abhängig sei. Die Republik, die entweder eine Monarchie oder eine Demokratie sein könne, eigne sich für kleine Länder, die Monarchie für gröβere. Montesquieu fürchtete eine Ausartung der Demokratie in Diktatur. "Eine Demokratie sollte nach Gleichheit streben: ein Geist übertriebener Gleichheit kann sie aber ruinieren, wenn beispielsweise jeder Bürger sich einbildet auf der gleichen Stufe mit denen zu stehen, welche er dazu gewählt hat, ihn zu regieren..." (Esprit des lois). Dann setzt nach Montesquieu die Anarchie ein und dieser folgt die Diktatur. Dies ist in der Geschichte bekanntlich immer wieder passiert. Montesquieu befürwortete eine Mischung zwischen Monarchie, Aristokratie und Demokratie mit einem Monarchen, einem Parlament mit Vertretern aus Adel und Volk nach dem Vorbild des damaligen England.

Imanuel Kant meinte, dass "die bürgerliche Verfassung in jedem Staate republikanisch" sein sollte. Unter Republik verstand er nicht die heute übliche Form der Demokratie, sondern eine konstitutionelle Regierung. Das allgemeine Wahlrecht lehnte er ab, weil er befürchtete, dass dieses einer ungebildeten Mehrheit die Übermacht über eine fortschrittliche Minderheit und nonkonformistische Individuen verschaffen könnte. 

Rousseau äusserte sich im "Gesellschaftsvertrag" über die Wahlaristokratie: "Es ist die beste und natürlichste Ordnung, dass die Weisesten die Menge regieren, wenn man sicher sein kann, dass sie zu deren Wohl und nicht zu ihrem eigenen regieren. Man muss die Ämter durchaus nicht unnütz vervielfachen, und nicht mit zwanzigtausend Menschen das tun wollen, was hundert ausgewählte Menschen weit besser ausrichten können." Für die Wahl einer solchen aristokratischen Regierung zieht Rousseau im "Gesellschaftsvertrag" mehrere Möglichkeiten in betracht, dass je nach Staatsform die Regierung die Oberhäupter wählt oder man die Ämter auslost oder eine Mischform aus Wahl und Auslosung. Die Wahl durch das Volk befürwortet Rousseau, wenn es um das Einsetzen einer neuen Regierung oder Regierungsform geht, die aristokratisch, monarchistisch oder demokratisch sein kann. Diese sollte aber eine gewisse Stabilität haben: "Veränderungen sind immer gefährlich, und man sollte nie an eine einmal eingesetzte Regierung rühren, solange sie nicht mit dem Gemeinwohl unvereinbar geworden ist."

David Hume sympathisierte mit dem Kommunismus und dem Ideal von Gleichheit der Menschen. Er sah jedoch, dass dies der menschlichen Natur zuwiederläuft. "Historiker und sogar der einfache Menschenverstand belehren uns, dass diese Ideen von vollkommener Gleichheit ... tatsächlich unausführbar sind." Mit folgenden Sätzen nahm er Orwell vorweg: "Wenn auch jeder Besitz gleichmässig verteilt würde, so würde diese Gleichheit doch sofort wieder aufgehoben wegen der Verschiedenheit an Geschicklichkeit, Sorgfalt und Fleiβ bei den Menschen. Wenn man aber diese Tugenden im Zaum halten will, muss man die strengste Inquisition aufbieten, um jede Ungleichheit bei ihrem ersten Auftauchen zu ertappen und die härteste Gesetzgebung, um sie zu strafen und auszumerzen... so ausgedehnte Machtbefugnisse müssen aber bald in Tyrannei ausarten." (Beide Zitate stammen aus "Enquiries concerning the Human Unterstandig and concerning the Principles of Morals". Die Demokratie empfand Hume als an sich edles Prinzip, das aber "von jeder Erfahrung Lügen gestraft" würde. ("History of England in the Eigthenth Century"). Die ideale Staatsform sieht nach Hume so aus: "Ein erblicher Fürst, ein Adel ohne Vasallen, ein Volk, das seine Vertreter abstimmen läss, bilden die beste Monarchie, Aristokratie und Demokratie." (Essays "Moral und Political")

 

Missverständnisse über Karl Marx

A propos Kommunismus: Häufig missverstanden wird der marxistische Begriff „Diktatur des Proletariates“. Das bedeutete für Marx nicht, dass jeder zur Herrschaft fähig und berechtigt wäre. Karl Marx war keineswegs ein Vertreter der Demokratie. Er vertrat die Meinung, dass die Personen herrschen sollten, die fähig sind mit den Produktionsmitteln umzugehen, also beispielsweise gut ausgebildete Techniker. Diesen sollten autoritär regieren. Karl Marx forderte also eine Eliteherrschaft. Wenn er deren Vertreter „Proletariat“ nannte war das im 19. Jahrhundert eine Abgrenzung zu der Adelsherrschaft und dem kapitalistischen Bürgertum.

 

 

Die Tyranneien von Lenin, Stalin u.s.w. haben mit den urspünglichen Ideen von Karl Marx nichts mehr zu tun. Schon Lenin hat die Ideen von Karl Marx verfälscht.

 

 

 

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© Regula Heinzelmann