Digital Service Act gefährdet Informationsfreiheit
Text von Regula Heinzelmann
16. Mai 2022, aktualisiert am 11. August 2023
Die Meinungs- und Informationsfreiheit in Europa wird durch das Gesetz über digitale Dienste (DAS, englich Digital Service Act) erheblich gefährdet.
Die Erklärung der EU dazu ist orwellistisch: „Schaffung eines sichereren digitalen Raums, in dem die Grundrechte aller Nutzer digitaler Dienste geschützt sind, Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zur Förderung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowohl im europäischen Binnenmarkt als auch weltweit.“
https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/digital-services-act-package
Das Gesetz wurde mit Wirkung vom 27. Oktober 2022 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 16. November 2022 in Kraft. Es gibt EU-weit unmittelbar und gilt spätestens ab dem 1. Januar 2024.
Das Gesetz kann man hier herunterladen.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022R2065&qid=1668002140177&from=EN
Offizielle Informationen über das Gesetz
Informationen über die Beratungen findet man hier:
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13203-2021-INIT/de/pdf
Dagegen gibt es folgende Petition:
Was ist korrekter Journalismus?
Die Bertelsmann-Stiftung publizierte eine Umfrage, nach der viele Europäer verlangen, dass man gegen die Desinformation im Internet vorgeht. Wenn schon müsste man auch die Desinformationen der Mainstream-Medien, vor allem der zwangsfinanzierten, bekämpfen, die vor allem den Grundsatz der Neutalität ständig mit Füssen treten.
An den Quellen recherchieren, statt bei anderen Medien abschreiben. Wenn es mehrere Parteien gibt, alle zitieren und zwar korrekt.So funktionier korrekter redaktioneller Journalismus. Korrekte Recherchen sind auch unerlässlich für private Plattformen, die nicht neutral sein müssen.
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/journalistische-grundsätze/
DAS beabsichtigt Zensur
„Online-Dienste werden auch von manipulativen algorithmischen Systemen missbraucht, um die Verbreitung von Desinformation zu verstärken, und für andere schädliche Zwecke. Diese Herausforderungen und die Art und Weise, wie Plattformen sie angehen, haben erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte im Internet.“
Das ist leider nicht falsch, aber wie häufig bei solchen Gesetzen wird es einseitig beurteilt.
Als rechtswidrige Inhalte gelten nach Artikel 2 Ziffer h alle Informationen, die als solche oder durch ihre Bezugnahme auf eine Tätigkeit, einschließlich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen, nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen, ungeachtet des genauen Gegenstands oder der Art der betreffenden Rechtsvorschriften.
Das bedeutet im Klartext, dass es schwierig wird, missbräuchliches Unionsrecht zu kritisieren. Man hat ja während der Coronazeit gesehen, wie nötig das ist.
Aber nirgends steht im DSA, dass es möglich ist, Plattformen wie z.B. twitter zu verbieten, auch wenn das Politiker der EU schon angedroht haben. Leider scheinen sich einige Angestellte von twitter einschüchtern zu lassen, denn die Freiheit nach der Übernahme von Musk ist schon wieder verpufft, beispielsweise werden kritische Konten gesperrt oder Reichweiten eingeschränkt. Natürlich kann Musk auch nicht so rasch weltweit alle Zensoren entlassen, nicht überall ist das arbeitsrechtlich so einfach wie in den USA.
Hinter diesem Gesetz steckt unter anderem die Organisation avaaz.
Die schreiben dazu und sind offensichtlich stolz darauf:
Die wirkungsvollste Kampagne, die wie je gestartet haben?!
„Seit Jahren fahren riesige Tech-Plattformen wie Facebook, YouTube und TikTok Milliardengewinne ein, während sie die Welt mit Falschinformationen, Hassreden und anderen schädlichen Inhalten überfluten. Doch nach jahrelanger fantastischer Kampagnenarbeit hat sich die Europäische Union gerade auf ein historisches Gesetz geeinigt, das große Tech-Firmen zum Wandel zwingen wird – es könnte der Beginn einer weltweiten Revolution sein, die uns alle schützt!“ Und „Wir können aufrichtig behaupten, dass Europas neues Gesetz über digitale Dienste ohne Avaaz ganz anders aussehen würde.“
https://secure.avaaz.org/campaign/de/global_disinfo_reportback_april_2022/
Avaaz nennt zwar auch sogenannte Mainstream-Medien als Quellen von Disinformation. Es ist durchaus richtig, dass diese oft die journalistischen Grundsätze mit Füssen treten, nicht zuletzt die der Objektivität und der Neutralität. Aber dazu gehört, dass man unterschiedliche Meinungen zu einem Thema zitiert.
https://secure.avaaz.org/campaign/de/disinfo_hub/
https://secure.avaaz.org/campaign/de/global_disinfo_reportback_april_2022/
Siehe dazu unsere Beiträge:
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/journalistische-grundsätze/
Gefährliche Einseitigkeit
Ein Beispiel wie gefährlich einseitige Information sein kann, sind die Schäden der Corona-Impfung, die monatelang von vielen Medien verschwiegen wurden. Nicht einmal die staatlichen Statistiken, siehe Beitrag unten, wurden zitiert. Hingegen haben Politiker und Medien Propaganda für diese Produkte gemacht und die Leute diffamiert, die davor warnten. Aufgrund falscher und mangelnder Informationen entstanden Gesetze über Impfzwang und menschenrechtswidrige 2G-Regelungen. Man stelle sich vor, dass man so was in sozialen Medien nicht mehr kritisieren dürfte.
https://www.europa-konzept.eu/corona/corona-impfung/
Wer solche Gesetze fordert, dem geht es nicht um Objektivität, auch nicht um journalistische Grundsätze. Es geht solchen Leuten darum, ihre eigenen Ansichten unwidersprochen durchzusetzen.
Aber eine Diktatur trifft irgendwann immer alle, auch diejenigen, die sie unterstützen. Da die avaaz auch schon Gesetze kritisiert hat, ist sie von der Verordnung vielleicht rasch selber betroffen.
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