EU und Rechtsstaatlichkeit - Frau von der Leyen muss vor der eigenen Tür wischen!
Text von Regula Heinzelmann
Aktuelles
2. März 2024
Die Deutsche Regierung muss, statt andere Staaten wegen angeblich mangelnder Rechtsstaatlichkeit zu kritisieren, gründlich vor der eigenen Tür wischen.
Die Politiker und Medienleute weichen den echten Protesten der Opposition aus machen sich aber wichtig bei inszenierten #Demonstrationen zugunsten der Regierung, bei denen auch massiv zu Gewalt aufgefordert wird. Das #Innenministerium droht der Opposition mit Nachteilen und beruft sich dabei auf die illegalen Überwachungsmethoden der #Correctiv, die mit seriösem Journalismus nichts zu tun haben. Unsere Stellungnahme zur Lage in Deutschland.
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/demokratur-deutschland/
Weitere Beispiele
Die AfD will Demokratie mit Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild. Thüringens Innenminister Maier will ein Verbotsverfahren gegen die #AfD vorzubereiten. Als Schweizerin mit vielen Deutschen Freunden betrachte ich das als Ehrverletzung gegen mein Volk. Ich werde die AfD beim Widerstand unterstützen.
Die offizielle Seite wurde inzwischen gelöscht.
https://thueringen.de/dpa-meldungen/maier-afd-verbotsverfahren-jetzt-vorbereiten-207603
Aber es gibt genügend andere Informationen:
https://taz.de/Thueringens-Innenminister-ueber-Parteiverbot/!5899221/
10.Dezember 2022
Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, will die Beweislast umkehren für Beamte, die angeblich extremistisch sein sollen. Dies öffnet der Willkür Tür und Tor und ist ein Frontalangriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Es läuft darauf hinaus, dass Beamte mit einer der Regierung unangenehmen Gesinnung beschuldigt und entlassen werden können, wofür allenfalls schon ein zufälliger Kontakt genügt.
Frau Faeser hat bei Anne Will einen schwachen Versuch gemacht, ihre Aussage zurückzunehmen. Aber das nützt jetzt auch nichts mehr. Gesagt ist gesagt.
Sollte das durchkommen, müsste die EU Deutschland sanktionieren.
7. Juli 2021
Wegen eines Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität zweifelt die EU an der Rechtsstaatlichkeit Ungarns. Nun gehen beide Parteien erneut auf Konfrontationskurs. Brüssel bemängelt den Plan für die Corona-Hilfen - und blockiert die Milliardenzahlung.
https://www.n-tv.de/politik/EU-blockiert-Corona-Hilfen-fuer-Ungarn-article22666113.html
Das ungarische Gesetz verbietet Verbreitung der Queer-Ideologie unter Jugendlichen. Mit Recht, das Thema ist zu ernst um eine Modesache daraus zu machen, wie es zum Beispiel in Deutschland geschieht. Schon kleine Kinder auf die Kinder auf Queer zu trimmen ist das Gegenteil von sexueller Freiheit.
https://www.queerformat.de/wp-content/uploads/mat_kita_QF-Kita-Handreichung-2018.pdf
Dazu stört diese Ideologen die ungarische Verfassung, die das #Menschenrecht der Kinder auf Erziehung durch Mutter und Vater festlegt. Ein Besuchsrecht beim anderen Elternteil, können alle unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung organisieren.
https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/kinder-recht-auf-mutter-und-vater/
9. März 2021
Bedrohte Pressefreiheit in Deutschland
Journalisten, die die Deutsche Regierung kritisieren, bekommen Schwierigkeiten. Wenn sachliche Argumente fehlen, schlägt man unter die Gürtellinie, d.h. man wirft Machtmissbrauch vor. Neuester Fall, Julian Reichelt, der die Merkel-Regierung
https://reitschuster.de/post/nach-hammer-kritik-an-merkel-bild-chef-unter-fehlverhalten-verdacht/
https://meedia.de/2021/03/08/compliance-verfahren-gegen-bild-chef-julian-reichelt/
Die Deutsche Regierung will die Medien grosszügig unterstützen, wenn das so passiert kann von neutraler Presse keine Rede mehr sein kann.
https://www.wuv.de/medien/millionenfoerderung_fuer_verlage_noch_in_abstimmung
Ganz abgesehen davon, dass viele Deutsche Medien, für die man obligatorische Gebühren zahlt, die journalistischen Grundsätze mit Füssen treten.
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/journalistische-grundsätze/
Sie schrecken auch vor Fehlinformationen keineswegs zurück. Beispiele in folgenden Links:
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/diktatur-der-massenmedien-2/
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/diktatur-der-massenmedien-1/
Kein Wunder bei einer Regierung, deren Chefin eine DDR-Aktivistin war, siehe Weltwoche-Artikel im folgenden Link.
https://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/chaos-durch-union-1/
18. Juli 2020
Kommissionsvize Vera Jourová appelliert an die EU-Staats- und Regierungschefs, beim anstehenden Gipfel die Vergabe von EU-Geldern an einen funktionierenden Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten zu knüpfen. „Wenn wir jetzt nicht dieses Prinzip durchsetzen, werden wir es nie durchsetzen“, sagte die Tschechin im Interview mit dem Handelsblatt.
Die Konsequenz davon wäre: Kein EU-Staat dürfte Geld von Deutschland annehmen, denn Deutschland verstösst seit langem gegen rechtsstaatliche Grundsätze, nicht zuletzt gegen gleiches Recht für alle (GG Art. 3), wie einige Skandal-Urteile und folgende Berichte zeigen.
https://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/gerechtigkeit/
https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/rechtsstaat-statt-relativierung/
Verfassungswidrige Gesetzgebung und Wahlwillkür
Der Bundestag hat am 18.6. ein Gesetz beschlossen, dass sich EINSEITIG gegen „rechts“ richtet (Gesetzestext im Link). Das verstösst klar gegen das rechtsstaatliche Prinzip gleiches Recht für alle (GG Art. 3). Gewalt ist von KEINER Seite akzeptabel.
Die Exekutive greift in Wahlen ein, für die Parlamente zuständig sind, was gegen das Prinzip der Gewaltentrennung verstösst.
https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/wahlen-und-willkür/
Der BfV-Präsident Thomas Haldenwang hat in seinem Kommentar zum Verfassungsschutzbericht friedliche Organisationen der bürgerlichen Opposition mit kriminellen Rechtsextremisten in einen Atemzug genannt, beleidigt und verleumdet.
Zitate in folgendem Text:
https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/deutscher-verfassungsschutz-gegen-opposition/
Skandalöse Gerichtsurteile
Natürlich gibt es jede Menge Beispiele, die zeigen, dass das Prinzip „gleiches Recht für alle“ in Deutschland nicht mehr befolgt wird. Einige davon hier:
Am 13. Juli 2020 wurde vom Amtsgericht Nauen (Brandenburg) folgendes Urteil gefällt, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. hat das Amtsgericht Nauen (Brandenburg) Mohammed T. war bei einer Fahrscheinkontrolle ausgerastet und drohte, den Zug in die Luft zu sprengen. Rund 300 Mitfahrende versetzte seine Drohung in Angst und Schrecken.
Der Angeklagte wurde zu 60 Tagessätzen á15 Euro für Schwarzfahren verurteilt. Die Richter hätten den Angeklagten wegen StGB § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten verurteilen müssen. Die Strafdrohung ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Die Bild-Redaktion nennt das mit Recht ein Skandal-Urteil.
Das Landgericht Dresden hat einen Angeklagten wegen versuchten Mordes in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung vorsätzlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Sachbeschädigung und mit vorsätzlichem unerlaubten Herstellen und Führen eines Brand- und Sprengsatzes ("Moschee-Anschlag") sowie im Hinblick auf vier weitere Taten unter anderem wegen vorsätzlichen unerlaubten Herstellens und Führens eines Brandsatzes in zwei Fällen und wegen vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und acht Monaten verurteilt. Mit dem Anschlag wollte er den in Deutschland lebenden Muslimen zeigen, dass sie ihres Lebens nicht mehr sicher seien. Die von ihm ausgelöste Zündung der Vorrichtung ließ lediglich eine der Rohrbomben explodieren. Hierdurch wurde die Hauseingangstür eingedrückt und geriet der Inhalt von zwei der Brennstoffflaschen mit einem Feuerball in Brand. Durch die Explosion bestand Lebensgefahr für sich unmittelbar in der Nähe aufhaltende Personen.
Beschluss BGH vom 20. Juni 2019 – 5 StR 127/19
Natürlich sind solche Taten Terror und harte Urteile gerechtfertigt.
Solche Taten schaden auch der bürgerlichen Opposition, die Wert auf Gewaltfreiheit legt.
Nur müssten dann ähnlich harte Urteile für alle gefällt werden, die solche Anschläge verüben.
Das ist in Deutschland keineswegs der Fall.
Das folgende Beispiel betrifft einen Anschlag auf ein Büro der Alternative für Deutschland (AfD). Wie der MDR berichtet hatten die Täter gestanden, am Abend des 3. Januar 2019 eine aus Tschechien mitgebrachte Kugelbombe mit mehr als einem Kilo Sprengstoff auf dem Fensterbrett des AfD-Parteibüros in Döbeln gezündet zu haben. Insgesamt war ein Sachschaden von mindestens 16.000 Euro entstanden und natürlich kann das auch Menschenleben gefährden. Das Urteil:
- Ein Täter erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren.
- Ein Mittäter wurde zu einer Strafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen Beihilfe zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt.
- Alle Strafen wurden für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
- Zudem müssen die Täter je 2.500 Euro an die Opferhilfe Sachsen in Chemnitz zahlen. Der Täter muss 1.000 Euro an das Blaue Kreuz Mittweida zahlen.
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/doebeln-rochlitz/prozess-brandanschlag-afd-auto-100.html
Am 29. Juli 2019 stiess ein Mann aus Eritrea am Frankfurter Hauptbahnhof einen acht Jahre alten Jungen und dessen Mutter vor einen einfahrenden ICE. Der kleine Leo starb im Gleisbett, seine Mutter konnte sich in letzter Sekunde retten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main stuft die grausame Tat nur als Totschlag ein, nicht als Mord! Allerdings habe die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten keine Anklage erhoben, sondern eine Antragsschrift zur dauerhaften Unterbringung in der Psychiatrie eingereicht. Der Gutachter ginge davon aus, dass der mutmaßliche Täter zur Tatzeit schuldunfähig war. In diesem Fall haben leider auch die Schweizer Behörden versagt. Der Prozess beginnt im August, auf das Urteil darf man gespannt sein.
Fazit
Mit solchen Urteilen, bzw. unterschiedlicher Beurteilung von Delikten, wird das rechtsstaatliche Prinzip gleiches Recht für Alle (GG Art. 3) mit Füssen getreten.
Deutschland erfüllt die Anforderungen an einen Rechtsstaat nicht mehr.
Eine schleichende Entwicklung hat in Deutschland zu einer Faktischen Diktatur geführt, was ich als Schweizerin mit vielen Deutschen Freunden sehr problematisch finde. Alle Europäer haben das Recht, sich gegen solche Zustände mitten in Europa zu wehren.
Diese Mentalität schwappt auch in die Schweiz über, da muss man fordern: Wehret den Anfängen!
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/faktische-diktatur/
Die EU-Völkern ist zu empfehlen, kein Geld von der Merkel-Regierung anzunehmen. Diese will sich mit dem Geld ihrer Steuerzahlenden die Macht in der EU erkaufen, auch die Macht über andere Völker.
Die EU hat Europa schon lange in die Pleite geführt, das hat mit Corona nichts zu tun.
https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/argumente-gegen-den-euro/
Titelbild
"Der Untergang der EU", gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann
Am besten man löst die EU geordnet auf und gründet für Völker, die keinen Alleingang wünschen, eine neue Organisation mit hoher Souveränität der Staaten und Volksentscheiden. Dabei soll mein Heimatland Schweiz auch mitmachen.
Mein Konzept:
http://www.europa-konzept.eu/eine-neue-organisation-für-europa/
Teilen
Druckversion 