Interessanter Artikel der Weltwoche über Angela Merkel von 2013.
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Faktische Diktatur

 

 

Text von Regula Heinzelmann

 

In diesem Text geht es um die schleichende Entwicklung in Deutschland zur faktischen, teilweise sogar zur offiziellen Diktatur. Als Schweizerin bin ich seit Jahrzehnten intensiv mit Deutschland verbunden. Eine solche Entwicklung in einem Nachbarland und mitten in Europa finde ich sehr bedenklich, zumal solche Tendenzen auch in die Schweiz überschwappen. Vor allem hat Deutschland kein Recht, irgendwelche Europäischen Staaten wegen angeblicher fehlender Rechtsstaatlichkeit zu kritisieren. 

 

https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/eu-und-rechtsstaatlichkeit/

 

 

 

Aktuelles

 

7. Juli 2021

 

Nicht mal Schwerkranke sind in Deutschland sicher vor Delikten der Linksfaschisten!

 

Herr Hebner ist inzwischen gestorben.

Herzliches Beileid und alles Gute für seine Angehörigen!

 

 

https://www.merkur.de/lokales/starnberg/diessen-ort28582/martin-hebner-afd-krank-sterben-facebook-familie-bedrohung-antifa-diessen-ammersee-zr-90846186.html

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/bayern-afd-politiker-liegt-im-sterben-seine-familie-hat-einen-appell-an-die-oeffentlichkeit_id_13472427.html

 

 

 

15. April 2021

 

Der Verfassungsschutz in Deutschland beobachtet jetzt die Querdenker. Er würde besser den Politikern und Parlamentariern auf die Finger sehen, die grundgesetzwidrige Gesetze machen. Dazu zählen jetzt schon diverse Corona-Vorschriften und natürlich die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit dem man den Föderalismus faktisch abschaffen und grundlegende Freiheitsrechte weiter einschränken will. Diverse Corona-Vorschriften sind jetzt schon rechtwidrig.

Für Klagen und Rechtsmittel kann man gern meine juristische Begründung im Link übernehmen.

 

https://www.europa-konzept.eu/corona/corona-verfassungswidrige-vorschriften/

 

 

Ein zweites Beispiel ist das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität,  siehe PDF-Datei. Bei diesem verstösst schon der Titel gegen Artikel 3 des Grundgesetzes bzw. das rechtsstaatliche Prinzip gleiches Recht für alle, wenn schon müsste es gegen jeden Extremismus gerichtet sein.

 

 

 

4. März 2021

 

Die AfD wird angeblich vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Dieser äussert sich dazu aber nicht. Das ist wie im Roman "Der Prozess" von Kafka. Man wird angeblich angeklagt, weiss aber nicht weshalb und ob überhaupt. Das ist alles andere als rechtsstaatlich.  

 

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/der-deutsche-verfassungsschutz-und-die-afd/

 

 

Seit der AfD-Gründung 2013 zeigten viele Politiker und Medienleute ihr wahres Gesicht, nämlich dass sie mit einer echten Opposition nicht umgehen können. Dass die AfD Volksentscheide nach Schweizer Vorbild verlangt, gefällt Frau Merkel und ihren Kollegen wohl am wenigsten. Würde die AfD verschwinden wären die FDP, die Freien Wähler und Leute der CDU die nächsten, die von dieser Regierung und ihren Handlangern angegriffen würden, einige von ihren spüren es jetzt schon, Beispiele siehe unten:

 

 

16. Dezember 2020

 

Frau Merkels neuester Streich. 

 

https://reitschuster.de/post/kanzlerin-erklaert-kritiker-zum-fall-fuer-den-psychologen/#ZDF

 

Typisch für eine Person, die Aktivistin in einer Diktatur war, wie man dem Weltwoche-Artikel in folgendem Beitrag entnehmen kann.

 

https://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/chaos-durch-union-1/

 

 

 

 

24. November 2020

 

 

Deutsche Parlamentarier spielen wegen kritischen Fragen von einigen AfD-Gästen die Sensibelchen. Aber seit Jahren wurden gegen AfD-Politiker und Mitglieder seit Jahren handfeste Delikte begangen, sogar Körperverletzungen und Morddrohungen. Auch Systemmedien berichten darüber. Eine Liste von Beispielen findet man hier:

 

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/delikte-gegen-die-opposition/

 

 

 

22. November 2020

 

Durch folgendes Gesetz - der Entwurf wurde unverändert angenommen - wird die faktische Diktatur in Deutschland teilweise zu einer offiziellen. Es ist zu hoffen, dass eine Verfassungsklage Erfolg hat.

 

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf?fbclid=IwAR04_IWG0BRrjUXKeBbJ5Wd2dUJ9GGXLP40v1aqP1gNfRaiim0VHFbZIsZU

 

Hier kann man eine Liste herunterladen, die zeigt wie die Abgeordneten gestimmt haben. In einigen Fraktionen wurde fast geschlossen nein gestimmt, aber die CDU, SPD und die Grünen haben fast vollzählig zugestimmt. Das ist erschreckend.

https://www.bundestag.de/resource/blob/807344/ebd740d98ef6ea5cb146b75f1e6b3a0a/20201118_3-data.pdf

 

 

 

2. November 2020

 

Der Querdenker-Anwalt und Kritiker der Corona-Politik Markus Haintz hat seine Stelle verloren, weil er seine Grundrechte Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausübt.  

 

https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Hochschule-Biberach-will-mit-Corona-Anwalt-Haintz-nichts-mehr-zu-tun-haben-id58443496.html

 

 

 

 

15.8.2020

 

Interview mit Gertrud Höhler über Angela Merkel

https://www.youtube.com/watch?v=Gd_wUgRlgYo&feature=youtu.be

 

 

5. August 2020

 

mein neuer Text zum Thema:

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/demos-und-doppelmoral/

 

 

 

Negativer Umgang mit der Opposition

 

 

Es ist ein Prüfstein für die Politik, wie man mit der Opposition umgeht. Seit 2013 die AfD gegründet wurde und sich die bürgerliche Opposition auch in parteineutralen Gruppen organisierte, zeigen viele der herrschenden Politiker und Medienvertreter ihr wahres antidemokratisches Gesicht. Jetzt in der Corona-Krise wird der Protest parteiübergreifend. Da bleibt dem Establishment nur noch die Arroganz der Ohnmacht - diese kann noch gefährlicher sein als die Arroganz der Macht.

 

http://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/arroganz-der-ohnmacht/

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/das-establishment/

 

Gegen Politiker und Mitglieder der AfD wurden schon viele Delkte verübt, hier eine Zusammenstellung:

 

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/delikte-gegen-die-opposition/

 

 

Die faktische Diktatur betrifft auch Leute, die sie unterstützt haben, Beispiele in folgendem Text:

 

http://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/nein-zu-linksfaschismus-in-deutschland/

 

 

 

Schleichende Entwicklung 

 

Wie ein Geschwür ist die böse Tat, sie juckt und kratzt und bricht heraus – sie redet ehrlich.

„Siehe, ich bin Krankheit“ – so redet die böse Tat; das ist ihre Ehrlichkeit.

Aber dem Pilze gleich ist der kleine Gedanke: er kriecht und duckt sich und will nirgendwo sein, bis der ganze Leib morsch und welk ist vor kleinen Pilzen.

 

Friedrich Nietzsche, Also sprach Zarathustra

 

Dieses Gleichnis von Nietzsche lässt sich sehr gut auf den Unterschied zwischen echter Diktatur und der faktischen Diktatur anwenden.

 

Eine faktische Diktatur ist wie die kleinen Pilze, die Entwicklung dazu vollzieht sich schleichend und wird von vielen Bürgern lange Zeit gar nicht realisiert. Wenn es aber einigen Leuten bewusst wird, was da passiert und sie sich wehren, ist es schon beinahe zu spät. Sie werden bekämpft, schikaniert, beleidigt, auch sie riskieren ihre Stellung und sogar ihr Leben.

 

Das kommt am Anfang des Widerstandes überraschend, schliesslich gibt es eine Verfassung, die Meinungsfreiheit garantiert, demokratische Rechte, Wahlen usw. Bis man dann realisiert, dass diese Verfassung faktisch teilweise ausser Kraft gesetzt wird. Leider muss man feststellen, dass auch bei einer faktischen Diktatur diese von einem Teil der Bevölkerung unterstützt wird, sonst hätte sie keine Chance.

 

Die Regierung und die Parlamente wollen in einer faktischen Diktatur aber immer noch ihr demokratisches Image aufrechterhalten, darum übernehmen sie nicht offiziell die Verantwortung für diktatorische oder sogar tyrannische Methoden. Die Parlamente blockieren aber die Opposition, so sehr es geht.

 

Dass Kritiker der Regierung nicht massenhaft im Gefängnis oder im Konzentrationslager landen, liegt bestimmt nicht am Anstand von Regierenden, die ihre Macht mit allen möglichen Mitteln erhalten wollen – einige wären gern echte Tyrannen, aber sie sind noch zu feige dazu. Aber wehe, wenn die Opposition kapitulieren und man ihnen die Herrschaft überlassen würde!

 

Kriterien der Entwicklung eines Staates, bzw. einer Gesellschaft von Freiheit zur Diktatur werden in folgendem Text behandelt.

http://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/von-der-demokratie-zur-tyrannei/

 

 

 

März 2020

 

Der FDP-Polltiker Thomas Kemmerich wird in Thüringen mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt und die Regimepolitiker in ganz Deuschland weigern sich, das zu akzeptieren. Ist das noch "nur" faktische Diktatur oder schon offizielle? Unterschied siehe unten. Auf jeden Fall ist es total undemokratisch, zumal die AfD in VIER  Bundesländern einen Viertel der Wähler vertritt. Diesen wird aus ideologischen Gründen eine Vertretung in der Regierung hartnäckig verweigert.

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/wahlen-und-willkür/

 

 

Die AfD verlangt VOLKSENTSCHEIDE nach Schweizer Vorbild, sie sollte auch das Konkordanzsystem fordern, d.h. Vertreter der stärksten Parteien in der Regierung.

https://www.afd.de/demokratie-in-deutschland

 

https://www.europa-konzept.eu/texte-von-regula-heinzelmann/demokratiezerfall/demokratiekritik-von-unechten-demokraten/

 

 

Weitere Beispiele

 

Man muss eine Petition einreichen, wenn man in Deutschland das alte und bewährte rechtsstaatliche Prinzip "Gleiches Recht für Alle" durchsetzen will.

 

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2019/_03/_26/Petition_92626.htmlEPETITIONEN.BUNDE

 

 

Der neueste Fall, darüber berichtet jetzt sogar eine Zeitung, die dem Merkel-Regime nahesteht. 

 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mitschueler-schickten-drohungen-kind-eines-berliner-afd-politikers-mit-dem-tod-bedroht/25209276.html

 

 

 

Regime-Politiker ernten, was sie gesät haben

 

Die faktische Diktatur betrifft inzwischen auch CDU und FDP-Politiker, die sie mit installiert haben, um ihre Macht zu erhalten. Auch sie werden bereits von den Linksfaschisten am Reden gehindert. So läuft das immer bei Diktaturen, von diesen bleibt auf Dauer keiner verschont, auch nicht ihre Unterstützer. 

 

https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Lesung-von-Thomas-de-Maiziere-beim-Goettinger-Literaturherbst-durch-Demonstranten-verhindert

 

https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Lesung-von-Thomas-de-Maiziere-beim-Goettinger-Literaturherbst-durch-Demonstranten-verhindert

 

Der CDU-Politiker Friedrich Merz wird attackiert, weil er es wagt, Frau Merkel zu kritisieren.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/der-merkel-fanclub-keilt-gegen-merz/

 

Dass er diese Entwicklung selber beeinflusst hat, zeigt diese ungeheuerliche Beleidigung gegen die AfD.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/merz-afd-nationalsozialistisch-cdu

 

Mit folgender Aussage versuchte er wohl, diese Beleidigung zu relativieren.

https://www.merkur.de/politik/merz-ueber-afd-ueberlaeufer-nur-zu-einem-kleinen-teil-unangenehme-rechte-typen-zr-13038274.html

 

Aber jetzt nach den Thüringer Wahlen legt er wieder eins drauf. Eine Partei, die innerhalb von sechs Jahren in vier Bundesländern einen Viertel der Wähler erreicht, ist bestimmt keine Minderheitenpartei und das Wort sektiererisch ist wieder eine Verleumdung.

https://www.rtl.de/cms/merz-afd-ist-eine-sektiererische-minderheitspartei-4426968.html

 

 

Auch AfD Gründer Bernd Lucke, der später gegen seine eigene Partei stänkerte, ist betroffen:

 

https://www.t-online.de/region/hamburg/news/id_86627860/hamburg-demonstranten-verhindern-bernd-luckes-uni-vorlesung.html

 

 

Finanziert vom Staat

 

ogar die linke taz hat darüber berichtet, dass linke Organisation Geld für ihre Gegendemonstrationen erhalten und dabei mit unlauteren Methoden vorgehen. 

 

https://taz.de/Proteste-gegen-Pegida-und-Co/!5020381/?fbclid=IwAR09RVh6c348RH2B_BldvibNF-m2I8LDCTWaXkl5n8owGKDwOf-ZEN-nS8s

 

 

Ein weiterer Beweis dafür, dass linksextreme Organisationen von Steuergeldern finanziert werden.

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/55730/zuschüsse-aus-dem-landesprogramm-für-demokratie-toleranz-und-weltoffenheit-für-fahrten-zu-gegendemonstrationen-bei-rechtsextremistischen-aufmärschen.pdf

 

 

 

 

Diktatur und Tyrannei

 

Ein Leser schrieb, ich möge mich mal mit der Definition von Diktatur befassen. Gerne, das folgende sind meine eigenen Definitionen, nicht die offiziellen. 

 

Wenn man das Wort Diktatur hört, denkt man natürlich erst mal an Systeme wie die Tyranneien von Hitler, Stalin, Mao, die DDR, Nordkorea usw. Das nenne ich Tyrannei! Aber wie das Geschwür redet sie ehrlich, jeder weiss, dass man es mit einer Tyrannei zu tun hat und Schikanen, Stellung, Gefängnis oder sogar sein Leben riskiert, wenn man sich ihr entgegenstellt.

 

"Faktische Diktatur“ besteht in einem Staat, wenn die Opposition schikaniert oder Delikte gegen sie ausgeübt werden und Staatsorgane wie Regierung, Parlamente und Richter das billigend in Kauf nehmen oder sogar unterstützen.

 

Tyrannei besteht dann, wenn eine Regierung aktiv das Leben und die Gesundheit der Bürger angreift, weil sie oppositionelle Meinungen vertreten - und zwar kommt es auf die Richtung der Opposition nicht an.

 

Es ist die Plicht einer Regierung Angriffe auf die Gesundheit oder das Leben der Bürger, sowie entsprechende Drohungen deutlich und klar zu bekämpfen und zwar nach dem Prinzip gleiches Recht für alle. Wo das nicht geschieht, bestehen tyrannische Tendenzen. Das gilt natürlich erst recht, wenn eine Regierung es billigend in Kauf nimmt oder sogar unterstützt, wenn das Leben der oppositionellen Bürger angegriffen oder bedroht wird.

 

Selbstverständlich kann jede Regierung von einer Opposition verlangen, dass sie nicht selber zu Gewalt oder Delikten aufruft und  wenn es doch begangen wird, dagegen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vorgehen. 

 

Diktatur wäre eigentlich ein neutraler Begriff. Es käme auf den Diktator oder die Diktatorin an, ob sie sich negativ oder positiv auswirkt.

 

Eine „Diktatur“ von qualifizierten Leuten mit positiven Zielen ist eine Aristokratie, was Herrschaft der Besten bedeutet. Dabei haben Adelstitel Symbolwirkung, aber ob eine Regierung als Aristokratie zu bezeichnen ist, hängt von der Überzeugung und den Taten der Regierenden ab, nicht von den Titeln.

 

Die Philosophen des Altertums und der Aufklärung betrachteten eine Mischung von Aristokratie und Demokratie als ideales System. Dazu würden Volksentscheide gehören, die dann von der Regierung auch umgesetzt werden.

 

Siehe auch:

 

http://www.europa-konzept.eu/texte-von-regula-heinzelmann/demokratiezerfall/aktuelles-von-den-philosophen/

 

 

 

Deutschland: Von der faktischen Diktatur zur offiziellen?

 

Gäbe es in Deutschland noch eine demokratische Regierung würde diese in den Medien erklären, dass Gewalt als politische Methode von keiner Seite zu akzeptieren sei und dementsprechend gegen Gewalttäter vorgehen und zwar nach dem Prinzip "gleiches Recht für alle". 

 

Hierzu auch folgender Bericht.

http://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/nein-zu-linksfaschismus-in-deutschland/

 

 

Inzwischen gibt es in Deutschland Politiker, die die faktische Diktatur zu einer offiziellen machen wollen.

 

Der Mord an Walter Lübcke, CDU, er war Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel, wird von Vertretern des Merkel-Regimes schamlos als Anlass benützt, um Angehörige der legalen Opposition, vor allem Mitglieder der AfD mit dem rechtsradikalen Mordverdächtigen in einen Topf zu werfen. Das ist Verleumdung nach § 187 des Deutschen StGB.

 

Natürlich ist Gewalt und sogar Mord für KEINE politische und religiöse Bewegung gerechtfertigt, diese Meinung vertritt man auch bei der AfD.

 

 

Peter Tauber war vom 16. Dezember 2013 bis Februar 2018 Generalsekretär der CDU und ist im Moment Mitglied des Deutschen Bundestages. Er fordert auf Twitter, dass man „Feinden unserer Verfassung, die ihre Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbrauchen, die Grundrechte entzieht.“ Nun, wen betrachtet er denn als „Feind der Verfassung“? Bestimmt nicht nur die echten Rechts- und Linksradikalen, die vor Mord, Mordversuchen und sonstiger Gewalt nicht zurückschrecken. Gemeint ist in Wahrheit die legale Bürgerliche Opposition, vor allem die AfD, denn er hat mit verschiedenen Aussagen, diesen die Schuld an den Lübcke-Mord zugewiesen. Man muss zugestehen, dass dieser Vorschlag  in der CDU nicht überall Anklang fand. 

 

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus195520597/Peter-Tauber-Muessen-endlich-Artikel-18-des-Grundgesetzes-anwenden.html

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/auch-ex-parteifreundin-steinbach-attackiert-mitschuldig-am-tod-luebckes-heftige-debatte-um-beitrag-von-cdu-politiker-tauber_id_10844283.html?opl

 

 

Artikel 18 Grundgesetz

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

 

Noch radikaler sind die Grünen. Ihr Parteileiter Robert Habeck propagiert sehr ungeniert, was viele Grüne schon lange wollen, die Ökotyrannei und liebäugelt in folgendem Gespräch mit der chinesischen Diktatur. 

 

https://video.twimg.com/ext_tw_video/1178991636874964992/pu/vid/640x360/Rfly2nkPUSkrPDR6.mp4?tag=10

 

https://twitter.com/BILDamSONNTAG/status/1122235216121061376

 

https://vera-lengsfeld.de/2019/06/19/habeck-will-chinesische-verhaeltnisse-in-deutschland/

 

 

Der folgende Fall zeigt, wie man Gesinnungs- und Öko- bzw. Klimatyrannei kombinieren kann.  

 

https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/spreewaelder-hirsemuehle-fliegt-nach-irrem-klima-streit-biomaerkte-listen-muesli-von-afd-unternehmer-aus-den-regalen_id_11206455.html?fbclid=IwAR3gLDKgXc_ZKEGb78gofVKl3bGk0bD4Wy_a4VshN8WxiU69cV-5F-UjrLw

 

 

Als ich 2011 mein Buch „Die Ökotyrannen“ schrieb, hatte ich nicht erwartet, dass diese so grotesk und radikal werden.

 

https://amalthea.at/produkt/die-oekotyrannen/

 

 

Neutrale Polizei und gerechte Richter

 

 

Am neutralsten verhält sich die Deutsche Polizei. Dieser danke ich dafür, dass sie immer wieder mit grossem Einsatz friedliche bürgerliche Demonstranten vor den Gewalttaten der sogenannten „Antifa“ schützt. Dass sie das muss, ist umso anstössiger, weil diese Gruppierungen und ihre Sympathisanten von Steuergeldern unterstützt werden – die Deutschen bezahlen also doppelt.

 

Man darf auch hinzufügen, dass es noch einige Richter gibt, die ungerechte Entscheidungen der Regierungen korrigieren. So hat beispielsweise der AfD-Politiker Björn Höcke von der Münchner Regierung Hausverbot für den Auftritt in einer städtischen Sportanlage erhalten. Das Verwaltungsgericht München erklärte die Entscheidung der Behörden am Samstag für rechtswidrig.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article192921175/AfD-Muenchen-erteilt-Redner-Bjoern-Hoecke-Hausverbot.html

 

Andererseits darf in München mit Zustimmung der Regierung das "Zentrum für politische Schönheit" auftreten, das Höcke und seine Familie monatelang strafrechtswidrig beobachtet hat. Dieses „Zentrum“ hat auch den Schweizer Nationalrat Köppel belästigt. Nur waren in der Schweiz alle Parteien von links bis rechts dagegen. Mehr dazu:

http://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/die-grosse-mutti-sieht-dich/

 

 

Medienpropaganda

 

Wichtig ist der sehr problematische Umstand, dass viele Medien die faktische Diktatur unterstützen - nicht zuletzt die zwangsfinanzierten GEZ-Medien - dazu folgende Texte:

 

http://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/diktatur-der-massenmedien-1/

 

http://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/diktatur-der-massenmedien-2/

 

 

 

Titelbild

 

Spruch von Gero Greb, gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann

 

 

 

 

 

 

 

 

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