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Faktische Diktatur
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Text von Regula Heinzelmann
In diesem Text geht es um die schleichende Entwicklung in Deutschland zur faktischen, teilweise sogar zur offiziellen Diktatur. Als Schweizerin bin ich seit Jahrzehnten intensiv mit Deutschland verbunden. Eine solche Entwicklung in einem Nachbarland und mitten in Europa finde ich sehr bedenklich, zumal solche Tendenzen auch in die Schweiz überschwappen. Vor allem hat Deutschland kein Recht, irgendwelche Europäischen Staaten wegen angeblicher fehlender Rechtsstaatlichkeit zu kritisieren.
https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/eu-und-rechtsstaatlichkeit/
11. September 2024
Der ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e. V. verlangt neuerdings von seinen Mitgliedern, dass sie Aufträge „extremistischer“ Organisation ablehnen.
Festgehalten ist das in § 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder: Die Annahme von Aufträgen extremistischer Organisationen wird als Verstoß gegen die Vereinssatzung angesehen und kann zum Ausschluss der Mitgliedschaft im ADM führen. Als „extremistische Organisation“ gilt jede Organisation, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder einer der Landesbehörden für Verfassungsschutz oder einer anderen Bundes- oder Landesbener der Landesbehörden für Verfassungsschutz oder einer anderen Bundes- oder Landesbehörde als Verdachtsfall rechtskräftig festgestellt wurde oder als gesichert extremistisch eingeordnet worden ist.
Dabei berücksichtigt der Verein nicht, dass der Verfassungschutz keinesweg demokratisch gewählt, sondern in Bund und Ländern von den Innenministerien eingesetzt wird und zwar nicht zuletzt, um die Opposition zu diffamieren.
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/verfassungsschutz/
Im Pressetext wird das folgendermassen erklärt: Der ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e. V. gibt bekannt, dass die bereits am 24. April 2024 von der Mitgliederversammlung einstimmig beschlossene Satzungsänderung nun offiziell ins Vereinsregister eingetragen wurde. Diese bedeutende Änderung der Satzung reflektiert das Bekenntnis des Verbandes und seiner Mitglieder zu den fundamentalen demokratischen Prinzipien.
So heißt es in der neuen Präambel der Satzung: “Der ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e. V. ist sich der Verantwortung der institutionellen Markt- und Sozialforschung für eine demokratische Öffentlichkeit bewusst. Er bekennt sich zu den grundlegenden Werten der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedern des Arbeitskreises gemeinsam.“
https://www.adm-ev.de/wp-content/uploads/2024/07/ADM-Satzung-Neufassung-vom-24.4.2024.pdf
22. Januar 2024
Unser neuer Text zu der Situation in Deutschland.
Die deutschen Politiker weichen aus vor den echten Protesten und organisieren Demonstrationen zu ihren Gunsten. Das Innenministerium droht der Opposition.Die faktische Diktatur könnte in nächster Zeit zu einer offiziellen werden, wenn das deutsche Volk sich nicht energisch dagegen wehrt.
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/demokratur-deutschland/
Aktuelles
21. Dezember 2023
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gegen einen pensionierten Soldaten, der sich auf Facebook kritisch gegen die Corona-Politik geäussert hat. Ihm wird die Rente gekürzt.
Urteil vom 14.06.2023 - BVerwG 2 WD 11.22
Verbindung zum Urteil:
https://www.bverwg.de/de/140623U2WD11.22.0
7. Oktober 2023
Mit kriminellen Methoden versucht man Spitzenpolitiker der AfD aus dem Verkehr zu ziehen und das natürlich kurz vor den wichtigen Wahlen in Hessen und Bayern.
Die Medien berichten darüber falsch oder rudimentär und konkurrierende Politiker publizieren dazu unverschämte Kommentare.
8. Juni 2023
Das „unabhängige“ Deutsche Institut für Menschenrechte will die AfD verbieten – womit es selber wesentliche Menschenrechte und das Grundgesetz verletzt. Natürlich ist das Institut nicht unabhängig, sondern wird vom Staat finanziert und einige Mitglieder des Gremiums werden vom Bundestag eingesetzt. Grund dafür ist wohl, dass die AfD in Umfragen gleichauf mit der SPD steht und die Grünen weit hinter sich gelassen hat.
Informationen darüber findet man hier.
19. Januar 2023
Die Repression geht in diesem Jahr weiter und wir müssen uns energlscher denn je dagegen wehren.
Strategievorschläge
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/
Neuestes Beispiel: Maaßen und der C.H. Beck Verlag
Laut NZZ gab C.-H.-Beck-Verlag am 18. Januar bekannt, er habe nach Möglichkeiten gesucht, den Vertrag mit Jurist Hans-Georg Maassen, ehemaliger Präsident des deutschen Verfassungsschutzes zu beenden. Daraufhin habe dieser von sich aus den Vertrag gekündigt. Zwar sei Maassens Kommentar zum Grundgesetz fachlich nicht zu beanstanden. Wohl aber sei «hinsichtlich der Person und der öffentlichen Äusserungen von Dr. Maassen eine heftige Diskussion mit fortschreitender Polarisierung» entstanden, «bei der sich die unversöhnlichen Positionen verselbstständigt haben». Diese Diskussion schade dem Grundgesetzkommentar, den Herausgebern und dem Verlag.
Wie kann man einen Grundgesetzkommentar herausgeben, wenn man Werte des Grundgesetzes selber mit Füßen tritt, in diesem Fall die Meinungsfreiheit (GG Art. 5)?
Diesen Widerspruch haben die „Manager“ des Verlages wohl schon selber erkannt, die Bücher von Maaßen werden auf ihrer Webseite nicht mehr erwähnt.
15. Dezember 2022
Die AfD will Demokratie mit Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild. Thüringens Innenminister Maier will ein Verbotsverfahren gegen die #AfD vorzubereiten. Als Schweizerin mit vielen Deutschen Freunden betrachte ich das als Ehrverletzung gegen mein Volk. Ich werde die AfD beim Widerstand unterstützen.
https://thueringen.de/dpa-meldungen/maier-afd-verbotsverfahren-jetzt-vorbereiten-207603
31. Oktober 2022
Michael Ballweg sitzt in Stammheim, Attila Hildmann soll ausgeliefert werden, #Bhakdi wird wegen „Volksverhetzung“ angeklagt – ein Kaugummitatbestand für Diktaturen, der einseitig angewendet wird wie auch die "Rassismusparagrafen". Man muss nun wirklich kein Verschwörungstheoretiker sein, um das als eine systematische Aktion gegen die Querdenkerbewegung zu betrachten.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/ballweg-zeugen-100.html
15. Juni 2022
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat, mehr zum Fall siehe unten.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html
Kommentar Marco Buschmann, immerhin Justizminister auf twitter: „Das @BVerfG entscheidet bei Äußerungen von Kanzlerin #Merkel für Antrag der #AfD. Das ist kein Sieg, sondern ein historisches Eigentor: Denn das widerlegt die AfD in ihrem Grundmythos, der auf dem Schüren von Zweifeln an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland aufbaut.“
Im Gegenteil, dass ein solches Verfahren überhaupt nötig war, bekräftigt die Ansichten der AfD. In einem wirklich demokratischen Staat müsste ein Politiker nach einem solchen Verstoss gegen die Gewaltentrennung zurücktreten.
Im Urteil kommt der Begriff "Gewaltenteilung" nur einmal vor und zwar in folgendem gewundenen Satz, mit dem man kaum etwas anfangen kann: „Akzeptiert man solche Rechtfertigungsgründe, verletzt die Senatsmehrheit die Einschätzungsprärogative, die der Regierung für diesen genuin politischen Bereich aus Gründen der Gewaltenteilung zuzugestehen ist.“
5. Juni 2022
Die Altparteien versuchen, die AfD in Thüringen auszutricksen. Diesmal geht es um ein Gesetz über Abstandsvorschriften für Windräder. Die CDU soll nicht mit der AfD dieses Gesetz beschliessen, obwohl die AfD genau zu diesem Zweck im Parlament sitzt.
Undemokratischer geht es kaum!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-cdu-afd-107.html
Um die AfD auszugrenzen sind die Linken, Grünen und die CDU sogar zu einem Kompromiss bereit. Das ist zwar als solches nicht verfassungswidrig, in dem Fall aber höchst fragwürdig.
Windräder sind wenig effizient, brauchen viel Graue Energie, töten Vögel und Insekten und verursachen Sondermüll. Und CO2-neutral ist der riesige Materialaufwand sicher nicht.
https://www.europa-konzept.eu/umweltmanagement-statt-co2-abzockerei/windige-klimapolitik/
7. Juli 2021
Nicht mal Schwerkranke sind in Deutschland sicher vor Delikten der Linksfaschisten!
Herr Hebner ist inzwischen gestorben.
Herzliches Beileid und alles Gute für seine Angehörigen!
15. April 2021
Der Verfassungsschutz in Deutschland beobachtet jetzt die Querdenker. Er würde besser den Politikern und Parlamentariern auf die Finger sehen, die grundgesetzwidrige Gesetze machen. Dazu zählen jetzt schon diverse Corona-Vorschriften und natürlich die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit dem man den Föderalismus faktisch abschaffen und grundlegende Freiheitsrechte weiter einschränken will. Diverse Corona-Vorschriften sind jetzt schon rechtwidrig.
Für Klagen und Rechtsmittel kann man gern meine juristische Begründung im Link übernehmen.
https://www.europa-konzept.eu/corona/corona-verfassungswidrige-vorschriften/
Ein zweites Beispiel ist das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, siehe PDF-Datei. Bei diesem verstösst schon der Titel gegen Artikel 3 des Grundgesetzes bzw. das rechtsstaatliche Prinzip gleiches Recht für alle, wenn schon müsste es gegen jeden Extremismus gerichtet sein.
4. März 2021
Die AfD wird angeblich vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Dieser äussert sich dazu aber nicht. Das ist wie im Roman "Der Prozess" von Kafka. Man wird angeblich angeklagt, weiss aber nicht weshalb und ob überhaupt. Das ist alles andere als rechtsstaatlich.
Seit der AfD-Gründung 2013 zeigten viele Politiker und Medienleute ihr wahres Gesicht, nämlich dass sie mit einer echten Opposition nicht umgehen können. Dass die AfD Volksentscheide nach Schweizer Vorbild verlangt, gefällt Frau Merkel und ihren Kollegen wohl am wenigsten. Würde die AfD verschwinden wären die FDP, die Freien Wähler und Leute der CDU die nächsten, die von dieser Regierung und ihren Handlangern angegriffen würden, einige von ihren spüren es jetzt schon, Beispiele siehe unten:
16. Dezember 2020
Frau Merkels neuester Streich.
https://reitschuster.de/post/kanzlerin-erklaert-kritiker-zum-fall-fuer-den-psychologen/#ZDF
Typisch für eine Person, die Aktivistin in einer Diktatur war, wie man dem Weltwoche-Artikel in folgendem Beitrag entnehmen kann.
https://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/chaos-durch-union-1/
24. November 2020
Deutsche Parlamentarier spielen wegen kritischen Fragen von einigen AfD-Gästen die Sensibelchen. Aber seit Jahren wurden gegen AfD-Politiker und Mitglieder seit Jahren handfeste Delikte begangen, sogar Körperverletzungen und Morddrohungen. Auch Systemmedien berichten darüber. Eine Liste von Beispielen findet man hier:
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/delikte-gegen-die-opposition/
22. November 2020
Durch folgendes Gesetz - der Entwurf wurde unverändert angenommen - wird die faktische Diktatur in Deutschland teilweise zu einer offiziellen. Es ist zu hoffen, dass eine Verfassungsklage Erfolg hat.
Hier kann man eine Liste herunterladen, die zeigt wie die Abgeordneten gestimmt haben. In einigen Fraktionen wurde fast geschlossen nein gestimmt, aber die CDU, SPD und die Grünen haben fast vollzählig zugestimmt. Das ist erschreckend.
https://www.bundestag.de/resource/blob/807344/ebd740d98ef6ea5cb146b75f1e6b3a0a/20201118_3-data.pdf
2. November 2020
Der Querdenker-Anwalt und Kritiker der Corona-Politik Markus Haintz hat seine Stelle verloren, weil er seine Grundrechte Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausübt.
15.8.2020
Interview mit Gertrud Höhler über Angela Merkel
https://www.youtube.com/watch?v=Gd_wUgRlgYo&feature=youtu.be
5. August 2020
mein neuer Text zum Thema:
https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/demos-und-doppelmoral/
Negativer Umgang mit der Opposition
Es ist ein Prüfstein für die Politik, wie man mit der Opposition umgeht. Seit 2013 die AfD gegründet wurde und sich die bürgerliche Opposition auch in parteineutralen Gruppen organisierte, zeigen viele der herrschenden Politiker und Medienvertreter ihr wahres antidemokratisches Gesicht. Jetzt in der Corona-Krise wird der Protest parteiübergreifend. Da bleibt dem Establishment nur noch die Arroganz der Ohnmacht - diese kann noch gefährlicher sein als die Arroganz der Macht.
http://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/arroganz-der-ohnmacht/
https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/das-establishment/
Gegen Politiker und Mitglieder der AfD wurden schon viele Delkte verübt, hier eine Zusammenstellung:
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/delikte-gegen-die-opposition/
Die faktische Diktatur betrifft auch Leute, die sie unterstützt haben, Beispiele in folgendem Text:
Schleichende Entwicklung
Wie ein Geschwür ist die böse Tat, sie juckt und kratzt und bricht heraus – sie redet ehrlich.
„Siehe, ich bin Krankheit“ – so redet die böse Tat; das ist ihre Ehrlichkeit.
Aber dem Pilze gleich ist der kleine Gedanke: er kriecht und duckt sich und will nirgendwo sein, bis der ganze Leib morsch und welk ist vor kleinen Pilzen.
Friedrich Nietzsche, Also sprach Zarathustra
Dieses Gleichnis von Nietzsche lässt sich sehr gut auf den Unterschied zwischen echter Diktatur und der faktischen Diktatur anwenden.
Eine faktische Diktatur ist wie die kleinen Pilze, die Entwicklung dazu vollzieht sich schleichend und wird von vielen Bürgern lange Zeit gar nicht realisiert. Wenn es aber einigen Leuten bewusst wird, was da passiert und sie sich wehren, ist es schon beinahe zu spät. Sie werden bekämpft, schikaniert, beleidigt, auch sie riskieren ihre Stellung und sogar ihr Leben.
Das kommt am Anfang des Widerstandes überraschend, schliesslich gibt es eine Verfassung, die Meinungsfreiheit garantiert, demokratische Rechte, Wahlen usw. Bis man dann realisiert, dass diese Verfassung faktisch teilweise ausser Kraft gesetzt wird. Leider muss man feststellen, dass auch bei einer faktischen Diktatur diese von einem Teil der Bevölkerung unterstützt wird, sonst hätte sie keine Chance.
Die Regierung und die Parlamente wollen in einer faktischen Diktatur aber immer noch ihr demokratisches Image aufrechterhalten, darum übernehmen sie nicht offiziell die Verantwortung für diktatorische oder sogar tyrannische Methoden. Die Parlamente blockieren aber die Opposition, so sehr es geht.
Dass Kritiker der Regierung nicht massenhaft im Gefängnis oder im Konzentrationslager landen, liegt bestimmt nicht am Anstand von Regierenden, die ihre Macht mit allen möglichen Mitteln erhalten wollen – einige wären gern echte Tyrannen, aber sie sind noch zu feige dazu. Aber wehe, wenn die Opposition kapitulieren und man ihnen die Herrschaft überlassen würde!
Kriterien der Entwicklung eines Staates, bzw. einer Gesellschaft von Freiheit zur Diktatur werden in folgendem Text behandelt.
http://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/von-der-demokratie-zur-tyrannei/
März 2020
Der FDP-Polltiker Thomas Kemmerich wird in Thüringen mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt und die Regimepolitiker in ganz Deuschland weigern sich, das zu akzeptieren. Ist das noch "nur" faktische Diktatur oder schon offizielle? Unterschied siehe unten. Auf jeden Fall ist es total undemokratisch, zumal die AfD in VIER Bundesländern einen Viertel der Wähler vertritt. Diesen wird aus ideologischen Gründen eine Vertretung in der Regierung hartnäckig verweigert.
https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/wahlen-und-willkür/
Die AfD verlangt VOLKSENTSCHEIDE nach Schweizer Vorbild, sie sollte auch das Konkordanzsystem fordern, d.h. Vertreter der stärksten Parteien in der Regierung.
https://www.afd.de/demokratie-in-deutschland
Weitere Beispiele
Man muss eine Petition einreichen, wenn man in Deutschland das alte und bewährte rechtsstaatliche Prinzip "Gleiches Recht für Alle" durchsetzen will.
Der neueste Fall, darüber berichtet jetzt sogar eine Zeitung, die dem Merkel-Regime nahesteht.
Regime-Politiker ernten, was sie gesät haben
Die faktische Diktatur betrifft inzwischen auch CDU und FDP-Politiker, die sie mit installiert haben, um ihre Macht zu erhalten. Auch sie werden bereits von den Linksfaschisten am Reden gehindert. So läuft das immer bei Diktaturen, von diesen bleibt auf Dauer keiner verschont, auch nicht ihre Unterstützer.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz wird attackiert, weil er es wagt, Frau Merkel zu kritisieren.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/der-merkel-fanclub-keilt-gegen-merz/
Dass er diese Entwicklung selber beeinflusst hat, zeigt diese ungeheuerliche Beleidigung gegen die AfD.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/merz-afd-nationalsozialistisch-cdu
Mit folgender Aussage versuchte er wohl, diese Beleidigung zu relativieren.
Aber jetzt nach den Thüringer Wahlen legt er wieder eins drauf. Eine Partei, die innerhalb von sechs Jahren in vier Bundesländern einen Viertel der Wähler erreicht, ist bestimmt keine Minderheitenpartei und das Wort sektiererisch ist wieder eine Verleumdung.
https://www.rtl.de/cms/merz-afd-ist-eine-sektiererische-minderheitspartei-4426968.html
Auch AfD Gründer Bernd Lucke, der später gegen seine eigene Partei stänkerte, ist betroffen:
Finanziert vom Staat
ogar die linke taz hat darüber berichtet, dass linke Organisation Geld für ihre Gegendemonstrationen erhalten und dabei mit unlauteren Methoden vorgehen.
Ein weiterer Beweis dafür, dass linksextreme Organisationen von Steuergeldern finanziert werden.
Diktatur und Tyrannei
Ein Leser schrieb, ich möge mich mal mit der Definition von Diktatur befassen. Gerne, das folgende sind meine eigenen Definitionen, nicht die offiziellen.
Wenn man das Wort Diktatur hört, denkt man natürlich erst mal an Systeme wie die Tyranneien von Hitler, Stalin, Mao, die DDR, Nordkorea usw. Das nenne ich Tyrannei! Aber wie das Geschwür redet sie ehrlich, jeder weiss, dass man es mit einer Tyrannei zu tun hat und Schikanen, Stellung, Gefängnis oder sogar sein Leben riskiert, wenn man sich ihr entgegenstellt.
"Faktische Diktatur“ besteht in einem Staat, wenn die Opposition schikaniert oder Delikte gegen sie ausgeübt werden und Staatsorgane wie Regierung, Parlamente und Richter das billigend in Kauf nehmen oder sogar unterstützen.
Tyrannei besteht dann, wenn eine Regierung aktiv das Leben und die Gesundheit der Bürger angreift, weil sie oppositionelle Meinungen vertreten - und zwar kommt es auf die Richtung der Opposition nicht an.
Es ist die Plicht einer Regierung Angriffe auf die Gesundheit oder das Leben der Bürger, sowie entsprechende Drohungen deutlich und klar zu bekämpfen und zwar nach dem Prinzip gleiches Recht für alle. Wo das nicht geschieht, bestehen tyrannische Tendenzen. Das gilt natürlich erst recht, wenn eine Regierung es billigend in Kauf nimmt oder sogar unterstützt, wenn das Leben der oppositionellen Bürger angegriffen oder bedroht wird.
Selbstverständlich kann jede Regierung von einer Opposition verlangen, dass sie nicht selber zu Gewalt oder Delikten aufruft und wenn es doch begangen wird, dagegen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vorgehen.
Diktatur wäre eigentlich ein neutraler Begriff. Es käme auf den Diktator oder die Diktatorin an, ob sie sich negativ oder positiv auswirkt.
Eine „Diktatur“ von qualifizierten Leuten mit positiven Zielen ist eine Aristokratie, was Herrschaft der Besten bedeutet. Dabei haben Adelstitel Symbolwirkung, aber ob eine Regierung als Aristokratie zu bezeichnen ist, hängt von der Überzeugung und den Taten der Regierenden ab, nicht von den Titeln.
Die Philosophen des Altertums und der Aufklärung betrachteten eine Mischung von Aristokratie und Demokratie als ideales System. Dazu würden Volksentscheide gehören, die dann von der Regierung auch umgesetzt werden.
Siehe auch:
Deutschland: Von der faktischen Diktatur zur offiziellen?
Gäbe es in Deutschland noch eine demokratische Regierung würde diese in den Medien erklären, dass Gewalt als politische Methode von keiner Seite zu akzeptieren sei und dementsprechend gegen Gewalttäter vorgehen und zwar nach dem Prinzip "gleiches Recht für alle".
Hierzu auch folgender Bericht.
Inzwischen gibt es in Deutschland Politiker, die die faktische Diktatur zu einer offiziellen machen wollen.
Der Mord an Walter Lübcke, CDU, er war Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel, wird von Vertretern des Merkel-Regimes schamlos als Anlass benützt, um Angehörige der legalen Opposition, vor allem Mitglieder der AfD mit dem rechtsradikalen Mordverdächtigen in einen Topf zu werfen. Das ist Verleumdung nach § 187 des Deutschen StGB.
Natürlich ist Gewalt und sogar Mord für KEINE politische und religiöse Bewegung gerechtfertigt, diese Meinung vertritt man auch bei der AfD.
Peter Tauber war vom 16. Dezember 2013 bis Februar 2018 Generalsekretär der CDU und ist im Moment Mitglied des Deutschen Bundestages. Er fordert auf Twitter, dass man „Feinden unserer Verfassung, die ihre Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbrauchen, die Grundrechte entzieht.“ Nun, wen betrachtet er denn als „Feind der Verfassung“? Bestimmt nicht nur die echten Rechts- und Linksradikalen, die vor Mord, Mordversuchen und sonstiger Gewalt nicht zurückschrecken. Gemeint ist in Wahrheit die legale Bürgerliche Opposition, vor allem die AfD, denn er hat mit verschiedenen Aussagen, diesen die Schuld an den Lübcke-Mord zugewiesen. Man muss zugestehen, dass dieser Vorschlag in der CDU nicht überall Anklang fand.
Artikel 18 Grundgesetz
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Noch radikaler sind die Grünen. Ihr Parteileiter Robert Habeck propagiert sehr ungeniert, was viele Grüne schon lange wollen, die Ökotyrannei und liebäugelt in folgendem Gespräch mit der chinesischen Diktatur.
https://video.twimg.com/ext_tw_video/1178991636874964992/pu/vid/640x360/Rfly2nkPUSkrPDR6.mp4?tag=10
https://twitter.com/BILDamSONNTAG/status/1122235216121061376
https://vera-lengsfeld.de/2019/06/19/habeck-will-chinesische-verhaeltnisse-in-deutschland/
Der folgende Fall zeigt, wie man Gesinnungs- und Öko- bzw. Klimatyrannei kombinieren kann.
Als ich 2011 mein Buch „Die Ökotyrannen“ schrieb, hatte ich nicht erwartet, dass diese so grotesk und radikal werden.
https://amalthea.at/produkt/die-oekotyrannen/
Neutrale Polizei und gerechte Richter
Am neutralsten verhält sich die Deutsche Polizei. Dieser danke ich dafür, dass sie immer wieder mit grossem Einsatz friedliche bürgerliche Demonstranten vor den Gewalttaten der sogenannten „Antifa“ schützt. Dass sie das muss, ist umso anstössiger, weil diese Gruppierungen und ihre Sympathisanten von Steuergeldern unterstützt werden – die Deutschen bezahlen also doppelt.
Man darf auch hinzufügen, dass es noch einige Richter gibt, die ungerechte Entscheidungen der Regierungen korrigieren. So hat beispielsweise der AfD-Politiker Björn Höcke von der Münchner Regierung Hausverbot für den Auftritt in einer städtischen Sportanlage erhalten. Das Verwaltungsgericht München erklärte die Entscheidung der Behörden am Samstag für rechtswidrig.
Andererseits darf in München mit Zustimmung der Regierung das "Zentrum für politische Schönheit" auftreten, das Höcke und seine Familie monatelang strafrechtswidrig beobachtet hat. Dieses „Zentrum“ hat auch den Schweizer Nationalrat Köppel belästigt. Nur waren in der Schweiz alle Parteien von links bis rechts dagegen. Mehr dazu:
http://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/die-grosse-mutti-sieht-dich/
Medienpropaganda
Wichtig ist der sehr problematische Umstand, dass viele Medien die faktische Diktatur unterstützen - nicht zuletzt die zwangsfinanzierten GEZ-Medien - dazu folgende Texte:
http://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/diktatur-der-massenmedien-1/
http://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/diktatur-der-massenmedien-2/
Titelbild
Spruch von Gero Greb, gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann
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