Demonstrationen und Doppelmoral

 

 

Text von Regula Heinzelmann

 

27. August 2020 

 

Bitte unterschreiben:

 

https://petitionfuerdemokratie.de/petition-nein-zum-corona-demoverbot/

 

 

26. August 2020

 

In Berlin versucht der Senat Demonstrationen der bürgerlichen Opposition zu verbieten, mit einer sehr charakteristischen Begründung von Andreas Geisel, siehe Foto oben. Geisel war übrigens Mitglied der SED. siehe Wikipedia Eintrag oben. 

 

https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.980587.php

 

Bei den linken Demos und Kravallen stört sie weder die Gewalt noch mangelhafte Sicherheitsmassnahmen. Das Verbot ist natürlich grundgesetzwidrig. Besonders absurd, dass die Gegendemonstrationen erlaubt sein. Es gibt schon ein Urteil des Verfassungsgerichts gegen ein Demonstrationsverbot. 

 

http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=KVRE435972001&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint 

 

 

 

Man kann darüber streiten, ob es richtig von der bürgerlichen Opposition war, am 1. August 2020 eine grosse Demo in Berlin zu organisieren und sich dabei nicht an die Corona-Schutzmassnahmen zu halten. Nicht nur im Bereich Gewaltfreiheit, sondern auch im Hinblick auf Sicherheit sollten die Bürgerlichen und Konservativen ein Vorbild sein.

 

Keinesfalls muss man aber die doppelmoralistischen Reaktionen akzeptieren, die die Demonstration gerade bei den Politikern und Medien auslösten, die Anti-Rassismus-Demonstrationen bejubelten, obwohl viele Teilnehmer auch auf Vorsichtsmassnahmen pfiffen und dazu noch Gewalt ausübten.

 

Im Juni war im Berliner Kulturbereich nichts los, keine Vereinstreffen, keine Vernissagen, keine Kinovorstellungen, Theater und Oper schon gar nicht. Berlin, wer hätte das je gedacht, war langweilig.

 

Aber Demonstrationen gab es, hauptsächlich linke, vor allem Black Life Matter gegen Rassismus, da wurden Sicherheitsregeln nur teilweise eingehalten. Stattdessen wurden hinterher Gewalttaten begangen.

 

https://www.rnd.de/politik/live-black-lives-matter-demonstration-in-berlin-PC2VJVMYOZH5YE5VBYDJ53WHNA.html

 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/berlin-demonstrationen-rassismus-ausschreitungen-polizei

 

Dazu „Scheiss auf Corona-Partys“, Beispiel:

 

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/berghain-hasenheide-illegale-partys-proteste-protestkultur-berlin-doesnt-love-you-li.95335

 

Auch in anderen Städten kümmerte man sich wenig um Corona-Regeln.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/tausend-menschen-bei-anti-rassismus-demo-100.html

 

https://www.tz.de/welt/black-lives-matter-demo-stuttgart-polizei-klaren-worten-gewalt-zr-13791063.html

 

Ein interessanter Beitrag aus München, bei dem die Ansteckungsgefahr von Demonstrationen von einer Virologin kommentiert wird.

https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/muenchen-coronavirus-demo-black-lives-matter-marienplatz-proteste-polizei-theresienwiese-virologin-13780912.html

 

 

Aggression gegen die bürgerlichen Demonstranten

 

Zugestanden, die bürgerlichen Demonstranten hielten in Berlin am 1. August die Corona-Vorschriften nicht immer ein. Auf privaten Filmen konnte man erkennen, dass viele kleinere Gruppen voneinander Abstand hielten. Natürlich dürfte das dann schwierig geworden sein, je näher man dem Zentrum der Demonstration kam. Dazu protestiert man ja auch gegen die Corona-Regeln, die man als übertrieben und einschränkend betrachtet, also war es nur logisch, wenn man diese nicht befolgte. Deswegen versuchte die Polizei dann auch die Demonstration aufzulösen, ohne Erfolg.

 

Über die Teilnehmerzahl gibt es verschiedene Meinungen, die Teilnehmer behaupten, es war über eine Million, was wohl übertrieben ist. Die öffentlichen Medien versuchten natürlich den Protest klein zu reden, auf etwa 20000 Teilnehmer. Da sich die Demonstranten in Berlin verteilt haben, schätze ich anhand der Filme, dass es mehr als 100´000 waren.

 

Organisiert hatte die Demonstration die Organisation Querdenken 711, gegen die eine Klage angedroht wurde.

´

https://querdenken-711.de

 

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/anti-corona-protest-zieht-ab-11-uhr-durch-mitte-li.96329

 

Während die Politiker und Medienvertreter die Demonstrationen gegen Rassismus kaum kritisiert, einige sogar noch gelobt hatten, zieht dieselben Leute teilweise ganz übel über die Kundgebung der Corona-Kritiker her. Corona-Leugner, Dumm und rücksichtslos waren noch die harmloseren Beleidigungen, dass man den Teilnehmern eine schwere Corona-Erkrankung wünschte, kam beispielsweise auch vor.

 

https://www.echo24.de/region/berlin-demos-stuttgart-baden-wuerttemberg-tausende-gericht-politiker-13850020.html

 

Besonders alarmierend ist aber folgendes:

„Die ausgeuferten Corona-Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über das Versammlungsrecht ausgelöst. Während Justizministerin Lambrecht gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen ist, befürworten andere Restriktionen, meldete die Tagesschau am 4. August.“

 

https://www.tagesschau.de/inland/nach-corona-demo-109.html

 

https://meta.tagesschau.de/id/146623/corona-proteste-in-berlin-regierung-kritisiert-demonstranten

 

Das fügt sich nahtlos ein in die faktische Diktatur von Deutschland, der folgende Bericht zeigt nur die Spitze des Eisbergs:

 

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/faktische-diktatur/

 

Den bürgerlichen Demonstranten empfehle ich in nächster Zeit, die Sicherheitsregeln zu befolgen. Protest ist notwendig, soll aber niemanden gefährden. Dazu hat es noch den Effekte, den Protest weithin sichtbar zu machen, z.B. kann man mit einer halbe Million Teilnehmern, die im Abstand von 1,5 Metern auf den Gehsteigen demonstrieren, die Reichweite einer Demo auf 750 Kilometer vergrössern und das sternförmig durch Deutschland organisieren.

 

Einige Reaktionen waren schlimmer als nur Doppelmoral, weil diese bei einigen Leuten in sehr gefährliche Weite verinnerlicht ist. Besonders problematisch ist, wenn es sich dabei um Politiker handelt.

 

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/orwell-1984-doppeldenk/

 

 

 

Risiko Stellenverlust

 

Teilnehmer riskierten sogar, ihre Stelle zu verlieren. So ein Spieler der Telekom Baskets Bonn, vorgegeben wurde, er sei ein permanentes Infektionsrisiko. Die Frankfurter Allgemeine bezeichnete ihn und seine Freundin wegen kritischer Kommentare auf ihren Webseiten als „Alu-Hut-Paar des deutschen Sports“l weil sie „politische Statements und Andeutungen von Verschwörungstheorien“ publizieren. Auch wenn man nichts von Verschwörungstheorien hält, so tief darf eine einst hochqualifizierte Redaktion nicht sinken.

 

https://www.faz.net/aktuell/sport/mehr-sport/basketball-joshiko-saibou-nach-besuch-von-corona-demo-gefeuert-16889765.html?GEPC=s3

 

https://www.bild.de/sport/mehr-sport/basketball/basketball-nationalspieler-joshiko-saibou-wegen-anti-corona-demo-gefeuert-72211226.bild.html###wt_ref=https%3A%2F%2Ft.co%2F7VEBZjFQ2H%3Famp%3D1&wt_t=1596545210737

 

 

Eine angemessene Konsequenz für solche Missachtung des Grundgesetzes wäre, Verträge mit der Telekom - ich habe zum Glück keinen - fristlos aufzulösen (GG Art. 5 Meinungsfreiheit, GG Art. 11 Versammlungsfreiheit).

 

Zwischenbemerkung: Leider werden oft absurde Theorien über Corona verbreitet, diese werden von den Gegnern der bürgerlichen Opposition instrumentalisiert. Die Schuldfrage lässt sich nur mit handfesten Beweisen beantworten.

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/corona-thesen/

 

Natürlich verlor kein Sportler seine Stelle wegen Teilnahme an einer Black Live Matter Demonstration, viele machten eifrig mit.

https://www.ispo.com/maerkte/black-lives-matter-sportstars-und-marken-gegen-rassismus

 

So kann man auch nicht mit dem Argument kommen, ein Sportler dürfe sich öffentlich nicht politisch äussern, weil das in einem Arbeits- oder Sponsorenvertrag so vorgesehen sei, ganz abgesehen davon, dass es für einem politisch neutralen Betrieb eine unsittliche Klausel wäre. Also gleiches Recht für alle (GG Art. 3).

 

Es ist zu befürchten, dass dieser Sportler nicht der einzige ist, der wegen der Teilnahme an kritischen  Demonstrationen seine Stelle verliert.

 

Die Frage ist, ob das alles wirklich nur noch Doppelmoral ist, meiner Ansicht nach ist es schon eher das, was Orwell als Doppeldenk bezeichnete.

 

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/orwell-1984-doppeldenk/

 

 

 

 

Titelbild

 

„Das Establishment I“, gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann

 

Der Text dazu:

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/das-establishment/

 

 

 

 

 

 

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