Offener Brief an CDU und BSW
Text von Regula Heinzelmann
28. September 2024
An Friedrich Merz und die CDU
Beginnen wir mit der CDU, es ist immerhin die viel ältere Partei und sie war jahrzehntelang verdienstvoll. „Die Enkel sollen vom Wohlstand profitieren“, meinten Adenauer und seine Kollegen von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die in den 60 Jahren sehr erfolgreich für eine gut funktionierende Wirtschaft und Frieden sorgte.
Vom Chaos durch Union zum Chaos Durch Undemokraten
Leider begann das „Chaos durch Union“, wie es der Wossi (West-Ostdeutsche) Gero Greb nennt, schon in den 90er Jahren, nämlich als die CDUler akzeptierten, dass Kohl die DDR-Aktivistin Merkel zur Ministerin machte.
https://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/chaos-durch-union-1/
Unter Merkels Kanzlerschaft begann der Niedergang und zwar nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas. Die EU war eine Missgeburt der EWG und ständig brach Frau Merkel die Nichtbeistands-Klausel, Artikel 125 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:
„Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.“
Seit Jahren ist die EU pleite, Zahlen und Fakten:
https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/konkursverschleppung-der-eu/
Die Europolitik war der Anlass, dass 2013 die „Alternative für Deutschland“ gegründet wurde. Was passierte? Statt sich mit den wohlbegründeten Forderungen der AfD auseinanderzusetzen, spuckte man gegen die neue Partei sofort Gift und Galle, nicht nur viele Politiker, sondern auch Medienleute.
Inzwischen machte Frau Merkel fröhlich weiter. Eine desaströse Einwanderungspolitik, eine ruinöse sogenannte „Energiewende“. Dafür erntete sie an den Parteitagen minutenlangen Applaus. Über hohe Strompreise sollte sich deshalb kein CDUler beklagen, auch nicht die Reste der FDP, denn von diesen Parteien kam nie ein wirksamer Protest gegen Merkels Abschaltung der Kern- und Kohlekraftwerke.
Auch in diesem Falle brachte der Wossi Gero Greb es auf den Punkt!
DEMOKRATIE STATT MERKULATUR
Mit diesem Spruch von 2015 auf Plakaten, Flugblättern und T-Shirts, siehe Foto unten, sprachen wir auf Demos z.B. in Berlin tausenden Menschen aus der Seele.
Gero Greb verwendete auch schon vor Jahrzehnten den treffenden Ausdruch "Demokatur".
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/demokratur-deutschland/
Bei den Wahlen 2021 wählten wohl viele die FDP, damit sie falls es eine Rot-Grüne Regierung gäbe, Fehlentscheidungen korrigieren würden. Was hat sie verhindert? Richtig: Die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Autobahnen. Und das nur, weil man wohl eine Revolution befürchtet, falls man diese einführt. Weiter nichts, über das schlechte Resultat bei den letzten drei Landtagswahlen sollen sich kein FDPler wundern. Die Ampel-Regierung ist nichts weiter als die noch extremere Fortsetzung des Chaos durch Union.
Diffamierung der Opposition
Jahrelang stellte die AfD sich der Misere entgegen, hatte Erfolge bei den Wahlen. Und ein differenziertes Parteiprogramm, das ihre Gegner „einfache Lösungen“ nennen, wobei diese meistens die besten sind. Die sogenannten Altparteien bieten keine neuen Lösungen und wenn doch, sind es AfD-Kopien, dazu kommen wir noch.
Erster Punkt des AfD Grundsatzprogramms, das man 2016 an einem Mitgliederparteitag demokratisch beschlossen hat, ist übrigens: Demokratie mit Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild.
Das können die regierenden Politiker natürlich keinesfalls akzeptieren, Volksabstimmungen über Sachvorlagen würden Dauerblamagen, so wie sie gegen das Volk regieren.
Die folgende Beleidigung von Merz gegen die AfD ging sogar der Mainstream-Redaktion von der Zeit zu weit.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/merz-afd-nationalsozialistisch-cdu
Die Bezeichnung von AfD-Mitgliedern und Wählern als „Nazis“ ist nicht nur eine massive Verleumdung gegen diese und totale Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen, sondern auch eine Ehrverletzung gegen das Schweizer Volk.
Und das ist keineswegs die einzige grundgesetzwidrige Schikane und Diffamierung der Opposition. Mehr dazu in den folgenden Texten:
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/verfassungsschutz/
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/demokratur-deutschland/
Weh dir, dass Du ein Enkel bist! (Mephisto in Goethes Faust)
Es ist sehr verständlich, dass die Enkel und Urenkel der CDU-Wähler zu Adenauers Zeiten nun AfD wählen. Das obwohl an den Schulen von Frau Merkel ordentlich indoktriniert wurde, siehe Bericht im folgenden Link. Das spricht für die Jugend.
https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/kinder-und-jugendbericht/
Die CDU hat bei den Landtagswahlen im Osten die FDP, die Grünen und in Thüringen fast die SPD verschluckt, natürlich mit tatkräftiger Mithilfe der AfD. Und was tut die CDU? Sie trampelt über den Willen der Wähler und der Jugend hinweg. Das Theater bei der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag hat das deutlich gezeigt. Die AfD hat dort als mit Abstand stärkste Partei ganz klar das Recht zu Regierungsbildung und das Recht auf einen Alterspräsidenten. Das ist der Wille des Volkes. Punktum. Und wer das nicht akzeptiert hat ein Problem mit der Demokratie.
Trotz allen Intrigen - die AfD verschlucken Sie nicht, die bleibt Ihnen im Hals stecken!
Es ist miserabler Stil, gleich bei der ersten Sitzung zu versuchen, einer demokratisch gewählten Partei ihre Rechte zu nehmen, dazu noch mit Zwischenrufen und Unterbrüchen von Reden. Der Alterspräsident hätte die Sitzung gleich abbrechen sollen, denn das ist das Verhalten von mobbenden Primarschülern. Muss man Leute, die sich in einem Parlament so aufführen, überhaupt noch fragen, ob man eine Regierung bilden kann, wenn man vom VOLK ausdrücklich das Mandat und dadurch die Verpflichtung dazu hat?
Man komme nun nicht mit der fadenscheinigen Begründung, die Mehrheit hätte nicht die AfD gewählt. Die noch grössere Mehrheit will auch nicht die CDU, nicht die BSW und schon gar keine der anderen Parteien. Mehrheiten, die man nur mit Hilfe von Verlierern bilden kann, sind keine.
Und was soll man vom Urteil eines sogenannten Verfassungsgerichtshofes halten, in dem es keinen Richter der AfD gibt, obwohl diese seit 10 Jahren im Landtag stark vertreten ist? Stattdessen gibt es Richter, die die CDU vertreten und die deswegen über die CDU gar nicht urteilen dürften. Richter Jörg Geibert war sogar ehemaliger CDU-Innenminister von Thüringen, sein Sohn Lennart Geibert ist CDU-Landtagsabgeordneter. Bei Verwandtschaftsverhältnissen gilt ein Richter grundsätzlich als befangen, in diesem Fall ist es das ganze Gericht.
Es gilt als internationaler rechtsstaatlicher Grundsatz, dass befangene Richter nicht urteilen dürfen. Dieses Urteil ist also ungültig oder mindestens anfechtbar.
Den Beschluss kann man hier herunterladen:
Aber mit der Gerechtigkeit und rechtsstaatlichen Grundsätzen haperte es in Deutschland schon vor Merkels Regierungszeit und nachher erst recht, siehe folgenden Text von Wossi Gero Greb. Er war 2002 Mitbegründer des Vereins gegen Rechtsmissbrauch Waldshut-Tiengen e.V. und ist zweiter Vorsitzender desselben Vereins in Frankfurt.
https://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/gerechtigkeit/
Statt der AfD ihre Rechte als stärkste Partei zu gewähren lassen Sie den CDU-Vertreter Thadäus König zum neuen Landtagspräsidenten wählen. Das könnte man ja noch akzeptieren, wenn die AfD ihren Vizepräsidentenposten bekäme, aber auch das wird ihr verweigert. Stattdessen machen sich Vertreter der Minderheiten unverhältnismässig breit. Also mit anderen Worten – die stärkste Partei wird systematisch diskriminiert! Das widerspricht dem Grundgesetz Art. 3.
Ich schlage vor, den Ausdruck demokratische Parteien zur Orwell-Vokabel des Jahres zu wählen.
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/neusprech-abc/
Noch einmal: „Weh dir, dass Du ein Enkel (Urenkel, Ururenkel) bist.“ Welches negative Vorbild sind Ihre unfairen und antidemokratischen Machenschaften für die Jugend! Ich hoffe, diese protestiert energisch, gewaltlos aber effizient!
Lichtblick in Sachsen
Obwohl dort die CDU stärkste Partei ist, wurde AfD-Politiker André Wendt zum zweiten Vizepräsidenten des Sächsischen Landtags gewählt. Gleich im ersten Wahlgang erhielt der AfD-Abgeordnete 84 Ja-Stimmen, bei 28 Ablehnungen und sieben Enthaltungen. Zum Vergleich: Die Kandidaten von BSW und SPD fielen im ersten Wahlgang durch.
https://afdsachsen.de/herzlichen-glueckwunsch-zum-vizepraesidenten/
Imitation der AfD und CDU-Realität
Alle diese Intrigen halten aber die CDU keineswegs davon ab, das Parteiprogramm der AfD zu übernehmen, ja sogar die blaue Farbe, siehe das Foto von den Plakaten der Berliner Wahlen. Was von dem Wahlgeschwätz, z.B. über Einwanderungspolitik zu halten ist, zeigt der CDU-Bürgermeister Kai Wegner in Berlin. Mitten im noch friedlichen Quartier Hohenschönhausen will er drei Hochhäuser eines Riesenhotels mit „Asylanten“ füllen.
Flüchtlinge kommen ins Hotel und viele Einheimische sind immer noch obdachlos. Genfer Flüchtlingskonvention Art. 23: Die sich in einem Staat aufhaltenden Flüchtlinge – und zwar nur die rechtmässigen! - bekommen die GLEICHE Fürsorge wie die Einheimischen. Umkehrschluss: #Einheimische darf man nicht benachteiligen, entspricht auch GG Art. 3.
Gleichzeitig quasselt man davon, dass man ausländische Fachkräfte braucht. Nun, viele solche aus Südamerika bis Ostasien leben, arbeiten und zahlen Steuern in Hohenschönhausen. Sie werden sicher ebensowenig wie die Biodeutschen begeistert sein von den Unruhen, die Ansiedelung von „Flüchtlingen“ normalerweise mit sich bringen. Es kann gut sein, dass einige sich dann entschliessen, wieder in ihre Heimat zurückzuwandern oder in ein anderes europäisches Land zu ziehen.
An Sahra Wagenknecht und die BSW
Zuerst hat mir die Idee ganz gut gefallen: Eine linke Oppositionspartei, als Ergänzung zur AfD und allenfalls sogar eine starke Koalition von links nach rechts.
Leider ist der rosa Luftballon schon geplatzt und es tritt Feuer aus gegen die AfD. Es wird wohl nichts mit der vereinigten Opposition.
Im Juni habe ich Ihre Europawahlveranstaltung in Berlin besucht. Vielleicht haben Sie mich gesehen, ich hielt mich etwas auf Distanz, aber es kam sogar vor, dass ich applaudierte.
Sie und Ihre Kollegen haben einiges vorgetragen, das mir gefallen hat, z.B. über Ausländerpolitik. Das könnte von der AfD stammen.
Was Sie über den Ukraine-Krieg gesagt haben, fand ich ebenfalls richtig. Sie haben – im Gegensatz zu dem was Ihre Gegner behaupten – Putins Krieg verurteilt und gemeint, dass man Handlungsangebote vorsichtig beurteilen müsste, aber sie doch zumindest überprüfen solte.
Und die Ausführungen Ihres Kollegen über Umwelt- und Klimapolitik klangen teilweise wie das AfD-Parteiprogramm und andere Stellungnahmen der IPCC-Kritiker, sogarr wie eine Lesung aus meinem Buch „Die Ökotyrannen“, das ich 2011 geschrieben habe. Nun, ich habe keinesfalls etwas dagegen, wenn man meine Ideen in der Politik umsetzen will.
Aber ich habe sehr viel dagegen, wenn man Ideen von anderen übernimmt und dann gegen die betreffenden Leute, bzw. die Partei intrigiert. Sie haben sich zwar im Juni und auch sonst klar von der AfD distanziert, dass Sie gelogen hätten kann man Ihnen also nicht vorwerfen. Aber es enttäuscht mich doch sehr, dass Sie in Thüringen das unwürdige Spektakel der CDU mitmachen. So machen Sie sich abhängig von Leuten, die sich keineswegs scheuen würden, ihre unfairen Methoden auch gegen das BSW anzuwenden. Und die Chance auf eine Koalition mit der AfD wird es für die BSW längere Zeit nicht geben, denn die AfDler lassen sich solche Machenschaften nicht gefallen – mit Recht!
Die AfD wird sich allenfalls bereit finden – der Sache wegen! – das BSW bei der Corona-Aufarbeitung zu unterstützen. Ihrem Ehemann Oskar Lafontaine rechne ich es übrigens auch hoch an, dass er sich während der Corona-Zeit für die Bürgerechte eingesetzt hat.
Schon das würde Intrigen gegen Gleichgesinnte – und die AfD ist das in diesem Punkt – ausschliessen.
Erst imitieren – dann intrigieren, das geht in Ihrer Partei ebensowenig wie in der CDU.
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