Erster AfD-Landrat: Kommentare
Zum Titelbild: Foto von Regula Heinzelmann
Die Ampel-Regierung ist die direkte Folge des #chaosdurchunion. Dieses begann, als die CDUler akzeptierten, dass Kohl die DDR-Aktivistin Merkel zur Ministerin machte.
https://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/chaos-durch-union/
Text von Regula Heinzelmann
26. Juni 2023, aktualisiert am 28. Juni 2023
Gero Greb und ich gratulieren herzlich zur erfolgreichen Wahl von Robert Sesselmann zum ersten Landrat der AfD.
Dazu gab es viele Kommentare. Besonders besorgniserregend: Vertreter zwangsfinanzierter Medien, Politiker und sogar Minister, die eine demokratische Wahl nicht oder nur zögernd akzeptieren oder diese sogar verurteilen. Aber natürlich gibt es auch positive Meinungen.
Die AfD verlangt echte Demokratie mit Volksentscheiden, das ist der erste Punkt in dem von einem Mitgliederparteitag beschlossenen Grundsatzprogramm und im Wahlprogramm 2021.
Trotzdem soll das Thüringer Landesverwaltungsamt bei Robert Sesselmann, einen sogenannten "Demokratie-Check" durchführen. Es gebe eine Überprüfung von Amtswegen, sagte Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, bei der über das Gespräch nichts zu finden ist. Hintergrund seien Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz.
Das Amt selber hat auch noch keinen Pressetext darüber publiziert.
https://landesverwaltungsamt.thueringen.de/tlvwa
Die Regel, auf die sich Katharina Schenk beruft ist folgende § 24 Abs. 4 ThürKWG.
Zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt. Darüber hinaus ist nicht wählbar, wer im Übrigen die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt.
Jeder Bewerber für das Amt des Bürgermeisters hat für die Zulassung zur Wahl gegenüber dem Wahlleiter eine schriftliche Erklärung abzugeben, ob er wissentlich als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat; er muss ferner erklären, dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte insbesondere beim Amt für Verfassungsschutz sowie beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR einverstanden ist und ihm die Eignung für eine Berufung in das Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt. Der Inhalt dieser schriftlichen Erklärung des Bewerbers wird zusammen mit dem als gültig zugelassenen Wahlvorschlag nach § 18 bekannt gemacht. Das Nähere regelt die Kommunalwahlordnung.
Natürlich kann man eine solche Bestimmung auch auf Landräte anwenden, nur muss natürlich die Überprüfung vor den Wahlen stattfinden.
Dabei stellt sich die Frage, ob eine solche Überprüfung bei anderen Politikern vorgenommen wurde. Der Leiter des zuständigen Landesverwaltungsamtes Frank Roßner war laut Wikipedia vor der Wiedervereinigung Mitglied der SED. Es ist anzunehmen, dass er eine Berichtigung dieser Nachrichten verlangt hätte, wenn das nicht stimmen würde.
https://landesverwaltungsamt.thueringen.de/tlvwa
https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Ro%C3%9Fner
Ein weiteres Amtshindernis ist folgendes:
Erklärt das Bundesverfassungsgericht eine Partei für verfassungswidrig (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder stellt es fest, dass eine Partei eine verbotene Ersatzorganisation ist (§ 33 Abs. 2 des Parteiengesetzes), so verlieren die Gemeinderatsmitglieder, Kreistagsmitglieder, Bürgermeister oder Landräte, die dieser Partei zu irgendeiner Zeit zwischen dem Tag der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung angehört haben, mit der Verkündung der Entscheidung ihr Amt (§ 30 ThürKWG).
Das trifft bekanntlich auf die AfD nicht zu.
Ramelow in Berlin Direkt 25.6.2023
Die Wahl im thüringischen Sonneberg sei zunächst einmal "eine demokratische Wahl", sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Bürger hätten eine Entscheidung getroffen und seien in großer Zahl zur Stichwahl gegangen. Das sei ein Pluspunkt für die Demokratie, die "auch vom Mitmachen und Einmischen" lebe. Man müsse nun mit dem gewählten Kandidaten "umgehen".
Deutliche Kritik äußert Ramelow an der Medienpräsenz der letzten Wochen in der Region. Er habe das Gefühl, dass immer, "wenn im Osten etwas sehr Schreckliches, Negatives, Unangenehmes" geschehe, dies geradezu "als widerlich wahrgenommen werde" und dann "über uns sehr intensiv" berichtet wird, so der Linken-Politiker weiter.
Positive Ereignisse in der Region, etwa neue High-Tech-Firmen oder international erfolgreiche Unternehmen, würden "so gut wie nicht wahrgenommen", kritisiert er. Diese Diskrepanz spürten auch Menschen.
Christian Lindner, 27.6.2023
Er würde es vorziehen, wenn man aus Protest die Linken wählt.
Innenministerin Faeser, 27.6.2023
Nach dem Sieg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Kreis Sonneberg warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet. Ein solches Klima schreckt qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland, die unsere Wirtschaft dringend braucht, ab.“
Die AfD habe auf die Herausforderungen des Landes keinerlei Antworten, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Eher im Gegenteil.
Das ist natürlich Unsinn, das Parteiprogramm enthält konkrete Vorschläge, vor allem zugunsten des Mittelstandes, der Stütze unserer Wirtschaft. Hingegen schadet die Ampel-Regierung diesem, wo sie nur kann.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/faeser-afd-landrat-wirtschaft-100.html
Hans-Georg Maaßen in twitter 26.6.2023
Jürgen #Köpper war der beste Kandidat, den die #CDU in #Sonneberg aufstellen konnte. Er hatte als stv. Landrat gute Arbeit geleistet. Dass selbst er gescheitert ist, liegt nicht an ihm, sondern daran, dass die Mehrheit der Wähler die CDU als eine grün-woke Partei unter Führung eines #Blackrock-Anwalts wahrnimmt. Oder anders formuliert: Die Sonneberger haben die Sch... voll. Und nicht nur die.
Udo Witschas (CDU), Landrat von Bautzen (Sachsen)
Witschas sagte unserer Redaktion: „Das Volk hat in einer freiheitlichen und demokratischen Wahl entschieden, diese Entscheidung ist zu akzeptieren. Alle anders Redenden sollten sich fragen, wieso das Volk so gewählt hat!“
Karl Lauterbach, twitter 25.6.2023
Erster AfD-Landrat! Das ist ein Tiefpunkt unserer Politik seit dem dem Fall der Mauer. Die Bevölkerung muss besser mitgenommen werden auf dem Weg zu Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit. Die AfD schürt Angst und Hass, hat aber Lösungen für Nichts.
Ralf Stegner, Bundestagsabgeordneter der SPD auf twitter 25.6.2023
Mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache machen? Für Demokraten niemals, nirgendwo und aus keinem Grund!
Demokratiefeinde, Rassisten, Antisemiten, Nationalisten von der AfD wählt man nicht, wenn man einen Funken Anstand und Verstand hat!
#NIEWIEDER
Omid Nouripour, Vorsitzender der Grünen 25.6.2023
Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Demokratie. Doch diese ist stark. „Wehret den Anfängen“ bedeutet spätestens jetzt, dass die demokratischen Kräfte unseres Landes den Schulterschluss suchen müssen, um diese Feinde Deutschlands zu bekämpfen.
Dunja Hayali twitter 26.6.2023
Seit Ende Februar 2023 verstärkt Dunja Hayali das Moderationsteam des „heute journal“ und ist weiterhin im „ZDF-Morgenmagazin“ im Einsatz. Sie vergisst, dass ihr Gehalt auch von AfD-Mitgliedern finanziert wird:
„Die Wahl des ersten Landrats mit #AfD-Parteibuch ist eine politische Zäsur...weil die Wahl zeigt, wie viele Menschen bereit sind, unter bestimmten Bedingungen ihre Stimme einer völkisch-nationalistischen u rassistischen Partei und ihren Leuten zu geben.“
Meine Antwort: Frau #Hayali: Sie vergessen, dass das Wahlvolk Ihr Auftraggeber ist und Ihr Gehalt auch von AfD-Mitgliedern und Wählern zwangsweise finanziert wird. Wenn die AfD Sie stört, dann müssen Sie konsequenterweise Ihre Stelle aufgeben.
Theresa Vollmer CDU Privat 25.6.2023
Sie bezeichnet sich als Oberregierungsrätin, aber in den Suchmaschinen (Bing, Swisscows, Google) taucht sie nicht als solche auf, jedenfalls nicht auf den ersten Seiten wie es normal wäre. Von den Diskussionsteilnehmern wurde die Vermutung geäussert, dass es sich um ein Algorithmen-Konto handelt.
Zitat:
Aktueller denn je: Eine Impfpflicht hätte das katastrophale Ergebnis in #Sonneberg evtl verhindert. Dann hätte man den Ost-Deutschen mal wieder bewusst gemacht, dass der Staat über ihnen steht und die Wahl von @afd gefährlich ist. Staat darf sich nicht auf Nase rumtanzen lassen.
Meine Antwort: Grundfalsch! Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (GG Art. 20)! Dieses hat keine Lust mehr, sich von Leuten wie Ihnen auf dem Kopf herumtanzen zu lassen. Die AfD wird hoffentlich die CDU auch bald überrunden und wie im AfD-Grundsatzprogamm gefordert Volksentscheide einführen.
Neverforgetniki, erfolgreicher junger Blogger, twitter 25.6.2023
Ab heute weiß ganz Deutschland: Die AfD kann man nicht ausgrenzen. Sie hat alleine gegen die Macht aller Parteien, linker Medien, Unternehmen und Prominenten die absolute Mehrheit gewonnen. Was in #Sonneberg geht, geht auch woanders in Deutschland! Jetzt sind auch alle, die schon resigniert haben oder sonst Nichtwähler sind, mit im Boot! Jeder, der eine Wende in Deutschland will, wählt jetzt AfD!
AfD auf twitter, 25.6.2023
Auszug aus den Twitter-Trends: "Wehret den Anfängen", #Warnung, #Schande, #Ossis, #Faschisten. Demokratie endet für manche dann, wenn demokratisch erzielte Ergebnisse nicht den eigenen Erwartungen entsprechen. Und das ist die echte Gefahr für unsere Demokratie. #DeshalbAfD #AfD
Björn Höcke auf twitter 25.6.2023
Die AfD #Thüringen setzt heute wieder ein Ausrufungszeichen, das in der ganzen Republik wahrgenommen wird. Robert #Sesselmann hat sich gegen das vereinte Altparteienkartell durchgesetzt und ist der erste AfD-Landrat Deutschlands!
Auch der ehemalige Parteivorsitzende Meuthen gibt seinen Senf dazu:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/meuthen-afd-kritik-radikalisierung-100.html
26.6. 2023
Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die zunehmende Radikalisierung seiner alten Partei scharf kritisiert. Mit seinem Abgang sei das gemäßigte Lager innerhalb der Partei zerfallen, "die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen", sagte Meuthen der "Bild am Sonntag".
Sie sei heute eine "Partei am rechten Rand mit völkisch-nationalistischen Positionen, Die von einer einzigen Person dominiert wird, und das ist Björn Höcke".
Inhaltlich und personell ist die Partei völlig blank, die guten Leute sind alle weg (Anmerkung: Damit meint er wohl vor allem sich selber.)
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