EU und Rechtsstaatlichkeit - kein Geld von Deutschland!

Text von Regula Heinzelmann

 

18. Juli 2020

 

 

Kommissionsvize Vera Jourová appelliert an die EU-Staats- und Regierungschefs, beim anstehenden Gipfel die Vergabe von EU-Geldern an einen funktionierenden Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten zu knüpfen. „Wenn wir jetzt nicht dieses Prinzip durchsetzen, werden wir es nie durchsetzen“, sagte die Tschechin im Interview mit dem Handelsblatt.

 

https://www.handelsblatt.com/politik/international/appell-an-staatschefs-eu-kommissarin-jourov-rechtsstaatsmechanismus-jetzt-oder-nie-durchsetzen/26006776.html?ticket=ST-5585137-JwytHtzTdUsPq5eOuvFa-ap6

 

Die Konsequenz davon wäre: Kein EU-Staat dürfte Geld von Deutschland annehmen, denn Deutschland verstösst seit langem gegen rechtsstaatliche Grundsätze, nicht zuletzt gegen gleiches Recht für alle (GG Art. 3), wie einige Skandal-Urteile und folgende Berichte zeigen.

 

https://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/gerechtigkeit/

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/rechtsstaat-statt-relativierung/

 

 

Verfassungswidrige Gesetzgebung und Wahlwillkür

 

Der Bundestag hat am 18.6. ein Gesetz beschlossen, dass sich EINSEITIG gegen „rechts“ richtet (Gesetzestext im Link). Das verstösst klar gegen das rechtsstaatliche Prinzip gleiches Recht für alle (GG Art. 3). Gewalt ist von KEINER Seite akzeptabel.

 

http://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/netzwerkdurchsetzungsgesetz-löschen-ist-kein-argument/

 

Die Exekutive greift in Wahlen ein, für die Parlamente zuständig sind, was gegen das Prinzip der Gewaltentrennung verstösst.

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/wahlen-und-willkür/

 

Der BfV-Präsident Thomas Haldenwang hat in seinem Kommentar zum Verfassungsschutzbericht friedliche Organisationen der bürgerlichen Opposition mit kriminellen Rechtsextremisten in einen Atemzug genannt, beleidigt und verleumdet.

Zitate in folgendem Text:

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/deutscher-verfassungsschutz-gegen-opposition/

 

 

Skandalöse Gerichtsurteile

 

Natürlich gibt es jede Menge Beispiele, die zeigen, dass das Prinzip „gleiches Recht für alle“ in Deutschland nicht mehr befolgt wird. Einige davon hier:

 

Am 13. Juli 2020 wurde vom Amtsgericht Nauen (Brandenburg) folgendes Urteil gefällt, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. hat das Amtsgericht Nauen (Brandenburg) Mohammed T. war bei einer Fahrscheinkontrolle ausgerastet und drohte, den Zug in die Luft zu sprengen. Rund 300 Mitfahrende versetzte seine Drohung in Angst und Schrecken.

Der Angeklagte wurde zu 60 Tagessätzen á15 Euro für Schwarzfahren verurteilt. Die Richter hätten den Angeklagten wegen StGB § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten verurteilen müssen. Die Strafdrohung ist  mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

 

Die Bild-Redaktion nennt das mit Recht ein Skandal-Urteil.

 

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/skandal-urteil-er-wollte-ice-in-die-luft-sprengen-strafe-900-euro-sonst-nix-71849532.bild.html

 

https://www.rheinpfalz.de/panorama_artikel,-30-jähriger-nach-bombendrohung-in-ice-zu-900-euro-strafe-verurteilt-_arid,5086459.html

 

Das Landgericht Dresden hat einen Angeklagten wegen versuchten Mordes in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung vorsätzlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Sachbeschädigung und mit vorsätzlichem unerlaubten Herstellen und Führen eines Brand- und Sprengsatzes ("Moschee-Anschlag") sowie im Hinblick auf vier weitere Taten unter anderem wegen vorsätzlichen unerlaubten Herstellens und Führens eines Brandsatzes in zwei Fällen und wegen vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und acht Monaten verurteilt. Mit dem Anschlag wollte er den in Deutschland lebenden Muslimen zeigen, dass sie ihres Lebens nicht mehr sicher seien. Die von ihm ausgelöste Zündung der Vorrichtung ließ lediglich eine der Rohrbomben explodieren. Hierdurch wurde die Hauseingangstür eingedrückt und geriet der Inhalt von zwei der Brennstoffflaschen mit einem Feuerball in Brand. Durch die Explosion bestand Lebensgefahr für sich unmittelbar in der Nähe aufhaltende Personen.

Beschluss BGH vom 20. Juni 2019 – 5 StR 127/19

 

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b3a7763905ad81c146f89e24af7c4ac3&nr=97756&linked=pm&Blank=1

 

Natürlich sind solche Taten Terror und harte Urteile gerechtfertigt.

Solche Taten schaden auch der bürgerlichen Opposition, die Wert auf Gewaltfreiheit legt.

 

Nur müssten dann ähnlich harte Urteile für alle gefällt werden, die solche Anschläge verüben.

Das ist in Deutschland keineswegs der Fall.

 

Das folgende Beispiel betrifft einen Anschlag auf ein Büro der Alternative für Deutschland (AfD). Wie der MDR berichtet hatten die Täter gestanden, am Abend des 3. Januar 2019 eine aus Tschechien mitgebrachte Kugelbombe mit mehr als einem Kilo Sprengstoff auf dem Fensterbrett des AfD-Parteibüros in Döbeln gezündet zu haben. Insgesamt war ein Sachschaden von mindestens 16.000 Euro entstanden und natürlich kann das auch Menschenleben gefährden. Das Urteil:

  • Ein Täter erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren.
  • Ein Mittäter wurde zu einer Strafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen Beihilfe zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt.
  • Alle Strafen wurden für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
  • Zudem müssen die Täter je 2.500 Euro an die Opferhilfe Sachsen in Chemnitz zahlen.  Der Täter muss 1.000 Euro an das Blaue Kreuz Mittweida zahlen.

https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/doebeln-rochlitz/prozess-brandanschlag-afd-auto-100.html

 

Am 29. Juli 2019 stiess ein Mann aus Eritrea am Frankfurter Hauptbahnhof einen acht Jahre alten Jungen und dessen Mutter vor einen einfahrenden ICE. Der kleine Leo starb im Gleisbett, seine Mutter konnte sich in letzter Sekunde retten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main stuft die grausame Tat nur als Totschlag ein, nicht als Mord! Allerdings habe die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten keine Anklage erhoben, sondern eine Antragsschrift zur dauerhaften Unterbringung in der Psychiatrie eingereicht. Der Gutachter ginge davon aus, dass der mutmaßliche Täter zur Tatzeit schuldunfähig war. In diesem Fall haben leider auch die Schweizer Behörden versagt. Der Prozess beginnt im August, auf das Urteil darf man gespannt sein.

 

https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/wahnsinnstat-von-frankfurt-ice-schubser-habte-a-kommt-im-august-vor-gericht-id15984159.html

 

https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/opfer-anwalt-ist-fassungslos-achtjaehrigen-jungen-vor-ice-gestossen-fuer-staatsanwalt-kein-mord-sondern-totschlag_id_11423968.html

 

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-hauptbahnhof-prozess-gegen-ice-schubser-beginnt-16517627.html

 

 

Fazit

 

Mit solchen Urteilen, bzw. unterschiedlicher Beurteilung von Delikten, wird das rechtsstaatliche Prinzip gleiches Recht für Alle (GG Art. 3) mit Füssen getreten.

 

Deutschland erfüllt die Anforderungen an einen Rechtsstaat nicht mehr.

 

Eine schleichende Entwicklung hat in Deutschland zu einer Faktischen Diktatur geführt, was ich als Schweizerin mit vielen Deutschen Freunden sehr problematisch finde. Alle Europäer haben das Recht, sich gegen solche Zustände mitten in Europa zu wehren.

Diese Mentalität schwappt auch in die Schweiz über, da muss man fordern: Wehret den Anfängen!

 

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/faktische-diktatur/

 

Die EU-Völkern ist zu empfehlen, kein Geld von der Merkel-Regierung anzunehmen. Diese will sich mit dem Geld ihrer Steuerzahlenden die Macht in der EU erkaufen, auch die Macht über andere Völker.

 

Die EU hat Europa schon lange in die Pleite geführt, das hat mit Corona nichts zu tun. 

 

https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/argumente-gegen-den-euro/

 

 

Titelbild 

 

"Eine Brücke für Europa", gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann

 

Am besten man löst die EU geordnet auf und gründet für Völker, die keinen Alleingang wünschen, eine neue Organisation mit hoher Souveränität der Staaten und Volksentscheiden. Dabei soll mein Heimatland Schweiz auch mitmachen.

 

Mein Konzept:

http://www.europa-konzept.eu/eine-neue-organisation-für-europa/

 

 

 

 

 

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© Regula Heinzelmann