Verfassungsschutz: Den Politikern auf die Finger sehen!

Herr Haldenwang_BfV.pdf
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Text von Regula Heinzelmann

 

 

Aktuell

 

 

16. Mai 2021

 

Text von Gero Greb,  vollständig als PDF Datei oben

 

 

Herr Haldenwang/BfV ist als Büttel des BMI/Seehofer und aller anderer etablierter Parteien in der BRD zu bezeichnen!

 

Als Beispiel nur eines an dieser Stelle: Die Linksfaschisten (nennen sich Antifaschisten) ausführendes Organ der Linken/Grünen dürfen ungestraft AfD-Mandatsträger an Infoständen krankenhausreif prügeln und der AfD werfen sie rechte Gesinnung vor, wenn sie die Bundesfahne hochhält!

 

Siehe unsere folgenden Beiträge:

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/bmi-kriminalstatistik-2019

 

 

 

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/delikte-gegen-die-opposition/

 

Dieser Mann gehört angezeigt wegen Amtsmißbrauchs!

 

Die Argumente gegen den Flügel der AfD sind dermaßen aufgebauscht, daß Grimms Märchen dagegen wahre Geschichten sind! Wenn man die Vorwürfe gegen die AfD und hier speziell gegen den Flügel wirklich für rechtens hält, dann müssten die CDU +CDU+SPD+Grünen+Linken alle zu Verdachtsfällen werden.

 

Das gab es noch nie in der BRD seit 1949, daß der Verfassungsschutz so gegen das Demokratiegebot verstösst, wie seit der Zeit, als der große Austausch stattfand – Maßen raus, Haldenwang rein!

 

Haben die etablierten Parteien überhaupt noch ein Recht dazu sich demokratisch zu nennen?

 

 I C H   S A G E   N E I N   !

 

 

 

Angst vor der AfD wandelt sich in Wut und Haß!

 

 

AfD Grundsatzprogramm

https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

 

Artikel 1 verlangt Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild

 

Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.

 

Ist dieser Artikel der Grund dafür, das die AfD mit allen Mitteln und ich meine wirklich mit allen Mittel bekämpft wird von den Etablierten + Medien?     

 

 

 

 

Text von Regula Heinzelmann

 

 

28. April

 

Hier stehe ich, ich kann nicht anders!

 

#hiersteheichichkannnichtanders

 

Luthers Spruch ist sehr aktuell. Den Deutschen wirft man seit Jahrzehnten vor, dass sie nichts gegen Hitler unternommen hätten, obwohl es Widerstand gab. Aber wenn man jetzt protestiert gegen grundgesetzwidrige Vorschriften, wird man vom „Verfassungsschutz“ beobachtet.

 

In Deutschland werden Querdenker nun bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz äussert sich dazu nicht auf seiner Webseite.

 

Wie das Bundesamt dem ARD-Hauptstadtstudio mitteilte, wurde dafür ein sogenanntes „Sammelbeobachtungsobjekt“ eingerichtet, was immer das sein soll. Die dort beobachteten relevanten Akteure würden mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Dazu gehört das Speichern von persönlichen Daten, die Anwerbung von V-Leuten und in begründeten Fällen auch Kommunikationsüberwachung. Nach Einschätzung der Verfassungsschützer passen die als extremistisch eingeschätzten Teile der Bewegung in keine der bisherigen Schubladen: Deshalb wurde ein neuer Phänomenbereich mit der Bezeichnung "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen. Das ist laut ARD eine zusätzliche Kategorie, da die Protestbewegung nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht in den Phänomenbereich Rechtsextremismus passt.

 

https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-querdenker-103.html

 

Man behauptet, einige Gruppen der Querdenker würden die Demokratie angreifen. Im Gegenteil, die meisten von ihnen wollen die demokratischen Grundrechte erhalten. Im BR-Text heisst es: „Insbesondere durch Protagonisten der "Querdenken"-Bewegung zunehmend instrumentalisiert, um das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten zu erschüttern.“ Besser als die Deutsche Regierung und ihr abnickendes Parlament das macht, bringt es kein Querdenker fertig.

 

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-verfassungsschutz-beobachtet-querdenker-nun-bundesweit,SVs5auL

 

2

 

18. April 2021

 

 

https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_89840234/berlin-verfassungsschutz-beobachtet-corona-protestbewegung.html

 

https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/querdenken-vs-101.html

 

https://www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fquerdenker-horst-seehofer-erwartet-bundesweite-beobachtung-durch-verfassungsschutz-a-4315e095-5f2a-4250-919f-8445fc872567&ref=https%3A%2F%2Fwww.bing.com%2F

 

Für Klagen und Rechtsmittel kann man gern meine juristische Begründung aus dem folgenden Text übernehmen.

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/corona-verfassungswidrige-vorschriften/

 

 

Siehe auch folgenden Beitrag:

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/demos-und-doppelmoral/

 

 

 

Ein weiteres Beispiel ist das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, siehe PDF-Datei. Es wurde am 1. April 2021 in Kraft gesetzt - das ist leider kein Aprilwitz. Bei diesem Gesetz verstösst schon der Titel gegen Artikel 3 des Grundgesetzes bzw. das rechtsstaatliche Prinzip gleiches Recht für alle, wenn schon müsste es gegen jeden Extremismus gerichtet sein.

 

 

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geht schon in Richtung Einschränkung der Menungsfreiheit. Es wurde am 30. Juni 2017 nur von einer kleinen Minderheit der Bundestagsvertreter durchgewunken. Alle anderen feierten wohl die Ehe für Alle, die vorher beschlossen wurde, statt an der Sitzung teilzunehmen. Dieses Ablenkungsmanöver erleichterte es, dieses Gesetz ungestört durchzubringen.

 

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/netzwerkdurchsetzungsgesetz-löschen-ist-kein-argument/

 

 

 

 

3. März 2021

 

Die AfD wird angeblich vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Dieser äussert sich dazu aber nicht. Das ist wie im Roman "Der Prozess" von Kafka. Man wird angeblich angeklagt, weiss aber nicht weshalb und ob überhaupt. Das ist alles andere als rechtsstaatlich. Mein Kommentar:

 

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/der-deutsche-verfassungsschutz-und-die-afd/

 

Seit der AfD-Gründung 2013 zeigten viele Politiker und Medienleute ihr wahres Gesicht, nämlich dass sie mit einer echten Opposition nicht umgehen können. Dass die AfD Volksentscheide nach Schweizer Vorbild verlangt, gefällt Frau Merkel und ihren Kollegen wohl am wenigsten. Würde die AfD verschwinden wären die FDP, die Freien Wähler und Leute der CDU die nächsten, die von dieser Regierung und ihren Handlangern angegriffen würden, einige von ihren spürten es schon, Beispiele hier:

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/faktische-diktatur/

 

 

Der Kommentar zum Verfassungschutzbericht 2019 von Gero Greb:

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/kommentar-deutscher-verfassungsschutzbericht/

 

 

 

11. Juli 2020

 

Im Zusammenhang mit dem Deutschen Verfassungsschutzbericht hat BfV-Präsident Thomas Haldenwang eine Erklärung abgeben. In dieser hat er zwar auch linksradikale und islamistische Organisation erwähnt. Aber er hat auch Organisationen der bürgerlichen Opposition beleidigt, die sogar nach seinen eigenen Aussagen nicht gewalttätig sind. Sie sind allerdings regierungskritisch und haben damit recht.

 

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte

 

Es ist VERLEUMDUNG (§ 187 StGB) AfD-Mitglieder und Wähler – auch die Flügels – und andere Organisationen der bürgerlichen Opposition mit extremistischen Mördern in einem Atemzug zu nennen und auf folgende Art zu beleidigen:

 

„Als inhaltliche Stichwortgeber – mit personellen Überschneidungen in erwiesen extremistische Gruppen hinein – sind die Vertreter der Neuen Rechten gleichsam die „Superspreader“ von Hass, Radikalisierung und Gewalt.“

 

„Aber nicht nur der gewaltorientierte Teil der rechtsextremistischen Szene tritt in Erscheinung. Es agiert auch der Teil immer aktiver und selbstbewusster, der zwar physisch keine Gewalt ausübt, aber dafür das Virus des Hasses und der Feindlichkeit in die Gesellschaft schleudert.“

 

Genannt werden in diesem Zusammenhang:

•         „Identitäre Bewegung Deutschland“,

•         das „Institut für Staatspolitik“,

•         die AfD-Teilorganisationen JA und „Flügel“,

•         die „Compact-Magazin GmbH“

•         oder der Verein „Ein Prozent“:

 

Die betreffenden Organisationen sollten Strafklage einreichen.

 

Das Statement von Haldenwang kann man auch hier herunterladen.

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/statement-p-20200709-vorstellung-vsb-2019

 

Delikte von Linksextremen sind in Deutschland häufiger und schwerwiegender als die von Rechtsextremen, obwohl viele Politiker und Medienleute das Gegenteil behaupten. Das zeigt die folgende Analyse deutlich.

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/bmi-kriminalstatistik-2019

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Titelbild

 

Satire von Gero Greb

 

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