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Demonstrationen und Doppelmoral
Text von Regula Heinzelmann
23. Januar 2024
Wie das Bild oben zeigt, dürfen die Regierungstreuen unbehelligt mit Morddrohungen gegen die Opposition auf die Strasse gehen.
2. Januar 2022
Neuerdings versuchen die Regieungen "unbewilligte Spaziergänge" und Demonstrationen zu verbieten. GG Art. 8: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz beschränkt werden, aber laut GG Art. 19 nicht im Kern angetastet.
"Unbewilligter Spaziergang" ist ein Widerspruch in sich. Auch die unbewilligten echten Demonstrationen erfolgen, weil man verschiedene Grundrechte schon im Widerspruch zu GG Art. 19 massiv im Kern angetastet hat, wie die körperliche Unversehrtheit durch Impfpflicht und indirekten Impfzwang, der ohne Risikoanalyse propagiert oder verlangt wird und die Gleichberechtigung (GG Art. 3). Also kann man sich auf das Widerstandsrecht ( Art. 20 Abs 4).
Meine weiteren juristischen Argumente kann man gern für Klagen und Rechtsmittel brauchen.
https://www.europa-konzept.eu/corona/corona-verfassungswidrige-vorschriften/
30. August 2021
Das rechtsstaatliche Prinzip gleiches Recht für Alle (GG Art. 3) wird mit Füssen getreten.
In Berlin verbietet die Polizei geplante Querdenker-Demonstratonen vom 31. Juli und 1. August mit der Behauptung, dass Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten würden.
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2021/pressemitteilung.1111744.php
An der Demonstration am 26. August 2020 habe ich selber teilgenommen. Von den Verantstaltern wurde immer wieder auf die Sicherheitsvorschriften hingewiesen. Hingegen kesselte die Polizei an einigen Orten die Teilnehmer ein.
https://www.europa-konzept.eu/berichte-aus-berlin/demo-vom-29-8-2020/
IGleichzeitig werden linke Demonstrationen geduldet, bei denen es immer wieder gewalttätig zugeht, wobei man bestimmt nicht auf Sicherheit achtet.
Die queere Szene demonstrierte in Berlin zwar hauptsächlich friedlich, aber nicht unbedingt nach Sicherheitskonzept, man sehe sich die Bilder an.
https://www.morgenpost.de/berlin/article232875977/CSD-2021-in-Berlin-das-sind-die-Bilder.html
Die Veranstalter hatten zwar ein Sicherheitskonzept erarbeitet, aber sogar einige Teilnehmer beschwerten sich darüber, dass das nicht immer eingehalten wurde.
https://csd-berlin.de/stellungnahme-des-berliner-csd-e-v-zur-csd-demonstration-am-24-7-21/
15. Mai 2021
Proteste mit antisemitischen Parolen werden geduldet, während in Dresden eine Demonstration der Querdenker verboten wurde. Eine wurde von der Polizei aufgelöst, worauf die Demonstranten gewalttätig wurden.
Das ist schon mehr als nur Doppelmoral:
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/orwell-1984-doppeldenk/
18. April 2021
Querdenker-Demonstrationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet und verboten, obwohl diese friedlich gegen verfassungswidrige Vorschriften protestieren. Viele Leute gingen an diesem Wochenende trotzdem auf die Strasse und es gab diverse Festnahmen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat die Polizei zu einem harten Vorgehen bei Corona-Demonstrationen aufgerufen.
https://www.n-tv.de/politik/Lambrecht-fordert-hartes-Eingreifen-der-Polizei-article22496124.html
Zugestanden, auch die Querdenker-Demonstranten machen Fehler:
Es ist nicht einzusehen, warum einige Leute die Sicherheitsvorkehrungen so hartnäckig verweigern. Dass das an linken Demonstrationen auch vorkommt, ist für die bürgerliche Opposition bestimmt kein Argument.
Erstens sind Sicherheitsmassnahmen wichtig für die Gesundheit der Teilnehmer. Zweitens nützt eine Verweigerung nur den Gegnern. Wenn man gegen Masken demonstriert, muss man doch wenigstens die Abstände einhalten. Das hat sogar den Vorteil, dass man mehr Raum einnimmt und besser sichtbar ist.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/querdenken-demo-stuttgart-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/querdenken-demos-verbot-polizei-101.html
Linke Demos erlaubt
Charakteristisch für die Doppelmoral ist der Satz aus folgendem Bericht:
„Am Marienplatz, wo eine größere Gegendemo sprachen die Beamten etliche Platzverweise gegen "Querdenken"-Anhänger aus, denen die Versammlung dort verboten worden war.“
https://www.tagesschau.de/inland/querdenken-demos-verbot-polizei-101.html
In Berlin demonstrierten einige tausend Leute gegen den Entscheid des Verfassungsgerichtes betreffend Mietendeckel protestieren. Festnahmen gab es auch, aber es kam vorher zu gewaltsamen Handlungen.
Am 18. April kam folgende Meldung:
#hiersteheichichkannnichtanders: Luthers Spruch ist sehr passend, wenn man gegen verfassungswidrige Vorschriften demonstriert. Den Deutschen wirft man seit Jahrzehnten vor, dass sie nichts gegen Hitler unternommen hätten, obwohl es Widerstand gab. Gegenüber einen neuen Diktatur muss das anders sein.
Für Klagen und Rechtsmittel kann man gern meine juristische Begründung aus dem folgenden Text übernehmen.
https://www.europa-konzept.eu/corona/corona-verfassungswidrige-vorschriften/
11. Januar 2021
Ein Beispiel der Doppelmoral zeigen die Reaktionen von Politikern und Medienleuten auf die illegalen Angriffe im Capitol. Die Schuldzuweisungen richten sich völlig ungerecht gegen Präsident Trump. Er hat während der Attacken im Capitol auf Twitter mehrmals dazu aufgerufen, Frieden zu halten und Recht und Ordnung zu respektieren, siehe Foto.
Diese Attacke war unfair, nicht zuletzt gegenüber den vielen friedlichen Demonstranten, die mit Recht gegen schlecht organisierte und allenfalls gefälschte Wahlen demonstrierten, darüber gibt es leider kaum neutrale Berichte aber für Fälschung mindestens starke Indizien. Wer nach der Abklärung der Faken gewonnen hat, kann man nicht beurteilen. Es war leider auch ein Fehler von Präsident Trump, sich vorzeitig als Sieger zu deklarieren.
Es wäre interessant zu wissen, wie die Europäischen Regierungen und Medienleute reagiert hätten, wenn BLM-Demonstranten ins Capitol eingedrungen wärend.
24. November 2020
Mal ein objektiver Bericht einer linken Zeitung über eine Demonstration gegen Corona-Massnahmen. Lesenswert.
https://www.freitag.de/autoren/beceka/nachlese-schweigemarsch-22-11-20-in-berlin
Polizeigewalt in Berlin
Normalerweise beschützt die Deutsche Polizei erfolgreich bürgerliche Demonstranten vor linker Gewalt, das muss man gerechterweise betonen. Vielen Dank dafür.
Berlin ist das anders, da wendet die Polizei selber Gewalt an. Als man am 18. November friedlich gegen das folgende verfassungswidrige Gesetz demonstriert hat, setzte die Polizei Wasserwerfer ein und es kam auch zu anderen Gewalttaten gegen die Demonstranten. Es ist immer derselbe Trick. Man treibt die Demonstranten auf kleinem Raum zusammen, was schon vor Corona gemacht wurde, z.B. am Frauenmarsch im Februar 2018. Heutzutage kann man nach Coronaregeln behaupten, dass die Demonstranten die Abstände nicht einhalten.
Es mag Regelverstösse gegeben haben bei der Demonstration gegen die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten gestern in Berlin, z.B. wurde die Maskenpflicht nicht befolgt. Jeder der Demonstranten weiss genau, dass die Gegner das sofort instrumentalisieren. Das ist für unsere Sache keineswegs förderlich!
Aber das rechtfertigt keineswegs die äusserst brutalen Handlungen der Berliner Polizei, deren Bilder man in den sozialen Medien sah.
Es ist nicht das erstemal, dass die Berliner Polizei gegen bewilligte bürgerliche Demonstrationen vorgeht, es geschah z.B. am Frauenmarsch im Februar 2018. Für die Juni-Demonstration wurden dann Polizisten aus Süddeutschland geholt.
https://www.europa-konzept.eu/berichte-aus-berlin/frauenmarsch-berlin-9-juni-2018/
27. August 2020
Bitte unterschreiben:
https://petitionfuerdemokratie.de/petition-nein-zum-corona-demoverbot/
26. August 2020
In Berlin versucht der Senat Demonstrationen der bürgerlichen Opposition zu verbieten, mit einer sehr charakteristischen Begründung von Andreas Geisel, siehe Foto oben. Geisel war übrigens Mitglied der SED. siehe Wikipedia Eintrag oben.
https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.980587.php
Bei den linken Demos und Kravallen stört sie weder die Gewalt noch mangelhafte Sicherheitsmassnahmen. Das Verbot ist natürlich grundgesetzwidrig. Besonders absurd, dass die Gegendemonstrationen erlaubt sein. Es gibt schon ein Urteil des Verfassungsgerichts gegen ein Demonstrationsverbot.
Man kann darüber streiten, ob es richtig von der bürgerlichen Opposition war, am 1. August 2020 eine grosse Demo in Berlin zu organisieren und sich dabei nicht an die Corona-Schutzmassnahmen zu halten. Nicht nur im Bereich Gewaltfreiheit, sondern auch im Hinblick auf Sicherheit sollten die Bürgerlichen und Konservativen ein Vorbild sein.
Keinesfalls muss man aber die doppelmoralistischen Reaktionen akzeptieren, die die Demonstration gerade bei den Politikern und Medien auslösten, die Anti-Rassismus-Demonstrationen bejubelten, obwohl viele Teilnehmer auch auf Vorsichtsmassnahmen pfiffen und dazu noch Gewalt ausübten.
Im Juni war im Berliner Kulturbereich nichts los, keine Vereinstreffen, keine Vernissagen, keine Kinovorstellungen, Theater und Oper schon gar nicht. Berlin, wer hätte das je gedacht, war langweilig.
Aber Demonstrationen gab es, hauptsächlich linke, vor allem Black Life Matter gegen Rassismus, da wurden Sicherheitsregeln nur teilweise eingehalten. Stattdessen wurden hinterher Gewalttaten begangen.
Dazu „Scheiss auf Corona-Partys“, Beispiel:
Auch in anderen Städten kümmerte man sich wenig um Corona-Regeln.
Ein interessanter Beitrag aus München, bei dem die Ansteckungsgefahr von Demonstrationen von einer Virologin kommentiert wird.
Aggression gegen die bürgerlichen Demonstranten
Zugestanden, die bürgerlichen Demonstranten hielten in Berlin am 1. August die Corona-Vorschriften nicht immer ein. Auf privaten Filmen konnte man erkennen, dass viele kleinere Gruppen voneinander Abstand hielten. Natürlich dürfte das dann schwierig geworden sein, je näher man dem Zentrum der Demonstration kam. Dazu protestiert man ja auch gegen die Corona-Regeln, die man als übertrieben und einschränkend betrachtet, also war es nur logisch, wenn man diese nicht befolgte. Deswegen versuchte die Polizei dann auch die Demonstration aufzulösen, ohne Erfolg.
Über die Teilnehmerzahl gibt es verschiedene Meinungen, die Teilnehmer behaupten, es war über eine Million, was wohl übertrieben ist. Die öffentlichen Medien versuchten natürlich den Protest klein zu reden, auf etwa 20000 Teilnehmer. Da sich die Demonstranten in Berlin verteilt haben, schätze ich anhand der Filme, dass es mehr als 100´000 waren.
Organisiert hatte die Demonstration die Organisation Querdenken 711, gegen die eine Klage angedroht wurde.
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Während die Politiker und Medienvertreter die Demonstrationen gegen Rassismus kaum kritisiert, einige sogar noch gelobt hatten, zieht dieselben Leute teilweise ganz übel über die Kundgebung der Corona-Kritiker her. Corona-Leugner, Dumm und rücksichtslos waren noch die harmloseren Beleidigungen, dass man den Teilnehmern eine schwere Corona-Erkrankung wünschte, kam beispielsweise auch vor.
Besonders alarmierend ist aber folgendes:
„Die ausgeuferten Corona-Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über das Versammlungsrecht ausgelöst. Während Justizministerin Lambrecht gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen ist, befürworten andere Restriktionen, meldete die Tagesschau am 4. August.“
https://www.tagesschau.de/inland/nach-corona-demo-109.html
https://meta.tagesschau.de/id/146623/corona-proteste-in-berlin-regierung-kritisiert-demonstranten
Das fügt sich nahtlos ein in die faktische Diktatur von Deutschland, der folgende Bericht zeigt nur die Spitze des Eisbergs:
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/faktische-diktatur/
Den bürgerlichen Demonstranten empfehle ich in nächster Zeit, die Sicherheitsregeln zu befolgen. Protest ist notwendig, soll aber niemanden gefährden. Dazu hat es noch den Effekte, den Protest weithin sichtbar zu machen, z.B. kann man mit einer halbe Million Teilnehmern, die im Abstand von 1,5 Metern auf den Gehsteigen demonstrieren, die Reichweite einer Demo auf 750 Kilometer vergrössern und das sternförmig durch Deutschland organisieren.
Einige Reaktionen waren schlimmer als nur Doppelmoral, weil diese bei einigen Leuten in sehr gefährliche Weite verinnerlicht ist. Besonders problematisch ist, wenn es sich dabei um Politiker handelt.
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/orwell-1984-doppeldenk/
Risiko Stellenverlust
Teilnehmer riskierten sogar, ihre Stelle zu verlieren. So ein Spieler der Telekom Baskets Bonn, vorgegeben wurde, er sei ein permanentes Infektionsrisiko. Die Frankfurter Allgemeine bezeichnete ihn und seine Freundin wegen kritischer Kommentare auf ihren Webseiten als „Alu-Hut-Paar des deutschen Sports“l weil sie „politische Statements und Andeutungen von Verschwörungstheorien“ publizieren. Auch wenn man nichts von Verschwörungstheorien hält, so tief darf eine einst hochqualifizierte Redaktion nicht sinken.
Eine angemessene Konsequenz für solche Missachtung des Grundgesetzes wäre, Verträge mit der Telekom - ich habe zum Glück keinen - fristlos aufzulösen (GG Art. 5 Meinungsfreiheit, GG Art. 11 Versammlungsfreiheit).
Zwischenbemerkung: Leider werden oft absurde Theorien über Corona verbreitet, diese werden von den Gegnern der bürgerlichen Opposition instrumentalisiert. Die Schuldfrage lässt sich nur mit handfesten Beweisen beantworten.
https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/corona-thesen/
Natürlich verlor kein Sportler seine Stelle wegen Teilnahme an einer Black Live Matter Demonstration, viele machten eifrig mit.
https://www.ispo.com/maerkte/black-lives-matter-sportstars-und-marken-gegen-rassismus
So kann man auch nicht mit dem Argument kommen, ein Sportler dürfe sich öffentlich nicht politisch äussern, weil das in einem Arbeits- oder Sponsorenvertrag so vorgesehen sei, ganz abgesehen davon, dass es für einem politisch neutralen Betrieb eine unsittliche Klausel wäre. Also gleiches Recht für alle (GG Art. 3).
Es ist zu befürchten, dass dieser Sportler nicht der einzige ist, der wegen der Teilnahme an kritischen Demonstrationen seine Stelle verliert.
Die Frage ist, ob das alles wirklich nur noch Doppelmoral ist, meiner Ansicht nach ist es schon eher das, was Orwell als Doppeldenk bezeichnete.
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/orwell-1984-doppeldenk/
Titelbild
„Das Establishment I“, gemalt und fotografiert von Regula Heinzelmann
Der Text dazu:
https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/das-establishment/
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