Text von Regula Heinzelmann
Wie sich eine Demokratie zur Tyrannei entwickelt
Das Beispiel von Tichys Einblick zeigt, welche erschreckende Intoleranz gegen nicht-systemkonforme Meinungen, sich in Deutschland breit macht - absurderweise gerade von Menschen, die sich einbilden, tolerant zu sein. Wenn die Leute die Mitgliedschaft in einem sozialen Medium kündigen, weil eines der Mitglieder anderer Meinung ist, ist das ein sehr negatives Zeichen. Viele sind offensichtlich heutzutage nicht fähig zu einer dialektischen Diskussion mit Argumenten und Gegenargumenten. Stattdessen wird man beleidigend oder bedrohlich, und das ist kein Argument! Dass Tichy dem Druck seiner Gegner nachgibt ist bedauerlich.
Kriterien für die Entwicklung einer Gesellschaft zur Tyrannei
Repression gegen Andersdenkende
Mitglieder von Oppositionsparteien werden belästigt und bedroht, bis hin zur Morddrohung.
Teile der Bevölkerung unterstützen die tyrannischen Tendenzen. Man riskiert, den Arbeitsplatz oder Kunden zu verlieren, wenn man der Opposition angehört. Noch schlimmer, sogar Freunde distanzieren sich, wobei man sich fragen muss, ob das echte Freunde waren.
Inhaber von Gaststätten werden bedroht und zwar auch mit Sachbeschädigung, wenn sie der Opposition ein Versammlungslokal zur Verfügung stellen.
Es gibt Personen, die sich einer Protestpartei anschliessen, mit ihrer Hilfe politische Ämter ergattern und diese dann verlassen. Hinterher biedert man sich an mit dem System und verleumdet seine alten Freunde.
Organisationen werden vom Staat bezahlt, um die Opposition zu belästigen und rechtmässige Demonstrationen zu verhindern.
In Diskussionen werden Andersdenkende mit Beleidigungen statt mit sachlichen Argumenten attackiert.
Die Medien unterstützen unkritisch die Regierung und verleumden Andersdenkende.
Man riskiert, in einer psychiatrischen Klinik zu landen, wenn man das System kritisiert, siehe Gustav Mollath.
Willkür
Rechtsstaatliche Grundsätze werden ausgehöhlt und es entsteht Willkür und es werden ungerechte Gerichtsurteile gefällt.
Staatsverträge werden nicht mehr eingehalten, der Maastrichter Vertrag wurde immer wieder gebrochen.
Volkentscheide werden nicht mehr respektiert, man verzögert die Umsetzung, versucht sie zu hintertreiben, z.B. Brexit-Entscheid, oder man macht faule Kompromisse, z.B. Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz oder man tut gerade das Gegenteil, z.B. Flüchtlingssiedlungen am Flughafen Tempelhof, der nach Volksentscheid frei von Gebäuden bleiben sollte.
Die Schulden des Staates steigen und zwar mehr als in früheren Jahrzehnten.
Die Regierung setzt sich über die Verfassung hinweg und nimmt keine Rücksicht auf die Wünsche des Volkes, wie bereits erwähnt wurde eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA im September 2014 von der EU-Kommission mit fadenscheinigen Begründungen nicht zugelassen. Über TTIP wurden sogar Parlamentarier nur mangelhaft informiert. Das verstösst gegen das Grundgesetz, nach dem alle Macht vom Volk ausgeht.
Gleiches Recht für alle gilt nicht mehr.
Die Polizei ist zwar willens, aber nicht mehr fähig, alle Delikte zu verfolgen.
Das Prinzip „keine Strafe ohne Gesetz" wird ausgehöhlt. In den letzten Jahrzehnten gab es immer mehr rückwirkende Sanktionen für Dinge, die zum Zeitpunkt, in dem sie begangen wurden, rechtmässig waren.
Fazit: Echte Demokratie, bzw. Volksherrschaft, besteht nur dann, wenn man für wichtige Entscheide eine Volksabstimmung verlangen kann oder eine solche vorgeschrieben ist. Dazu muss es den Stimmberechtigten möglich sein, die Umsetzung ihres Entscheides auch durchzusetzen, z.B. indem die Bevölkerung mit einer bestimmten Anzahl Unterschriften den Rücktritt eines oder mehrerer Politiker verlangen kann. Dann müssten die Leute auf der Warteliste von derselben Partei nachrücken, damit man nicht willkürlich die Zusammensetzung der Parteien ändern kann.
Siehe auch meine Texte unter:
http://www.europa-konzept.eu/texte-von-regula-heinzelmann/demokratiezerfall/
Titelbild
"Zwang zur Toleranz tötet die Toleranz", gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann
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