Die AfD und das Rest-Parteien-Kartell
23. September 2026
In Deutschland versucht ein Kartell von Parteien mit allen möglichen – und oft unfairen Mitteln – die stärkste Partei, die AfD an der Regierung zu hindern. Dabei bilden sich ihre Politiker ein, sie hätten eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. In einigen Bundesländern sind von einigen aber nur noch klägliche Reste übriggeblieben - von der FDP sogar bundesweit. CDU und SPD haben seit 2013 gewaltig verloren – deswegen der Ausdruck Rest-Parteien.
In Deutschland versucht ein Kartell von Parteien mit allen möglichen – und oft unfairen Mitteln – die stärkste Partei, die AfD an der Regierung zu hindern. Dabei bilden sich ihre Politiker ein, sie hätten eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. In einigen Bundesländern sind von einigen aber nur noch klägliche Reste übriggeblieben und auch auf Bundesebene haben CDU und SPD seit 2013 gewaltig verloren – deswegen der Ausdruck Rest-Parteien.
Als Schweizerin bin ich der Meinung, dass in einem demokratischen Staat die stärksten Parteien in die Regierung gehören, im Verhältnis zu den Wahlergebnissen. Wenn möglich alle Parteien, die im Parlament vertreten sind. Auf jeden Fall ist es antidemokratisch, wenn sich Verlierer- und sogar nur noch Restparteien zusammenballen, um die Regierungsbeteiligung der stärksten Partei zu verhindern.
Eine andere demokratische Lösung wäre die Volkswahl der Exekutive, so wie das in Schweizer Kantonen üblich ist.
Mecklenburg-Vorpommern
AfD 38.2 %
SPD 35.5 %
Die Linke 6.5 %
Die Grünen 5.7 %
CDU 4.9 %
Hier hat die AfD einen deutlichen Auftrag, die Regierung zu bilden. Demokratisch wäre eine Blau-Rot-Koalition, auch wenn sie sowohl für AfD wie für SPD schwierig wäre. Die müssten sich ordentlich zusammenraufen. Manuela Schwesigs Äusserung, dass 62.8 Prozent nicht die AfD gewählt haben ist natürlich kein Argument, dann 64.5 Prozent haben nicht die SPD gewählt und für die anderen ist die Zustimmung unter 90 Prozent. Dass die CDU aus dem Parlament gewählt wurde, ist in der BRD ein Präzedenzfall und wenn man weiter auf der Brandmauer gegen die AfD besteht kann das leicht wieder passieren.
Ergebnisse Berlin
Die Linke 25.7 %
CDU 18.8 %
AfD 16.3 %
Die Grünen 14.3 %
SPD 12.1 %
Die Stadt ist dreigeteilt, im Westen wählte man CDU, in der Mitte Die Linke und im Osten erzielte die AfD gute Ergebnisse.
Trotzdem muss Die Linke als stärkste Partei die Regierung bilden und darin vertreten sein - gleiches Recht für alle ist nicht verhandelbar. Aber es gehörten auch die CDU und die AfD in die Regierung, allenfalls auch SPD und Grüne.
Die Linken werden eh nicht alle ihre Pläne umsetzen können, jedenfalls nicht die Verstaatlichung von Liegenschaftsgesellschaften. Nach Grundgesetz gibt es eine Eigentumsgarantie, die man nicht im Wesensgehalt angreifen darf (GG Art. 14, Art.19).
Die Linken werden eh nicht alle ihre Pläne umsetzen können, jedenfalls nicht die Verstaatlichung von Liegenschaftsgesellschaften. Nach Grundgesetz gibt es eine Eigentumsgarantie, die man nicht im Wesensgehalt angreifen darf (GG Art. 14, Art.19). Und Bundesrecht geht dem Landesrecht vor. Dazu werden sich die Clans, die Die Linke offensichtlich unterstützen sicher nicht ihre Liegenschaften wegnehmen lassen. Es ist sogar zu erwarten, dass sie die linken Regierungsmitglieder beeinflussen bzw. im Hintergrund mitregieren, wenn sich dem nicht die anderen Parteien entschieden entgegenstellen.
Sachsen-Anhalt
AfD 43.8 %
CDU 17.2 %
SPD 9.3 %
Die Grünen 8.9 %
Die Linken 8.6 %
BSW 5.3 %
Hier ist der Fall klar – die AfD muss regieren und sich durchsetzen, um das erreichen.
Alles andere wäre ein gröbster Verstoss gegen den Volkswillen und die Demokratie!
8. September 2026
Es ist unglaublich mit welcher Arroganz der Ohnmacht die Verlierer- teilweise nur noch Rest-Parteien auf den grandiosen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt reagieren.
Die Verlierer CDU und SPD verweigern das Gespräch, die Zusammenarbeit und sogar die Gratulation.
Grüne und Linke und einige – sogar zwangsfinanzierte – Medienleute speien Gift und Galle, das war nicht anders zu erwarten.
https://www.youtube.com/watch?v=qvK7O7EZzSg
Die AfD wird wieder mal oft mit den Nationalsozialisten verglichen.
Wer die AfD mit den Nationalsozialisten vergleicht, verharmlost massiv deren Verbrechen und verletzt die Ehre von Millionen Wählern.
Historischer Vergleich: Die AfD bekam bei den Bundestagswahlen im Gründungsjahr 2013 4,7 %, die NSDAP nach jahrelangem Bestehen 1928 2,6 %.
Als Schweizerin mit vielen Freunden in Deutschland und in der AfD finde ich es besonders peinlich, dass auch einige unserer Politiker und Medienleute da mitmachen. Die AfD verlangt im ersten Punkt des Grundsatzprogramms Demokratie mit Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild. Aber dass wir das noch sind ist aus verschiedenen Gründen stark zu bezweifeln.
Hendrik Wüst, CDU, Ministerpräsident will sogar, wie er behauptet als erster CDU-Politiker ein AfD Verbotsverfahren einleiten. Wer Parteiverbote wünscht, will Diktatur und solche elimieren immer ihre Steigbügelhalter zuerst. Dann kann man sicher sein, dass unter einer rot-grünen Regierung die CDU als nächstes dran ist.
Weitere Texte zum Thema:
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/afd-verbot-diktatur/
https://www.europa-konzept.eu/texte-von-regula-heinzelmann/demokratiezerfall/
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/weg-zur-diktatur/
28. August 2026
In Deutschland versucht ein Kartell von Parteien mit allen möglichen – und oft unfairen Mitteln – die stärkste Partei, die AfD an der Regierung zu hindern. Dabei bilden sich ihre Politiker ein, sie hätten eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. In einigen Bundesländern sind von einigen aber nur noch klägliche Reste übriggeblieben - von der FDP sogar bundesweit. CDU und SPD haben seit 2013 gewaltig verloren – deswegen der Ausdruck Rest-Parteien.
Ein gern gesprochenes Argument gegen die AfD ist „70 Prozent sind gegen euch“ oder je nach Land oder Gegend ein anderer Prozentsatz.
Aber wie sieht es denn bei den anderen Parteien aus?
2013 gab es bei den Bundestagswahlen folgendes Ergebnis:
|
CDU |
34,1 % |
(2009: 27,3 %) |
|
SPD |
25,7 % |
(2009: 23,0 %) |
|
DIE LINKE |
8,6 % |
(2009: 11,9 %) |
|
GRÜNE |
8,4 % |
(2009: 10,7 %) |
|
CSU |
7,4 % |
(2009: 6,5 %) |
|
Sonstige mit FDP |
15,7 % |
|
|
FDP |
4,8 % |
(2009: 14,6 %) |
|
Sonstige ohne FDP |
10,9 % |
(2009: 6,0 %) |
Die AfD erzielte bei den Bundestagswahlen 2013, ein halbes Jahr nach ihrer Gründung 4.7 Prozent. Inzwischen haben sie fünf bis sechsmal mehr Wähler als 2013.
Und die anderen Parteien, wo sind sie geblieben?
Im Osten sollte die AfD mitregieren!
In Sachsen-Anhalt erzielt die AfD nach Umfragen mindestens 40 Prozent. Die CDU steht bei 23 Prozent, die SPD ist auf 9 Prozent gesunken, die Grünen auf 6 Prozent – hoffentlich fallen sie ganz raus, die Linken kommen auf 13 Prozent. FDP und BSW haben mit 3 Prozent keine Chance.
In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD mit 36 Prozent ebenfalls die stärkste Partei, gefolgt von der SPD, die erstaunliche 29 Prozent erzielt. Die CDU hat nur 10 Prozent, die Linken 11 Prozent, die Grünen 5, auch da fallen sie hoffentlich raus.
In beiden dieser Länder müsste die AfD als stärkste Partei die Regierung bilden und zwar auch ohne absolute Mehrheit. In jedem echten demokratischen Land würde das auch so funktionieren Aber in Sachsen-Anhalt diskutieren die Vertreter der Resparteien schon darüber, wie man auch die Regierung einer absoluten Mehrheit verhindern könnte, natürlich unterstützt von den Politikern der Bundesparteien.
Noch skandalöser ist der Fall Thürigen, wo die AfD nach Umfragen inzwischen auf 40 Prozent gestiegen ist und das Kartell der Verliererparteien zusammen mit BSW zwar auf 55 Prozent kommt.
Mit welchem Recht verweigert dieses Parteikartell einer 40 Prozent Partei die Teilnahme an der Regierung und lehnt das Misstrauensvotum der AfD gegen einen nicht vertrauenswürdigen Ministerpräsidenten ab? Für die BSW könne das der Anfang vom Ende sein und die SPD, die auf 6 Prozent steht, fällt hoffentlich 2029 unter 5 Prozent.
Nur in Berlin sind die Verliererparteien noch so stark, dass sie nach den nächsten Wahlen von Rechts wegen auch ohne AfD eine Regierung bilden können. Diese teilt sich im Moment den zweiten Platz mit der CDU (je 18 Prozent). Die SPD kommt noch auf 12 Prozent, die Grünen auf 16 und die Linken sogar auf 22 Prozent. Das sieht nach Rot-Rot-Grün aus, da muss die AfD eine starke Opposition betreiben.
Mit anderen Worten, Deutschland hat in einigen Ländern faktisch ein Zwei-Parteien-System. Die AfD und das Konglomerat der Restparteien, die nicht zusammenpassen. Dazu versuchen die kleineren Parteien, wie auf Bundesebene die SPD, den Kurs zu bestimmen.
Demokratisch ist das auf keinen Fall!
Schikanen gegen die AfD seit der Gründung
Seit der Gründung 2013 wird die AfD schikaniert und diffamiert, von Medien und anderen Politikern. Zuerst mal hiess es, man wolle sie „inhaltlich stellen“. Das funktionierte aber nie, denn die Gegner hatten schlicht keine Argumente. Immerhin hat die AfD seit 2016 ein sehr differenziertes Grundsatzprogramm.
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
Natürlich hat man auch immer wieder Wahlprogramme entwickelt.
https://www.afd.de/wahlprogramm25/
Und die AfD verfügt sogar über ein Gegenkonzept zur EU für Völker, die keinen Alleingang wollen, das Grundrechte, vernünftige Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik sowie eine hohe Souveränität einzelner Staaten garantiert.
https://www.afd.de/europa-neu-denken/
Um das zu widerlegen bräuchte man mehr als Beleidigungen und besonders schlimm, Vergleiche mit den Nationalsozialisten. Wer die AfD mit den Nationalsozialisten vergleicht, verletzt nicht nur die Ehre von Millionen Wählern, sondern verharmlost massiv die Verbrechen der Hitler-Tyrannei.
Dazu ist es historischer Unsinn: Die AfD bekam bei den Bundestagswahlen im Gründungsjahr 2013 4,7 %, die NSDAP nach jahrelangem Bestehen 1928 2,6 %. Dazu hatte die NSDAP schon 1921 die SA zur gewaltsamen Einschüchterung von Gegnern gegründet. Bei der AfD ist es umgekehrt, sie hatte sofort Erfolg und ihre Leute werden attackiert von Organisationen wie der Antifa.
Erster Punkt des Grundsatzprogramms: Demokratie mit Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild.
Als Schweizerin muss ich leider bekennen, dass wir nicht mehr unbedingt ein Vorbild sind und auf keinen Fall ist es unser Bundesrat in Bern, den man meiner Ansicht nach zum Rücktritt zwingen müsste. Zum Beispiel wollen sie für die Schweiz sehr ungünstige Verträge mit der EU erzwingen. Informationen:
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/schweizer-politik-2025/
Immerhin hatten wir dank der Volksentscheide noch nie eine Dikatur. Aber für die Deutschen Regierungsparteien, bzw. Restparteien, wären Volksentscheide eine Dauerblamage. Ich habe viele Freunde in Deutschland, die der AfD nahestehen und es liegt mir dran, dass auch in keinem Nachbarland eine Diktatur besteht. Und Deutschland ist leider nahe dran. Begründung dafür in den folgenden Texten:
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/die-afd-und-die-undemokraten/
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/faktische-diktatur/
Darum wünsche ich der AfD viel Erfolg bei den nächsten Wahlen und absolute Mehrheiten!
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