Mehr als 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland ?!
Text von Gero Greb
3. März 2021
Die AfD wird angeblich vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Dieser äussert sich dazu aber nicht. Das ist wie im Roman "Der Prozess" von Kafka. Man wird angeblich angeklagt, weiss aber nicht weshalb und ob überhaupt. Kommentar von Regula Heinzelmann zu diesem Vorgang, der die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit mit Füssen tritt.
14. Juli 2020
Verfassungsschutzbericht
Mehr als 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland ?!
So berichten die Medien in Balkenüberschriften – von Linksextremen kein Wort!
Zu der folgender Bewertung des Vortrages von T. Haldenwang und des VSB-Berichtes selber noch einige einführende Worte – Texte mit Anführungszeichen = Original aus der Rede von Haldenzwang vom 9.7.2020!
Den VS-Bericht selber zu bewerten, ist sehr zeitaufwendig, da er aus 388 Seiten besteht! Es geht eigentlich nur darum, die einseitige Tendenz der Aktivitäten des Verfassungsschutzes und der Medien (linksblind) aufzuzeigen! Es ist ja nicht so, dass der Linksextremismus nicht erwähnt wird, aber – wie schon erwähnt – wird in allen Medien per Überschriften usw. die Gefahr vor den Rechtsextremisten thematisiert!
Bei der kurzen Durchsicht des VS-Berichtes selber, bin ich doch ziemlich erschrocken: Herr Seehofer hat seine Unterschrift unter sein Vorwort als Grafik in diese PDF-Datei eingesetzt! Als Computerspezialist warne ich schon seit über 25 Jahren davor! Da ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet!
Hier das Original:
https://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_vsbericht-2019.pdf
Schlagworte aus der Vorstellung des VS-BERICHTES am 9.7.2020:
„Linksextremisten versuchen weiterhin, die eigenen, extremistischen Positionen gesellschaftsfähig zu machen“
„Teilweise gelingt es ihnen, Abwehrreflexe aufzulösen“
„Ein besonders schweres Extremismusproblem hat die deutsche Hauptstadt“
BfV-Präsident Thomas Haldenwang hat zum Bericht eine Erklärung abgeben. In dieser hat er zwar auch linksradikale und islamistische Organisation erwähnt.
Andererseits hat Haldenwang in seinem Kommentar Organisationen der bürgerlichen Opposition mit kriminellen Rechtsextremisten in einen Atemzug genannt, beleidigt und verleumdet.
Zitate in folgendem Text:
https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/deutscher-verfassungsschutz-gegen-opposition/
Verzerrte Darstellungen in den Medien
Hier Auszüge aus der FAZ Juli 2020 – von Linksextremismus keine Rede und das zieht sich wie ein roter Faden durch die Berichtserstattung aller Medien – immer nur „Die Rechte Gefahr“!
„Das ist eine Schande für unser Land“
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiter die grösste Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, erklärt Innenminister Seehofer. „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“
„VERFASSUNGSSCHUTZ: Mehr als 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland“
„Die Zahl der Menschen, die der Verfassungsschutz dem rechtsextremen Spektrum zurechnet, ist im vergangenen Jahr angestiegen. 2018 lag das rechtsextremistische Personenpotential noch bei 24.100 Personen.“
Mein Kommentar: Hier wird entweder fahrlässig oder eher wahrscheinlich vorsätzlich unterschlagen, dass die Differenz zu 2018 nur durch die ca. 7.000 Flügel-AfDler zustande kommt! Was ist das nun – Lüge durch Unterlassung??? Siehe NZZ-Artikel weiter unten!
Was ist das nun? Lüge durch Unterlassung? Wer sind die wahren Hetzer und Hasser?
Mein Vorwort: Es gab seit dem 2. Weltkrieg immer wieder Perioden, in denen bestimmte Gruppen verfolgt wurden. Ich rede nicht von der Nazizeit (seit dem 2. Weltkrieg!) sondern von der McCarthy-Periode in den USA 1947-1954. Das war die Hochzeit der Kommunistenjagd in den USA, in der auch vielen deutschen Wissenschaftlern das Leben zur Hölle gemacht wurde.
Und genau so ein Phänomen haben wir seit ca. 15 Jahren in der BRD. Die Linken und Grünen sind diejenigen, die Hass und Gewalt säen! Und dies wird auf eklatante Weise selbst von H. Haldenzwang bestätigt – siehe weiter unten!
Aus der neutralen Schweiz – NZZ – kommt folgende INFO:
„Der sprunghafte Anstieg (bei den Rechten) lässt sich vor allem dadurch erklären, dass der Verfassungsschutz seit dem Frühling den rechten Flügel der AfD als rechts-extremistisch einstuft; bereits im Vorjahr waren dessen Anhänger – die Behörde geht von rund 7000 Personen aus – zum Verdachtsfall erklärt worden. Den Einfluss der Flügel-Leute auf die gesamte AfD schaue er sich genau an, sagte Haldenwang. Leicht zugenommen hat 2019 laut Bericht auch die Zahl der «gewaltorientierten Rechtsextremisten», die von den Verfassungsschützern nun auf 13.000 geschätzt wird.“
Mein Kommentar: NZZ = Neue Zürcher Zeitung UND hier noch ein erstaunliches Detail das in dem NZZ-Artikel aufgezeigt wird – man lese und staune:
Ein besonders schweres Extremismusproblem hat die deutsche Hauptstadt. Die Zahl der Gewalttaten, die dem linken Spektrum zugeschrieben werden, stieg dort 2019 von 96 auf 205; sie hat sich damit mehr als verdoppelt.
In Nordrhein-Westfalen, das fast fünf Mal so viele Einwohner wie Berlin hat, sank die Zahl entsprechend motivierter Straftaten dagegen von 446 auf 200. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den rechtsextremen Delikten: Deren Zahl sank in Nordrhein-Westfalen von 216 auf 158, während sie in Berlin von 121 auf 150 Straftaten anstieg.
Quelle:
Mein Kommentar:
Wer so wie ich regelmässig die GEZ-Spartenkanäle (Phoenix, Arte, ONE, ZDF-INFO) besucht, wurde schon vor Jahren über dieses Phänomen aufgeklärt: In Kurzform: In den ROT/Grün regierten Bundesländern und Städten ist die Macht der Linken, Clans, und anderer mafiösen Strukturen um ein Vielfaches grösser wie z.B. in München. Dort wurde diesem schlimmen Treiben von Anfang an Einhalt geboten!
Sogar Herr Haldenwang bestätigt das, ob gewollt oder nicht:
„Linksextremisten versuchen weiterhin, die eigenen, extremistischen Positionen gesellschaftsfähig zu machen, indem sie sich mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zu vernetzen suchen. Teilweise gelingt es ihnen, Abwehrreflexe aufzulösen.“
Mein Kommentar: Hübsche Formulierung
„Teilweise gelingt es ihnen ja auch, die eigenen Vertreter in hohe Staatsämter zu hieven.
Ich sprach darüber kürzlich an anderer Stelle. Die Wahl von Frau Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist für mich als Verfassungsschützer ein unerträglicher Vorgang.“
Mein Kommentar:
Sas betrifft ja nicht nur die Politiker, sondern ganz massiv auch die Medien (Druck/Elektronische)! Die Hetze gegen eine von 12,5% der Bürger gewählten Partei (drittstärkste Fraktion im Bundestag) ist beispiellos seit 1949! Dabei ist die AfD die einzige Partei in Deutschland, die unter 1.1 ihres Grundsatzprogamms Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild fordert – vielleicht ist das ja auch einer der Gründe, warum diese Partei so angegriffen wird!
Was man in Deutschland von direkter Demokratie hält, kann man hier nachlesen:
ABER dieser GRÜN/LINKS-Rutsch spielt sich ja nicht nur in der Politik ab, sondern in unserer ganzen, seit Jahrhunderten gewachsenen, Kultur! Unsere Sprache, unser Miteinander (Genderunfug)! Ich erinnere nur an den „VEGI-Tag“, die Schriftvergewaltigung (*innen) und das „Denglish“ Flyer statt Flugblatt, „Sozial distancing statt Abstand halten“ Puplic Viewing (im englischen = Leichenschau) statt Gemeinsames Fernsehen (GEFE)!
Achtung Satire:
Wenn die Grün/Linken an die Macht kommen, wird sich im Strassenverkehr einiges massiv ändern. Beispiele: Rechts vor Links wird getauscht; bei ROT darf man fahren, bei GRÜN auch, bei BLAU (neue Ampelfarbe) muss man anhalten! Vielleicht ist dieses „bei Rot Halten“ der Grund für den beispiellosen Hass (der Links/Grünen) auf alle/alles was nicht so denkt und handelt wie SIE – jahrzehntelange Demütigungen entladen sich im 21ten Jahrhundert!
Zitate aus dem allgemein gehalten Kommentar von Haldenwang, siehe auch oben:
„Wir müssen nicht nur gegen gewaltorientierte Extremisten vorgehen, die mit einem selbstgebauten Sprengsatz oder einer Eisenkette auf ihr nächstes Opfer warten. Sondern: Wir müssen auch die „geistigen Brandstifter“ benennen, die das bislang Unsagbare als ihren „Schlagring“ nutzen.“
Mein Kommentar: meint er – Herr Haldenzwang - diesen furchtbaren TAZ-Artikel / 15.06.2020 von Fr. HY = Hengameh Yaghoobifarah ACAB: All cops are berufsunfähig
https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/
Dieser Artikel hat eindeutig dazu beigetragen, dass sich wiederum Linke, Grüne, Autonome, Linksfaschisten und Migranten dazu berufen fühlten, die Stuttgarter Innenstadt zu verwüsten – die Millionen, die das wieder gekostet hat, sind ja noch gar nicht bezifferbar!
Hier nun ein kurzer Vergleich
RECHTSEXTREMISMUS
„Das Personenpotenzial ist im vergangenen Jahr um 33% auf nunmehr 32.080 (links= 33.500) gestiegen. Davon sind 13.000 (li = 9.200) Personen als gewaltorientiert einzuschätzen.“
Mein Kommentar: Seltsam an dieses Zahlen ist, dass die „gewaltbereiten Rechten“ keine Schäden in dreistelliger Millionenhöhe angerichtet haben – s.u. Linksextremismus!
Und dann sollte man die geschätzten „7.000 AfD-Flügelleute“ auch noch abziehen – siehe oben NZZ-Bericht! Dann stünde es allein bei dieser Zahl 25.080 (rechts) zu 33.500 (links)!!!
LINKSEXTREMISMUS
„Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat im Jahr 2019 um fast 40 Prozent zugenommen. Das ist vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass es im Jahr 2019 kein für die Szene relevantes Grossereignis gab – wie etwa einen G7- oder G20-Gipfel.“
Mein Kommentar:
G7 / G20 - Die Verteidiger von Recht und Ordnung hatten unverschämtes Glück, dass unter ihnen keine Toten zu beklagen waren!
„Wir haben das in den vergangenen Jahren immer erlebt, gibt es ein Grossereignis steigt die Gewaltkurve an. Gibt es das nicht, fällt sie wieder. Im vergangenen Jahr gab es kein Ereignis, das die linksextremistische Szene besonders hätte provozieren können. Dennoch dieser Anstieg von 40%!“
„Schadenssummen in dreistelliger Millionenhöhe.“
Mein Kommentar:
Sind in dieser Summe auch die Millionenkosten enthalten, die die Städte aufwenden müssen, um eine demokratisch gewählte Partei vor dem Hass, dem Mob und den tätlichen Angriffen der Links/Grünen zu schützen, z.B. Bundesparteitag der AfD in Köln = ca. 11 Millionen Euro!
- „brutale Angriffe auf Polizeibeamte mit Pyrotechnik und Pflastersteinen – mit 13 verletzten Polizisten –„
- Mein Kommentar s.o.: G7 / G20 - Die Verteidiger von Recht und Ordnung hatten unverschämtes Glück, dass unter ihnen keine Toten zu beklagen waren!
- „und mutwillige Zerstörungen.
- Auch Medienvertreter und Passanten, die Videoaufnahmen und Fotos machten, wurden gewaltsam attackiert.“
„Beim Linksextremismus gibt es einen Anstieg von 4,7% des Personenpotenzials. Wir sprechen hier von 33.500 Personen, 9.200 davon Gewaltbereite.
Ich spreche von Linksextremisten, die einen auf dem Boden liegenden Polizisten fast zu Tode treten und eine Immobilienmaklerin in ihrer Wohnung brutal zusammenschlagen.“
Ein weiterer Fall
Mein Kommentar:
In diesen Fällen können die Angegriffenen froh sein, dass sie das überlebt haben!
Und inzwischen bedrohen die Linksextremen sogar ihre eigenen Sympathisanten:
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin empört sich über die Gewalttaten der Linksextremen und über die Missachtung von Corona-Regeln bei den Demonstrationen gegen Rassismus.
https://unser-mitteleuropa.com/gewalt-und-pluenderungen-rassenunruhen-erreichen-nun-auch-europa/
Hierzu meine Analyse der BMI-Kriminalstatistik, diese zeigt, dass die Delikte der Linken häufiger und oft schwerwiegender sind als die der Rechtsextremen:
https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/bmi-kriminalstatistik-2019/
„Linksextremisten versuchen weiterhin, die eigenen, extremistischen Positionen gesellschaftsfähig zu machen, indem sie sich mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zu vernetzen suchen. Teilweise gelingt es ihnen, Abwehrreflexe aufzulösen.“
Mein Kommentar: Hübsche Formulierung
„Teilweise gelingt es ihnen ja auch, die eigenen Vertreter in hohe Staatsämter zu hieven.
Ich sprach darüber kürzlich an anderer Stelle. Die Wahl von Frau Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist für mich als Verfassungsschützer ein unerträglicher Vorgang.“
Mein Kommentar:
Barbara Borchardt hat die Antikapitalistische Linke mitgegründet. Die Vereinigung taucht im Bundesverfassungsschutz-Bericht auf. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Linke ist sie nun an das Verfassungsgericht gewählt worden. Sogar der NZZ ist das einige Zeilen wert!
Das Schlusszitat aus dem Bericht: Auch hier wird wieder der Rechtsextremismus erwähnt, aber nicht der Linksextremismus!
Meine Damen und Herren,
zum Schluss möchte ich zwei Dinge unterstreichen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will dem Anspruch als „Immunsystem“ für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerecht werden, und ein Blick auf unsere Erfolge zeigt, dass uns das auch gelingt!
Die Unterstützung der Politik hat uns in die Lage versetzt, dass wir – Dank der Personalverstärkung – wesentliche Arbeitsfelder intensiver bearbeiten konnten. Der Erfolg lässt sich an dem Rückgang bei den islamistisch motivierten Anschlägen genauso ablesen wie an den zahlreichen Massnahmen gegen den Rechtsextremismus.
Zweitens: Allen Feinden von Demokratie und Menschenwürde möchte ich diese Warnung mit auf den Weg geben:
Der Staat wird entschieden gegen jede Form von Gewalt vorgehen. Kein Extremist und kein Terrorist darf sich mehr sicher fühlen. Auch und gerade im Internet! Wir arbeiten hart daran, jeden einzelnen aus seiner Anonymität zu holen und zur Verantwortung zu ziehen – zum Beispiel, indem wir im Internet die Zahl unserer „Virtuellen Agenten“ ausbauen werden.
Die deutlich gestiegene Gewaltbereitschaft erfordert eine intensive Bearbeitung durch den Verfassungsschutz. Dies sage ich hiermit zu.
Vielen Dank.
Schlusskommentar von Gero Greb
Wenn Sie die PDF-Datei öffnen und im Inhaltsverzeichnis (kommt auf das PDF-Programm an – Nitro Reader 3) auf die Sie interessierende Rubrik klicken, sollte die entsprechende Seite aufgehen. Interessant ist, wie z.B. über die Äusserungen des „Flügels“ berichtet wird!
Seite 84: „Das durch den „Flügel“ propagierte Politikkonzept ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehende Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet.“
Wenn man da einfach nur das GG zu Rate zieht und die Presse- und Meinungsfreiheit als Massstab nimmt, dann habe ich folgende Frage:
Erst einmal Artikel 5 [Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft] (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äussern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Hier die Frage: Wie ist es möglich, dass solche Meinungen verboten sein können? Ich weiss, die LINKS/GRÜNEN/ROTEN sagen „Deutschland ist ein Einwanderungsland, Deutschland, Europa gehören zum Islam usw.!“, das sind aber Forderungen, die mit dem GG z.Teil nichts mehr zu tun haben! Aber dann wird dieses GG eben mal schnell geändert. Dank GROKO und LINKS/GRÜNER Zeitepoche funktioniert das ja in den letzten Jahren hervorragend!
Ich fordere schon seit mindestens 20 Jahren eine Dreitviertelmehrheit für GG-Änderungen und – so nebenbei – ein Vetoverbot im UN-Sicherheitsrat!
Die LINKS/GRÜN/ROTEN laufen in Demos hinter meterlangen Spruchbändern her, auf denen steht:
„Deutschland Du Stück Scheisse ; Deutschland verrecke“ und zeigen damit ihre Verachtung gegen den Staat und damit gegen das GG!
Nicht zu vergessen, der TAZ-Artikel (s.o.) in dem die Polizei auf die Müllhalde soll:
„Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“
Wer solche Meinungen in aller Presseoffenheit zum Besten gibt und geben darf, dem ist - so vermute ich einfach einmal - das GG piepschnurzegal!
Und so könnte man endlich diese Analyse des VS-Berichtes 2019 abschliessen, wenn da nicht noch das Verwaltungsgerichtsurteil von Köln vom 25. September 2019 wäre:
Das BfV muss die Mitteilung widerrufen, die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. werde als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ eingestuft. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit einem Eilantrag der Identitären Bewegung stattgegeben.
In dem am 27. Juni 2019 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2018 wird die Identitäre Bewegung weiterhin – lediglich – als Verdachtsfall eingestuft.
Habe ich SIE/EUCH neugierig gemacht – haben SIE/IHR es bis hierhin geschafft??
Dann:
https://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_vsbericht-2019.pdf
Gero Greb
(Ab jetzt werde ich wahrscheinlich auch beobachtet)
Titelbild
Satire von Gero Greb
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