Neuverhandlungen über TTIP Widerstand organisieren

 

 

 

Text von Regula Heinzelmann

 

 

 

28. Juni 2022

 

Die Deutsche Regierung hat beschlossen - über den Kopf des Volkes hinweg - CETA zu ratifizieren, wenn die EU und Kanada das wollen. 

 

https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsabkommen-ampelkoalition-will-ceta-ratifizieren-wenn-eu-und-kanada-mitspielen/28451044.html

 

Mit Politikern wie Trudeau schliesst man als demokratisches Land keine Abkommen. Ungeimpfte wurden in Kanada lange Zeit kräftig diskriminiert und die Protestbewegung unterdrückt.

 

https://www.businessinsider.com/trudeau-canada-freeze-bank-accounts-freedom-convoy-truckers-2022-2

 

Reisebeschränkungen für Ungeimpfte werden zwar jetzt aufgehoben, aber das hat reichlich lange gedauert.

 

https://www.traveloffpath.com/now-that-unvaccinated-canadians-can-travel-heres-where-they-can-go-this-summer/

 

Zum Thema bieten wir auch folgenden Beitrag an:

 

https://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/argumente-gegen-ceta/

 

 

 

22. März 2022

 

 

Es war zwar schon seit Anfang der Amtszeit von Joe Biden zu erwarten, erstaunlich dass es solange gedauert hat, bis man das von Trump gestoppte Abkommen TTIP wieder aus der Mottenkiste zerrt. Der Ukrainekrieg war offensichtlich dafür der konkrete Anlass und leider ist er auch eine geeignete Ablenkung für das Publikum. Dieser Vorschlag kommt in Deutschland von seiten der FDP. Wirtschaftsverbände würden Neuverhandlungen gutheissen.

 

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/handelspolitik-ttip-neuauflage-lindner-fordert-neues-freihandelsabkommen-mit-den-usa/28178362.html

 

Habeck findet, das sei keine gute Idee – nun damit hat er ausnahmsweise recht. Ob er dabei bleibt oder seine Ablehnung sogar durchsetzt ist eine ganz andere Frage.

 

https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fwirtschaft%2F2022-03%2Ffreihandelsabkommen-usa-robert-habeck-christian-lindner

 

 

Die Konsequenz von TTIP und CETA ist Konzernherrschaft über Völker und Staaten hinaus, auch zum Schaden des schon seit Jahren bedrängten Mittelstandes. Die Abkommen TTIP und noch mehr das geplante. noch gefährlichere zum Glück gestoppte TISA  (Trade in Service Agreement). übertreffen die meisten Verschwörungstheorien. 

 

Kleine Unternehmen wären mit den gleichen Handelsschranken konfrontiert wie grosse Unternehmen, haben jedoch weniger Mitarbeiter und weniger Geld, um damit fertigzuwerden. Durch das Abkommen entstünde ein Übergewicht der Konzerne gegenüber dem Mittelstand. 

 

formationen über den Inhalt von TISA und TTIP siehe unten.

 

 

Trump stoppte TTIP und zwar als eine seiner ersten Amtshandlungen.

 

2016 hielt er eine Wahlrede, mit der er unter anderem seinen Widerstand gegen die Abkommen TTIP und TISA begründete.

 

https://www.youtube.com/watch?v=tHsZxJlxHYw

 

Da die USA unter Trump auch TISA verweigerte, kam dieses nicht zustande. Aber es ist möglich, dass Ideen aus TISA auch in die neuen Verhandlungen über TTIP einfliessen würden, deswegen ist Information darüber notwendig.

 

Dazu auch folgender Text:

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/das-establishment/

 

Das Abkommen mit Kanada CETA ist 2017 vorläufig in Kraft getreten.

 

https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Warenursprung-Praeferenzen/Praeferenzen/Praeferenzraeume/CETA/ceta_node.html

 

 

Kommentare von Gero Greb

 

https://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/argumente-gegen-ceta/

 

https://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/argumente-gegen-ttip/

 

 

Inhalt von TTIP

 

2014 und 2015 habe ich im Auftrag von Wirtschaftszeitungen intensiv über TTIP und TISA recherchiert und die folgende Tabelle zusammengestellt. Diese zeigte die Argumente der Kritiker und Befürworter, für meine redaktionellen Auftraggeber schreibe ich selbstverständlich so neutral wie möglich. Auf unserer privaten Seite erkläre ich, dass ich auf der Seite der Gegner stehe.

 

 

Argumente der EU-Kommission

Argumente der Gegner

Führende Position im Welthandel

Zitat EU-Kommision: „Im Ergebnis wird es der EU und den USA ermöglichen, sich an die Spitze des Welthandels zu stellen und weltweite Standards zu setzen (beispielsweise im Regulierungsbereich), die als Grundlage für künftige globale Handels-Verhandlungen in neuen Bereichen fungieren können.“

 

Viele Präferenzabkommen sollen nicht den Handel liberalisieren, sondern sind als Schutzmechanismen vor allzu starker Konkurrenz gedacht.

 

Abbau von Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen führt zu echten Einsparungen für Unternehmen sowie zu neuen Arbeitsplätze und wird bessere Leistungen für die Verbraucher bringen.

Unnötiger bürokratischer Aufwand und die auf die Verbraucher überwälzten Zusatzkosten fallen weg.

Die Zolltarife zwischen den USA und der EU sind bereits relativ niedrig.

Unter dem Begriff unnötige, nicht tarifäre Handelshemmnisse fallen alle Handelsbeschränkungen, z.B. gesetzliche Auflagen für Finanzgeschäfte oder Standards der Lebensmittel- und Produktsicherheit.

Die europäischen Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger profitieren von dem offeneren US-Markt, Europäische Erzeuger könnten ihre Verkäufe nach Amerika steigern, was gut für die Unternehmen und für die Beschäftigung wäre.

Die Vorteile für Unternehmen und die Bevölkerung sind kaum einzuschätzen und auch nicht die Kosten für die Nachteile dieses Abkommens.

Der Abbau von Handelshemmnissen der EU gegenüber US-amerikanischen Waren und Investitionen bringt eine grössere Auswahl und niedrigere Preise für die Europäer.

Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, durch Privatisierung Profite, z.B. bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

 

Konsumentenschutz und Bürgerrechte:

 

Das hohe Konsumentenschutzniveau in Europa steht nicht zur Debatte. Auch die USA nehmen den Konsumentenschutz sehr ernst.

Die nationalen Regierungen und Kommunalverwaltungen werden verpflichtet, die Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen.

Das Abkommen enthält auf diplomatischer Ebene ausgehandelte Gesetzesvorgaben, unter anderem  über die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung öffentliche Auftragsvergabe.

Ermitteln unnötiger Unterschiede in Bezug auf Konsumentenschutz:

Kompromisse in Sachen Sicherheit, Verbraucherschutz oder Umwelt soll es nicht geben, hingegen koordinierteres Handeln.  Jede Seite behält das Recht, Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsangelegenheiten so zu regeln, wie sie es für richtig hält.

Mit Chlor desinfizierte Hühnchen, Klon- oder Hormonfleisch sowie gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen könnten völlig legal aus den USA importiert werden. Eine Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel würde als „Handelshemmnis“ betrachten.

 

 

Landwirtschaft:

Die USA möchten mehr von ihren landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen verkaufen, etwa Weizen und Soja.

Europa sollte mehr hochwertige Nahrungsmittel in die USA ausführen.

Dumpingpreise für landwirtschaftliche Produkte aus den USA werden die kleinbäuerlichen Strukturen in Europa endgültig ruinieren.

Umwelt und Gesundheit:

Über grundlegende Gesetze und die strengen Vorschriften der EU über Gesundheit, Hormone, Tiere, Umwelt oder Verbraucherinteressen wird nicht verhandelt. Eine Harmonisierung der Normen der EU und der USA ist nicht geplant. 

Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking fördern. Fracking-Gas könnte dann leicht nach Europa importiert werden und die europäischen Chemiekonzerne könnten giftige Chemikalien in den USA verkaufen.

Geistiges Eigentum:

ACTA durch die Hintertür gäbe es nicht. Eine Harmonisierung der Gesetze der EU und der USA über das Recht des geistigen Eigentums ist nicht beabsichtigt.  TTIP soll den Handel vereinfachen, ohne diese Vorschriften aufzuweichen. 

Die Urheberrechte werden verschärft und erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

Datenschutz:

Die EU und die USA erkennen seit langem an, dass der Datenschutz auf beiden Seiten unterschiedlich geregelt ist. Über Datenschutz soll unabhängig von TTIP ein Rahmenabkommen getroffen werden, das die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten unterstützen soll.

Eine anonyme Koalition von Internet- und IT-Unternehmen, wünscht, dass die EU-Datenschutzregeln nicht den Abfluss von persönlichen Daten in die USA behindern.

 

Finanzmärkte und Investoren:

Bestimmungen zum Schutz von Investoren seien von Vorteil und die TTIP wird Massstäbe für die Zukunft setzen.

Die Bestimmungen der TTIP sollen nicht die Aufhebung oder Verhinderung von Gesetzen bewirken. Hingegen besteht die Möglichkeit, dass Schadenersatz an Investoren gezahlt wird.

Konzerne, deren Profite durch Gesetze verringert werden, sollen von den Steuerzahlern künftig Schadensersatz verlangen dürfen. Darüber entscheiden dann geheim tagende Schiedsgerichte ohne die Möglichkeit einer Berufung.

Opposition der USA gegen die Finanztransaktionssteuer.

Gewünscht: Verbot von gesetzlichen Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs

Gesetzgebung:

Durch die TTIP werden EU-Rechtsvorschriften weder automatisch ausser Kraft gesetzt noch aufgehoben oder geändert.  Jede zur Liberalisierung des Handels an einer EU-Rechtsvorschrift vorgenommene Änderung muss im Rat von den Mitgliedstaaten sowie vom Europäischen Parlament gebilligt werden.

Eine Normenharmonisierung zwischen der EU und der USA ist nicht geplant.

Verbindliches Mitspracherecht von Konzernen, Verbänden und anderen Stakeholdern von  bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen noch vor dem Beginn des Gesetzgebungsprozesses. Das hebelt die Demokratie aus.

TTIP ist ein Irreversibles Abkommen, liesse sich nur durch Einheitsbeschluss aller beteiligten Staaten abändern.

Schiedsgerichte:

Keine Information der EU-Kommission über Schiedsgerichte

So genannte Schlichtungskammern sollen es einzelnen Konzernen ermöglichen, gegen Staaten zu klagen. Diese bestehen aus drei Juristen, die normalerweise für den privaten Sektor arbeiten. Sie sind unter Aufsicht der Weltbank und der UNO organisiert.

Sie können sich mit ihren Entscheidungen über Regierungsmassnahmen und staatliche Gesetze hinwegsetzen.

 

 

Antidemokratische Methoden

 

Anstoss errege während der Verhandlungen 2014 und 2015, dass sie zu einem grossen Teil geheim waren. Der österreichische SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Jörg Leichtfried erklärte in „derStandard“, wie schwierig es sei, an die TTIP-Dokumente heranzukommen. Man müsse sein Mobiltelefon abgeben und dürfe den Raum nur mit einem Kugelschreiber und einem speziellen Papier betreten. Der Präsident des Deutschen Bundestages Norbert Lammert drohte sogar mit einer Blockade, falls die USA den deutschen Parlamentariern keinen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten ermögliche.

 

Demokratische Mitspracherechte für die Bevölkerung waren auch nicht vorgesehen. Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA wurde im September 2014 von der EU-Kommission nicht zugelassen. Dies mit folgender Begründung: „Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig ausserhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.“

 

Ein Bündnis mit mehr als 250 Organisationen aus 21 EU-Ländern hatte eine weiter selbstorgansierte EBI lanciert und diese forderte: Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschliessen! Bis Mitte September gab es etwa 2,8 Millionen Unterschriften. Vergeblich!

 

 

Konzerherrschaft durch TISA geplant

 

TISA hieg mit der WTO Doha Runde (Doha Development Agenda, DDA) zusammen. So werden  die Aufträge bezeichnet, die die Wirtschafts- und Handelsminister der WTO-Mitgliedstaaten 2001 auf ihrer vierten Konferenz in Doha bearbeiten und bis 2005 abschliessen sollten. Die Ministerkonferenz der WTO vom Dezember 2011 brachte die Erkenntnis, dass ein gleichzeitiger Abschluss sämtlicher Verhandlungsthemen des Doha-Mandats in absehbarer Zeit nicht realistisch sei. Deswegen verhandelte man nachher über TISA. Nach Artikel V Gats können einzelne Länder untereinander unter bestimmten Bedingungen den Dienstleistungshandel weiter liberalisieren als die WTO vorsieht. Allerdings wird über TISA ausserhalb der WTO verhandelt. Die Idee von TISA stammt aus den USA und sie wurde einer Gruppe von WTO-Mitgliedern präsentiert, die sich  Really Good Friends of Service (RGF-Gruppe) nennen. Sie werden auch als "Koalition der Willigen" bezeichnet, unter anderen die EU, Japan, Kanada, die Türkei und einige südamerikanische Ländern.

 

Der Vollständigkeit halber hier ebenfalls ein Tabelle, die ich 2014 für eine Wirtschaftszeitung zusammengestellt habe und zwar aufgrund von amtlichen Informationen aus der Schweiz. Diese war damals eines der wenigen Länder, in dem man konkrete Informationen über den Inhalt von TISA erhielt. Leider wurde die betreffende Webseite gelöscht.

 

Einige Informationen sind aber doch noch vorhanden.

 

https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/theme-international-trade-inta/file-trade-in-services-agreement-(tisa)

 

https://www.baden.ch/public/upload/assets/38122/33_16_Postulat_Steiner_Infonotiz_Konf_Kantonsregierungen_Beilage.pdf

 

 

 

Übersicht TISA

 

 

 

Argumente der Politiker in der Schweiz und in der EU

Argumente der Kritiker

Geheime Verhandlungen

Nicht alle Beteiligten sind gegen Veröffentlichung. In der Schweiz werden sogar Einzelheiten publiziert. Deutsche Regierung ist für einheitliche Veröffentlichungspraxis.

 

Geheime Verhandlungen widersprechen den rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen. Die Bevölkerungen der beteiligten Länder müssen informiert werden, und zwar in den Landessprachen.

TiSA wird von Leuten ausgehandelt, die keinerlei demokratische Legitimation haben, häufig Interessenvertreter von  Wirtschaftsverbänden oder Konzernen.

 

Marktzugang

 

Verbesserte internationale Marktzugangschancen für schweizerische und europäische Unternehmen.

Von Freihandelsabkommen profitieren hauptsächlich Konzerne. Kleinere Unternehmen haben Schwierigkeiten, die Anforderungen zu erfüllen und sich durchzusetzen. Das schadet dem für die Wirtschaft wichtigen Mittelstand.

 

Service public

Die Schweiz beabsichtigte, keine Verpflichtungen einzugehen, wenn gesetzliche Einschränkungen in Bezug auf den Marktzugang bestehen, z.B. bei der öffentlichen Bildung,

Nach Stellungnahme vom Deutschen Bundestag wird über die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen nicht verhandelt.

 

Es besteht die Gefahr, dass Aufgaben des Staates privatisiert und von grossen Konzernen vereinnahmt werden, z.B. die Trinkwasserversorgung, die Energie oder das Bildungswesen. Für die privaten Anbieter spielt vor allem der Profit eine Rolle.

Die Politiker können im Lauf der Verhandlungen mehr Zugeständnisse machen als ursprünglich beabsichtigt.

Datenschutz

Der europäische Datenschutzstandard soll gewahrt bleiben.

Befürchtungen, dass der Datenschutz ausgehöhlt wird, z.B. durch Zugriff auf Daten von Bankkunden.

Leiharbeit

Die in der EU geltenden zwingenden Mindestbedingungen im Bereich Arbeitsrecht und Arbeitsnormen würden auch für ausländische Zeitarbeitskräfte gelten.

Wenn die Leiharbeit internationalisiert wird, kann man billige Leiharbeiter in Hochlohnländer zu holen, statt die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern.

„Ratchet" und Stillstandsklauseln

Nach Anfangsofferte würde in den Bereichen der staatlich geregelten Dienstleistungen keine "Ratchet"-Verpflichtung eingegangen.

Deutsche Regierung: Standstill-Klauseln und Ratchet-Klauseln seien im TISA-Abkommen nur für diskriminierende Regelungen vorgesehen.

Einmal getroffene Vereinbarungen werden unumkehrbar und können nicht wieder aufgehoben werden, ausser mit der Zustimmung aller Vertragsparteien.

Streitschlichtung

Gemäss Schweizer Bundesrat offene Frage.

 

Stellungnahme Deutsches BMWi

Keine Streitschlichtungsmechanismen im TISA-Abkommen.

Streitschlichtungsverfahren wie bei WTO werden möglich sein,   zwischen den beteiligten Staaten und  nur für Verpflichtungen im TISA-Abkommen.

 

Aushöhlung der staatlichen Gerichtsbarkeit

                 

 

 

 

 

 

 

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© Regula Heinzelmann