Gewalt und Drohungen gegen Regimekritiker
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Text von Regula Heinzelmann
27. Mai 2024
Unglaublich. Die Staatsanwaltschaft Aachen betreibt Strafvereitelung im Amt (§ 258a STGB) indem sie die Untersuchung gegen diese Aufforderung zu vorsätzlicher Tötung einstellt.
Regula Heinzelmann
5. Mail 2024
Natürlich sind die Angriffe auf Matthias Ecke und andere Personen scharf zu verurteilen. Gewalt ist von KEINER Seite akzeptabel. Ich wünsche allen Verletzten rasche Besserung.
Nur ist Doppelmoral ebensowenig akzeptabel. Es geht nicht dass man Gewalt gegen die Opposition unter den Tisch wischt und Ermittlungen einstellt wie im Fall Chrupalla. Das ist Strafvereitelung im Amt (StGB § 258a).
Es gilt immer noch das rechtsstaatliche Prinzip Gleiches Recht für Alle (GG Art. 3).
Delikte gegen die AfD, vor allem Sachbeschädigung, gab es schon seit ihrer Gründung 2013.
Sogar im Wahlbezirk von dem ehemaligen Umweltminister Jürgen Trittin (1998 bis 2005) hat man tausende von Plakaten beschädigt. Dazu der offene Brief von Gero Greb, siehe PDF-Datei oben. Jürgen Trittin hat diesen per Post und eingeschrieben erhalten, aber bisher nie darauf reagiert.
Interessant ist auch die Antwort auf die kleine Anfage von Gottfried Curio, der einen Vergleich der Straftaten gegen die einzelnen Parteien zwischen 2019 und 2023 verlangte, siehe ebenfall die PDF-Datei oben.
Man darf dreimal raten, welche am häufigsten betroffen war – natürlich die AfD!
https://dserver.bundestag.de/btd/20/101/2010177.pdf
Auf einen AfD-Abgeordneten wurde kürzlich ein Angriff verübt.
23. Januar 2024
An den staatlich organisierten Demonstrationen gegen die Opposition wird schamlos zu massiver Gewalt aufgefordert, siehe das Foto aus Aachen.
21. Dezember 2023
Alice Weidel wird bedroht und Chrupalla bekommt eine Giftspritze.
So werden zwei Vorsitzende der zweitstärksten Partei aus dem Wahlkampf ausgeschaltet.
So geht man in Deutschland mit der Opposition um.
Das Verfahren betreffend den Anschlag auf Chrupalla wird eingestellt.
Medien und Politiker der Altparteien versuchen, die AfD-Leute als Lügner hinzustellen.
Man fragt sich, wie tief sie noch sinken können.
Dazu eine aktuelle Zusammenfassung der Medienberichte oder vielmehr der Medienberichtslücken.
15. August 2023
Vor einigen Tagen hat man dem AfD Abgeordneten Andreas Jurca das Gesicht bis zur Unkenntlichkeit verletzt.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-politiker-jurca-angriff-augsburg-100.html
7. Juli 2021
Nicht mal Schwerkranke sind in Deutschland sicher vor Delikten der Linksfaschisten!
Herr Hebner ist inzwischen gestorben.
Herzliches Beileid und alles Gute für seine Angehörigen!
.23. Februar 2021
Der Landtagskandidat der AfD im Wahlkreis Schorndorf, Stephan Schwarz wurde am 20.2.2021 bei einem Angriff auf dem Schorndorfer Wochenmarkt von mehreren Personen spitalreif geprügelt. Sogar die SWR berichtete darüber. Inzwischen ist er aus dem Spital entlassen worden, wir wünschen rasche Besserung.
22. November 2020
Weitere Texte zu den Themen Protest, Meinungsfreiheit und faktische Diktatur findet man unter dieser Verbindung:
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/
Die Bundestagsabgeordneten beurteilen kritische Fragen oder Bemerkungen von AfD-Gästen als Belästigung und aus der CDU kommt die Forderung nach „Kampf auf der Strasse“. Nun den gibt es schon seit Jahren, nämlich handfeste Delikte gegen AfD-Politiker, ihren Angehörigen und Leuten, die sie unterstützen.
Für alle, die es noch nicht kennen, das Grundsatzprogramm der AfD, beschlossen an einem Mitgliederparteitag. Erste Forderung: Demokratie mit Volksentscheiden nach Vorbild der Schweiz.
Methoden pechschwarzer Diktaturen!
Übrigens gibt es Angriffe keineswegs nur auf AfDler, auch Politiker anderer Parteien bekommen schon die Folgen der Diktatur zu spüren, die sie unterstützen, Beispiele im folgenden Text.
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/faktische-diktatur/
Auch Leute, die ihr Grundrecht auf Demonstration ausüben sind von linksfaschistischen Angriffen betroffen.
Weitere Beispiele, wir publizieren absichtlich die Berichte von den Redaktionen, die der AfD kritisch oder sogar feindlich gegenüberstehen.
Im November 2020 wurde folgende Meldung publiziert:
Der neueste Fall, skandalös ist bei diesem, dass der Richter AfD-Leute offensichtlich als Freiwild betrachtet:
https://www.wochenblick.at/syrer-sticht-afd-mann-nieder-staatsanwaltschaft-sieht-keinen-haftgrund/
https://brd-news.de/syrischer-wg-mitbewohner-messerattake-auf-vermieter/
Der folgende Artikel zeigt, dass auch staatlich geförderte Gruppen Gewalt gegen AfD-Mitglieder ausüben.
Siehe auch:
Weitere Beispiele:
Brandanschlag auf das Auto des Bundessprechers der Alternative für Deutschland (AfD) Tino Chrupalla.
https://www.tagesschau.de/inland/chrupalla-afd-101.html
https://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/kyffhaeuser/lkw-brand-reinsdorf-afd-100~amp.html
In Stuttgart kann man offensichtlich nicht für das Bürgermeisteramt kandidieren, ohne Angriffe zu riskieren:
Natürlich sind Angriffe genausowenig akzeptabel, wenn sie andere Kandidaten betreffen:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/marian-schreier-ob-kandidat-stuttgart-auto-demoliert-100.html
Zutrittsverweigerung
Bestimmte Lokale verweigern den Mitgliedern der Alternative für Deutschland (AfD) den Zutritt. In Berlin ist das auch auch dem sehr bürgerlichen AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen passiert. Gut für das Geschäft ist diese Strategie aber nicht, einige Wirte mit ähnlicher "Haltung" sind schon pleite.
Lokale, in denen Veranstaltungen der AfD stattfinden sollen, bzw. die Wirte und ihre Angestellten werden handfest bedroht.
https://www.europa-konzept.eu/berichte-aus-berlin/wahlfest-trotz-gewaltandrohung/
Titelbild
gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann
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