Verfassungsschutz: Den Politikern auf die Finger sehen!

Text von Regula Heinzelmann

 

 

Aktuell

 

 

18. April 2021

 

#hiersteheichichkannnichtanders: Luthers Spruch ist sehr aktuell. Den Deutschen wirft man seit Jahrzehnten vor, dass sie nichts gegen Hitler unternommen hätten, obwohl es Widerstand gab. Aber wenn man jetzt protestiert gegen grundgesetzwidrige Vorschriften, wird man vom „Verfassungsschutz“ beobachtet. 

 

https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_89840234/berlin-verfassungsschutz-beobachtet-corona-protestbewegung.html

 

https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/querdenken-vs-101.html

 

https://www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fquerdenker-horst-seehofer-erwartet-bundesweite-beobachtung-durch-verfassungsschutz-a-4315e095-5f2a-4250-919f-8445fc872567&ref=https%3A%2F%2Fwww.bing.com%2F

 

Für Klagen und Rechtsmittel kann man gern meine juristische Begründung aus dem folgenden Text übernehmen.

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/corona-verfassungswidrige-vorschriften/

 

 

Siehe auch folgenden Beitrag:

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/demos-und-doppelmoral/

 

 

 

Ein weiteres Beispiel ist das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, siehe PDF-Datei. Es wurde am 1. April 2021 in Kraft gesetzt - das ist leider kein Aprilwitz. Bei diesem Gesetz verstösst schon der Titel gegen Artikel 3 des Grundgesetzes bzw. das rechtsstaatliche Prinzip gleiches Recht für alle, wenn schon müsste es gegen jeden Extremismus gerichtet sein.

 

 

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geht schon in Richtung Einschränkung der Menungsfreiheit. Es wurde am 30. Juni 2017 nur von einer kleinen Minderheit der Bundestagsvertreter durchgewunken. Alle anderen feierten wohl die Ehe für Alle, die vorher beschlossen wurde, statt an der Sitzung teilzunehmen. Dieses Ablenkungsmanöver erleichterte es, dieses Gesetz ungestört durchzubringen.

 

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/netzwerkdurchsetzungsgesetz-löschen-ist-kein-argument/

 

 

 

 

3. März 2021

 

Die AfD wird angeblich vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Dieser äussert sich dazu aber nicht. Das ist wie im Roman "Der Prozess" von Kafka. Man wird angeblich angeklagt, weiss aber nicht weshalb und ob überhaupt. Das ist alles andere als rechtsstaatlich. Mein Kommentar:

 

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/der-deutsche-verfassungsschutz-und-die-afd/

 

Seit der AfD-Gründung 2013 zeigten viele Politiker und Medienleute ihr wahres Gesicht, nämlich dass sie mit einer echten Opposition nicht umgehen können. Dass die AfD Volksentscheide nach Schweizer Vorbild verlangt, gefällt Frau Merkel und ihren Kollegen wohl am wenigsten. Würde die AfD verschwinden wären die FDP, die Freien Wähler und Leute der CDU die nächsten, die von dieser Regierung und ihren Handlangern angegriffen würden, einige von ihren spürten es schon, Beispiele hier:

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/faktische-diktatur/

 

 

Der Kommentar zum Verfassungschutzbericht 2019 von Gero Greb:

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/kommentar-deutscher-verfassungsschutzbericht/

 

 

 

11. Juli 2020

 

Im Zusammenhang mit dem Deutschen Verfassungsschutzbericht hat BfV-Präsident Thomas Haldenwang eine Erklärung abgeben. In dieser hat er zwar auch linksradikale und islamistische Organisation erwähnt. Aber er hat auch Organisationen der bürgerlichen Opposition beleidigt, die sogar nach seinen eigenen Aussagen nicht gewalttätig sind. Sie sind allerdings regierungskritisch und haben damit recht.

 

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte

 

Es ist VERLEUMDUNG (§ 187 StGB) AfD-Mitglieder und Wähler – auch die Flügels – und andere Organisationen der bürgerlichen Opposition mit extremistischen Mördern in einem Atemzug zu nennen und auf folgende Art zu beleidigen:

 

„Als inhaltliche Stichwortgeber – mit personellen Überschneidungen in erwiesen extremistische Gruppen hinein – sind die Vertreter der Neuen Rechten gleichsam die „Superspreader“ von Hass, Radikalisierung und Gewalt.“

 

„Aber nicht nur der gewaltorientierte Teil der rechtsextremistischen Szene tritt in Erscheinung. Es agiert auch der Teil immer aktiver und selbstbewusster, der zwar physisch keine Gewalt ausübt, aber dafür das Virus des Hasses und der Feindlichkeit in die Gesellschaft schleudert.“

 

Genannt werden in diesem Zusammenhang:

•         „Identitäre Bewegung Deutschland“,

•         das „Institut für Staatspolitik“,

•         die AfD-Teilorganisationen JA und „Flügel“,

•         die „Compact-Magazin GmbH“

•         oder der Verein „Ein Prozent“:

 

Die betreffenden Organisationen sollten Strafklage einreichen.

 

Das Statement von Haldenwang kann man auch hier herunterladen.

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/statement-p-20200709-vorstellung-vsb-2019

 

Delikte von Linksextremen sind in Deutschland häufiger und schwerwiegender als die von Rechtsextremen, obwohl viele Politiker und Medienleute das Gegenteil behaupten. Das zeigt die folgende Analyse deutlich.

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/bmi-kriminalstatistik-2019

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Titelbild

 

Satire von Gero Greb

 

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© Regula Heinzelmann