Bürgerliche Opposition: Verleumdung vom Verfassungsschutz

Text von Regula Heinzelmann

 

Aktuell

 

Der Kommentar zum Verfassungschutzbericht 2019 von Gero Greb:

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/kommentar-deutscher-verfassungsschutzbericht/

 

 

 

11. Juli 2020

 

Im Zusammenhang mit dem Deutschen Verfassungsschutzbericht hat BfV-Präsident Thomas Haldenwang eine Erklärung abgeben. In dieser hat er zwar auch linksradikale und islamistische Organisation erwähnt. Aber er hat auch Organisationen der bürgerlichen Opposition beleidigt, die sogar nach seinen eigenen Aussagen nicht gewalttätig sind. Sie sind allerdings regierungskritisch und haben damit recht.

 

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte

 

Es ist VERLEUMDUNG (§ 187 StGB) AfD-Mitglieder und Wähler – auch die Flügels – und andere Organisationen der bürgerlichen Opposition mit extremistischen Mördern in einem Atemzug zu nennen und auf folgende Art zu beleidigen:

 

„Als inhaltliche Stichwortgeber – mit personellen Überschneidungen in erwiesen extremistische Gruppen hinein – sind die Vertreter der Neuen Rechten gleichsam die „Superspreader“ von Hass, Radikalisierung und Gewalt.“

 

„Aber nicht nur der gewaltorientierte Teil der rechtsextremistischen Szene tritt in Erscheinung. Es agiert auch der Teil immer aktiver und selbstbewusster, der zwar physisch keine Gewalt ausübt, aber dafür das Virus des Hasses und der Feindlichkeit in die Gesellschaft schleudert.“

 

Genannt werden in diesem Zusammenhang:

•         „Identitäre Bewegung Deutschland“,

•         das „Institut für Staatspolitik“,

•         die AfD-Teilorganisationen JA und „Flügel“,

•         die „Compact-Magazin GmbH“

•         oder der Verein „Ein Prozent“:

 

Die betreffenden Organisationen sollten Strafklage einreichen.

 

Das Statement von Haldenwang kann man auch hier herunterladen.

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/statement-p-20200709-vorstellung-vsb-2019

 

Delikte von Linksextremen sind in Deutschland häufiger und schwerwiegender als die von Rechtsextremen, obwohl viele Politiker und Medienleute das Gegenteil behaupten. Das zeigt die folgende Analyse deutlich.

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/bmi-kriminalstatistik-2019

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Titelbild

 

"Arroganz der Ohnnacht" gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann

Es bezieht sich auf folgenden Text über die Arroganz des Establishments gegenüber der bürgerlichen Opposition, die man mit allen Intrigen nicht stoppen kann. 

 

http://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/arroganz-der-ohnmacht/

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/das-establishment/

 

Viele Leute werden die #faktischediktatur, die sie mitbegründet haben, wohl noch selber zu spüren bekommen. Betroffen sind schon CDU und FDP-Politiker.

http://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/faktische-diktatur/

 

 

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© Regula Heinzelmann