Impfzwang verletzt Grundrechte

 

 

Text von Regula Heinzelmann, Master of Law der Universität Zürich

 

Meine juristischen Argumente kann man gern in Klagen oder Rechtsmitteln zitieren. Es freut mich, dass schon über 10´000 Leute diese Seite besucht haben und ich hoffe, sie nützt noch vielen. 

 

Da ich immer Autorin, aber nie Anwältin war, kann ich keine Vertretung vor Gericht durchführen, aber in der Schweiz juristische Beratung. Prozesse haben meine Kunden - normalerweise Unternehmen - und ich bisher mit Erfolg vermieden. 

 

Im Deutschland braucht man eine spezielle Bewilligung mit viel Bürokratie, um juristische Beratung anzubieten, deswegen ist diese Seite ausdrücklich kein Beratungsangebot.  

 

Hier findet man eine Seite mit Ratschlägen, die von Anwälten betreut wird.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/neue-corona-massnahmen-lockdown-was-kann-ich-tun-rechtliche-moeglichkeiten_181613.html

 

 

 

Es ist leichtsinnig von Politikern und Medien, Impfen im Vorbeigehen zu propagieren.

 

Bevor man einen medizinischen Eingriff vornehmen lässt, ist eine individuelle Risikoanalyse mit Berücksichtigung von körperlicher Konstitution, Familiengeschichte und Lebensstil zu empfehlen, allenfalls mit Beratung einer medizinischen Fachperson.

 

 

 

Impfung muss freiwillig sein!

 

Äusserst problematisch ist die Forderung von Politikern und Medienleuten, Ungeimpfte zu diskriminieren und/oder zur Impfung zu zwingen, die sogar in meiner Heimat Schweiz erhoben wird. Dagegen muss man sich wehren. 

 

 

Die Freiheit wird den Leuten vor die Nase gehalten wie das Heubündel dem Esel. Wer sich einmal erpressen lässt, bekommt keine Freiheit sondern weitere Erpressungen. 

 

 

7. September 2021

 

Lesen Sie auch meinen offenen Brief an die Zürcher "Gesundheitsdirektorin" Rickli, die den Ungeimpten die Schuld an der Verlängerung der Pandemie gibt und damit von den Unzulänglichkeiten ihres Gesundheitsmanagements ablenkt. Der Text richtet sich auch an alle anderen Politiker, die ähnlich reden und denken wie sie und Schikanen für Ungeimpfte planen, nicht zuletzt den Schweizer Bundesrat Alain Berset. 

 

https://www.europa-konzept.eu/corona/offener-brief-an-gesundheitsdirektorin-rickli/

 

 

 

Deutschland: „Grundrechte sind unmittelbar geltendes Recht.“

 

Webseite des Deutschen Bundestages, ganzer Text siehe PDF-Datei oben.

 

Konsequenz: Man kann Grundrechte nicht gewähren oder entziehen und z.B. von Corona-Test oder Impfungen abhängig machen.

 

https://www.bundestag.de/grundgesetz#

 

IMeine Petition ans Schweizer Parlament kann man oben als PDF-Datei herunterladen.

 

 

Zertifikatspflicht in der Schweiz

 

Der Bundesrat der Schweiz plant die Zertifikatspflicht auszuweiten und zwar auf verfassungswidrige Art. 

 

Das Epidemiengesetz, nicht das Covid-19-Gesetz ist die Grundlage für Einschränkungen. Hingegen soll nach Covid-19-Gesetz Art. 3 a das sogenannte Test- und Contact-Tracing-System (TTIQ-System14) sichergestellt werden und der Bundesrat legt die Anforderungen an den Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses fest (Art. 6 a). „Der Nachweis ist auf Gesuch hin zu erteilen“, das impfliziert, dass er freiwillig beantragt werden kann, bzw. dass niemand dazu gezwungen werden kann einen solchen vorzulegen.

 

Weiter verstösst eine Zertifikatsplicht gegen folgende Verfassungsartikel:

Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Eine Zertifikatspficht ist als solche in keinem Gesetz erwähnt.

 

Art. 10 Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit – aber die Zertifikatspflicht läuft auf indirekten Impfzwang hinaus. Das wird ja auch offen kommuniziert und die Spitalprobleme, die dafür angeblich der Grund sein sollen, gab es schon lange vor Corona.

Art. 8 Rechtsgleichheit: Niemand darf diskriminiert werden – und das Zertifikat diskriminiert eindeutig Leute, die ihr Grundrecht beanspruchen, sich gegen eine Impfung zu entscheiden. Diesen wird der Zugang zum öffentlichen Leben auf unzumutbare Weise erschwert und sie werden gegenüber anderen eindeutig benachteiligt.

Art. 13 Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten und Gesundheitsdaten galten schon immer als sensible Daten (Art 3 Datenschutzgesetz). Man darf also nicht gezwungen werden, sie überall bekannt zu geben.

Art. 27 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.

Art. 6 Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung: Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei. Das bedeutet aber keineswegs, dass man eine medizinische Behandlung vornehmen lassen muss, die zu Schaden führen kann – sondern im Gegenteil, dass man das von niemandem verlangen darf. Das heisst nämlich, dass man die Verantwortung für die eigene Gesundheit auf andere abschiebt. Jeder kann sich und andere auch ohne Impfung schützen, das haben Millionen Menschen erfolgreich getan. Hat man aber den Impfstoff gespritzt, gibt es keine Chance mehr gegen die Nebenwirkungen.

– aber die Zertifikatspflicht läuft auf indirekten Impfzwang hinaus.

BV Art. 5 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein – und das ist  schon lange nicht mehr der Fall. Es nützt nur noch den Impfkonzernen, die Milliarden verdienen und die Produktehaftung verweigern. 

 

 

 

25. August 2021

 

 

Kindern einen Impfstoff abzugeben, der nach amtlichen Statistiken #risikenundnebenwirkungen haben kann und dessen Langzeitwirkungen man logischerweise nicht kennt, ist unverantwortlich und verstößt massiv gegen die Grundrechte.

 

 

https://www.bundesaerztekammer.de/ueber-uns/landesaerztekammern/aktuelle-pressemitteilungen/news-detail/corona-impfstrategie-fuer-kinder-und-jugendliche-entwickeln/

 

 

Bitte diese Petitionen unterschreiben:

 

https://www.change.org/p/jens-spahn-keine-corona-impfpflicht-für-kinder

 

https://www.openpetition.de/petition/online/kinder-impfkampagne-stoppen

 

 

 

19. Juli 2021

 

 

https://boegelein-axmann.com/rechtsanwalt-boegelein-stellt-eilantraege-gegen-die-gleichbehandlung-von-getesteten-und-geimpften-personen-3g/

 

 

 

Interessante Texte über die Corona-Impfstoffe:

 

https://www.cicero.de/wirtschaft/corona-impfung-biontech-studie-imunabwehr

 

 

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/125731/Coronaimpfung-Risiko-von-Durchbrucherkrankungen-steigt-mit-Alter-und-Komorbiditaet?fbclid=IwAR1IXusuhHcwlc_uvO0UP-2WXEGzRGCwvwurj48gFXsYYgnBeN03IvqAf-4

 

 

31. Juli 2021

 

Wer skeptisch gegen die Corona-Impfung ist muss noch lange kein Impfgegner sein. Andere Impfungen haben sich seit Jahrzehnten bewährt, aber bei den neuen Impfstoffen kann man die langfristigen Folgen noch gar nicht erkennen. Hier findet man zum Vergleich eine Statistik über Komplikationen bei Impfungen gegen diverse Krankheiten.

 

https://www.bfr.bund.de/cm/343/probleme_und_aktueller_stand_bei_der_erfassung_von_impfkomplikationen.pdf

 

 

 

Schweizer Statistik

 

Zwischen dem 1. Januar 2021 bis zum 21.07.2021 hatten 1´537 Personen nach Schweizer Statistik schwere Nebenwirkungen - 0.03 Prozent der etwa 4.5 Millionen Geimpften. Das entspricht einer Inzidenz von 30 positiv getesteten Personen pro 100´000 Einwohner und denen muss man erst mal nahekommen, um sich anzustecken. Also kann man daraus schliessen, dass das Impfrisiko mindestens so hoch ist, wie das Risiko sich überhaupt anzustecken. Obwohl ich das schon lange vermutet habe, war ich doch selber über die mathematische Bestätigung erstaunt.

 

Informationen:

 

https://www.swissmedic.ch/swissmedic/de/home/news/coronavirus-covid-19/covid-19-vaccines-safety-update-3.html

 

 

19. Juni 2021

 

 

In der Schweiz wurde das Covid-19-Gesetz vom Stimmvolk genehmigt.

 

In der schriftlichen Abstimmungsvorlage wurde das Gesetz unvollständig präsentiert, obwohl sicher viele Stimmbürger davon ausgingen, dass das die aktuelle Version war. Man kann von Stimmbürgern nicht erwarten, dass sie das kontrollieren, soviel Vertrauen müsste man zu der Regierung haben können. Es fehlten einige wichtige Artikel, die dieses Jahr neu eingefügt wurden. Deswegen wurde eine Rekordzahl Unterschriften gesammelt für ein neues Referendum, das im November stattfindet. 

 

https://www.covid-19-gesetz-referendum.ch/

 

 

Wichtig ist für die Schweiz, dass viele Einschränkungen auf dem Epidemiengesetz von 2012 beruhen, siehe unten.

 

IDazu hat man nun auch in der Schweiz ein Impfzertifikat eingeführt. 

 

https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/covid-zertifikat.html

 

 

 

 

Gesundheitsdaten sind sensible Daten

 

Man mutet den Leuten immer häufiger zu, Testergebnisse und Impfnachweise Privatpersonen und Unternehmen zu zeigen, die nicht zu Geheimhaltung verpflichtet sind. Diese Praktiken sind datenschutzrechtlich sehr fragwürdig - und darüber wird in der Öffentlichkeit kaum diskutiert. Gesundheitsdaten galten schon immer als sensible Daten. Mein Text dazu:

 

https://www.europa-konzept.eu/corona/corona-und-datenschutz/

 

 

 

 

Amtliche Dokurmente über Risiken

 

 

Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) Österreicht hat einen interessanten Bericht publiziert, PDF Datei siehe oben.

 

https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/05_KonsumentInnen/Impfstoffe/Bericht_BASG_Nebenwirkungsmeldungen_27.12.2020-23.04.2021.pdf

 

 

 

Informationen über Nebenwirkungen von Corona-Impfstoffen findet man auf der Europäischen Datenbank gemeldeter Verdachtsfälle von Arzneimittelnebenwirkungen und zwar spezifisch für die einzelnen Marken.

 

http://www.adrreports.eu/de/

 

 

Der Bericht vom Paul-Ehrlich-Institut.

 

https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/sicherheitsberichte/7-berichtszeitraum-27-12-bis-26-02.html

 

 

Aktuelle Petition:

https://www.openpetition.eu/petition/online/verhindert-den-corona-impfpass-in-der-eu

 

 

 

Weitere Informationen:

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/corona-impfung/

 

 

 

Corona und Datenschutz

 

 

Man mutet den Leuten immer häufiger zu, Testergebnisse und Impfnachweise Privatpersonen und Unternehmen zu zeigen, die nicht zu Geheimhaltung verpflichtet sind. Diese Praktiken sind datenschutzrechtlich sehr fragwürdig - und darüber wird in der Öffentlichkeit kaum diskutiert. Gesundheitsdaten galten schon immer als sensible Daten. Mein neuer Text:

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/corona-und-datenschutz/

 

 

 

Urteil EGMR über tradtionelle Impfstoffe 

 

 

8. April 2021

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befürwortet eine Impfpflicht unter bestimmten Bedingungen für rechtens. In diesem Fall ging es um eine Impfung von Kindern gegen Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Hepatitis B und Masern. Schon seit Jahrzehnten werden Kinder gegen einige dieser Krankheiten geimpft, man weiss also dass das auf lange Sicht sinnvoll ist. Bei der Corona-Impfung aber kann man die Langzeitfolgen logischerweise noch nicht kennen. Deswegen ist diese ein massiver Eingriff in die Grundrechte, wenn man sie bei Kindern vornimmt.

 

Bedenklich ist folgendes Argument: „Die Impfung schützt sowohl jene, die sie erhalten, als auch jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.“ Das ist moralische Erpressung! Niemand kann die Verantwortung für die Gesundheit auf andere abschieben - und diese womöglich in Gefahr bringen. Im Prinzip muss sich jeder selber schützen soweit es notwendig ist. Das muss man auch Kindern beibringen.

 

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/122780/Europaeisches-Menschenrechtsgericht-haelt-Impfpflicht-fuer-rechtens

 

 

7. April 2021

 

https://www.heise.de/news/RKI-will-keine-Veroeffentlichung-von-Geimpften-Studie-6006484.htmlhttps://www.heise.de/news/RKI-will-keine-Veroeffentlichung-von-Geimpften-Studie-6006484.html

 

Zitat aus folgendem Text des RKI: „Es liegen inzwischen zunehmend Daten vor, die darauf hinweisen, dass die Impfung auch das Risiko einer Übertragung reduziert, diese aber nicht vollständig verhindert.“

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html

 

 

 

1. April 2021

 

 

Das ist leider kein Aprilwitz. Karl Lauterbach gibt selber zu, dass der Impfstoff AstraZeneca,n umbenannt in Vaxzevria, zu Thrombosen führt, siehe Foto. Solche können zu Embolien führen, die auch Gehirnschläge und Herzinfarkte verursachen. 

 

Normalerweise gibt es Rückrufe und Haftungsklagen bei Produkten, die Krankheiten und Todesfälle verursachen. Stattdessen verabreicht man das Zeug jetzt alten – womöglich sogar kranken und dementen Menschen. Juristisch nennt man das eventualvorsätzliche Körperverletzung.

 

 

 

Meine juristischen Argumente kann man gern in Klagen oder Rechtsmitteln zitieren.

Da ich immer Autorin, aber nie Anwältin war, kann ich keine Vertretung vor Gericht durchführen, in  Deutschland darf ich auch nicht juristische Beratung anbieten. 

 

Hier findet man eine Seite mit Ratschlägen, die von Anwälten betreut wird. 

https://www.anwalt.de/rechtstipps/neue-corona-massnahmen-lockdown-was-kann-ich-tun-rechtliche-moeglichkeiten_181613.html

 

 

 

24. Februar 2021

 

Die Corona-Impfung ist (noch) nicht zu vergleichen mit den bewährten Impfungen, die man seit Jahrzehnten erfolgreich gegen verschiedene Krankheiten anwendet. Jetzt hat man es mit Impfungen zu tun, die schwerste Nebenwirkungen haben können, wie z.B. das Paul-Ehrlich-Institut berichtet und deren Langzeitwirkungen man nicht kennt. 

 

Sicherheitsberichte findet man hier:

 

https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/coronavirus-inhalt.html?nn=169730&cms_pos=5

 

https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/coronavirus-inhalt.html?nn=169730&cms_pos=5

 

 

Man liest immer wieder von Todesfällen in Altersheimen nach Impfungen. Diese werden natürlich von der politischen Propaganda verharmlost, im Gegensatz zu Todesfällen im Zusammenhang mit Corona, die trotz Vorerkrankungen als Coronafälle betrachtet werden. Eine spezielle Statistik darüber, ob schwere Verläufe bei der Impfung häufiger sind als bei der Infektion fehlt bisher. Mit anderen Worten: Die Impfung ist eine Art russisches Roulett. Die meisten Geimpften haben Glück, aber einige trifft es hart. Besonders zu beachten ist, dass man logischerweise die Langzeitwirkungen nicht kennen kann. Viele Menschen haben sich angestrengt, um sich und andere gesund zu erhalten. Es ist absolut unakzeptabel, sie nun zu einem Risiko zu zwingen, sei es auch nur indirekt.

 

Wichtig: Gesundheitsdaten gelten von jeher als sensible Daten, z.B. nach Art. 9 DSGVO. Also verstösst es gegen diese, den Leuten vorzuschreiben, dass sie Impfpässe oder Testergebnisse öffentlich vorweisen.

 

 

Können Privatbetriebe Ungeimpfte benachteiligen?

 

In diesem Zusammenhang ist auch die sogenannte horizontale Anwendung von Grundrechten, d.h. gegenüber Privaten, bzw. Unternehmern zu beachten. Handeln Veranstalter, Wirte oder anderen Unternehmen verfassungswidrig, wenn sie einen Text oder einen Impfpass verlangen?

 

Darüber gibt es Entscheidungen des EuGH, wie häufig aber auch eine Zick-Zack-Rechtssprechung. Aber in mehreren Entscheidungen hielt der EuGH fest, dass diskriminierende Massnahmen auch für private Organisationen nicht erlaubt seien.

 

https://telc.jura.uni-halle.de/sites/default/files/telc/Heft1.pdf

 

Übrigens: Schon vor Corona gingen einige Unternehmen in Konkurs, die bestimmte Gruppen nicht bedienen wollten, dabei handelte es sich normalerweise um andere politische Ansichten. Benachteiligt man Leute, die eine allenfalls gefährliche Impfung verweigern ist das noch schlimmer.

 

 

Europarat gegen Impfzwang

 

Übrigens hat der Europarat, dem auch die Schweiz angehört, am 27. Januar 2021 die Resolution 2361/2021 über Impfungen verabschiedet und darin auch Grundsätze über Verteilung und Sicherheit der Impfstoffe festgelegt. Zwar sind diese Resolutionen für die Mitgliedstaaten nicht rechtsverbindlich, aber trotzdem kann man sie als Leitlinien betrachten. 

 

Unter anderem sollen die Staaten sicherstellen,

  • dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht obligatorisch ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn sie dies nicht selbst tun möchten
  • sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er wegen möglicher Gesundheitsrisiken nicht geimpft wurde oder nicht geimpft werden möchte.

 

Verbindung zu der Resolution:

https://pace.coe.int/en/files/29004/html

 

 

 

Schweizer Recht

 

In der Schweiz wird über Bevorzugung von Geimpften im Moment heiss diskutiert. Die Rechtslage ist folgende:

 

Der Bundesrat kann nach Epidemiengesetz von 2012 Impfungen nur für obligatorisch erklären gegenüber gefährdeten Bevölkerungsgruppen – eine gefährlich schwammige Formulierung - bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben (EpG Art. 6). Bestimmt kann man es nicht allgemein vorschreiben und schon gar nicht Nichtgeimpfte von bestimmten Aktivitäten ausschliessen. Das würde klar gegen BV Art. 8 (Gleichbehandlung) und gegen BV 10 (Recht auf körperliche Unversehrtheit) verstossen.

 

DieSwiss National COVID-19 Science Task Force soll den Bundesrat beraten. Wie weit sie diesen beeinfluss ist für das Volk kaum erkennbar. Nach Epidemiengesetz Art. 55 kann der Bundesrat zwar ein Beratungsorgan einsetzen, aber von einer Grauen Eminenz steht da nichts geschrieben und das ist diese Task Force offensichtlich.

 

https://sciencetaskforce.ch 

 

Zum Thema Impfung hat diese Task Force sich auch geäussert. Offensichtlich liebäugeln die Autoren mit einem Impfzwang, schreiben das auch klar. Aber offensichtlich fürchten sich die Autoren mit Recht vor Kritik, sie fangen nachher gleich an zu relativieren. Der Text ist ziemlich widersprüchlich in sich. Nicht gerade das, was man von Vertretern von Universitäten und unserer einstmals hoch qualifizierten ETH erwartet. Als Deutschlehrerin gäbe ich diesem Elaborat etwa Note 3, in der Schweiz heisst das ungenügend.

 

https://sciencetaskforce.ch/policy-brief/ethische-rechtliche-und-gesellschaftliche-aspekte-der-ungleich-behandlung-von-gegen-covid-19-geimpften-und-nicht-geimpften/

 

 

 

Deutsches Recht

 

In Deutschland ist die gesetzliche Grundlage das Infektionsschutzgesetz § 20 Abs. 6 IfSG Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe:

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden.“

 

In § 36 IfSG Abs. 10 findet man weiter folgende Regel:

Die Bundesregierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass einreisende Personen unter anderem

  • eine Impfdokumentation über die Krankheit vorzulegen
  • ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,
  • Auskunft darüber zu geben, ob bei ihnen Anhaltspunkte für die Krankheit vorhanden sind.

 

Leider verstossen diese Bestimmungen gegen das Grundgesetz

  • Art. 2 Sie verletzen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, weil wie erwähnt die langfristigen Folgen der Impfung noch nicht bekannt sind und eindeutig Risiken bestehen.
  • Benachteiligungen für Nicht-Gemimpfte würden GG Art. 3 (Gleichberechtigung) massiv verletzen.

 

Eine Verfassungsklage gegen diese Bestimmungen des IfSG wäre notwendig.

 

Impfung muss freiwillig sein!

 

 

 

 

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Regula Heinzelmann