Texte von Regula Heinzelmann
Aktuell
10. November 2022
Es besteht ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zum Handelsabkommen (CETA). Die Verhandlungen im Bundestag hätten am 10. November 2022 stattfinden sollen und wurden verschoben, trotzdem muss man rechtzeitig warnen. Das CETA-Abkommen ist hoch problematisch, wie alle Abkommen dieser Art.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-ceta-917446
Siehe unseren weiteren Beitrag:
https://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/argumente-gegen-ceta/
28. Juni 2022
Die Deutsche Regierung hat beschlossen - über den Kopf des Volkes hinweg - CETA zu ratifizieren, wenn die EU und Kanada das wollen.
Mit Politikern wie Trudeau schliesst man als demokratisches Land keine Abkommen. Ungeimpfte wurden in Kanada lange Zeit kräftig diskriminiert und die Protestbewegung unterdrückt.
https://www.businessinsider.com/trudeau-canada-freeze-bank-accounts-freedom-convoy-truckers-2022-2
Reisebeschränkungen für Ungeimpfte werden zwar jetzt aufgehoben, aber das hat reichlich lange gedauert.
22. März 2022
Es war zwar schon seit Anfang der Amtszeit von Joe Biden zu erwarten, erstaunlich dass es solange gedauert hat, bis man das von Trump gestoppte Abkommen TTIP wieder aus der Mottenkiste zerrt. Der Ukrainekrieg war offensichtlich dafür der konkrete Anlass und leider ist er auch eine geeignete Ablenkung für das Publikum. Dieser Vorschlag kommt in Deutschland von seiten der FDP. Wirtschaftsverbände würden Neuverhandlungen gutheissen.
TTIP und CETA schaden dem Mittelstand, es ist notwendig, Widerstand zu organisieren.
Hier habe ich einige Informationen über den Inhalt von TTIP zusammengestellt, die ich 2015 für Wirtschaftszeitungen recherchiert und auch publiziert habe. Leider sind nicht mehr alle Quellen erreichbar.
Die (geplanten) Inhalte von TTIP übertreffen die meisten Verschwörungstheorien.
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/neuauflage-von-ttip/
8. April 2021
Informationen über das EU – China Comprehensive Agreement on Investment (CAI) findet man hier:
https://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=2237
22. Februar 2021
Biden macht einiges rückgängig, was Donald Trump angeordnet hat. Sicher wird er auch wieder über Abkommen wie TTIP verhandeln, die Präsident Trump schon am Anfang seiner Amtzeit gestoppt hat. Verbesserung der transatlantischen Beziehungen nennt man das dann - einige europäische Politiker gieren schon danach.
CETA konnte Altpräsident Trump leider nicht stoppen, weil die USA auf das Abkommen keinen Einfluss hat. Deswegen müssen wir uns in Europa anstrengen und Widerstand leisten und bitte folgende Petition unterschreiben.
https://www.change.org/p/ceta-ist-ein-trojanisches-pferd-wir-müssen-das-abkommen-stoppen
Mehr dazu:
https://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/argumente-gegen-ceta/
https://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/argumente-gegen-ttip/
Es ist also notwendig, dass sich Gegner solcher Abkommen wie TTIP, CETA, Mercosur schleunigst wieder vereinigen. Gegen TTIP gab es Millionenproteste in Europa, die keinen Erfolg hatten, diesmal muss das anders laufen.
Siehe dazu auch die folgenden Beiträge:
https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/das-establishment/
Das Pariser Klimageschäft
Gerade widersprüchlich scheint es, dass Biden dem Pariser Klimaabkommen wieder beitritt. Mit der Klimathese lenkt man ab von den wahren Problemen des Umweltschutzes, z.B. davon, dass die seit den achtziger Jahren hoch entwickelte Umwelttechnik noch lange nicht überall verfügbar ist. Dazu kann man mit Abkommen wie TTIP Umweltschutz praktisch vergessen, wenn die Konzerne gegen Gesetze klagen können, die ihnen nicht gefallen.
Aber die Klimathese war von Anfang an ein Geschäft für viele Leute, das Biden ihnen offensichlich nicht verderben will, nämlich für Politiker (CO2-Steuern), Klimainstitute (z.B. PIK kassiert 20 Millionen € Steuergelder jährlich), CO2-Zertifikatshändler, PR-Berater, die Medien usw.
https://www.europa-konzept.eu/umweltmanagement-statt-co2-abzockerei/
Es gibt eine Menge gut begründeter Klimathesen und viele davon widersprechen der IPCC. Aber die betreffenden Wissenschaftler werden seit Jahren diskriminiert.
http://www.europa-konzept.eu/umweltmanagement-statt-co2-abzockerei/die-ipcc-und-ihre-kritiker/
15. November 2020
Es ist zu hoffen, dass weder Europa noch die USA die chinesische Diktatur unterstützen, indem sie sich folgendem neuen Abkommen anschliessen, bzw. unterwerfen, denn darauf wird es hinauslaufen.
Siehe dazu auch folgende Texte:
https://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/china-europa-schläft/
Mercosur und die Regenwaldbrände
Welche fatalen Auswirkungen sogenannte Freihandelsabkommen haben können, zeigt jetzt gerade das geplante Abkommen Mercosur, das nicht nur EU Politiker sondern auch Schweizer mit südamerikanischen Staaten abschliessen wollen.
Junker behauptete: "Dank der harten und geduldigen Arbeit unserer Verhandlungsführer geht dies auch mit positiven Auswirkungen für die Umwelt und die Verbraucher einher. Das Abkommen bringt damit beiden Seiten Vorteile".
Im Gegenteil, offensichtlich fordert die Aussicht auf diese Abkommen zu Brandrodung von Wäldern geradezu auf.
Der Regenwald wird seit Jahrzehnten abgeholzt und so entsteht Erosion und dann Wüste. Als Anbaufläche eignen sich die dadurch gewonnen Flächen nur bedingt. Diese Wälder haben eine wichtige Funktion für den Wasserkreislauf, die Sauerstoffversorgung und die Artenvielfalt.
Bisher haben die Grünen, die jetzt so schreien, die Abholzung auch nicht gestoppt, dazu hätten sie viel Zeit gehabt.
Wenigstens hat das Europäische Parlament Mercorus fürs erste aufgeschoben.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-parlament-schiebt-mercosur-abkommen-auf-16990830.html
https://www.nzz.ch/schweiz/das-mercosur-abkommen-laesst-auf-sich-warten-ld.1573348?reduced=true
Informationen
Mercosur Schweiz
https://www.sbv-usp.ch/de/mercosur-es-geht-um-mehr-als-steaks-aus-argentinien/
Trade in Services Agreement TISA - ein gestopptes hochgefährliches Abkommen
Politiker wie Macron und Merkel versuchten Präsident Trump von den „Vorteilen des Freihandels“ zu überzeugen. Sie bissen auf Granit und das ist gut so. Schon in seiner Wahlrede über das Establishment hat Trump deutlich erklärt, was er von Abkommen wie TTIP oder TISA hält. Durch meine Recherchen über TTIP und TISA bin ich übrigens zu denselben Schlüssen gekommen, wie sie Trump in seiner Rede darstellt.
Trumps Rede über das Establishment
https://www.youtube.com/watch?v=tHsZxJlxHYw
Wirtschaft und Politik sollten unabhängig voneinander agieren. Dieser Grundsatz gehört, so wie die Gewaltentrennung, in die Staatsverfassungen.
Lobbying sollte für Politiker und Beamte verboten werden.
Inzwischen wurde TISA sistiert, dafür kann man Präsident Trump wirklich dankbar sein.
Falls 2020 eine neue US-Regierung gewählt würde, müsste man aber auf der Hut sein, dass die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen werden.
TISA - Privatisierung allgemeiner Güter
Die Idee, dass man ein Abkommen wie TISA (Trade in Services Agreement) aushandeln könnte, stammt aus den USA und wurde einer Gruppe von WTO-Mitgliedern präsentiert, die sich Really Good Friends of Service (RGF-Gruppe) nennen. Sie werden auch als "Koalition der Willigen" bezeichnet, dazu gehören unter anderen die USA, EU, Japan, Australien und Kanada und einige südamerikanische Länder. Seit Februar 2012 trifft man sich regelmässig in Genf.
TISA hängt mit der WTO Doha Runde (Doha Development Agenda, DDA) zusammen. Diese kamen 2011 zum Resultat, dass der Abschluss sämtlicher Verhandlungsthemen des Doha-Mandats in absehbarer Zeit nicht realistisch ist. Deswegen verhandelte man jetzt über TISA und zwar ausserhalb der WTO.
Internationaler Widerstand
Gegen TISA gibt es, so wie gegen TTIP und CETA, einen starken internationalen Widerstand. TISA ist noch weitreichender und gefährlicher als TTIP oder CETA. Die Gegner haben unter anderem folgende Argumente:
- Aufgaben des Staates können in den Staaten, die das nicht ausschliessen, privatisiert und von grossen Konzernen vereinnahmt werden, z.B. die Trinkwasserversorgung, die Energie oder das Bildungswesen. Für die privaten Anbieter spielt vor allem der Profit eine Rolle.
- Die Staaten dürfen auf einer Negativliste festhalten, welche Bereiche sie nicht deregulieren wollen. Alles, was darauf nicht erfasst ist, wird dereguliert, auch Dienstleistungen, die erst in Zukunft entstehen. Was einmal privatisiert ist, darf nicht mehr verstaatlicht werden. Hält sich ein Land nicht daran, kann es von Konzernen verklagt werden.
- Von Freihandelsabkommen profitieren hauptsächlich Konzerne. Kleinere Unternehmen haben Schwierigkeiten, die Anforderungen zu erfüllen und sich durchzusetzen. Das schadet dem für die Wirtschaft wichtigen Mittelstand.
- Es besteht die Gefahr, dass durch Schiedsgerichtsklauseln die staatliche Gerichtsbarkeit ausgehöhlt wird.
- Eine Austrittsklausel für einzelne Länder sei nicht vorgesehen.
Siehe auch:
http://www.europa-konzept.eu/texte-von-regula-heinzelmann/mittelstand-kontra-konzernherrschaft/
Geheime Verhandlungen widersprechen den rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen. Die Bevölkerungen der beteiligten Länder müssen spätestens nach Abschluss der Verhandlungen informiert werden, und zwar in den Landessprachen.
Über so weitreichende Abkommen haben die wahlberechtigten Bürger eines Landes zu entscheiden in einer Volksabstimmung. Jedes Land sollte das Abkommen kündigen können.
Lokale Industrie fördern
Man sollte wieder lernen, Rohstoffe dort zu verarbeiten, wo man sie findet und Güter dort zu produzieren, wo man sie gebraucht. Das nützt unter anderem auch der Umwelt, immerhin braucht ein Containerschiff rund 10´000 Liter Schweröl pro Stunde. Andererseits versuchen dieselben Politiker, die Freihandel verlangen, die Bevölkerung mit ökotyrannischen Massnahmen, z.B. gegen Dieselautos zu schikanieren. Berechnungsbeispiele in folgendem Text.
http://www.europa-konzept.eu/umweltmanagement-statt-co2-abzockerei/dieselheuchelei/
Europa braucht dringend wieder eine funktionierende Industrie und Präsident Trump tut recht daran, eine solche in den USA zu fördern. Dazu benötigt man politische Massnahmen gegen den Ausverkauf der Europäischen Innovation nach China und anderen Überseeländern, was natürlich auch für die USA gilt.
Information
https://www.mitentscheiden.de/tisa_kommunenkonferenz.html
Die Schweiz mischelt leider bei TISA auch mit. Die Bevölkerung wird wenigstens teilweise informiert, denn sie kann einen Volksentscheid verlangen.
Titelbild
Demonstration in Berlin gegen TTIP am 10. Oktober 2015, fotografiert von Regula
Heinzelmann
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