Parteiverbote - wehret den Anfängen!
Text von Regula Heinzelmann
17. April 2024
Hendrik Cremer, Dr. jur., geboren 1971, arbeitet beim sogenannten Deutschen Institut für Menschenrechte. Zu seinen langjähren Arbeitsschwerpunkten gehören Rassismus und Rechtsextremismus. Er schrieb ein Buch gegen die AfD und fordert die Entlassung regierungskritischer Beamter, mit denen er die AfDler meint und diese ohne weiteres als rassistisch beschimpft.
Zur Information: In der AfD haben viele Mitglieder mehr internationale Erfahrung und zwar nicht nur als Touristen als die meisten ihrer Gegner.
Frei nach Cremers Worten: Je länger das deutsche Volk zu den Machenschaften dieser Diktatur schweigt, umso mehr Mut wird es brauchen, sich davon zu befreien.
https://www.amazon.de/l%C3%A4nger-schweigen-desto-werden-brauchen/dp/3827015081
22. Januar 2024
Unser neuer Text zu der Situation in Deutschland.
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/demokratur-deutschland/
Aktualisiert am 17. Januar 2024
Erfolgreiche Petitionen dafür, dass man eine Diktatur errichtet – das ist ja wohl ein historisch einmaliger Vorgang. Und jedes andere Wort wäre eine Beschönigung für ein Regime, in dem die zweitstärkste Partei verboten wird und mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigen aus dem politischen Prozess ausgeschlossen. Diese Petition wurde im August 2023 lanciet.
https://innn.it/afdverbot
Zitate kursiv gedruckt.
Hinzu kommt eine weitere Petition, nach der man der man Bernd Höcke die Grundrechte entziehen will. Über 1,2 Millionen Leute haben diese schon unterschrieben - sehr bedenktlich.
https://aktion.campact.de/weact/hocke-stoppen/teilnehmen
Es gibt natürlich auch eine Petition gegen das AfD Verbot:
https://petitionfuerdemokratie.de/afd-verbot-stoppen/
Es gab schon in früheren Jahren Petitionen dafür, die AfD zu verbieten, aber heute wo die AfD nach Umfragen die zweitstärkste Partei in Deutschland ist und in einigen Bundesländern die stärkste haben solche Versuche eine besondere Brisanz.
Wie die meisten Gegner der AfD verbreiten auch die Initiatoren dieser Petition für das Vebot der AfD strafrechtlich relevante Verleumdungen (StGB § 187), weil ihnen sachliche Argumente fehlen, namentlich folgende Behauptungen:
Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln.
Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker, darunter auch wir vom "Volksverpetzer", haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei
hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise.
enn eine Partei bestrebt ist, die Demokratie abzuschaffen, ist es demokratisch, diese Partei zu verbieten, so wie das in der Vergangenheit mit einer Nachfolgeorganisation der NSDAP oder der
kommunistischen KPD geschehen ist. Die AfD mit diesen in einem Atemzug zu nennen ist natürlich setzt der Verleumdung noch die Krone auf.
Mit solchen Aussagen beleidigt man nicht nur gut 20 Prozent der Deutschen Wahlberechtigten, sondern auch das Schweizervolk – mein Volk und das akzeptiere ich von niemandem.
IDie AfD verlangt ECHTE Demokratie nach Schweizer Vorbild mit Volksentscheiden – und zwar im ersten Artikel des Grundsatzprogramms und im Wahlprogramm 2021.
https://www.afd.de/themen/
Im Gegensatz zu Deutschland hatten wir Schweizer bisher noch nie eine Diktatur, wozu nicht zuletzt die Volksentscheide beitragen. Dazu sollen Volksentscheide auch die Macht der Regierungen einschränken und genau das passt machtgierigen Politikern natürlich nicht.
Aber wir Schweizer hatten schon mal eine Diktatur als Nachbarland, die die grosse Mehrheit unseres Volkes ablehnte. Das reicht uns für immer. Wenn Deutschland tatsächlich zu einer echten Diktatur werden sollte, in der man Wahlen kontrolliert, Parteien verbietet und Leuten, die „falsch“ wählen keine Milderungsgründe zugesteht, wie Steinmeier in seiner Rede über 75 Jahre Grundgesetz sagte, ist es nötig, dass das für Deutschland Konsequenzen hat, immerhin sind wir einer der wichtigsten Handelspartner von Deutschland.
Weiter beruft man sich mit der Petition auf Organisationen, die alles andere als unabhängig sind, sondern vom Staat finanziert
werden.
Ein aktuelles Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt.
Auch dieses sogenannte Gutachten enthält mehrere Straftatbestände, siehe folgenden Text.
Die Anzeichen sind erdrückend: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker, darunter auch wir vom "Volksverpetzer", haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise.
Der Verfassungsschutz wird nicht demokratisch von Parlamenten gewählt, sondern in Bund und Ländern von der Regierung eingesetzt und untersteht dem Innenministerium. Der #Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium und wird beaufsichtigt vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). #AfD-Kandidaten werden vom Bundestag regelmässig abgelehnt, obwohl im #PKGr eine Stelle für die AfD vorgesehen ist.
Unser Kommentar zum #Verfassungsschutzbericht 2022
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/verfassungsschutzbericht-2022/
Man glaube ja nicht, dass Leute, die die AfD verbieten wollen, es damit bewenden lassen, wenn sie Erfolg haben. Als nächstes ist
dann die CDU dran – und dann alle die nicht so denken und handeln wie sie.
Der folgende Text stammt auf meiner Arbeit „Wertgewinnung und Wertabwägung im Recht“, den ich 1979 in meiner Studienzeit für ein Deutsch-Schweizerisches Seminar, der Universitäten Freiburg und Zürich über Rechtssoziologie geschrieben habe. Dass meine Befürchtungen so rasch Wirklichkeit werden, habe ich nicht erwartet.
Man wollte Katastrophen wie den Nationalsozialismus in Zukunft verhindern. Deshalb bekannte man sich im
Grundgesetz zu "unverletzlichen und. Unveräusserlichen Menschenrechten (Art. 1) und zu den Prinzipien des Rechtsstaates (Art. 20) und erklärte Änderungen des Grundgesetzes, die die in den Artikeln 1
und 20 niedergelegten Grundsätze berühren, für unzulässig.
Viele Beispiele in der Geschichte zeigen jedoch, dass Gesetze, die als unabänderlich betrachtet werden eine gesellschaftliche Entwicklung nicht verhindern können, so z.B. die schweizerische
Verfassung von 1815, in der eine Revision "nicht vorgesehen" war.
Es besteht allerdings die Chance, dass die Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes und die Grundrechte lange nicht angetastet werden. Die Grundrechte sind differenziert formuliert, und man kann sie
einschränken, um Rechtswidrigkeiten zu verhindern. Es ist möglich, dass sich die Gesetze so verändern, dass es sehr einfach wird, die Grundrechte zur Verhinderung von Gesetzwidrigkeiten
einzuschränken. Trotz Verankerung der demokratischen Prinzipien und des Widerstandsrechts könnte eine Diktatur entstehen, wenn sie von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. Ich bezweifle
auch, dass es in jedem Fall möglich ist, das Widerstandsrecht auszuüben.
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