Impfzwang verletzt Grundrechte

 

 

Text von Regula Heinzelmann, Master of Law der Universität Zürich

 

Meine juristischen Argumente kann man gern in Klagen oder Rechtsmitteln zitieren.

 

Da ich immer Autorin, aber nie Anwältin war, kann ich keine Vertretung vor Gericht durchführen, aber in der Schweiz juristische Beratung. Prozesse haben meine Kunden - normalerweise Unternehmen - und ich bisher mit Erfolg vermieden. 

 

Im Deutschland braucht man eine spezielle Bewilligung mit viel Bürokratie, um juristische Beratung anzubieten, deswegen ist diese Seite ausdrücklich kein Beratungsangebot.  

 

Hier findet man eine Seite mit Ratschlägen, die von Anwälten betreut wird.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/neue-corona-massnahmen-lockdown-was-kann-ich-tun-rechtliche-moeglichkeiten_181613.html

 

 

 

letzte Aktualisierung 20. Mai 2021

 

„Grundrechte sind unmittelbar geltendes Recht.“

 

Webseite des Deutschen Bundestages, ganzer Text siehe PDF-Datei oben.

 

Konsequenz: Man kann Grundrechte nicht gewähren oder entziehen und z.B. von Corona-Test oder Impfungen abhängig machen.

 

https://www.bundestag.de/grundgesetz#

 

 

Auch in der Schweiz will man nun ein Covid-Zertifikat einführen und der Bundesrat will über den Kopf des Volkes hinweg bestimmen, wie es verwendet werden soll.

 

https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/coronavirus-alain-berset-informiert-zur-aktuellen-lage-65930049?utm_source=usr&utm_medium=159908

 

 

Meine Petition ans Schweizer Parlament kann man oben als PDF-Datei herunterladen.

 

 

Gesundheitsdaten sind sensible Daten

 

Man mutet den Leuten immer häufiger zu, Testergebnisse und Impfnachweise Privatpersonen und Unternehmen zu zeigen, die nicht zu Geheimhaltung verpflichtet sind. Diese Praktiken sind datenschutzrechtlich sehr fragwürdig - und darüber wird in der Öffentlichkeit kaum diskutiert. Gesundheitsdaten galten schon immer als sensible Daten. Mein neuer Text:

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/corona-und-datenschutz/

 

 

 

 

Deutsche Ärzte wollen Impfprogramm für Kinder

 

Kindern einen Impfstoff abzugeben, der nach amtlichen Statistiken #risikenundnebenwirkungen haben kann und dessen Langzeitwirkungen man logischerweise nicht kennt, ist unverantwortlich und verstößt massiv gegen die Grundrechte.

 

 

https://www.bundesaerztekammer.de/ueber-uns/landesaerztekammern/aktuelle-pressemitteilungen/news-detail/corona-impfstrategie-fuer-kinder-und-jugendliche-entwickeln/

 

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/corona-impfung-grundrechte-bewahren/

 

Bitte diese Petition unterschreiben:

https://www.change.org/p/jens-spahn-keine-corona-impfpflicht-für-kinder

 

 

 

Amtliche Dokurmente über Risiken

 

 

Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) Österreicht hat einen interessanten Bericht publiziert, PDF Datei siehe oben.

 

https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/05_KonsumentInnen/Impfstoffe/Bericht_BASG_Nebenwirkungsmeldungen_27.12.2020-23.04.2021.pdf

 

 

 

Informationen über Nebenwirkungen von Corona-Impfstoffen findet man auf der Europäischen Datenbank gemeldeter Verdachtsfälle von Arzneimittelnebenwirkungen und zwar spezifisch für die einzelnen Marken.

 

http://www.adrreports.eu/de/

 

 

Der Bericht vom Paul-Ehrlich-Institut.

 

https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/sicherheitsberichte/7-berichtszeitraum-27-12-bis-26-02.html

 

 

Aktuelle Petition:

https://www.openpetition.eu/petition/online/verhindert-den-corona-impfpass-in-der-eu

 

 

 

Weitere Informationen:

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/corona-impfung/

 

 

 

Corona und Datenschutz

 

 

Man mutet den Leuten immer häufiger zu, Testergebnisse und Impfnachweise Privatpersonen und Unternehmen zu zeigen, die nicht zu Geheimhaltung verpflichtet sind. Diese Praktiken sind datenschutzrechtlich sehr fragwürdig - und darüber wird in der Öffentlichkeit kaum diskutiert. Gesundheitsdaten galten schon immer als sensible Daten. Mein neuer Text:

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/corona-und-datenschutz/

 

 

 

Urteil EGMR über tradtionelle Impfstoffe 

 

 

8. April 2021

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befürwortet eine Impfpflicht unter bestimmten Bedingungen für rechtens. In diesem Fall ging es um eine Impfung von Kindern gegen Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Hepatitis B und Masern. Schon seit Jahrzehnten werden Kinder gegen einige dieser Krankheiten geimpft, man weiss also dass das auf lange Sicht sinnvoll ist. Bei der Corona-Impfung aber kann man die Langzeitfolgen logischerweise noch nicht kennen. Deswegen ist diese ein massiver Eingriff in die Grundrechte, wenn man sie bei Kindern vornimmt.

 

Bedenklich ist folgendes Argument: „Die Impfung schützt sowohl jene, die sie erhalten, als auch jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.“ Das ist moralische Erpressung! Niemand kann die Verantwortung für die Gesundheit auf andere abschieben - und diese womöglich in Gefahr bringen. Im Prinzip muss sich jeder selber schützen soweit es notwendig ist. Das muss man auch Kindern beibringen.

 

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/122780/Europaeisches-Menschenrechtsgericht-haelt-Impfpflicht-fuer-rechtens

 

 

7. April 2021

 

https://www.heise.de/news/RKI-will-keine-Veroeffentlichung-von-Geimpften-Studie-6006484.htmlhttps://www.heise.de/news/RKI-will-keine-Veroeffentlichung-von-Geimpften-Studie-6006484.html

 

Zitat aus folgendem Text des RKI: „Es liegen inzwischen zunehmend Daten vor, die darauf hinweisen, dass die Impfung auch das Risiko einer Übertragung reduziert, diese aber nicht vollständig verhindert.“

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html

 

 

 

1. April 2021

 

 

Das ist leider kein Aprilwitz. Karl Lauterbach gibt selber zu, dass der Impfstoff AstraZeneca,n umbenannt in Vaxzevria, zu Thrombosen führt, siehe Foto. Solche können zu Embolien führen, die auch Gehirnschläge und Herzinfarkte verursachen. 

 

Normalerweise gibt es Rückrufe und Haftungsklagen bei Produkten, die Krankheiten und Todesfälle verursachen. Stattdessen verabreicht man das Zeug jetzt alten – womöglich sogar kranken und dementen Menschen. Juristisch nennt man das eventualvorsätzliche Körperverletzung.

 

 

 

Meine juristischen Argumente kann man gern in Klagen oder Rechtsmitteln zitieren.

Da ich immer Autorin, aber nie Anwältin war, kann ich keine Vertretung vor Gericht durchführen, in  Deutschland darf ich auch nicht juristische Beratung anbieten. 

 

Hier findet man eine Seite mit Ratschlägen, die von Anwälten betreut wird. 

https://www.anwalt.de/rechtstipps/neue-corona-massnahmen-lockdown-was-kann-ich-tun-rechtliche-moeglichkeiten_181613.html

 

 

 

24. Februar 2021

 

Die Corona-Impfung ist (noch) nicht zu vergleichen mit den bewährten Impfungen, die man seit Jahrzehnten erfolgreich gegen verschiedene Krankheiten anwendet. Jetzt hat man es mit Impfungen zu tun, die schwerste Nebenwirkungen haben können, wie z.B. das Paul-Ehrlich-Institut berichtet und deren Langzeitwirkungen man nicht kennt. 

 

Sicherheitsberichte findet man hier:

 

https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/coronavirus-inhalt.html?nn=169730&cms_pos=5

 

https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/coronavirus-inhalt.html?nn=169730&cms_pos=5

 

 

Man liest immer wieder von Todesfällen in Altersheimen nach Impfungen. Diese werden natürlich von der politischen Propaganda verharmlost, im Gegensatz zu Todesfällen im Zusammenhang mit Corona, die trotz Vorerkrankungen als Coronafälle betrachtet werden. Eine spezielle Statistik darüber, ob schwere Verläufe bei der Impfung häufiger sind als bei der Infektion fehlt bisher. Mit anderen Worten: Die Impfung ist eine Art russisches Roulett. Die meisten Geimpften haben Glück, aber einige trifft es hart. Besonders zu beachten ist, dass man logischerweise die Langzeitwirkungen nicht kennen kann. Viele Menschen haben sich angestrengt, um sich und andere gesund zu erhalten. Es ist absolut unakzeptabel, sie nun zu einem Risiko zu zwingen, sei es auch nur indirekt.

 

Wichtig: Gesundheitsdaten gelten von jeher als sensible Daten, z.B. nach Art. 9 DSGVO. Also verstösst es gegen diese, den Leuten vorzuschreiben, dass sie Impfpässe oder Testergebnisse öffentlich vorweisen.

 

 

Können Privatbetriebe Ungeimpfte benachteiligen?

 

In diesem Zusammenhang ist auch die sogenannte horizontale Anwendung von Grundrechten, d.h. gegenüber Privaten, bzw. Unternehmern zu beachten. Handeln Veranstalter, Wirte oder anderen Unternehmen verfassungswidrig, wenn sie einen Text oder einen Impfpass verlangen?

 

Darüber gibt es Entscheidungen des EuGH, wie häufig aber auch eine Zick-Zack-Rechtssprechung. Aber in mehreren Entscheidungen hielt der EuGH fest, dass diskriminierende Massnahmen auch für private Organisationen nicht erlaubt seien.

 

https://telc.jura.uni-halle.de/sites/default/files/telc/Heft1.pdf

 

Übrigens: Schon vor Corona gingen einige Unternehmen in Konkurs, die bestimmte Gruppen nicht bedienen wollten, dabei handelte es sich normalerweise um andere politische Ansichten. Benachteiligt man Leute, die eine allenfalls gefährliche Impfung verweigern ist das noch schlimmer.

 

 

Europarat gegen Impfzwang

 

Übrigens hat der Europarat, dem auch die Schweiz angehört, am 27. Januar 2021 die Resolution 2361/2021 über Impfungen verabschiedet und darin auch Grundsätze über Verteilung und Sicherheit der Impfstoffe festgelegt. Zwar sind diese Resolutionen für die Mitgliedstaaten nicht rechtsverbindlich, aber trotzdem kann man sie als Leitlinien betrachten. 

 

Unter anderem sollen die Staaten sicherstellen,

  • dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht obligatorisch ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn sie dies nicht selbst tun möchten
  • sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er wegen möglicher Gesundheitsrisiken nicht geimpft wurde oder nicht geimpft werden möchte.

 

Verbindung zu der Resolution:

https://pace.coe.int/en/files/29004/html

 

 

 

ISchweizer Recht

 

In der Schweiz wird über Bevorzugung von Geimpften im Moment heiss diskutiert. Die Rechtslage ist folgende:

 

Der Bundesrat kann nach Epidemiengesetz von 2012 Impfungen nur für obligatorisch erklären gegenüber gefährdeten Bevölkerungsgruppen – eine gefährlich schwammige Formulierung - bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben (EpG Art. 6). Bestimmt kann man es nicht allgemein vorschreiben und schon gar nicht Nichtgeimpfte von bestimmten Aktivitäten ausschliessen. Das würde klar gegen BV Art. 8 (Gleichbehandlung) und gegen BV 10 (Recht auf körperliche Unversehrtheit) verstossen.

 

DieSwiss National COVID-19 Science Task Force soll den Bundesrat beraten. Wie weit sie diesen beeinfluss ist für das Volk kaum erkennbar. Nach Epidemiengesetz Art. 55 kann der Bundesrat zwar ein Beratungsorgan einsetzen, aber von einer Grauen Eminenz steht da nichts geschrieben und das ist diese Task Force offensichtlich.

 

https://sciencetaskforce.ch 

 

Zum Thema Impfung hat diese Task Force sich auch geäussert. Offensichtlich liebäugeln die Autoren mit einem Impfzwang, schreiben das auch klar. Aber offensichtlich fürchten sich die Autoren mit Recht vor Kritik, sie fangen nachher gleich an zu relativieren. Der Text ist ziemlich widersprüchlich in sich. Nicht gerade das, was man von Vertretern von Universitäten und unserer einstmals hoch qualifizierten ETH erwartet. Als Deutschlehrerin gäbe ich diesem Elaborat etwa Note 3, in der Schweiz heisst das ungenügend.

 

https://sciencetaskforce.ch/policy-brief/ethische-rechtliche-und-gesellschaftliche-aspekte-der-ungleich-behandlung-von-gegen-covid-19-geimpften-und-nicht-geimpften/

 

 

 

Deutsches Recht

 

In Deutschland ist die gesetzliche Grundlage das Infektionsschutzgesetz § 20 Abs. 6 IfSG Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe:

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden.“

 

In § 36 IfSG Abs. 10 findet man weiter folgende Regel:

Die Bundesregierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass einreisende Personen unter anderem

  • eine Impfdokumentation über die Krankheit vorzulegen
  • ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,
  • Auskunft darüber zu geben, ob bei ihnen Anhaltspunkte für die Krankheit vorhanden sind.

 

Leider verstossen diese Bestimmungen gegen das Grundgesetz

  • Art. 2 Sie verletzen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, weil wie erwähnt die langfristigen Folgen der Impfung noch nicht bekannt sind und eindeutig Risiken bestehen.
  • Benachteiligungen für Nicht-Gemimpfte würden GG Art. 3 (Gleichberechtigung) massiv verletzen.

 

Eine Verfassungsklage gegen diese Bestimmungen des IfSG wäre notwendig.

 

Impfung muss freiwillig sein!

 

 

 

 

 

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© Regula Heinzelmann