Gefährdete Grundrechte

BMI „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“
Covid 19 Strategiepapier.pdf
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Text von Regula Heinzelmann, Master of Law der Universität Zürich

 

Meine juristischen Argumente kann man gern in Klagen oder Rechtsmitteln zitieren.

 

Da ich immer Autorin, aber nie Anwältin war, kann ich keine Vertretung vor Gericht durchführen, aber in der Schweiz juristische Beratung. Prozesse haben meine Kunden - normalerweise Unternehmen - und ich bisher mit Erfolg vermieden. Das ist eine Information, weil es Leute gibt, die meine Qualifiktation in Frage stellen, und  keine Werbung!

 

Im Deutschland braucht man eine spezielle Bewilligung, um juristische Beratung anzubieten, deswegen ist diese Seite für Deutschland ausdrücklich kein Beratungsangebot.  

 

Hier findet man eine Seite mit Ratschlägen, die von Anwälten betreut wird.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/neue-corona-massnahmen-lockdown-was-kann-ich-tun-rechtliche-moeglichkeiten_181613.html

 

 

26. Juni 2021

 

„Grundrechte sind unmittelbar geltendes Recht.“

 

Webseite des Deutschen Bundestages, ganzer Text siehe PDF-Datei oben.

 

Konsequenz: Man kann Grundrechte nicht gewähren oder entziehen und z.B. von Corona-Test oder Impfungen abhängig machen.

 

https://www.bundestag.de/grundgesetz#

 

 

Direkter oder indirekter Impfzwang verletzt die Grundrechte.

 

Meine Petition ans Schweizer Parlament kann man oben als PDF-Datei herunterladen.

 

Juristische Argumente für Klagen und Rechtmittel gegen Impfzwang aller Art:

https://www.europa-konzept.eu/corona/corona-impfung-grundrechte-bewahren/

 

 

 

Gesundheitsdaten sind sensible Daten

 

Man mutet den Leuten immer häufiger zu, Testergebnisse und Impfnachweise Privatpersonen und Unternehmen zu zeigen, die nicht zu Geheimhaltung verpflichtet sind. Diese Praktiken sind datenschutzrechtlich sehr fragwürdig - und darüber wird in der Öffentlichkeit kaum diskutiert. Gesundheitsdaten galten schon immer als sensible Daten. Informationen hier:

 

https://www.europa-konzept.eu/corona/corona-und-datenschutz/

 

 

 

25. April 2021

 

Gestern habe ich diese Petition unterschrieben. Wir brauchen eine offene, kontroverse Diskussion, in der auch kritische Meinungen gleichberechtigt vertreten sind.

 

https://www.openpetition.de/petition/online/einberufung-eines-interdisziplinaeren-experten-stabes-zur-kontroversen-betrachtung-der-corona-krise

 

 

 

Das sogenannte Vierte Bevölkerungsschutzgesetz (perfektes orwellistisches Neusprechwort) wurde vom Deutschen Bundesrat gebilligt.

 

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121018.pdf%27%5D__1619163417654

 

Dieses "Gesetz" beschränkt nicht nur den Föderalismus in Deutschland, sondern vor allem auf sehr problematische Art die Grundrechte und die Kontakte innerhalb der Bevölkerung. Interessanterweise regen sich die Deutschen vor allem über die Ausgangssperre auf. Es verletzt die #Menschenwürde (GG Art. 1), wenn man sich nur mit einer Person eines anderen Haushalts und ihren Kindern bis 14 Jahre treffen darf (neuer § 28b Abs. 1). Das bedeutet, dass Paare oder Familien keine gemeinsamen Besuche machen dürfen. Das verstößt gegen Grundgesetz Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantasbar - und keine Krankheit der Welt kann solche Gesetze rechtfertigen. 

 

Ursache solcher Gesetze ist leider auch die traurige Tatsache,dass viele Leute die Verantwortung für ihre Gesundheit auf andere und auf die Regierung abschieben. Ohne das wären die rechtswidrigen Vorschriften, die es jetzt schon gibt, nicht möglich. Jeder kann auch ohne diese sich und ANDERE schützen.

 

Viele Corona-Massnahmen sind ein Symptom für ein historisch neues psychologisches Problem, das in der Gesellschaft noch kaum bewusst ist – die sehr gefährliche Kombination zwischen #Vereinzelung und globalistischer Vernetzung. Dies führt zu antimenschlichen und kaum durchschaubaren Machtstrukturen. Gesamttext:

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/das-einzelzimmer-programm/

 

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/neusprech-abc/

 

 

 

Verfassungsgerichte können nicht verfassungswidrige Vorschriften sanktionieren!

 

Das Deutsche Verfassungsgericht lehnte Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab mit der Begründung, man wolle das beim Hauptsacheverfahren genauer prüfen. Aber IfSG § 28b ist grundgesetzwidrig, daran ändert dieses Urteil nichts.

 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-033.html;jsessionid=A409526E5E8FF98C35D2A2EF7B8F3207.1_cid377

 

Max Imboden 1915 bis 1969, Schweizer Professor für Staatsrecht und Nationalrat äusserte sich zu solchen Fällen. Zitat aus dem Buch Staat und Recht, Verlag Helbling & Lichtenhahn, 1971, Seite 254

 

Man kann ein vom Verfassungsrichter sanktioniertes Gesetz nicht anwenden, „ohne durch jeden Anwendungsakt erneut unmittelbar gegen die Verfassung zu verstossen.“ Dieser Einsicht, so Imboden, „konnten sich selbst die grossen historischen Gegner der amerikanischen Verfassungsgerichtsbarkeit nicht verschliessen.“ Fazit: Das gilt weltweit, also auch in Deutschland.

 

 

1. April 2021

 

Das ist leider kein Aprilwitz. Karl Lauterbach gibt selber zu, dass der Impfstoff AstraZeneca,n umbenannt in Vaxzevria, zu Thrombosen führt, siehe Foto. Solche können zu Embolien führen, die auch Gehirnschläge und Herzinfarkte verursachen. 

 

Normalerweise gibt es Rückrufe und Haftungsklagen bei Produkten, die Krankheiten und Todesfälle verursachen. Stattdessen verabreicht man das Zeug jetzt alten – womöglich sogar kranken und dementen Menschen. Juristisch nennt man das eventualvorsätzliche Körperverletzung.

 

Informationen über #risikenundnebenwirkungen der Corona-Impfung habe ich hier zusammengestellt. Weder die Krankheit noch die Impfschäden kann man verharmlosen, das tun auch die amtlichen Statistiken weniger als viele Politiker und Medien. 

 

https://www.europa-konzept.eu/corona/corona-impfung/

 

 

14. März 2021

 

Eine Richterin aus Ludwigsburg betrachtet die Corona-Verordnungen auch als rechtswidrig, der Fall bezieht sich aber auf ein Ereignis vor dem 18. November 2020 an dem man das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen hat, siehe unten. 

 

 

 

9. Februar 2021

 

Im April 2020 wurde vom Deutschen BMI ein Papier verfasst mit folgendem Titel:

„Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“

 

Auf Seite 13 steht folgender Satz:

„Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden….“

 

Das Papier kann man hier herunterladen oder auch auf dieser Seite, siehe oben:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid19.pdf?__blob=publicationFile&v=6

 

Ein interessanter Text mit Statisken über Sterblichkeitsraten:

 

https://www.aerzteblatt.de/archiv/217880/COVID-19-Krankheitslast-in-Deutschland-im-Jahr-2020

 

 

Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg über Ausgangsbeschränkungen.

 

https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Corona-Verordnung_+Naechtliche+Ausgangbeschraenkungen+ab+Donnerstag+ausser+Vollzug_+Erfolgreicher+Eilantrag+gegen+Corona-Verordnung/?LISTPAGE=1213200

 

 

6. Januar 2021, aktualisiert am 19. Januar 2021

 

 

Die Bürgerrechte in Europa sind heute gefährdeter als je. Man hat den Eindruck, dass einige  Regierungen ein Virus, vor dem man sich mit einfachen und vernünftigen Massnahmen schützen kann, dazu instrumentalisieren, die Freiheitsrechte der Europäer einzuschränken. Das wird hier am Beispiel von der Schweiz und Deutschland dargestellt. Auch in anderen europäischen Ländern versucht man die Freiheitsrechte einzuschränken, aber die Bevölkerung protestiert wenigstens dagegen.

 

Kann man sich nicht endlich auf folgendes einigen? Wer Angst vor dem Virus hat, darf sich einschliessen und zu Hause arbeiten. Erwachsene Leute schützen sich und andere in Eigenverantwortung und brauchen dafür keine Vorschriften, schon gar keine verfassungswidrigen. 

 

Es ist absolut nicht akzeptabel, Vorschriften zu erlassen, die Millionen Leuten ihre Existenz zerstören. Auch Wirtschaftskrisen gefährden die Gesundheit der Bevölkerung, Einige Links zu Studien findet man hier:

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/corona-ruinöse-hypochondrie/

 

 

Besonders problematisch ist die Diskussion, ob Geimpfte Vorrechte bekommen sollen. Das läuft auf einen indirekten Impfzwang hinaus. Zuerst impfen lassen sollten sich alle Leute, die es von anderen verlangen und die daran verdienen. Wer andere dazu zwingt, soll persönlich für Impfschäden haften, denn die Haftungsfrage ist überhaupt noch nicht geklärt!

Auch seriöse Quellen berichten über ernsthafte Komplikationen, z.B. das Paul-Ehrlich-Institut.

 

 

 

Schweizer Rechtswidrigkeiten

 

 

Beginnen wir mit meiner Heimat Schweiz, auch da werden Verfassung und Gesetze nicht immer befolgt.

 

Swiss National COVID-19 Science Task Force – was ist das überhaupt für ein Name. „Wem´s im Hirn zu eng isch, der spricht Denglisch.“ Gero Greb. Konnte man keinen Namen finden, der sich in alle unsere Landessprachen übersetzen lässt?

 

Dieses Gremium soll unseren Bundesrat beraten. Nach Epidemiengesetz Art. 55 kann der Bundesrat zwar ein Beratungsorgan einsetzen, aber von einer Grauen Eminenz steht da nichts geschrieben und das ist diese Task Force offensichtlich. Es ist keine gute Idee, dieser Task Force öffentliche Äusserungen zu untersagen. Im Gegenteil, man muss offen legen in welcher Form und wie weit dieses Gremium den Bundesrat beeinflusst, das ist für das Volk bisher nicht erkennbar.

 

https://sciencetaskforce.ch

 

Zum Thema Impfung hat diese Task Force sich auch geäussert. Offensichtlich liebäugeln die Autoren mit einem Impfzwang, schreiben das auch klar. Aber offensichtlich fürchten sie sich mit Recht vor Kritik, sie fangen nachher gleich an zu relativieren. Der Text ist ziemlich widersprüchlich in sich. Nicht gerade das, was man von Vertretern von Universitäten und unserer einstmals hoch qualifizierten ETH erwartet. Als Deutschlehrerin gäbe ich diesem Elaborat etwa Note 3, in der Schweiz heisst das ungenügend.

 

https://sciencetaskforce.ch/policy-brief/ethische-rechtliche-und-gesellschaftliche-aspekte-der-ungleich-behandlung-von-gegen-covid-19-geimpften-und-nicht-geimpften/

 

Viele Leute haben sich eingesetzt, um sich und andere gesund zu erhalten. Sie direkt oder indirekt zu einer Impfung zu nötigen verstößt ganz klar gegen BV Art. 8 (Gleichbehandlung) und gegen BV 10 (Recht auf körperliche Unversehrtheit). Die Impfung ausprobieren sollen zuerst mal die Politiker und sonstige Leute, die es von anderen verlangen und die Leute, die daran verdienen. Dann brauchen wir eine Statistik, die zeigt ob schwere Verläufe bei der  Infektion oder der Impfung häufiger sind. 

 

Nicht das neue Covid-19-Gesetz, über das eine neue Volksabstimmung verlangt wird, aber das Epidemiengesetz ist in der Schweiz das Problem. Und einige Massnahmen übertreffen das noch und sind verfassungswidrig. Leider ist die Schliessung von Restaurants und anderen öffentlichen Unternehmen nach Art. 40 EpG erlaubt, dieses Gesetz müsste man schleunigst ändern. Als man es 2012 akzeptierte hätte man wohl kaum erwartet, dass es überhaupt im 21. Jahrhundert noch solche Seuchen gibt und dazu noch eine übertriebene Hysterie. 

 

Die Bundesverfassung BV Art. 13 schützt die Privatsphäre. Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens und ihrer Wohnung. Diese Vorschrift geht als Verfassungsrecht den Gesetzen und Verordnungen vor.

 

Nach BV Art. 36 bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein.

 

Anordnungen über private Besuche für Menschen ohne Krankheitssymptome sind verfassungs- und rechtswidrig. Das könnte nach Epidemiengesetz höchstens für Leute angeordnet werden, die sich in Quarantäne befinden, und auch für diesen Fall wäre es noch fragwürdig. Sonst gibt es im Epidemiengesetz  keine Regelungen über Privatbesuche und im Covid-19-Gesetz, für das ein Referendum zustande gekommen ist, auch nicht.

 

Fazit: Der Bundesrat hat nicht vorzuschreiben, wen man in seine Wohnung einladen darf.

 

Demzufolge hat die Polizei auch kein Recht zu kontrollieren.

 

Ab 18. Januar gilt zudem eine weitere rechtswidrige Vorschrift in Bezug auf Arbeitsrecht (Covid-19-Verordnung besondere Lage Art. 10). Wo dies aufgrund der Art der Aktivität möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist, sorgen die Arbeitgeber dafür, dass die Angestellten ihre Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus erfüllen.Für die gestützt auf diese Bestimmung angeordnete Erfüllung der Arbeitsverpflichtung von zu Hause aus sind den Angestellten keine Auslagenentschädigungen geschuldet. Anschaffungen, die der Angestellte für das Heimbüro braucht oder andere Kosten, z.B. für Energie und Internetanschluss hat aber nach OR Art. 227 und 227 a der Arbeitgeber zu bezahlen. Ein Gesetz steht prinzipiell über einer Verordnung und die Regel, dass Spezialrecht vorgeht wäre auch nur auf Gesetzesebene zu akteptieren. 

 

Von Bundesräten sollte man schon erwarten, dass sie die Gesetze kennen und Mindestkenntnisse über juristische Grundsätze haben. 

 

Schon im Frühling 2020 hielt der der Bundesrat sich nicht an das Recht, die Grenzschliessung war gemäss BV Art. 36  rechtswidrig. Mit der Grenzschliessung überschritt der Schweizer Bundesrat seine Kompetenz erheblich. Nach Art. 41 Abs. 1 EpG darf er nur Vorschriften über den internationalen Personenverkehr machen, die verhindern, dass übertragbare Krankheiten sich grenzüberschreitend ausbreiten. Aber das rechtfertigte noch lange keine Grenzschliessung. In einer Petition begründete ich das folgendermassen:

Es stimmt zwar, dass nach Art. 36 BV die Einschränkungen von Grundrechten möglich sind bei nicht anders abwendbarer Gefahr. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Im EpG ist aber eine Grenzschliessung nirgends erwähnt, also wird eine Epidemie nicht als Gefahr betrachtet, gegen die ein solcher Schritt notwendig oder gar anwendbar ist. Auch Ausländer können und sollen die Schweizer Sicherheitsvorschriften befolgen.

Art. 8 BV Rechtsgleichheit: Man kann nicht die Einreise aus wirtschaftlichen Gründen erlauben und aus privaten Gründen nicht, solche Ungleichbehandlung ist nicht zu akzeptieren. Hier sind besonders Rentner betroffen, die jahrzehntelang als Grenzgänger (Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien) in der Schweiz gearbeitet haben und nun z.B. nicht mehr ihre Freunde und Verwandte 1-2 Kilometer weit in der Schweiz besuchen – hier handelt es sich um eine ganz besondere Härte, die durch keinen Verfassungsartikel gedeckt ist!

Art. 10 BV Recht auf persönliche Freiheit: Aufgrund dessen kann der Bundesrat Einwohnern der Schweiz nicht verwehren, ihre ausländischen Ehe- oder eingetragenen Partner, freie Lebensgefährten, Verwandten oder Freunde zu Besuch einzuladen, wenn diese die schweizerischen Verhaltens- und Hygieneregeln befolgen.

Art. 26 BV Eigentumsgarantie: Das Eigentum ist gewährleistet. Leute, die Zweitwohnungen in der Schweiz besitzen oder gemietet haben, müssen diese besuchen dürfen – schon allein aus Gründen der Kontrolle.

 

Nun gut, das geschah im März, am Anfang der Pandemie als man noch nicht genau wusste, wie das Virus sich auswirkt. Es wurde protestiert gegen diese Grenzschliessung mit mehreren Petitionen und Vorstössen im Parlament. Immerhin hat man diesbezüglich etwas gelernt, nach Covid-19-Gesetz Art. 6 ist die Reisefreiheit der Grenzgänger sowie der Einwohner, die eine besondere Bindung zum Grenzgebiet haben, bestmöglich zu gewährleisten.

 

https://www.europa-konzept.eu/corona/corona-grenzöffnung-für-freunde/

 

 

Deutschland: Die Auflösung von Grundrechten

 

Besonders problematisch – und das ist noch höflich ausgedrückt – ist das am 18. November vom Deutschen Bundestag beschlossene „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, sowie das am 22. April 2021 beschlossene 4. Bevölkerungsschutzgesetz, siehe oben. Schon allein redaktionell und sprachlich ist dieses Gesetz für die Bevölkerung eine Zumutung, aber das kommt bei Gesetzen ja leider oft vor. Es enthält eine Sammlung von Änderungen anderer Gesetze. 

 

Man kann hier die Liste der Parlamentarier herunterladen, die am 18. November 2020 für oder gegen das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt haben. Immerhin stimmten die Parlamentarier dreier Parteien, die normalerweise Gegner sind, fast geschlossen dagegen: FDP, AfD und die LINKE.

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/807344/cc9a7b0cd38b5370ec8703f74b2b9326/20201118_3-data.pdf

 

 

 

Ruinöse Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit

 

Die Voraussetzungen für eine kräftige Wirtschaftskrise bestehen schon seit Jahren, Corona ist für Wirtschaftsleute und Politiker eine bequeme Ausrede. Natürlich wird die Krise durch übertriebene und verfassungswidrige Massnahmen noch verschärft. Übrigens gefährden auch Wirtschaftskrisen die Gesundheit der Bevölkerung, darüber gibt es umfangreiche Dokumentationen, siehe Link. Im Gegensatz zu Corona sind davon nicht hauptsächlich alte, sondern jüngere Menschen betroffen.

 

So gesehen verletzt das IfSG den Art. 2 des Grundgesetzes: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Da beisst sich die Schlange also in den eigenen Schwanz, denn diese Massnahmen begründeten die CDU und SPD mit GG Art. 2, siehe oben.

 

 

 

 

Das Robert Koch Institut

 

Nach dem Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes (BGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG) ist das Robert Koch-Institut (RKI) ein Bundesinstitut für Infektionskrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten. Soweit die Bundesinstitute Aufgaben aus einem anderen Geschäftsbereich als dem des Bundesministeriums, zu dessen Geschäftsbereich sie gehören, wahrnehmen, unterstehen sie den fachlichen Weisungen der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde.

 

Aber wer bitte schön kontrolliert, ob die Statistiken über Schwellenwerte, Anzahl der Infektionen usw. überhaupt korrekt sind? Die Bevölkerung hat gar nicht die Möglichkeit dazu, das Parlament steht auf der Seite der Regierung. Unterstellt ist das PKI dem Bundesministerium für Gesundheit. Auch ohne negative Absicht können Fehler passieren. Es gibt Tests mit unterschiedlicher Qualität, vom PCR-Test gibt es die Originale aus der Schweiz und Kopien aus Asien.

 

https://www.europa-konzept.eu/corona/corona-tests/

 

 

 

 

 

Titelbild

 

gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann

 

 

 

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© Regula Heinzelmann