Herrschaft der Wirtschaft über die Völker

 

Die Demokratisierung in Europa, die am Anfang vor allem wirtschaftlichen Liberalismus bedeutete, fiel zusammen mit der industriellen Revolution und war möglicherweise eine Folge davon. Daraus entstand aber keineswegs Freiheit für den Grossteil der Bevölkerung. Die Anerkennung der Handels- und Gewerbefreiheit führte bekanntlich zu einer Herrschaft der Fabrikherren über ihre Arbeiter, die brutaler war als jede aristokratische Leibeigenschaft und die man durchaus als faktische Plutokratie betrachten konnte. Staatsbürgerliche Rechte nützten den Arbeitern und Angestellten damals nur wenig, weil sie oft nur unter Gefahr von verstärkter materieller Not ausgeübt werden konnten.

 

 

Auch jetzt besteht wieder die Gefahr, dass die Wirtschaft stärker wird als die legitimierten Staatsgewalten. Über den Kopf der Bevölkerung hinweg verhandelt man über Abkommen wie TTIP, CETA und TISA. Diese dienen den Konzernen und den Politikern, die diese unterstützen. Volksabstimmungen und demokratische Rechte wie Petitionen sind diesen Leuten natürlich sehr unbequem.

 

 

 

Siehe auch:

http://www.europa-konzept.eu/texte-von-regula-heinzelmann/tisa-das-gefährliche-abkommen/

 

Die Art wie die EU-Politiker versuchen, solche Abkommen gegen millionenfachen Widerstand der Bevölkerung durchzudrücken, kann man nur noch als schamlos bezeichnen. Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA wurde im September 2014 von der EU-Kommission nicht zugelassen. Dies mit folgender Begründung: „Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig ausserhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.“ Im Klartext, die Kommission betrachtet sich selber als gar nicht zuständig für den Entscheid.

Ein Bündnis mit mehr als 250 Organisationen aus 21 EU-Ländern hat eine weitere, selbstorgansierte EBI lanciert und diese fordert: Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschliessen! Es gab über 3,2 Millionen Unterschriften. Die EU-Politiker ignorieren das einfach und wollten CETA noch im Schnellverfahren durchdrücken, bevor Trump Präsident wird.

 

Siehe auch:

http://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/argumente-gegen-ceta/

 

Mittelstand gegen Banken und Konzerne

Im Prinzip gibt es heute einen globalen Kampf zwischen zwei Parteien. Die Grosskapitalisten, vor allem Banken und Konzerne gegen den Mittelstand, zu dem viele gehören, von den Einzelunternehmern bis zu Milliardären, denn ein paar Milliarden entsprechen dem Jahresgewinn von Weltkonzernen. Aber der Mittelstand ist die Säule der Wirtschaft und produziert Innovationen und Mehrwert produzieren. Die Konzerne und noch mehr die Banken zerstören oft, was der Mittelstand aufbaut oder schützt, die Vermögen, die Natur und die Arbeitsplätze.

 

 

Absurd ist, dass sich gerade diejenigen auf die Seite des Grosskapitals stellen, deren Ziel ursprünglich der Kampf für die Opfer des Kapitalismus war, nämlich die Sozialisten oder sonstige linksorientierte Parteien.

 

 

Ein Beispiel: Im Parteiprogramm der SPD 2016 hiess es: "Wir bestehen auf dem Primat demokratischer Politik und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische." Aber Sigmar Gabriel verkündete am Tag nach den Wahlen in Berlin, dass er CETA unterstützt.

Es ist positiv, dass sich ein reicher Mann wie Donald Trump gegen die Herrschaft der Banken und Konzerne wehrt. Seine Rede über das Establishment ist hörenswert. Wenn er durchsetzen kann, dass TTP und TTIP gestoppt wird und Beamte keine Lobbys bilden dürfen, dann hätte er schon mehr Wahlversprechen umgesetzt als viele Politiker während Jahren.

Über CETA und TISA – TTIP ist hoffentlich vom Tisch – werde ich auf dieser Webseite weiter informieren. Durch meine Recherchen über TTIP und TISA bin ich übrigens zu denselben Schlüssen gekommen, wie sie Trump in seiner Rede darstellt. Typisch ist, dass diese während des Wahlkampfs kaum in die deutschsprachigen Medien gelangte.

 

 

Wirtschaft und Politik sollten unabhängig voneinander agieren. Dieser Grundsatz gehört, so wie die Gewaltentrennung, in die Staatsverfassungen.

Lobbying sollte für Politiker und Beamte verboten werden.

 

 

Information

Trumps Rede über das Establishment

https://www.youtube.com/watch?v=tHsZxJlxHYw

 

 

Titelbild

"Der Opferaltar des Kapitalismus", gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann

 

 

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© Regula Heinzelmann