Trade in Services Agreement TISA - ein gefährliches Abkommen

 

Politiker wie Macron und Merkel versuchen Präsident Trump von den „Vorteilen des Freihandels“ zu überzeugen. Sie beissen auf Granit, trotz freundlichem Empfang und das ist gut so. Schon in seiner Wahlrede über das Establishment hat Trump deutlich erklärt, was er von Abkommen wie TTIP oder TISA hält. Durch meine Recherchen über TTIP und TISA bin ich übrigens zu denselben Schlüssen gekommen, wie sie Trump in seiner Rede darstellt. 

 

Trumps Rede über das Establishment

https://www.youtube.com/watch?v=tHsZxJlxHYw

 

Wirtschaft und Politik sollten unabhängig voneinander agieren. Dieser Grundsatz gehört, so wie die Gewaltentrennung, in die Staatsverfassungen.

Lobbying sollte für Politiker und Beamte verboten werden.

 

 

 

TISA - Privatisierung allgemeiner Güter

 

Die Idee, dass man ein Abkommen wie TISA (Trade in Services Agreement) aushandeln könnte, stammt aus den USA und wurde einer Gruppe von WTO-Mitgliedern präsentiert, die sich  Really Good Friends of Service (RGF-Gruppe) nennen. Sie werden auch als "Koalition der Willigen" bezeichnet, dazu gehören unter anderen die USA, EU, Japan, Australien und Kanada und einige südamerikanische Länder. Seit Februar 2012 trifft man sich regelmässig in Genf.

 

TISA hängt mit der WTO Doha Runde (Doha Development Agenda, DDA) zusammen. Diese kamen 2011 zum Resultat, dass der Abschluss sämtlicher Verhandlungsthemen des Doha-Mandats in absehbarer Zeit nicht realistisch ist. Deswegen verhandelte man jetzt über TISA und zwar ausserhalb der WTO.

 

Internationaler Widerstand

Gegen TISA gibt es, so wie gegen TTIP und CETA, einen starken internationalen Widerstand. TISA ist noch weitreichender und gefährlicher als TTIP oder CETA. Die Gegner haben unter anderem folgende Argumente:

  • Aufgaben des Staates können in den Staaten, die das nicht ausschliessen, privatisiert und von grossen Konzernen vereinnahmt werden, z.B. die Trinkwasserversorgung, die Energie oder das Bildungswesen. Für die privaten Anbieter spielt vor allem der Profit eine Rolle.
  • Die Staaten dürfen auf einer Negativliste festhalten, welche Bereiche sie nicht deregulieren wollen. Alles, was darauf nicht erfasst ist, wird dereguliert, auch Dienstleistungen, die erst in Zukunft entstehen. Was einmal privatisiert ist, darf nicht mehr verstaatlicht werden. Hält sich ein Land nicht daran, kann es von Konzernen verklagt werden.
  • Von Freihandelsabkommen profitieren hauptsächlich Konzerne. Kleinere Unternehmen haben Schwierigkeiten, die Anforderungen zu erfüllen und sich durchzusetzen. Das schadet dem für die Wirtschaft wichtigen Mittelstand.
  • Es besteht die Gefahr, dass durch Schiedsgerichtsklauseln die staatliche Gerichtsbarkeit ausgehöhlt wird.
  • Eine Austrittsklausel für einzelne Länder sei nicht vorgesehen.

Siehe auch:

http://www.europa-konzept.eu/texte-von-regula-heinzelmann/mittelstand-kontra-konzernherrschaft/

 

 

Geheime Verhandlungen widersprechen den rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen. Die Bevölkerungen der beteiligten Länder müssen spätestens nach Abschluss der Verhandlungen informiert werden, und zwar in den Landessprachen.

Über so weitreichende Abkommen haben die wahlberechtigten Bürger eines Landes zu entscheiden in einer Volksabstimmung. Jedes Land sollte das Abkommen kündigen können.

 

 

 

Lokale Industrie fördern

 

Man sollte wieder lernen, Rohstoffe dort zu verarbeiten, wo man sie findet und Güter dort zu produzieren, wo man sie gebraucht. Das nützt unter anderem auch der Umwelt, immerhin braucht ein Containerschiff rund 10´000 Liter Schweröl pro Stunde. Andererseits versuchen dieselben Politiker, die Freihandel verlangen, die Bevölkerung mit ökotyrannischen Massnahmen, z.B. gegen Dieselautos zu schikanieren. Berechnungsbeispiele in folgendem Text.

http://www.europa-konzept.eu/umweltmanagement-statt-co2-abzockerei/dieselheuchelei/

 

Europa braucht dringend wieder eine funktionierende Industrie und Präsident Trump tut recht daran, eine solche in den USA zu fördern. Dazu benötigt man politische Massnahmen gegen den Ausverkauf der Europäischen Innovation nach China und anderen Überseeländern, was natürlich auch für die USA gilt. 

 

 

Information

 

https://www.mitentscheiden.de/tisa_kommunenkonferenz.html

 

Die Schweiz mischelt leider bei TISA auch mit. Die Bevölkerung wird wenigstens teilweise informiert, denn sie kann einen Volksentscheid verlangen.

https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/Internationaler_Handel_mit_Dienstleistungen/TISA.html

 

Titelbild

"Der Ring der Nibelungen", gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann
 

 

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