Offener Brief an Steinmeier
Text von Regula Heinzelmann
15. August 2023
Die Rede von Steinmeier zum 75. Jahrestag, auf die sich dieser Text bezieht, kann man hier lesen.
Zitate sind kursiv gedruckt.
Siehe dazu auch den folgenden Text:
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/grundgesetz/
Antwort an Herrn Steinmeier
„Dieses Grundgesetz ist, seit es dann ein Jahr später in Kraft trat, die Grundlage dafür, dass in unserem Staat Freiheit und Demokratie und Recht das Zusammenleben bestimmen. Darüber können wir nur froh und dafür können wir nur dankbar sein.“
"Die Würde des Menschen ist unantastbar" – und erst im zweiten Satz vom Staat: von dessen Verpflichtung, diese Würde zu achten und zu schützen. Das ist in ihrer Kürze und Prägnanz die wohl deutlichste Absage an alles, was vorher an Unmenschlichem in und durch den Staat geschehen war.“
Was taten das Deutsche Parlament und die Politiker der Regierung, ja sogar das Verfassungsgericht gleich bei dem ersten ernsthaften Problem seit der Entstehung des Grundgesetzes, nämlich Corona?
- Sie verfügten menschenrechtswidrige Einschränkungen der Aktionsfreiheit, die eine schädliche psychologische Wirkung auf viele Menschen hatten.
- Sie liessen Menschen in Krankenhäusern und Altersheimen einsam sterben.
- Sie übten einen direkten und indirekten Zwang, sich mit einer fragwürdigen und sogar schädlichen Substanz impfen zu lassen.
- Sie verweigern es, sich mit diesen grundgesetzwidrigen Verfügungen auseinanderzusetzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
- Sie verhindern soweit sie können, dass die Konzerne und ihre steuerfinanzierten Propagandisten für Impfschäden haften.
Damit trat man die Menschenrechte mit Füssen und in einigen Fällen sogar die Menschenwürde. Dass das in vielen Staaten ähnlich war, ist keine Entschuldigung.
Eine Zusammenstellung der grundgesetzwidrigen Regelungen und Kommentare zu den Urteilen des Verfassungsgerichts findet man hier:
https://www.europa-konzept.eu/corona/corona-verfassungswidrige-vorschriften/
Schlimmer geht immer: Das Deutsche Parlament unterstützt die WHO, die in den Internationalen Gesundheitsvorschriften folgende Passage streichen will: „…unter uneingeschränkter Achtung der Würde, Menschenrechte und Grundfreiheiten von Personen“. Weitere Informationen und Originaldokumente in folgendem Beitrag:
https://www.europa-konzept.eu/internationale-politik/problematische-who-pläne/
Dazu gehören ganz zentral die Freiheit der Meinung, der Presse; die Freiheit, sich zu versammeln, Gemeinschaften, auch Verbände und Parteien, zu bilden; die Freiheit der Kunst, der Wissenschaft und auch des Glaubens. Diese Freiheit ist der grundsätzliche Gegenentwurf zum Totalitarismus in den Jahren der Diktatur. Ein antitotalitärer Grundkonsens prägte den Entwurf – vor allem der entschiedene Vorrang der Freiheit. Diese Freiheit zu schützen, genau dazu sollen die demokratischen und juristischen Strukturen und Funktionen des Staates dienen.
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben im Laufe der Jahrzehnte viele, auch harte Konflikte ausgehalten und ausgetragen. Das ist möglich gewesen, weil die Spielregeln nicht nur eingehalten, sondern vor allem auch akzeptiert waren. Zu diesen Spielregeln gehört, dass wir natürlich nicht alle einer Meinung sein müssen, dass wir einander nicht zu mögen brauchen, dass wir andere Vorstellungen ablehnen können – aber dass wir das alles auch jedem anderen zubilligen.
Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen.
Und wer hat jemals, seit die BRD existiert, entschiedener gegen demokratische Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit agiert als Frau Merkel und ihre Regierung und als direkte Folge Ihre Ampelregierung!
- Leute, die gegen die Corona-Einschränkungen und Impfzwang protestierten, wurden auf übelste Weise beleidigt und man hat ihre Demonstrationen zu verhindern versucht.
- Man toleriert in diesem Staat Delikte der sogenannten Antifa und ähnlichen Organisationen gegen die Opposition.
- Man akzeptiert, dass Migranten übelste Verbrechen von Fremden gegen Angehörige des eigenen Volkes – und auch friedliche Menschen aus dem Ausland, darunter Frauen und Mädchen – begehen ohne sie des Landes zu verweisen. Dabei beruft man sich gern auf die Genfer Flüchtlingskonvention ohne zu wissen, was drinsteht, nämlich folgendes: Art. 2 Flüchtlinge (und andere Ausländer) müssen sich den (verfassungsgemässen) Gesetzen im Gastland unterziehen. Gefährder und Verbrecher können sich nicht auf Asylrecht berufen (Artikel 33 Abs. 2).
Wenn man die Tatsachen beim Namen nennt, behaupten Sie und nicht nur Sie, sondern auch Ihr sogenannter Verfassungsschutz der dem Innenministerium unterstellt ist: Klarer, entschiedener, kämpferischer Widerspruch der demokratischen Parteien ist zum Beispiel immer dann geboten und gefordert, wenn Agitatoren in öffentlichen Versammlungen oder selbst in Stadtrats- und Gemeinderatssitzungen unsere Demokratie als "System", "Unrechtsregime" oder "Diktatur" verunglimpfen, demokratische Institutionen diskreditieren und verächtlich machen.
Verächtlich machen viele Institutionen sich selber und zwar mehr als jeder Gegner es könnte.
Deutschland war schon zu Frau Merkels Zeiten eine faktische Diktatur und es ist auf dem Weg zu einer offiziellen zu werden, wenn sich das Volk nicht endlich energisch wehrt.
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/faktische-diktatur/
Man greift die Opposition mit Mitteln an, die in Diktaturen üblich sind.
Maaßen sollte aus der CDU ausgeschlossen werden, Michael Ballweg sass neun Monate lang unrechtmässig in Stammheim, Bhakdi wurde mittels Kaugummiparagraf „Volksverhetzung“ angeklagt und nach dem Freispruch zieht der Staatsanwalt den Prozess weiter.
Hinzu kommen seit Jahren handfeste Verbrechen gegen die Opposition, bis hin zur schweren Körperverletzung, Beispiel im Link.
Vor einigen Tagen hat man dem AfD Abgeordneten Andreas Jurca das Gesicht bis zur Unkenntlichkeit verletzt. Vielleicht hat Ihre Rede die Täter dazu motiviert, das vermuten viele Leute. Bin mal gespannt auf das Urteil.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-politiker-jurca-angriff-augsburg-100.html
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/delikte-gegen-die-opposition/
Das Recht auf Parteibildung und Meinungsfreiheit widerrufen Sie in Ihrer Rede mit folgendem Satz:
Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.
Sie sprechen nicht aus, wen Sie meinen, aber jedem ist es klar: Die AfD.
Absurderweise die Partei, die ECHTE Demokratie nach Schweizer Vorbild verlangt – und zwar im ersten Artikel des Grundsatzprogramms und im Wahlprogramm 2021.
Mit dieser Aussage beleidigen Sie also nicht nur gut 20 Prozent der Deutschen Wahlberechtigten, sondern auch das Schweizervolk – mein Volk und das akzeptiere ich mit gutem Recht keinesfalls.
Im Gegensatz zu Deutschland hatten wir bisher noch nie eine Diktatur, wozu nicht zuletzt die Volksentscheide beitragen. Aber für eine Regierung, die wie die deutsche dauernd gegen die Wünsch des Volkes regiert, wären Volksentscheide natürlich eine Dauerblamage. Dazu sollen Volksentscheide auch die Macht der Regierungen einschränken und genau das passt machtgierigen Politikern natürlich nicht.
Aber wir Schweizer waren schon mal umringt von einer Diktatur, die die grosse Mehrheit unseres Volkes ablehnte. Das reicht uns für immer. Wenn Deutschland tatsächlich zu einer echten Diktatur werden sollte, in der man Wahlen kontrolliert, Parteien verbietet und Leuten, die „falsch“ wählen keine Milderungsgründe zugesteht, ist es nötig, dass das für die deutschen Politiker Konsequenzen hat, immerhin sind wir einer der wichtigsten Handelspartner von Deutschland. Wir werden uns auch nicht von Ihrer ehemaligem Ministerin Ursula von der Leyen mit ihrer bankrotten EU erpressen lassen, sie sollte besser in Deutschland vor der eigenen Türe wischen.
Nach einem Urteil Ihres Bundesverfassungsgerichts sollten Sie als Bundespräsident die Einheit des Staates verkörpern, siehe Link. Aber das tun Sie mit Ihren Reden bestimmt nicht!
Der folgende Text stammt auf meiner Arbeit „Wertgewinnung und Wertabwägung im Recht“, den ich 1979 in meiner Studienzeit für ein Deutsch-Schweizerisches Seminar, der Universitäten Freiburg und Zürich über Rechtssoziologie geschrieben habe. Dass meine Befürchtungen so rasch Wirklichkeit werden, habe ich nicht erwartet.
Man wollte Katastrophen wie den Nationalsozialismus in Zukunft verhindern. Deshalb bekannte man sich im Grundgesetz zu "unverletzlichen und. Unveräusserlichen Menschenrechten (Art. 1) und zu den Prinzipien des Rechtsstaates (Art. 20) und erklärte Änderungen des Grundgesetzes, die die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berühren, für unzulässig.
Viele Beispiele in der Geschichte zeigen jedoch, dass Gesetze, die als unabänderlich betrachtet werden eine gesellschaftliche Entwicklung nicht verhindern können, so z.B. die schweizerische Verfassung von 1815, in der eine Revision "nicht vorgesehen" war.
Es besteht allerdings die Chance, dass die Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes und die Grundrechte lange nicht angetastet werden. Die Grundrechte sind differenziert formuliert, und man kann sie einschränken, um Rechtswidrigkeiten zu verhindern. Es ist möglich, dass sich die Gesetze so verändern, dass es sehr einfach wird, die Grundrechte zur Verhinderung von Gesetzwidrigkeiten einzuschränken. Trotz Verankerung der demokratischen Prinzipien und des Widerstandsrechts könnte eine Diktatur entstehen, wenn sie von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. Ich bezweifle auch, dass es in jedem Fall möglich ist, das Widerstandsrecht auszuüben.
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