Neue Verhandlungen Schweiz - EU
Text von Regula Heinzelmann
Die Politiker der Schweiz verhandeln wieder mit der EU. Wie immer muss man ihnen scharf auf die Finger sehen, damit nicht noch mal Entwürfe entstehen, die die direkte Demokratie ad absurdum führen.
Das EU-Parlament fordert Tempo. EU-Abgeordneter Lukas Mandl erklärt im folgenden Interview, was man von der Schweiz erwartet.
Die EU hat von der Schweiz überhaupt nichts zu fordern.
Sie hat insgesamt 13 Billionen Euro Schulden und befindet sich seit über zehn Jahren in der Konkursverschleppung. Das lag nicht an Frau #Merkel. Sie war jahrelang die treibende Kraft bei der Missachtung der #Nichtbeistands-Klausel Artikel 125 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Zahlen und Fakten:
https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/konkursverschleppung-der-eu/
Unser Geld ist zu schade für dieses Danaidenfass.
Und die EU hat schon reichlich profitiert von der Schweiz, Zahlen und Fakten hier im folgenden Lihnk.
https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/eu-profitiert-von-der-schweiz/
16 April 2023
An der Klausursitzung Ende März hat der Bundesrat den Auftrag für die Erarbeitung von Eckwerten eines Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union (EU) erteilt. Gleichzeitig soll die gemeinsame Basis mit der EU im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen weiter präzisiert werden.
Als Grundlage der Gespräche dient weiterhin der vom Bundesrat vorgeschlagene Paketansatz: Statt eines einzelnen Abkommens mit horizontalem Charakter, welches institutionelle Fragen (wie z. B. Rechtsübernahme, Überwachung, Streitbeilegung) regelt, soll ein ganzes Paket mit neuen konkreten Abkommen (u. a. Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit) erarbeitet werden
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-94020.html
12. Oktober 2022
Besonders problematisch: Ständerat Benedikt Würth ist Präsident der für die Beziehungen zur Europäischen Union zuständigen Delegation der Bundesversammlung. Über den Kopf des Volkes hinweg behauptete er, dass die Schweiz bereit ist, von einer statischen Funktionsweise der bilateralen Marktzugangsabkommen zu einer dynamischen Rechtsanpassung überzugehen, weitere Informationen dazu siehe unten.
Abgeordnete aus der Schweiz und der EU haben an einem interparlamentarischen Treffen Anfang Oktober eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin fordern sie Bern und Brüssel dazu auf, die Kontakte zu intensivieren, so dass endlich wieder Verhandlungen aufgenommen werden können. Sie geben sich überzeugt, dass "gute und stabile" Beziehungen" zwischen der Schweiz und der EU "für beide Seiten von Interesse" sind, teilten die Parlamentarier am Freitag mit.
Der Bundesrat hat das EDA am 23.2.2022 beauftragt, mit der EU einen Paketansatz zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zu sondieren. Der Vorschlag des Bundesrats beinhaltet folgende Elemente:
- die vollständige Anwendung der bilateralen Binnenmarktabkommen (Personenfreizügigkeit, MRA, Landverkehr, Luftverkehr und Landwirtschaft)
-
die Assoziierung der Schweiz an die künftigen EU-Programme, insbesondere im Bereich Forschung,
den Abschluss neuer Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit
sowie Lösungsansätze in Bezug auf die dynamische Rechtsübernahme, die Streit-beilegung, die staatlichen Beihilfen und die Verstetigung des Schweizer Beitrags.
Nachdem der Bundesrat am 23. Februar 2022 die Stossrichtung für ein Verhandlungspaket festlegte und am 17. Juni 2022 entschied, die Sondierungen mit der EU zu diesem Paketansatz zu intensivieren, hat er am 31. August eine Projektorganisation zwecks Stärkung der politischen und inhaltlichen Steuerung eingesetzt. Die Steuerungsgruppe hat im September zweimal getagt, am 11. Oktober 2022 sind auch die Mitglieder des Sounding Boards zum ersten Mal zusammengekommen. Warum ein englischer Name, die Briten sind bekanntlich aus der EU ausgetreten und Englisch ist keine Schweizer Landessprache.
Dieses sogenannte Sounding Board nimmt eine doppelte Funktion wahr: Einerseits ermöglicht es die Diskussion mit den wichtigsten Stakeholdern und stellt den Informationsgleichstand sicher. Andererseits erlaubt ein aktiver und direkter Austausch in diesem Rahmen eine engere Einbindung der wichtigsten innenpolitischen Akteure in die laufenden Gespräche mit der EU.
Die Gespräche mit der EU laufen auf zwei unterschiedlichen Ebenen: Sondierungsgespräche über den Paketansatz unter der Leitung von Staatssekretärin Livia Leu, und technische Gespräche - gestützt insbesondere auf die Ergebnisse des Berichtes über die Regulierungsunterschiede zwischen der Schweiz und der EU - unter der Leitung von Stv. Staatsekretär Patric Franzen, Chef der Abteilung Europa im EDA.
Treffen mit EU-Politikern
Die Delegation der Bundesversammlung und jene des Europäischen Parlaments tauschen sich regelmässig über den Stand der bilateralen Beziehungen aus. Am Donnerstag, 7. Juli 2022, hat Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte, SG) auf Einladung des Europaabgeordneten Andreas Schwab in Strassburg an einer Sitzung der für die Schweiz zuständigen Delegation des Europäischen Parlaments (DEEA) teilgenommen. Würth ist Präsident der für die Beziehungen zur Europäischen Union zuständigen Delegation der Bundesversammlung.
In Bezug auf die Sondierungsgespräche zum Paketansatz des Bundesrates hat Würth betont, dass die Schweiz bereit ist, von einer statischen Funktionsweise der bilateralen Marktzugangsabkommen zu einer dynamischen Rechtsanpassung überzugehen. Auch anerkenne die Schweiz, dass ein Streitbeilegungsmechanismus die Auslegungshoheit des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich EU-Recht berücksichtigen müsse.
Wie bitte kann man so etwas hinter dem Rücken des Volkes zusichern?
Eine dynamische Rechtsentwicklung müsste durch einen Volksentscheid bewilligt werden.
Um ihre Interessen als Nicht-EU-Mitglied wahren zu können, benötige die Schweiz im Gegenzug aber Ausnahmen und Schutzklauseln in für sie zentralen Punkten. Dazu gehörten das innenpolitisch besonders sensible Personenfreizügigkeitsabkommen und namentlich die Bereiche des Entsenderechts sowie der Unionsbürgerrichtlinie. Dem öffentlich gewordenen Schreiben des EU-Chefunterhändlers nach zu urteilen, habe sich die Haltung der Europäischen Kommission in dieser Sache im Vergleich zu den Verhandlungen zum institutionellen Abkommen verhärtet, was nicht nachvollziehbar sei. Hier sei eine flexible Haltung der EU zentral, damit ein künftiges Verhandlungsergebnis in der Schweiz mehrheitsfähig sein könne.
Mit Blick auf das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe hat Ständerat Würth darauf verwiesen, dass offensichtlich beide Parteien Interesse an einer Weiterführung der bewährten bilateralen Zusammenarbeit haben. Der Schweizer Forschungsplatz sei äusserst international ausgerichtet und profitiere von der Vernetzung auf europäischer Ebene.
Informationen über die Verhandlungen
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-efta-2022-08-07.aspx
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-efta-eu-2022-10-03.aspx
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-90604.html
https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-und-eu-abgeordnete-fordern-verhandlungen-aufzunehmen/47961568
Eine neue Europäische Organisation
Bundespräsident Ignazio Cassis hat die Schweiz Anfang Oktober am Donnerstag am ersten Treffen der «Europäischen Politischen Gemeinschaft» vertreten. Ziel dieses neuen Formats ist es, Staaten innerhalb und ausserhalb der EU zu verbinden, um den politischen Dialog und die Zusammenarbeit in Europa zu fördern. Die Schweiz sieht darin eine Chance, den Austausch unter europäischen Partnern zu stärken.
Die Idee für eine Europäische Politische Gemeinschaft, die Staaten innerhalb und ausserhalb der EU versammelt, wurde im Frühling vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron lanciert. Der Europäische Rat unter dem Vorsitz von Charles Michel und die tschechische EU-Ratspräsidentschaft griffen diese Überlegungen auf. Mit dem Treffen in Prag nahmen die Pläne ein erstes Mal öffentlich Gestalt an. Im Zentrum des informellen Austauschs standen Sicherheit und Stabilität in Europa, aber auch Energie, Klima und die wirtschaftliche Situation auf dem Kontinent, insbesondere unter dem Eindruck des Ukrainekriegs. Bundespräsident Cassis leitete gemeinsam mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis während des Gipfels auch einen Roundtable zum Thema «Energie, Klima und Wirtschaft». An diesem ersten Treffen in Prag kamen die EU und deren Mitgliedsländer sowie 17 Staaten, die der EU nicht angehören, zusammen. Künftig soll ein- bis zweimal pro Jahr ein solches Treffen stattfinden, wobei abwechselnd ein EU- und ein Nicht-EU-Staat den Gipfel ausrichten soll.
Wir brauchen dringend einen neuen Bund unabhängiger Staaten von Europa. Dieser muss Grundrechte, vernünftige Wirtschaftspolitik und Volksentscheide garantieren.
Die folgende Seite enthält nur einen Teil meines Europäischen Konzeptes.
Der vollständige Text wird diesen Herbst als Buch erscheinen, das zusätzlich Hintergrundinformationen enthält.
Politische Neugestaltung Europas – dringender denn je!
Eine neue Organisation für Europa
Gerhard Hess Verlag
Mein parteineutrales #europäischeskonzept:
https://www.europa-konzept.eu/eine-neue-organisation-für-europa/
Informationen über die Verhandlungen
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-efta-2022-08-07.aspx
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-efta-eu-2022-10-03.aspx
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-90604.html
https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-und-eu-abgeordnete-fordern-verhandlungen-aufzunehmen/47961568
Ein Text! Sie können ihn mit Inhalt füllen, verschieben, kopieren oder löschen.
Unterhalten Sie Ihren Besucher! Machen Sie es einfach interessant und originell. Bringen Sie die Dinge auf den Punkt und seien Sie spannend.
Teilen
Druckversion 