Diffamierung der Opposition
Text von Regula Heinzelmann
22. September 2023
Friedrich Ebert – Gott hab ihn selig – war ein vernünftiger Politiker. Auch wenn man nie mit der SPD sympathisiert hat, kann man ihm Achtung entgegen bringen. Seinen Namen missbraucht man heute für ein übles Machwerk, von dem die DDR-Politiker vielleicht noch hätten lernen können.
https://www.fes.de/stiftung/friedrich-ebert/friedrich-ebert-biographie/
Gleich beim Vorwort geht es schon los: „Ein Teil der Mitte der Gesellschaft distanziert sich von der Demokratie. Extrem rechte Narrative über die multiplen Krisen, vermeintliche Erklärungen und vereinfachende Lösungen dringen immer weiter in die Mitte vor, ihre Abgrenzung nach rechts wird durchlässig und der Graubereich der »teils/teils«-Antworten zu antidemokratischen Einstellungen wächst weiter.“
Eigentlich ist weiterlesen Zeitverschwendung, dieser Satz zeigt schon, dass dieses Elaborat eine Verunglimpfung der Opposition und eines grossen Teils des Wahlvolkes ist.
Die Studie kann man hier herunterladen:
Wer ist denn die „Mitte“?
Eine Antwort findet man auf Seite 24 der Studie: „Wie wir bereits in allen Mitte-Bänden der vergangenen Jahre deutlich gemacht haben, bestimmt sich die Mitte, die untersucht wird, nicht so sehr nach einem bestimmten politischen Selbstverständnis, auch wenn jede zweite befragte Person – genauer 52 % von 2.027 Befragten – ihre politischen Ansichten als »genau in der in Mitte« und nicht als »links« (28 %) oder »rechts« (15 %) bezeichnete oder keine Angaben dazu machte (5 %). Die Mitte bemisst sich auch nicht an emografischen Kriterien, auch wenn sich in einer solchen repräsentativen Stichprobe eine breite Mittelschicht nach ökonomischen und sozialen Kriterien (Schicht, Bildung etc.) finden lässt (➟ Kap. 2, S. 35 ff .).“
Tendenziöse Sprache
„Ein zentrales Thema für die Studie ist die Frage, wie sorgsam die Sprache und die Beschreibung von Gruppen sein müssen und können. Reproduziert eine solche Studie nicht rechtsextreme sowie rassistische Ideologien und Stereotype, wenn sie Aussagen verwendet, um Menschen aus der Mitte zu befragen?“ Das heisst es auf Seite 32.
Dafür arbeitet man mit tendenziösen Begriffen wie Nationalchauvinismus, Fremdenfeindlichkeit und Sozialdarwinismus und meint damit vor allem die berechtigte Kritik an der Einwanderungspolitik.
Gottfried Curio (AfD) analysiert sehr gut, wie man die Sprache auch in dieser Studie für Propagandazwecke missbraucht:
https://www.youtube.com/watch?v=gXumIZ0QaYk
Natürlich fällt man in der Studie über der AfD her, Seite 73: „Auch die Parteipräferenzen gehen mit mehr oder weniger Zustimmung zu den rechtsextremen Einstellungen einher. Danach gefragt, welcher Partei die Befragten ihre Zweitstimme geben würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, fällt unter den Anhänger:innen der AfD zunächst auf, dass knapp ein Viertel manifest rechtsextrem eingestellt ist. Und auch die einzelnen Dimensionen erfahren hier am meisten Zustimmung, bis auf die jeweils 11 % mit antisemitischen und sozialdarwinistischen Einstellungen, denen unter Wähler:innen der FDP noch etwas häufiger zugestimmt wird (11,5 bzw. 15 %). Über 40 % der AfD-Wähler:innen stimmen hingegen dem Nationalchauvinismus sowie der Fremdenfeindlichkeit zu, und fast jede fünfte Person würde eine Diktatur in Deutschland befürworten (18 %). Wähler:innen der FDP weisen mit 12 % ebenfalls eine höhere Diktaturaffinität auf im Vergleich zu Wähler:innen anderer Parteien der traditionellen Mitte wie der CDU/CSU (6 %) oder der SPD (7 %).“
Die AfD verlangt als erste Forderung des Parteiprogramms Demokratie nach Schweizer Vorbild, also mit Volksentscheiden. Im Gegensatz zu Deutschland hatten wir noch nie eine Diktatur. Auch wenn das wohl nicht alle befragten AfD-Freunde wissen, die Unterstellung, das sie eine Diktatur wollen ist absurd.
Warum ist wohl die AfD in einigen neuen Bundesländern mit Abstand die stärkste Partei? Weil man dort eben keine neue Diktatur will!
Wie die Autoren der Studie Ostdeutschland einschätzen, zeigt folgender Satz auf Seite 83: „Mehr als ein Viertel der ostdeutschen Befragten stimmt dem Nationalchauvinismus zu und mehr als ein Fünftel der Fremdenfeindlichkeit. Insgesamt vertreten 16 % aus Ostdeutschland ein rechtsextremes Weltbild gegenüber 6 % aus Westdeutschland.“
Und auf Seite 93 heisst es: „Zum Bild gehören auch die inzwischen in etlichen Orten patrouillierenden »Bürgerwehren« oder auch die mit dem üblichen Zynismus der rechtsextremen Szene als »Spaziergänge« bezeichneten Aufläufe, die ganz bewusst ein mulmiges Gefühl der Bedrohung bei einem bestimmten Teil der Bürger:innen erzeugen sollen (etwa Migrant:innen, People of Colour, Demokratieengagierte). Bislang werden diese nicht immer ausreichend von der ortsansässigen Bevölkerung und den Sicherheitsorganen auch als Gefährdung für Menschen und Demokratie ernst genommen. (Jäger & Tonks 2022; Begrich 2022). Aus »besorgten Bürgern« wurden Demokratiefeinde. Aber vielleicht waren sie das von Anfang an?“
Es reicht! Mehr ist wirklich Zeitverschwendung.
Die Autoren
Andreas Zick ist Professor an der Universität Bielefeld und leitet Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung.
https://ekvv.uni-bielefeld.de/pers_publ/publ/PersonDetail.jsp?personId=112507
Auch Herausgeber Nico Mokros arbeitet an der Universität Bielefeld.
https://ekvv.uni-bielefeld.de/pers_publ/publ/PersonDetail.jsp?personId=114022896
Beate Küpper
Professorin an der Hochschule Niederrhein und stellvertretende Leitung SO.CON – Social.Concepts – Institut für Forschung und Entwicklung in der Sozialen Arbeit. Ist auch tätig für das sogenannte Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt (BfDT). Zitat der Webseite: „Dieses sammelte, würdigte und vernetzte seit über 20 Jahren bundesweit das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz.“ Das BfDT untersteht der Bundeszentrale für politische Bildung.
https://www.buendnis-toleranz.de/174271/prof-dr-beate-kuepper
Das ist wieder mal ein Beispiel dafür, dass sich Angehörige von Universitäten mit solchen Publikationen im Namen des Establishment vollkommen unglaubwürdig machen. Am besten meidet man als junger Mensch solche Institutionen und lernt ein Handwerk.
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