C E T A

 

Bei diesem Schriftverkehr handelt es sich um eine Diskussion zwischen mir (CETA/TTIP- Gegner) und einem Journalisten aus Wien (Befürworter) vom Oktober 2016!

 

Die EU-Kommission betont, CETA werde Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Dienstleistungsmärkte öffnen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und die illegale Nachahmung von EU-Innovationen und traditionellen Erzeugnissen erschweren. Die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte blieben uneingeschränkt gewahrt.

Kritik kommt unter anderem vom Netzwerk attac: CETA sei ein trojanisches Pferd, ein Türöffner für Gentechnik, Fracking und Paralleljustiz, das Zombieklauseln enthalte.

 

Siehe auch:

http://www.europa-konzept.eu/texte-von-regula-heinzelmann/tisa-das-gefährliche-abkommen/

 

Mein Kommentar dazu:

 

Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen! Kann mir jemand plausibel erklären, wie man von Kanada aus öffentliche Aufträge wahrnehmen kann, ohne irgendwelche fragwürdigen Praktiken?? Schon jetzt gibt es innerhalb von Deutschland haarsträubende Beispiele für diese „überregionalen“ öffentlichen Auftragsvergaben:

 

nur 1 Beispiel:

In Bayern wurde nach einer erzwungenen überregionalen Ausschreibung der Schulspeisung diese an ein 400 Kilometer entferntes Unternehmen vergeben. Resultat: Pro Portion 6 Cent billiger (im Jahr 250 € Ersparnis), Essen schlechter, weil Massenproduktion und x-mal aufgewärmt, in Alu und Plastik verpackt. Vorher wurde das Essen von einem kleinen Betrieb keine 300 Meter von der Schule produziert!

 

Besonders pervers ist die Tatsache, daß in der Ausschreibung extra die Regionalität eine Rolle spielt – die wird letztendlich von dem Bürgermeister von Traunstein so interpretiert: Die Essensprodukte müssen aus der Region kommen, wo es produziert wird und nicht die Produktion vor Ort vor sich gehen – das heißt mit CETA kann das Essen dann aus Kanada rübergeflogen werden z.B. Bärenkotlett oder Robbenflossen in Aspik!

 

Was sich völlig verrückt anhört, ist ein Produkt der europäischen Ausschreibungsvorschrift. ©BR

 

CETA läßt grüßen

 

Siehe:

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/quer/160204-quer-schulessen-102.html#tab=bcastInfo&jump=tab

 

Dienstleistungsmärkte öffnen

 

Wie das in der Realität funktionieren soll, ist mir ein Rätsel. Entweder Kanada gründet hier in Europa „Dienstleistungsfirmen“, dann beträfe das aber den Punkt „Investitionssicherheit“ oder sie organisieren es von Kanada – am besten noch von der Westküste aus – siehe oben Schulspeisung!

 

Fensterputzer aus Kanada – aus dem Land, wo die Luft noch zum Durchschauen ist!“

 

Wir kommen gern im Fluge – nicht mit dem Zuge“

 

Investoren verlässliche Bedingungen bieten

Die Schweiz als nicht EU-Mitglied investiert schon seit Jahrzehnten erfolgreich in der EU und auch Kanada hat s.u. keine Schwierigkeiten in Deutschland zu investieren. Wenn es also unverläßliche Investitions-Bedingungen gäbe, dann wäre Bombardier mit seinem Hauptsitz/Schienenfahrzeuge garantiert nicht in Berlin – oder?

 

EU – Handelsvereinbarungen im Laufe der Jahre

Grundlagen der Beziehungen zwischen der EU und Kanada sind das Rahmenabkommen über Wirtschaftliche und Handelszusammenarbeit (1976) und der Gemeinsame EU-Kanada-Aktionsplan von 1996. Daneben haben beide Seiten Abkommen über Zollzusammenarbeit (1997), Veterinärzusammenarbeit (1999), Wissenschaft und Technologie (1998), Zusammenarbeit im Nuklearbereich (1998), Wettbewerbsfragen (1999), Wein- und Spirituosenhandel (2001), Luftsicherheit (2008), Luftverkehr (2009), wissenschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der Nachwuchsförderung (2011) und zuletzt über mehr Sicherheit im Handel (2013) geschlossen.

 

http://auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kanada/Wirtschaft_node.html

 

Etwa 800 deutsche Firmen sind in Kanada vertreten, darunter praktisch alle großen Unternehmen. Zwar liegt der Schwerpunkt bei Verkaufsbüros, es gibt aber auch eine Reihe von Firmen, die in Kanada produzieren. Hierzu gehören Siemens, Dr. Oetker, Mercedes-Benz (Brennstoffzellen), K+S AG (Pottasche), SAP (Software) und Enercon (Türme für Windenergieanlagen). Die Produktpalette wird dabei den Bedürfnissen des kanadischen Marktes angepasst. So fertigt Siemens inzwischen auch Rotorblätter für Windkraftanlagen in Kanada. Weitere im Windenergiebereich stark vertretene deutsche Unternehmen sind ENERCON und Senvion. Die größte deutsche Investition ist das bereits genannte Kalisalzprojekt der K+S AG in der Provinz Saskatchewan für rund 4,1 Mrd. CAD. Hapag Lloyd Canada, im 100 prozentigen Besitz von Hapag Lloyd Hamburg, gilt als die größte kanadische Reederei.

 

Die wichtigsten in Deutschland vertretenen kanadischen Firmen sind Bombardier (Schienen- und Luftfahrzeuge), CAE (Flugzeugsimulatoren)und Magna (Fahrzeugteile). Bombardier macht über seinen Teilbereich „Transportation“ im Schienenverkehrsbereich den größten Teil seiner Umsätze in Europa und hat seine Zentrale für diesen Bereich von Montreal nach Berlin verlegt.

 

Die illegale Nachahmung von EU-Innovationen und traditionellen Erzeugnissen erschweren.

 

Herr Böhm, Sie und die CETA-Befürworter wollen mir doch nicht allen Ernstes weismachen, daß ausgerechnet Kanada illegale Nachahmungen von EU-Innovationen und traditionellen Erzeugnissen betreibt und diese ungehindert nach Europa importieren kann. Dies ist doch in extrem hohem Maße den asiatischen Ländern, allen voran China vorbehalten – oder täusche ich mich da? Und wer macht mit denen ein Handelsabkommen, um die Milliardenschäden dank Produktpiraterie zu verhindern? Wer geht nun wirklich ernsthaft speziell gegen die Chinesen vor – keiner!

 

Sie glauben es nicht, ich war vor ein paar Jahren auf der IFAT in München (Umwelttechnik) und unterhielt mich mit dem Chef eines Kleinunternehmens aus BW, der mir stolz sein allerneuestes Produkt erklärte. Er bekam einen Anruf und lief daraufhin plötzlich weg – ich hinterher und wir kamen zusammen an einen chinesischen Stand, an dem sein erst Wochen vorher fertiggestelltes Produkt angeboten wurde – natürlich zum halben Preis! Da sollten die Herren aus Brüssel und Berlin etwas gegen unternehmen und solchen kleinen Firmen juristisch und in Bezug auf Daten- und Patentschutz helfen, allenfalls auch die Patentgebühren reduzieren! Diese stünden nämlich auch mit CETA 100%ig auch im Regen!

 

Zum Schluß gehe ich noch einmal auf S.G. und auf den von ihm initiierten SPD: Parteikonvent vom 19.09.2016 ein – siehe auch meine erste EPOST:

 

Vorbericht von der Tagesschau zum SPD-Parteikonvent!!!!!!

http://www.tagesschau.de/inland/vorparteikonvent-101.html

 

Gerade 15.10.2016 10:55h finde ich nämlich die Bestätigung meiner Annahme, daß ERZ-SPDler Gabriel auf dem Schleudersessel saß - von allerhöchster Stelle nämlich dem ARD aber das dürfte Ihnen als erfahrenem Journalist ja auch bekannt gewesen sein:

ttp://www.tagesschau.de/inland/spd-konvent-105.html

SPD-Konvent stimmt über CETA ab Schicksalstag für Gabriel

Stand: 19.09.2016 03:01 Uhr

Beim SPD-Konvent geht es inhaltlich um das umstrittene Handelsabkommen CETA. Doch es geht auch um die Zukunft von Parteichef Gabriel. Bei einem Nein wäre er politisch wohl erledigt - bei einem Ja wäre ihm die Kanzlerkandidatur kaum noch zu nehmen – oder gerade erst recht, dann hätte er nämlich nicht sein eigenes Parteiprogramm verraten: "Wir bestehen auf dem Primat demokratischer Politik und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische." Zitat aus dem Programm der SP

 

CETA + TTIP sind nur das Eingangstor für weitere Turbokapitalistische Unternehmen und Ideen aus dem angelsächsischen Raum, die gerade den KMU´s überhaupt nichts bringen und sie im Gegenteil weiter benachteiligen würden!

UND hier noch eine erschreckende Zahl aus der NAFTA-Welt, die Sie eigentlich kennen müßten. Würde mich wirklich mal interessieren, was Sie zu diesen Zahlen sagen/schreiben

 

Stephen Gill von der York University in Toronto, einer der „Fifty Key Thinkers of International Relations“, spricht von einer Privatisierung des Handelsrechts und von der „Verrechtlichung neoliberaler Dogmen“. 2014 waren nach einer Studie der NGO Public Citizen's Trade Watch vor den Schiedsgerichten NAFTA-Verfahren mit Schadensersatzansprüchen an Regierungen (vor allem an die kanadische*) in Höhe von 12,4 Milliarden US-Dollar anhängig.[3] Verurteilt wurden Staaten nach der Studie zu Schadensersatzzahlungen von insgesamt 360 Millionen US-Dollar.[3] Der kanadische CETA-Chefunterhändler attestierte den insgesamt von Kanada geleisteten Zahlungen in Höhe von 150 Millionen US-Dollar „keine sehr negative Wirkung“

 

*Hat das vielleicht damit zu tun, daß Kanada der kleinere, schwächere Partner dieses Handelsabkommens ist?

Und zum Schluß noch eine sehr interessante Zahl, die ich rein zufällig mitbekommmen habe:

 

Einwanderungsland Kanada:

1928-1971 1 Million Einwanderer in Kanada

3SAT 5.4.2016 in Eisenbahnromantik

 

 

Titelbild

"Foto Demonstration gegen TTIP im Januar 2015, fotografiert von Regula Heinzelmann 

 

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© Regula Heinzelmann