Orwell-Gesetze

Text von Regula Heinzelmann 

 

 

17. Dezember 2022

 

 

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein weltoffenes Land mit einer starken, wehrhaften Demokratie, heisst es in der Einleitung zum sogenannten Demokratiefördergesetz. Das Grundgesetz garantiert allen Menschen ein Leben in Würde und Freiheit, mit Gleichheits- und Freiheitsrechten, der Achtung ihrer Menschenrechte und der Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit.“ Mit anderen Worten, es sollte das garantieren. Wie wenig es aber wirklich gegen Verletzungen der Grundrechte schützt, haben viele Menschen spätestens in der Coronazeit deutlich zu spüren bekommen. Auch abgesehen davon hat sich Deutschland unter Frau Merkel schleichend zu einer faktischen Diktatur entwickelt, wie folgende Analysen auf unserer Seite zeigen.

 

Es ist immer eine Prüfung für regierende Politiker und Richter, wie sie mit der Opposition umgehen. In Deutschland fallen sie mit Pauken und Trompeten durch. 

 

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/faktische-diktatur/

 

https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/deutscher-verfassungsschutz-gegen-opposition/

 

https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/verfassungschutzbericht-2021-kommentar/

 

 

Hinweisgeberschutzgesetz

 

Der ursprüngliche Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Man kann ihn hier herunterladen.

 

https://dserver.bundestag.de/btd/20/034/2003442.pdf

 

Schutz von „Whistleblowern“, d.h. Leuten die auf Missstände hinweisen, ist bekanntlich keineswegs nur negativ. Prominente Fälle wie z.B. Julian Assange, zeigen dass er sogar sehr notwendig ist. Aber es kommt natürlich immer darauf an wie ein solches Gesetz gestaltet wird.

 

Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde am 16. Dezember 2022 im Bundestag angenommen.

 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw50-de-hinweisgeber-926806

 

Nun hat aber Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, noch etwas sehr fragwürdiges hinzugefügt: Wer verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamten meldet, soll künftig unter den Hinweisgeberschutz fallen und somit vor Repressalien geschützt sein. Das soll auch für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle gelten.

 

Da kann ja jeder was erfinden, der mit einem Beamten gerade nicht zufrieden ist. Das ist die Vorstufe der Beweislastumkehr, die Nancy Faeser schon gefordert hat. Ihr schwacher Rückzugsversuch bei Anne Will nützt auch nichts mehr.

 

§ 9 regelt zwar Ausnahmen vom Vertraulichkeitsgebot, sofern das nicht auch noch geändert wird:

Die Identität einer hinweisgebenden Person, die vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Informationen über Verstöße meldet, wird nicht nach diesem Gesetz geschützt.

Informationen über die Identität einer hinweisgebenden Person oder über sonstige Umstände, die Rückschlüsse auf die Identität dieser Person erlauben, dürfen unter anderem in Strafverfahren auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden.

 

Aber der Beamte, über den man eine falsche Behauptung verbreitet, muss ein Strafverfahren eben erst einleiten und wenn es sich um ein Zweiergespräch handelt, steht dann Aussage gegen Aussage.

 

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-926666

 

Leider hat der Bundestag Frau Faesers Vorschlag am 16. Dezember ebenfalls akzeptiert.

 

Das Dokument kann man hier herunterladen:

 

https://dserver.bundestag.de/btd/20/049/2004909.pdf

 

 

Zum Überfluss würde Nancy Faeser gern noch eine Chatkontrolle durchsetzen. Das allerdings stösst sogar in den Regierungsparteien auf Kritik und es ist zu hoffen, dass sie damit keinen Erfolg hat.

 

https://www.heise.de/news/Messenger-Ueberwachung-Faesers-Position-zu-Chatkontrolle-stoesst-auf-viel-Kritik-7392629.html

 

https://netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenministerin-faeser-will-koalitionsvertrag-brechen/

 

 

 

 

Demokratiefördergesetz

 

Schon der Titel wirkt wie Hohn im Anbetracht der oben genannten Absicht und aller anderen Schikanen für die Opposition. Es degeneriert das Wort Demokratie zu einer der orwellistischen Vokabeln, die früher mal eine positive Bedeutung hatten wie Ethik oder Toleranz, siehe auch folgenden Beitrag:

 

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/neusprech-abc/

 

 

In § 1 des Entwurfs für das Demokratiefördergesetz heisst es.

„Dieses Gesetz dient der Förderung und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des zivilgesellschaftlichen Engagements im gesamten Bundesgebiet zur Wahrung der Normen und Werte des Grundgesetzes und zur Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Der Bund ergreift hierzu eigene und fördert zivilgesellschaftliche Maßnahmen mit gesamtstaatlicher Bedeutung zur Erhaltung und Stärkung der Demokratie, zur politischen Bildung, zur Prävention jeglicher Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie zur Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe.“

 

Im Klartext: Gefördert wird die Staatspropaganda und die Diffamierung der Opposition, indem man sich des einfachen Mittels bedient, diese mit Extremisten in einen Topf zu werden. So geschehen nach der Razzia gegen die Reichsbürger.

 

 

Beispiel

 

Thüringens Innenminister Georg Maier äusserte nach dieser Razzia, dass er ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorbereiten will. Diese hat nach Umfragen in Thüringen einen Wäheranteil von 30 Prozent, wenn das bis zu den nächsten Wahlen so bleibt, wäre sie als stärkste Partei berechtigt, die Regierung zu bilden. 

 

Die amtliche Meldung hat man von der offiziellen Webseite gelöscht. Aber gesagt ist gesagt, das ist schon zu weit verbreitet als dass Maier sich da noch herauswinden könnte, weil ihm der Shitstorm zu heftig wird.

 

https://thueringen.de/dpa-meldungen/maier-afd-verbotsverfahren-jetzt-vorbereiten-207603

 

https://www.rnd.de/politik/debatte-um-afd-verbot-nach-reichsbuerger-razzia-werden-forderungen-laut-ETZF6VPSGBAC7MX4Y34CDATEVU.html

 

https://taz.de/Thueringens-Innenminister-ueber-Parteiverbot/!5899221/

 

 

Die AfD will Demokratie mit Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild. Als Schweizerin mit vielen Deutschen Freunden betrachte ich die Verbotsforderung als Ehrverletzung gegen mein Volk.

 

 

 

 

 

Druckversion | Sitemap
© Regula Heinzelmann