Geplante EU-Verordnung gefährdet Informationsfreiheit

16. Mai 2022

 

 

Die Meinungs- und Informationsfreiheit in Europa wird durch die geplante Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG in Europa erheblich gefährdet.

 

Als „illegale Inhalte“ gelten alle Informationen, die als solche oder durch ihre Bezugnahme auf eine Tätigkeit, einschliesslich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen, nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen, ungeachtet des genauen Gegenstands oder der Art der betreffenden Rechtsvorschriften (Artikel 2 Ziffer g der geplanten Verordnung).

 

Es ist also zu erwarten, dass die Kritik von fragwürdigem Recht in der EU oder ihren Mitgliederländern erheblich erschwert wird, vor allem wenn man noch Fakten nennt, die nicht den Vorstellungen der EU-Politiker entsprechen.

 

Die Verordnung kann man hier herunterladen:

 

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020PC0825&from=de

 

Informationen über die Beratungen findet man hier:

https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13203-2021-INIT/de/pdf

 

 

Gegen sie gibt es folgende Petition:

https://www.patriotpetition.org/2022/05/05/eu-wahrheitsministerium-stoppen-nein-zum-digital-services-act/

 

 

Hinter diesem Gesetz steckt unter anderem die Organisation avaaz.

 

Die schreiben dazu und sind offensichtlich stolz darauf:

Die wirkungsvollste Kampagne, die wie je gestartet haben?!

 

„Seit Jahren fahren riesige Tech-Plattformen wie Facebook, YouTube und TikTok Milliardengewinne ein, während sie die Welt mit Falschinformationen, Hassreden und anderen schädlichen Inhalten überfluten. Doch nach jahrelanger fantastischer Kampagnenarbeit hat sich die Europäische Union gerade auf ein historisches Gesetz geeinigt, das große Tech-Firmen zum Wandel zwingen wird – es könnte der Beginn einer weltweiten Revolution sein, die uns alle schützt!“ Und „Wir können aufrichtig behaupten, dass Europas neues Gesetz über digitale Dienste ohne Avaaz ganz anders aussehen würde.“

 

https://secure.avaaz.org/campaign/de/global_disinfo_reportback_april_2022/

 

Avaaz nennt zwar auch sogenannte Mainstream-Medien als Quellen von Disinformation. Es ist durchaus richtig, dass diese oft die journalistischen Grundsätze mit Füssen treten, nicht zuletzt die der Objektivität und der Neutralität. Aber dazu gehört, dass man unterschiedliche Meinungen zu einem Thema zitiert.

 

https://secure.avaaz.org/campaign/de/disinfo_hub/

https://secure.avaaz.org/campaign/de/global_disinfo_reportback_april_2022/

 

Siehe dazu unsere Beiträge:

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/journalistische-grundsätze/

 

 

Gefährliche Einseitigkeit 

 

Ein Beispiel wie gefährlich einseitige Information sein kann, sind die Schäden der Corona-Impfung, die monatelang von vielen Medien verschwiegen wurden. Nicht einmal die staatlichen Statistiken, siehe Beitrag unten, wurden zitiert. Hingegen haben Politiker und Medien Propaganda für diese Produkte gemacht und die Leute diffamiert, die davor warnten. Aufgrund falscher und mangelnder Informationen entstanden Gesetze über Impfzwang und menschenrechtswidrige 2G-Regelungen. Man stelle sich vor, dass man so was in sozialen Medien nicht mehr kritisieren dürfte.

 

 

https://www.europa-konzept.eu/corona/corona-impfung/

 

Wer solche Gesetze fordert, dem geht es nicht um Objektivität, auch nicht um journalistische Grundsätze. Es geht solchen Leuten darum, ihre eigenen Ansichten unwidersprochen durchzusetzen.

 

Aber eine Diktatur trifft irgendwann immer alle, auch diejenigen, die sie unterstützen. Da die avaaz auch schon Gesetze kritisiert hat, ist sie von der Verordnung vielleicht rasch selber betroffen. 

 

 

 

 

 

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© Regula Heinzelmann