Emanzipation Europas von der EU

Text von Regula Heinzelmann

Januar 2017

Seit Jahrzehnten wünsche ich mir, dass Europa von den USA unabhängig wird. Die europäischen Politiker sollten auf Augenhöhe und als ebenbürtiger Partner die Interessen Europas in der Welt und nicht zuletzt gegenüber der USA vertreten. Das schliesst eine Zusammenarbeit ja keineswegs aus, im Gegenteil so wird sie beiden Parteien umso mehr nützen.

Jahrzehntelang hatte man den Eindruck, dass viele Politiker Europas kritiklos den Forderungen der USA-Politiker gefolgt sind, egal wie sie sich auf die eigene Bevölkerung auswirkten. Nun hat der Eindruck sich plötzlich umgekehrt. Man hat nun einen amerikanischen Präsidenten, der die Interessen der Europäischen Bevölkerung vertritt und Grenzschutz, Sicherheit und Selbstbestimmung der einzelnen Nationen in Sachen Einwanderungspolitik verlangt. Es ist eindeutig, dass er sich damit bei den meisten EU-Politikern massiv unbeliebt gemacht hat. Und die Systempresse tutet ins gleiche Horn.

Eine Politikerin wie Angela Merkel, die jede Menge Recht gebrochen hat, siehe Text über die Einwanderungspolitik, kann nun plötzlich behaupten, die USA mit Präsident Trump – der sich im Gegensatz zu den meisten EU-Politikern dafür einsetzt, seine Wahlversprechen zu halten - sei ein unzuverlässiger Partner. Da stellt sich die Frage neu, wer vorher wem gefolgt ist. Frau Merkel dem Obama oder war es umgekehrt – nämlich dass die ganze Zeit Obama das getan hat, was Frau Merkel von ihm verlangt hat?

Wahlwerbung am Kirchentag

Ein Indiz dafür, wie die Verhältnisse wirklich waren, bot das Spektakel von Obama und Merkel am Kirchentag. Zu diesem passt der Spruch von Karl Marx, der übrigens kein Atheist war: „Religion ist Opium des Volkes.“ So kurz nach dem grausamen Attentat in Manchester wäre Besinnung und Gedenken angebracht gewesen. Aber was machen die Merkel und Obama? Werbung für ihre bisherige unverantwortliche Einwanderungspolitik! Aus wahltaktischen Gründen fügt Frau Merkel zwar hinzu, dass man ach so bedauerlicherweise auch mal integrierte Flüchtlinge ausweisen müsse, obwohl es viel notwendiger wäre, Kriminelle abzuschieben. Obama verteidigt Frau Merkel gegen die Buhrufe.

Einige europäische Politiker wollen unbedingt die Welt retten auf die Gefahr hin, ihre eigenen Länder zu ruinieren. Das gilt vor allem für Frau Merkel. Das ist keineswegs Idealismus, sondern eine Art von Grössenwahn und solcher kann bekanntlich böse ausgehen. Wem bitte soll ein ruiniertes Deutschland mit gewaltsamen inneren Konflikten nützen? Bestimmt am wenigsten den Leuten im Ausland, die wirklich Hilfe nötig haben. Diese sollte man in den Heimatländern unterstützen, damit erspart man ihnen die Reise nach Europa – für die die echten Hilfsbedürftigen, vor allem Frauen und Kinder, ohnehin zu arm und teilweise körperlich zu schwach sind. Wer am Verhungern ist oder gerade vergewaltigt wurde, gelangt nicht auf ein Schlepperboot. Hingegen sollte man die illegalen Einwanderer gar nicht erst einreisen lassen.

Wenn man sich denn schon auf das Christentum beruft, muss man den Spruch beherzigen: „Liebe deinen Nächsten wie dich selber.“ Das soll sich besonders Margot Käßmann hinter die Ohren schreiben und sich entschuldigen bei allen Menschen mit vier Deutschen Grosseltern.

http://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/asylrecht-merkels-regierung-bricht-internationales-recht/

Kommen wir zu Realpolitik. Obama hatte acht Jahre Zeit, seine Versprechen durchzusetzen und begründete am Kirchentag mit fadenscheinigen Ausreden, warum er das nicht geschafft hat. Applaus! (Präsident Trump hat nach hundert Tagen mehr erreicht als Obama in acht Jahren, aber natürlich nicht alles. Kritik von allen Seiten!) 

Höhepunkt der Deutsch-Amerikanischen Beziehungen waren in den letzten Jahren die Verhandlungen über das Abkommen TTIP, das man gegen millionenfachen Protest aus der Bevölkerung durchdrücken wollte. Über das noch gefährlichere TISA verhandelt man immer noch geheim. Es wäre zu hoffen, dass Präsident Trump das ebenfalls blockieren könnte, aber bei diesem Projekt ist die USA nur eine Partei unter anderen. Durchschaut hat er die Mechanismen von Abkommen wie TISA, wie seine Rede gegen das Establishment zeigte, siehe folgenden Text.

http://www.europa-konzept.eu/texte-von-regula-heinzelmann/mittelstand-kontra-konzernherrschaft/

Was sind europäische Interessen?

Interessant, wie jetzt die etablierten europäischen Politiker auf die Kritik von Trump reagieren. Schon Anfang 2017 benützte man Vokabeln wie gespenstisch und trostlos, man versuchte Ängste zu schüren - genau das, was man immer der Opposition vorwirft. Natürlich hat man nicht Angst um die Bevölkerung der eigenen Länder – sondern nur Angst um die eigene Macht. Man will plötzlich als starker Kontinent auftreten, wie Sigmar Gabriel meinte: "Wir müssen als Europäer zusammenstehen, und wir müssen auch beinhart unsere Interessen definieren und vertreten." Das würde aber nur glaubwürdig wirken, wenn man es schon vorher getan hätte. Gabriel behauptete: "Wir dürfen weder unterwürfig sein noch Angst haben." Das wäre im Prinzip richtig, aber von Gabriel wirkte dieser Satz wie im Dunkeln pfeifen. Und Ende Mai protzte er: „Wer sich dieser US-Politik nicht entgegenstellt, macht sich mitschuldig.“ Ja, woran denn? Zum Beispiel am Waffendeal mit Saudi-Arabien? Dieser ist allerdings sehr problematisch. Aber es ist äusserst naiv, anzunehmen dass die Saudi-Araber die Waffen, die sie wollen, nicht bekämen. Wenn nicht die Amerikaner würden die Chinesen oder Putin das Geschäft machen und damit auch dieses Gebiet unter ihre Kontrolle bringen. Jedenfalls wird Gabriel darauf keinen Einfluss ausüben, er hat bisher nicht mal verhindert, dass Deutsche Unternehmen Waffen in den Nahen Osten verkaufen.

Die NATO ist veraltet, sie wurde unter ganz anderen Voraussetzungen konstruiert. Heute ist es unerlässlich, vermehrt gegen den Terror vorgehen, darin kann man Präsident Trump nur unterstützen. Wenn die NATO also wichtig bleiben soll, muss sie im Hinblick auf dieses Ziel modernisiert werden. Gerade in dem Bereich müssten die Europäer den Amerikanern auf Augenhöhe gegenübertreten, d.h. sie müssten über eine Verteidigung verfügen, die funktioniert. Aber was passiert? Präsident Trump verlangt mehr Geld von den Europäern, wie weit das berechtigt ist, darüber kann man diskutieren. Präsident Trump sichert aber keinen unbedingten Beistand zu, auch das ist richtig. Ob den europäischen Politikern die Regierung von Russland nun gefällt oder nicht, man muss mit ihr auskommen, insofern handelte Präsident Macron beim Besuch von Putin Ende Mai richtig. Es ist seit Jahrzehnten klar, dass man keinen Krieg mit Russland riskieren kann, das würde die Gefahr eines Atomkrieges bedeuten.

Nach Präsident Trumps Besuch ist jetzt auch plötzlich die Rede von „Europäischen Interessen“, die man verteidigen müsse. Die meisten EU-Politiker meinen damit ihre eigenen Interessen, ihre Macht und die der Konzerne – aber keineswegs die Interessen der europäischen Bevölkerung. Wie erwähnt werden diese jetzt von Präsident Trump besser vertreten als von den meisten Politikern in Europa. Besonders absurd ist es, wenn man Angela Merkel als Vertreterin der freien Welt bezeichnet, obwohl gerade in Deutschland jede Menge tyrannische Tendenzen bestehen.

Im bayerischen Bierzelt meinte sie: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen." Mit dem letzten Satz hätte sie sogar recht: Europa muss unabhängig werden – aber nicht mit Frau Merkel und ihren Kollegen! Auch nicht mit der EU!

Mit der EU und den bisherigen Politikern wird Europa nie ein Kontinent, der sich mit einer starken USA, Russland, China und anderen starken Ländern messen könnte. Europa muss sich als allererstes von der EU emanzipieren und sich neu ordnen. Es mag jetzt noch utopisch klingen, aber ist möglich. Wir brauchen eine Organisation von starken, unabhängigen Staaten, die für Sicherheit und Wohlstand zusammenarbeiten. Eine solche könnten die Länder gründen, die noch nicht in der EU sind oder austreten wollen, z.B. die Schweiz und Grossbritannien. Auf der Basis wird man dann auch die NATO reformieren können. Meine Vorschläge findet man unter:

http://www.europa-konzept.eu/eine-neue-organisation-für-europa/

Titelbild

Gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann