Gefährdete Grundrechte

 

 

Text von Regula Heinzelmann

 

6. Januar 2021

 

 

Die Bürgerrechte in Europa sind heute gefährdeter als je. Man hat den Eindruck, dass einige  Regierungen ein Virus, vor dem man sich mit einfachen und vernünftigen Massnahmen schützen kann, dazu instrumentalisieren, die Freiheitsrechte der Europäer einzuschränken. Das wird hier am Beispiel von der Schweiz und Deutschland dargestellt. Auch in anderen europäischen Ländern versucht man die Freiheitsrechte einzuschränken, aber die Bevölkerung protestiert wenigstens dagegen.

 

 

Schweizer Verfassungswidrigkeiten

 

Beginnen wir mit meiner Heimat Schweiz, auch da werden Verfassung und Gesetze nicht immer befolgt. BV Art. 13 schützt die Privatsphäre. Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens und ihrer Wohnung. Diese Vorschrift geht als Verfassungsrecht den Gesetzen und Verordnungen vor.

 

Nach BV Art. 36 bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein.

 

Anordnungen über private Besuche für Menschen ohne Krankheitssymptome sind verfassungs- und rechtswidrig. Das könnte nach Epidemiengesetz höchstens für Leute angeordnet werden, die sich in Quarantäne befinden, und auch für diesen Fall wäre es noch fragwürdig. Sonst gibt es im Epidemiengesetz  keine Regelungen über Privatbesuche und im Covid-19-Gesetz, für das ein Referendum zustande gekommen ist, auch nicht.

 

Fazit: Der Bundesrat hat nicht vorzuschreiben, wen man in seine Wohnung einladen darf.

 

Demzufolge hat die Polizei auch kein Recht zu kontrollieren.

 

Es ist übrigens nicht das erste Mal in der Coronakrise, dass der Bundesrat sich nicht an das Recht hält, schon die Grenzschliessung war gemäss BV Art. 36  rechtswidrig. Mit der Grenzschliessung überschritt der Schweizer Bundesrat seine Kompetenz erheblich. Nach Art. 41 Abs. 1 EpG darf er nur Vorschriften über den internationalen Personenverkehr machen, die verhindern, dass übertragbare Krankheiten sich grenzüberschreitend ausbreiten. Aber das rechtfertigte noch lange keine Grenzschliessung. In einer Petition begründete ich das folgendermassen:

Es stimmt zwar, dass nach Art. 36 BV die Einschränkungen von Grundrechten möglich sind bei nicht anders abwendbarer Gefahr. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Im EpG ist aber eine Grenzschliessung nirgends erwähnt, also wird eine Epidemie nicht als Gefahr betrachtet, gegen die ein solcher Schritt notwendig oder gar anwendbar ist. Auch Ausländer können und sollen die Schweizer Sicherheitsvorschriften befolgen.

Art. 8 BV Rechtsgleichheit: Man kann nicht die Einreise aus wirtschaftlichen Gründen erlauben und aus privaten Gründen nicht, solche Ungleichbehandlung ist nicht zu akzeptieren. Hier sind besonders Rentner betroffen, die jahrzehntelang als Grenzgänger (Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien) in der Schweiz gearbeitet haben und nun z.B. nicht mehr ihre Freunde und Verwandte 1-2 Kilometer weit in der Schweiz besuchen – hier handelt es sich um eine ganz besondere Härte, die durch keinen Verfassungsartikel gedeckt ist!

Art. 10 BV Recht auf persönliche Freiheit: Aufgrund dessen kann der Bundesrat Einwohnern der Schweiz nicht verwehren, ihre ausländischen Ehe- oder eingetragenen Partner, freie Lebensgefährten, Verwandten oder Freunde zu Besuch einzuladen, wenn diese die schweizerischen Verhaltens- und Hygieneregeln befolgen.

Art. 26 BV Eigentumsgarantie: Das Eigentum ist gewährleistet. Leute, die Zweitwohnungen in der Schweiz besitzen oder gemietet haben, müssen diese besuchen dürfen – schon allein aus Gründen der Kontrolle.

 

Nun gut, das geschah im März, am Anfang der Pandemie als man noch nicht genau wusste, wie das Virus sich auswirkt. Es wurde protestiert gegen diese Grenzschliessung mit mehreren Petitionen und Vorstössen im Parlament. Immerhin hat man diesbezüglich etwas gelernt, nach Covid-19-Gesetz Art. 6 ist die Reisefreiheit der Grenzgänger sowie der Einwohner, die eine besondere Bindung zum Grenzgebiet haben, bestmöglich zu gewährleisten.

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/corona-grenzöffnung-für-freunde/

 

 

Deutschland: Die Auflösung von Grundrechten

 

Besonders problematisch – und das ist noch höflich ausgedrückt – ist das am 18. November vom Deutschen Bundestag beschlossene „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, der Einfachheit halber bezeichne ich es im folgenden als Corona-Gesetz. Schon allein redaktionell und sprachlich ist dieses Gesetz für die Bevölkerung eine Zumutung, aber das kommt bei Gesetzen ja leider oft vor. Es enthält eine Sammlung von Änderungen anderer Gesetze. Den angenommenen Entwurf kann man hier herunterladen.

 

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf?fbclid=IwAR04_IWG0BRrjUXKeBbJ5Wd2dUJ9GGXLP40v1aqP1gNfRaiim0VHFbZIsZU

 

Man kann hier die Liste der Parlamentarier herunterladen, die am 18. November 2020 für oder gegen das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt haben. Immerhin stimmten die Parlamentarier dreier Parteien, die normalerweise Gegner sind, fast geschlossen dagegen: FDP, AfD und die LINKE.

https://www.bundestag.de/resource/blob/807344/cc9a7b0cd38b5370ec8703f74b2b9326/20201118_3-data.pdf

 

Im Grundgesetz Art. 19 heisst es: In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. tastet einige Grundrechte nicht nur an, es löst sie auf. § 28a IfSG wurde speziell für Corona konzipiert und öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor.

 

In der Erläuterung zum Vorschlag der CDU und SPD heisst es: „Die bisher massgeblich auf Grundlage der § 28 ff., 32 IfSG getroffenen notwendigen Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie führen teilweise zu erheblichen Eingriffen in grundrechtliche Freiheiten. Sie dienen zum Schutz der Bevölkerung vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und erfolgen in Umsetzung der Gewährleistung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.“  

 

Artikel 1 des Corona-Gesetzes betrifft die Änderung des Infektionsschutzgesetzes IfSG. In Bezug auf Grundrecht ist vor allem § 28a IfSG wichtig. Dieser betrifft besondere Schutzmassnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2. Betrachten wir mal einzelne Massnahmen im Zusammenhang mit dem Grundgesetz:

Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum und Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum. GG Art 8: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz beschränkt werden. Es war aber sicher von den Urhebern des Grundgesetzes nicht vorgesehen, dass die Polizei Leute, sogar Kinder, z.B. am Ski- oder Schlittenfahren behindern sollen, was man nicht ohne Abstand betreiben kann. Wahrscheinlich haben sie sich nicht mal vorgestellt, dass solche Situationen entstehen könnten.

 

§ 28 IfSG enthält Vorschriften über Schutzmassnahmen. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmassnahmen, insbesondere, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter diesen Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten, Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schliessen.

 

Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden.

 

Nach § 29 IfSG Beobachtung können Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider einer Beobachtung unterworfen werden.

 

Fazit: Die Voraussetzung von Ausgangsbeschränkungen ist, dass jemand krank ist oder eine Ansteckungsgefahr vorliegt.

 

Darauf beschränken sich aber die Landes- und Bundesregierungen nicht. Man will auch gesunden Leuten Vorschriften machen, welchen Besuch sie zu Hause empfangen dürfen, was nicht mal in der Liste von § 28a IfSG erwähnt wird. Dem steht GG Art. 13 entgegen: Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. Es ist aber bekannt, dass in Deutschland Wohnungen durchsucht wurden, weil sich mehr Gäste dort aufhielten als irgendwelche Verordnungen erlaubten.

 

Der Vollständigkeit halber muss man erwähnen, dass es schon vor dem 18. November 2020 eine gewisse Einschränkung des Grundrechts der Verletzlichkeit der Wohnung gab und zwar nach § 16 IfSG:

  • Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Massnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren. Im Rahmen dieser Massnahmen können von der zuständigen Behörde personenbezogene Daten erhoben werden; diese dürfen nur von der zuständigen Behörde für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden.
  • In solchen Fällen sind die Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes zur Durchführung von Ermittlungen und zur Überwachung der angeordneten Massnahmen berechtigt, Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel aller Art zu betreten und Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen sowie sonstige Gegenstände zu untersuchen oder Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen.
  • Personen, die Auskunft geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschliesslich dessen Kontrolle zu erteilen und Unterlagen einschliesslich dem tatsächlichen Stand entsprechende technische Pläne vorzulegen. Der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde; Entsprechendes gilt für die Vorlage von Unterlagen.
  • Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird im Rahmen dieser Bestimmungen eingeschränkt, die aber offensichtlich vor allem für Unternehmen, allenfalls ihre Mitarbeitenden gelten.

 

 

Ruinöse Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit

 

Weiter kann laut § 28a IfSG die Gewerbefreiheit, die im Grundgesetz unter der Bezeichnung nicht erwähnt ist, erheblich eingeschränkt werden: Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, Übernachtungsangeboten, Schliessung von Einzel- oder Grosshandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Grosshandel, sowie gastronomischen Einrichtungen. Diese Vorschriften verletzten GG Art 12 Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden, kein Wort davon, dass sie eingeschränkt werden darf, ausser im Verteidigungsfall nach Art. 12 a.

 

Die Voraussetzungen für eine kräftige Wirtschaftskrise bestehen schon seit Jahren, Corona ist für Wirtschaftsleute und Politiker eine bequeme Ausrede. Natürlich wird die Krise durch übertriebene und verfassungswidrige Massnahmen noch verschärft. Übrigens gefährden auch Wirtschaftskrisen die Gesundheit der Bevölkerung, darüber gibt es umfangreiche Dokumentationen, siehe Link. Im Gegensatz zu Corona sind davon nicht hauptsächlich alte, sondern jüngere Menschen betroffen.

 

So gesehen verletzt § 28a IfSG den Art. 2 des Grundgesetzes: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Da beisst sich die Schlange also in den eigenen Schwanz, denn diese Massnahmen begründeten die CDU und SPD mit GG Art. 2, siehe oben.

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/corona-und-wirtschaft/

 

Nach GG Art 11 geniessen alle Deutschen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. Dieses Recht darf nur durch Gesetz eingeschränkt werden. In § 28a IfSG sind zwar Reisebeschränkungen erwähnt, aber nicht, dass solche auch für Deutsche innerhalb von Deutschland gelten sollen.

 

Verhältnismässigkeit

 

Die Anordnung der Schutzmassnahmen muss verhältnismässig sein. Wer wissen will, was darunter zu verstehen ist, muss folgenden Absatz entwirren: „Die Schutzmassnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an Schwellenwerten ausgerichtet werden, soweit Infektionsgeschehen innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleichgelagert sind. Schwerwiegende Schutzmassnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in Betracht. Stark einschränkende Schutzmassnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in Betracht. Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kommen insbesondere einfache Schutzmassnahmen in Betracht. Vor dem Überschreiten eines Schwellenwertes sind entsprechende Massnahmen insbesondere dann angezeigt, wenn die Infektionsdynamik eine Überschreitung des Schwellenwertes in absehbarer Zeit wahrscheinlich macht. Bei einer bundesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind bundesweit einheitliche schwerwiegende Massnahmen anzustreben. Bei einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit einheitliche schwerwiegende Massnahmen anzustreben. Die in den Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten auftretenden Inzidenzen werden zur Bestimmung des jeweils massgeblichen Schwellenwertes durch das Robert Koch-Institut wöchentlich festgestellt und veröffentlicht.“

 

Für Statistiken ist nach § 4 IfSG das Robert Koch-Institut zuständig. Es arbeitet mit den jeweils zuständigen Bundesbehörden, den zuständigen Landesbehörden, den nationalen Referenzzentren, weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen und Fachgesellschaften zusammen. Das Bundesministerium für Gesundheit legt dem Deutschen Bundestag nach Beteiligung des Bundesrates bis spätestens zum 31. März 2021 einen Bericht zu den Erkenntnissen aus der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie vor. Der Bericht beinhaltet Vorschläge zur gesetzlichen, infrastrukturellen und personellen Stärkung des Robert Koch-Instituts sowie gegebenenfalls zusätzlicher Behörden zur Erreichung des Zwecks dieses Gesetzes.

 

Nach dem Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes (BGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG) ist das Robert Koch-Institut (RKI) ein Bundesinstitut für Infektionskrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten. Soweit die Bundesinstitute Aufgaben aus einem anderen Geschäftsbereich als dem des Bundesministeriums, zu dessen Geschäftsbereich sie gehören, wahrnehmen, unterstehen sie den fachlichen Weisungen der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde.

 

Aber wer bitte schön kontrolliert, ob die Statistiken über Schwellenwerte, Anzahl der Infektionen usw. überhaupt korrekt sind? Die Bevölkerung hat gar nicht die Möglichkeit dazu, das Parlament steht auf der Seite der Regierung. Unterstellt ist das PKI dem Bundesministerium für Gesundheit. Auch ohne negative Absicht können Fehler passieren. Es gibt Tests mit unterschiedlicher Qualität, vom PCR-Test gibt es die Originale aus der Schweiz und Kopien aus Asien.

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/corona-tests/

 

 

Reisevorschriften

 

§ 36 des Infektionsschutzgesetzes wurde folgendermassen geändert.

Die Bundesregierung wird, sofern der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt – dieses Wort kommt mehrmals im Gesetz vor - durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko für die betreffende Krankheit ausgesetzt waren insbesondere, weil sie sich in einem entsprechenden Risikogebiet aufgehalten haben. verpflichtet sind, der zuständigen Behörde ihre personenbezogenen Angaben, ihre Aufenthaltsorte bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise und das für die Einreise genutzte Reisemittel durch Nutzung des vom Robert Koch-Institut eingerichteten elektronischen Melde -und Informationssystems mitzuteilen. Das Robert Koch-Institut richtet für diese Zwecke des ein elektronisches Melde- und Informationssystem ein. Die Daten dürfen nur für Zwecke der Überwachung der Absonderung und der Kontaktnachverfolgung verarbeitet werden. Sie sind spätestens 14 Tage nach der Einreise der jeweils betroffenen Person zu löschen.

 

Besonders problematisch ist Abs. 10 von § 36 IfSG:

Die Bundesregierung wird, sofern der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass einreisende Personen unter anderem

eine Impfdokumentation über die Krankheit vorzulegen

ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,

Auskunft darüber zu geben, ob bei ihnen Anhaltspunkte für die Krankheit vorhanden sind.

Vor allem die Möglichkeit, eine Impfdokumentation zu verlangen, widerspricht Art. 2 des Grundgesetzes, solange die langfristigen Folgen der Coronaimpfungen nicht bekannt sind.  

 

 

Haftung für Impfschäden

 

Wer haftet überhaupt für Impfschäden? Solche gibt es. Beispiele: Etwa 240 israelische Bürger erkrankten an COVID-19, nachdem sie die erste Dosis des Pfizer/BioNTech-Impfstoffes erhalten hatten. Die Hersteller verweisen darauf, dass der Infektionsschutz von 95 Prozent erst eine Woche nach der zweiten Dosis erreicht werde. In Mexiko wurde derweil eine Ärztin nach einer BioNTech-Impfung in die Intensivstation eingewiesen. Die Diagnose lautet auf Gehirn- und Rückenmarkentzündung.

 

https://pressecop24.com/impf-horror-in-israel-hunderte-personen-erkranken-nach-pfizer-biontech-impfung-an-covid-19/

 

Zuerst impfen lassen sollten sich alle Leute, die es von anderen verlangen und die daran verdienen. Wer andere dazu zwingt, soll persönlich für Impfschäden haften! Informationen zur Impfung und Entwicklung von Medikamenten, womit sich die Seuche gezielter bekämpfen liesse.

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/corona-impfung/

 

Interessant ist in dem Zusammenhang folgendes: Leistungsberechtigte nach dem Conterganstiftungsgesetz erhalten mehr Rechtssicherheit, ihnen darf der Leistungsanspruch künftig grundsätzlich nicht mehr aberkannt werden. Dies sieht ein Bundestagsbeschluss vor, den der Bundesrat am 3. Juli 2020 gebilligt hat. Es geht vor allem um die lebenslang gewährte monatliche Conterganrente.

 

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/992/992-pk.html#top-11

 

Fazit: Nach GG Art. 3 müssten Corona-Impfgeschädigte dieselbe Unterstützung erhalten, vor allem wenn sie die Impfung unter Zwang, z.B. auf Vorschrift des Arbeitgebers, oder ohne ausreichende Aufklärung über die Risiken, z.B. im Altersheim, bekommen haben. Erst recht natürlich, wenn der Staat Diskriminierung von Leuten billigt, die die Impfung verweigern. Immerhin warnen auch seriöse Fachleute vor der Impfung, darüber ist man sich überhaupt nicht einig.

 

 

Titelbild

 

gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann

 

 

 

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