Gefährdete Grundrechte

BMI „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“
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Die Politiker halten den Leuten die Freiheit vor die Nase wie das Heubündel dem Esel. Wer sich durch den grundgesetzwidrigen Impfdruck nötigen lässt, bekommt nicht mehr Freiheit, sondern weitere Schikanen. 

 

 

Text von Regula Heinzelmann, Master of Law der Universität Zürich

 

lLetzte Aktualisierung 30. November 2021

 

 

Meine juristischen Argumente kann man gern in Klagen oder Rechtsmitteln zitieren und das Flugblatt verteilen.

 

Juristische Beratung kann ich nur in der Schweiz durchführen. Im Deutschland braucht man eine spezielle Bewilligung, deswegen ist diese Seite für Deutschland ausdrücklich kein Beratungsangebot.  

 

Hier findet man eine Seite mit Ratschlägen, die von Anwälten betreut wird.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/neue-corona-massnahmen-lockdown-was-kann-ich-tun-rechtliche-moeglichkeiten_181613.html

 

 

#2GgleichGrundGesetz

 

„Grundrechte sind unmittelbar geltendes Recht.“

 

Webseite des Deutschen Bundestages, ganzer Text siehe PDF-Datei oben.

 

Konsequenz: Man kann Grundrechte nicht gewähren oder entziehen und z.B. von Corona-Test oder Impfungen abhängig machen.

 

https://www.bundestag.de/grundgesetz#url=L3BhcmxhbWVudC9ncnVuZGdlc2V0ei9nZy1zZXJpZS0wMi1ncnVuZHJlY2h0ZS02MzQ1NDY=

 

 

 

 

Urteil des Verfassungsgerichtes vom 19. November 2021!

 

Das Deutsche Verfassungsgericht hat einige massiv grundgesetzwidrige Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes gutgeheissen, wozu vor allem die Kontaktbeschränkungen für Familien zählen und die Regelung, dass nur eine Person Besuche machen darf. Das verstösst nicht zuletzt gegen Grundgesetz Artikel 1, die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist schockierend!

 

Menschenwürde wurde im Urteil nur im Zusammenhang mit Sport im Freien erwähnt. Das Argument, dass Kontaktbeschränkungen für Partner und Familien ebenfalls menschenunwürdig sind, brachten die Kläger offensichtlich nicht vor.

 

Schlussfolgerung des Verfassungsgerichtes:

Umfassende Ausgangsbeschränkungen kommen nur in einer äußersten Gefahrenlage in Betracht. Hier war die Entscheidung des Gesetzgebers für die hier angegriffenen Maßnahmen in der konkreten Situation der Pandemie und nach den auch in diesen Verfahren durch die sachkundigen Dritten bestätigten Erkenntnissen zu den Wirkungen der Maßnahmen und zu den großen Gefahren für Leben und Gesundheit tragfähig begründet und mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.

 

Daraus könnte man immerhin schliessen, dass solche Beschränkungen nicht unnötig erlaubt wären. Trotzdem ermöglicht das Urteil Regierung und Parlament grundgesetzwidrige Bestimmungen zu treffen.

 

Max Imboden 1915 bis 1969, Schweizer Professor für Staatsrecht und Nationalrat äusserte sich zu solchen Fällen. Zitat aus dem Buch Staat und Recht, Verlag Helbling & Lichtenhahn, 1971, Seite 254

Man kann ein vom Verfassungsrichter sanktioniertes (verfassungswidriges) Gesetz nicht anwenden, „ohne durch jeden Anwendungsakt erneut unmittelbar gegen die Verfassung zu verstossen.“ Dieser Einsicht, so Imboden, „konnten sich selbst die grossen historischen Gegner der amerikanischen Verfassungsgerichtsbarkeit nicht verschliessen.“ Fazit: Das gilt weltweit, also auch in Deutschland.

 

Zugang zum Urteil

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/11/rs20211119_1bvr078121.html

 

 

Max Imboden 1915 bis 1969, Schweizer Professor für Staatsrecht und Nationalrat äusserte sich zu solchen Fällen. Zitat aus dem Buch Staat und Recht, Verlag Helbling & Lichtenhahn, 1971, Seite 254

 

Man kann ein vom Verfassungsrichter sanktioniertes Gesetz nicht anwenden, „ohne durch jeden Anwendungsakt erneut unmittelbar gegen die Verfassung zu verstossen.“ Dieser Einsicht, so Imboden, „konnten sich selbst die grossen historischen Gegner der amerikanischen Verfassungsgerichtsbarkeit nicht verschliessen.“ Fazit: Das gilt weltweit, also auch in Deutschland.

 

 

Das Verfassungsgericht gibt selber zu: „Die hier angegriffenen Kontaktbeschränkungen hatten das Potenzial, in bestimmten Konstellationen erheblich zu Vereinzelung beizutragen. Besonders betroffen waren alleinstehende und -lebende Menschen. Für sie konnte es während der Geltungsdauer der Beschränkungen schwierig sein, überhaupt anderen Menschen zu begegnen.“

 

Viele Corona-Massnahmen sind ein Symptom für ein relativ neues psychologisches Problem, das aber schon vorher bestand – die sehr gefährliche Kombination zwischen #Vereinzelung und globalistischer Vernetzung. Diese fördert unüberschaubare und unpersönliche Machtverhältnisse. Protest dagegen ist sehr notwendig, besonders im Interesse der Jugend.

 

Gesamttext #Einzelzimmer-Programm:

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/das-einzelzimmer-programm/

 

 

 

Direkter oder indirekter Impfzwang verletzt die Grundrechte.

 

Aktualisierungen siehe unten.

 

 

Das 2G und sogar das 3G-Modell sind grundgesetzwidrig. Auch wenn die Tests inzwischen nicht mehr kostenpflichtig sind, bedeutet 3G im öffentlichen Verkehr für viele faktischen Impfzwang, weil Testzentren nicht für alle zu Fuss erreichbar sind. 

 

Und da die Impfung häufig mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden ist, wird dadurch GG Art. 2 verletzt. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Man darf Grundrechte nicht im Kern antasten, d.h. man soll kein Risiko eingehen müssen, um sie auszuüben (GG Art. 19). Und dass die Corona-Impfung eines ist, bestätigen schon viele amtliche Statistiken, die aber von den Medien nur selten zitiert werden. Solche aus mehreren Ländern findet man im folgenden Beitrag:

 

https://www.europa-konzept.eu/corona/corona-impfung/

 

Von den öffentlichen Medien muss man fordern, dass sie Statistiken über Impfgeschädigte genauso publizieren wie Statistiken über Corona-Infektionen. Dann hat man einen Überblick für eine individuelle Risikoanalyse, die man am besten mit einer staatsunabhängigen Fachperson vornimmt. 

 

Beim Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte ist man gleicher Meinung.

 

"Eine direkte wie auch eine indirekte Impfpflicht wären verfassungswidrig."

 

https://netzwerkkrista.de/2021/09/05/aufsatz-waere-eine-direkte-oder-indirekte-impfpflicht-gegen-covid-19-verfassungsgemaess/

 

Im folgenden Beitrag findet man amtliche Statistiken über Impfschäden aus mehreren Ländern.

https://www.europa-konzept.eu/corona/corona-impfung/

 

 

Gesundheitsdaten gelten als sensible Daten. Der Zwang, diese an Personen ohne Geheimhaltungspflicht vorzuweisen, verstößt gegen Art. 9 der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

https://www.europa-konzept.eu/corona/corona-und-datenschutz/

 

 

Haftung unklar

 

Die Konzerne, die Corona-Impfstoffe herstellen, verdienen Milliarden, aber wer für Impfschäden haftet ist immer noch mehr als unklar. Im schlimmsten Fall bekommen Impfgeschädigte keinen Schadenersatz. Nach Deutschem Infektionsschutzgesetzes (IfSG § 60) erhalten Impfgeschädigte zwar eine Entschädigung, aber man muss diese beweisen.

 

Skandalös, dass die Konzerne versuchen, die Produktehaftung auf die Steuerzahler, von denen viele ihre Kunden sind, abzuschieben. Weitere Informationen:

https://www.europa-konzept.eu/corona/impfschäden-wer-haftet/

 

 

#StreikderUngeimpften

 

Je weniger die Impfung wirkt, umso arroganter werden die Bürgerrechte der Ungeimpften eingeschränkt!

 

Aber arbeiten, Steuern und nicht zuletzt Krankenkassenprämien zahlen, dürfen die Ungeimpften. Zum Dank werden sie diskriminiert, schikaniert und beschimpft. Solche Entwicklungen kann man in einer Gesellschaft nicht akzeptieren. Deswegen müssen die vernünftigen Menschen - egal ob geimpft oder nicht - das stoppen. Etabliert sicheine Diktatur auf einem Gebiet dehnt sie sich auf andere aus, das lehrt die Geschichte. 


https://www.europa-konzept.eu/corona/ungeimpfte-streik-für-bürgerrechte/

 

 

 

Europarat gegen Impfzwang

 

Übrigens hat der Europarat am 27. Januar 2021 die Resolution 2361/2021 über Impfungen verabschiedet und darin auch Grundsätze über Verteilung und Sicherheit der Impfstoffe festgelegt. Zwar sind diese Resolutionen für die Mitgliedstaaten nicht rechtsverbindlich, aber trotzdem kann man sie als Leitlinien betrachten. 

 

Unter anderem sollen die Staaten sicherstellen,

  • dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht obligatorisch ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn sie dies nicht selbst tun möchten
  • sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er wegen möglicher Gesundheitsrisiken nicht geimpft wurde oder nicht geimpft werden möchte.

 

Verbindung zu der Resolution:

https://pace.coe.int/en/files/29004/html

 

 

Das Robert Koch Institut

 

Nach dem Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes (BGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG) ist das Robert Koch-Institut (RKI) ein Bundesinstitut für Infektionskrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten. Soweit die Bundesinstitute Aufgaben aus einem anderen Geschäftsbereich als dem des Bundesministeriums, zu dessen Geschäftsbereich sie gehören, wahrnehmen, unterstehen sie den fachlichen Weisungen der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde.

 

Aber wer bitte schön kontrolliert, ob die Statistiken über Schwellenwerte, Anzahl der Infektionen usw. überhaupt korrekt sind? Die Bevölkerung hat gar nicht die Möglichkeit dazu, das Parlament steht auf der Seite der Regierung. Unterstellt ist das PKI dem Bundesministerium für Gesundheit. Auch ohne negative Absicht können Fehler passieren. Es gibt Tests mit unterschiedlicher Qualität, vom PCR-Test gibt es die Originale aus der Schweiz und Kopien aus Asien.

 

https://www.europa-konzept.eu/corona/corona-tests/

 

 

 

16. Oktober 2021

 

Ende September gab es einen Beschluss des VG Frankfurt am Main, der in den sozialen Medien heftige Diskussionen auslöste. Der Antragsteller betreibt einen Handel mit Grills und Zubehör. Er beabsichtigte, freiwillig und überobligatorisch das 2G-Zugangsmodell einzuführen, um will die Mitarbeiter von der Maskenpflicht zu befreien. Das Gericht urteilte, dass er einstweilen dazu berechtigt ist.

 

Der Antragsteller machte vor Gericht geltend, dass er bei einer weiteren Bindung an die Maskenpflicht aus wirtschaftliche Einbußen sowie einen Reputationsschaden bekäme. Das hat er jetzt garantiert, nämlich weil er Ungeimpfte ausschließt. Schon vor Corona gab es Pleiten von Firmen, die bestimmte Gruppen nicht bedienen wollten.

 

Zugang zum Urteil:

https://openjur.de/u/2360691.html

 

 

 

7. Oktober 2021

 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte, dass Söders Vorschriften über Ausgangssperren unwirksam waren.

Aktenzeichen 20.N20.767

 

https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/VGH-Urteil-zur-Ausgangsbeschraenkung-Wie-es-jetzt-weitergeht-4125689.html

 

https://www.anwalt.de/rechtstipps/ausgangssperre-rechtswidrig-bayerischer-verwaltungsgerichtshof-aktenzeichen-20-n-20-767-193285.html

 

 

 

Das Deutsche Verfassungsgericht lehnte Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab mit der Begründung, man wolle das beim Hauptsacheverfahren genauer prüfen. Aber IfSG § 28b ist grundgesetzwidrig, daran ändert dieses Urteil nichts.

 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-033.html;jsessionid=A409526E5E8FF98C35D2A2EF7B8F3207.1_cid377

 

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/127693/Coronaentscheidung-laut-BVerfG-Praesident-Harbarth-nicht-schneller-moeglich

 

 

25. April 2021

 

Gestern habe ich diese Petition unterschrieben. Wir brauchen eine offene, kontroverse Diskussion, in der auch kritische Meinungen gleichberechtigt vertreten sind.

 

https://www.openpetition.de/petition/online/einberufung-eines-interdisziplinaeren-experten-stabes-zur-kontroversen-betrachtung-der-corona-krise

 

 

 

Das sogenannte Vierte Bevölkerungsschutzgesetz (perfektes orwellistisches Neusprechwort) wurde vom Deutschen Bundesrat gebilligt.

 

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121018.pdf%27%5D__1619163417654

 

Dieses "Gesetz" beschränkt nicht nur den Föderalismus in Deutschland, sondern vor allem auf sehr problematische Art die Grundrechte und die Kontakte innerhalb der Bevölkerung. Interessanterweise regen sich die Deutschen vor allem über die Ausgangssperre auf. Es verletzt die #Menschenwürde (GG Art. 1), wenn man sich nur mit einer Person eines anderen Haushalts und ihren Kindern bis 14 Jahre treffen darf (neuer § 28b Abs. 1). Das bedeutet, dass Paare oder Familien keine gemeinsamen Besuche machen dürfen. Das verstößt gegen Grundgesetz Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantasbar - und keine Krankheit der Welt kann solche Gesetze rechtfertigen. 

 

Ursache solcher Gesetze ist leider auch die traurige Tatsache,dass viele Leute die Verantwortung für ihre Gesundheit auf andere und auf die Regierung abschieben. Ohne das wären die rechtswidrigen Vorschriften, die es jetzt schon gibt, nicht möglich. Jeder kann auch ohne diese sich und ANDERE schützen.

 

Viele Corona-Massnahmen sind ein Symptom für ein historisch neues psychologisches Problem, das in der Gesellschaft noch kaum bewusst ist – die sehr gefährliche Kombination zwischen #Vereinzelung und globalistischer Vernetzung. Dies führt zu antimenschlichen und kaum durchschaubaren Machtstrukturen. Gesamttext:

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/das-einzelzimmer-programm/

 

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/neusprech-abc/

 

 

1. April 2021

 

Das ist leider kein Aprilwitz. Karl Lauterbach gibt selber zu, dass der Impfstoff AstraZeneca,n umbenannt in Vaxzevria, zu Thrombosen führt, siehe Foto. Solche können zu Embolien führen, die auch Gehirnschläge und Herzinfarkte verursachen. 

 

Normalerweise gibt es Rückrufe und Haftungsklagen bei Produkten, die Krankheiten und Todesfälle verursachen. Stattdessen verabreicht man das Zeug jetzt alten – womöglich sogar kranken und dementen Menschen. Juristisch nennt man das eventualvorsätzliche Körperverletzung.

 

Informationen über #risikenundnebenwirkungen der Corona-Impfung habe ich hier zusammengestellt. Weder die Krankheit noch die Impfschäden kann man verharmlosen, das tun auch die amtlichen Statistiken weniger als viele Politiker und Medien. 

 

https://www.europa-konzept.eu/corona/corona-impfung/

 

 

14. März 2021

 

Eine Richterin aus Ludwigsburg betrachtet die Corona-Verordnungen auch als rechtswidrig, der Fall bezieht sich aber auf ein Ereignis vor dem 18. November 2020 an dem man das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen hat, siehe unten. 

 

 

9. Februar 2021

 

Im April 2020 wurde vom Deutschen BMI ein Papier verfasst mit folgendem Titel:

„Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“

 

Auf Seite 13 steht folgender Satz:

„Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden….“

 

Das Papier kann man hier herunterladen oder auch auf dieser Seite, siehe oben:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid19.pdf?__blob=publicationFile&v=6

 

Ein interessanter Text mit Statisken über Sterblichkeitsraten:

 

https://www.aerzteblatt.de/archiv/217880/COVID-19-Krankheitslast-in-Deutschland-im-Jahr-2020

 

 

Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg über Ausgangsbeschränkungen.

 

https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Corona-Verordnung_+Naechtliche+Ausgangbeschraenkungen+ab+Donnerstag+ausser+Vollzug_+Erfolgreicher+Eilantrag+gegen+Corona-Verordnung/?LISTPAGE=1213200

 

 

6. Januar 2021, aktualisiert am 19. Januar 2021

 

Die Bürgerrechte in Europa sind heute gefährdeter als je. Man hat den Eindruck, dass einige  Regierungen ein Virus, vor dem man sich mit einfachen und vernünftigen Massnahmen schützen kann, dazu instrumentalisieren, die Freiheitsrechte der Europäer einzuschränken. 

 

Kann man sich nicht endlich auf folgendes einigen? Wer Angst vor dem Virus hat, darf sich einschliessen und zu Hause arbeiten. Erwachsene Leute schützen sich und andere in Eigenverantwortung und brauchen dafür keine Vorschriften, schon gar keine verfassungswidrigen. 

 

Es ist absolut nicht akzeptabel, Vorschriften zu erlassen, die Millionen Leuten ihre Existenz zerstören. Auch Wirtschaftskrisen gefährden die Gesundheit der Bevölkerung, 

Viele Vorschriften haben mit seriöser Virenbekämpfung – die notwendig ist und nicht nur gegen Corona - nichts mehr zu tun, sondern sind Schikanen.

https://www.europa-konzept.eu/corona/corona-ruinöse-hypochondrie/

 

Die Voraussetzungen für eine kräftige Wirtschaftskrise bestehen schon seit Jahren, Corona ist für Wirtschaftsleute und Politiker eine bequeme Ausrede. Natürlich wird die Krise durch übertriebene und verfassungswidrige Massnahmen noch verschärft. Übrigens gefährden auch Wirtschaftskrisen die Gesundheit der Bevölkerung, darüber gibt es umfangreiche Dokumentationen, siehe Link. Im Gegensatz zu Corona sind davon nicht hauptsächlich alte, sondern jüngere Menschen betroffen.

 

So gesehen verletzt das IfSG den Art. 2 des Grundgesetzes: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Da beisst sich die Schlange also in den eigenen Schwanz, denn diese Massnahmen begründeten die CDU und SPD mit GG Art. 2, siehe oben.

 

Besonders problematisch ist die Diskussion, ob Geimpfte Vorrechte bekommen sollen. Das läuft auf einen indirekten Impfzwang hinaus. Zuerst impfen lassen sollten sich alle Leute, die es von anderen verlangen und die daran verdienen. Wer andere dazu zwingt, soll persönlich für Impfschäden haften, denn die Haftungsfrage ist überhaupt noch nicht geklärt!

Auch seriöse Quellen berichten über ernsthafte Komplikationen, z.B. das Paul-Ehrlich-Institut.

 

 

Die Auflösung von Grundrechten

 

Besonders problematisch – und das ist noch höflich ausgedrückt – ist das am 18. November vom Deutschen Bundestag beschlossene „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, sowie das am 22. April 2021 beschlossene 4. Bevölkerungsschutzgesetz, siehe oben. Schon allein redaktionell und sprachlich ist dieses Gesetz für die Bevölkerung eine Zumutung, aber das kommt bei Gesetzen ja leider oft vor. Es enthält eine Sammlung von Änderungen anderer Gesetze. 

 

Man kann hier die Liste der Parlamentarier herunterladen, die am 18. November 2020 für oder gegen das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt haben. Immerhin stimmten die Parlamentarier dreier Parteien, die normalerweise Gegner sind, fast geschlossen dagegen: FDP, AfD und die LINKE.

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/807344/cc9a7b0cd38b5370ec8703f74b2b9326/20201118_3-data.pdf

 

 

 

Titelbild

 

gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann

 

 

 

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