Pöstchen zuschanzen – und sie mit Repression behalten wollen

 

Platon meinte, „dass die demokratischen Politiker die Macht ihrer Stimmenzahl dazu verwenden, sich selber Pöstchen zuzuschanzen…“ Heute ist dieser Satz zutreffender als je!

Zum Pöstchen zuschanzen eignet sich das Parteiensystem hervorragend. Die Leute, die den Stimmbürgern zur Wahl präsentiert werden, werden von den Parteien ausgesucht und nicht mal von der Basis. Zu den meisten Parteitagen werden nur Delegierte eingeladen. Das Problem entsteht dann, wenn diese sich anders verhalten als die einfachen Parteimitglieder.

Was weiter das „Pöstchen zuschanzen“ begünstigt, ist das Fraktionssystem. Um zu regieren, müssen sich in vielen Ländern einige Parteien zusammenschliessen und Kompromisse machen, die ihre Wähler nicht immer wünschen. Deswegen wäre es am besten, wenn in der Exekutive zumindest die stärksten Parteien entsprechend ihres Prozentsatzes im Parlament vertreten sind, so wie in der Schweiz. Auch dabei kann gemauschelt werden, aber weniger als mit den Fraktionen.

Ein Vorgang wie die Parteien und ihre Führungsmitglieder einander Pöstchen zuschanzen und diese auch mit unlauteren Mitteln behalten wollen, spielt sich zur Zeit in Deutschland ab. Die Delegierten wählten auf dem Parteitag 2014 Angela Merkel mit 96 Prozent als Parteivorsitzende. Seit Beginn der verantwortungslosen Einwanderungspolitik Mitte 2015 findet man aber auf der CDU-Facebookseite fast nur noch Kritik. Einige schreiben direkt, dass sie die CDU nicht mehr wählen, stattdessen die Alternative für Deutschland (AfD). Diese Partei hat bisher auch die Basismitglieder zu ihren Parteitagen eingeladen und alle Beschlüsse demokratisch gefasst. So ist es auch möglich, Parteivorsitzende abzuwählen – am Parteitag im Juli 2015 den Parteigründer Bernd Lucke - wenn sie die Wünsche der Basis nicht mehr erfüllen. Dementsprechend verlangt die AfD im Parteiprogramm als erstes direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.

 

Repression gegen die Opposition

Die AfD wurde rasch zu einer ernsthaften Opposition gegen die herrschenden Parteien. Diese bekämpften sie erstmal mit der bisher bewährten Taktik. Man nennt eine unerwünschte Konkurrenz einfach erstmal rechtspopulistisch, rechtsradikal oder gar nationalsozialistisch. Man die AfD dauernd als Partei der Zukurzgekommenen, Rückständigen und Ängstlichen hinzustellen, als ob es in Deutschland nicht genügend objektive Gründe gäbe, um Angst zu bekommen. In Wahrheit besteht die AfD hauptsächlich aus Bürgern des Mittelstandes und manche von ihnen haben mehr menschliche und geschäftliche Welterfahrung als viele ihrer Gegner zusammen.

Noch schlimmer sind die kriminellen Methoden wie Sachbeschädigung, Beleidigung, Bedrohung, Datenschutzverletzungen, tätliche Angriffe bis hin zu Körperverletzung gegen Vertreter der AfD und anderer Oppositionsbewegungen – aber auch gegen Politiker der etablierten Parteien. Zuständig für solche Methoden ist in Deutschland die sogenannte Antifa, deren Mitglieder sich aber wie die Nationalsozialisten in den 30er Jahren benehmen. Es ist zu befürchten, dass diese Organisationen staatlich finanziert werden, wie weit, darüber gibt es verschiedene Meinungen. Sicher vom Staat unterstützt wird die Amadeu Antonio Stiftung, deren (inoffizielle) Aufgabe es ist, die sozialen Medien nach unerwünschten Kommentaren zu durchsuchen, von Justizminister Heiko Maas und anderen Politikern „Hasskommentare“ genannt.

Die Stiftung verbrämt ihre Ziele heuchlerisch: ‚’’Meinungsfreiheit muss auch für Menschen gewährleistet sein, die Ziel von Hassrede werden. Deshalb fordert die Amadeu Antonio Stiftung von der Politik, dass sie geltendes Recht auch in der „Online-Welt“ durchsetzt. Wenn Inhalte strafrechtlich relevant sind, müssen sie auch strafrechtlich verfolgt werden.“ Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn man den rechtsstaatlichen Grundsatz gleiches Recht für alle anwenden würde. Das man aber nicht, „rechtliche“ Massnahmen werden nur für Kommentare ergriffen, die man als „rechts“ bezeichnet, im Klartext die von der Opposition. Die Antifa kann unbehelligt im Internet Anstiftung zu Straftaten betreiben.

 

Ähnlich geht es anderen Oppositionellen in Europa oder der übrigen Welt. Bekanntlich wurde auch die Wahl von Donald Trump in den USA von den Medien negativ kommentiert. Es ist anzunehmen, dass viele Bürger aus dem Mittelstand Trump gewählt haben. Und es ist typisch, dass die Leute, die am meisten von Demokratie quatschen, den Volksentscheid für Donald Trump am wenigsten akzeptieren.

 

 

Im Grunde ist das Parteien-  und noch viel mehr das Fraktionssytem total überholt. Wir haben Probleme, die man gezielt lösen muss im Interesse aller. Dazu müssen Vertreter aller politischen Richtungen parteiübergreifend zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck ist die proportionale Vertretung möglichst vieler Parteien in der Exekutive notwendig.

 

 

Information

Organisationen

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2016/faq-hassrede-1/

https://linksunten.indymedia.org

 

Titelbild

"Der Fischer und seine Frau als Königin", gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann

 

 

 

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© Regula Heinzelmann