Demokratur Deutschland
Fliesstext von Regula Heinzelmann
Text auf den Fotos Gero Greb
17. April 2024
Hendrik Cremer, Dr. jur., geboren 1971, arbeitet beim sogenannten Deutschen Institut für Menschenrechte. Zu seinen langjähren Arbeitsschwerpunkten gehören Rassismus und Rechtsextremismus. Er schrieb ein Buch gegen die AfD und fordert die Entlassung regierungskritischer Beamter, mit denen er die AfDler meint und diese ohne weiteres als rassistisch beschimpft.
Zur Information: In der AfD haben viele Mitglieder mehr internationale Erfahrung und zwar nicht nur als Touristen als die meisten ihrer Gegner.
Frei nach Cremers Worten: Je länger das deutsche Volk zu den Machenschaften dieser Diktatur schweigt, umso mehr Mut wird es brauchen, sich davon zu befreien.
https://www.amazon.de/l%C3%A4nger-schweigen-desto-werden-brauchen/dp/3827015081
29. März 2024
Der Deutsche Bundestag macht Ernst mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit für Beamte. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist möglich, wenn der Beamte seine Pflicht verletzt, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Kürzung des Lohns und des Ruhegehaltes ist bei einem mittelschweren Dienstvergehen möglich.
Das Gesetz tritt am 1. April in Kraft.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-disziplinarverfahren-976612
14. März 2024
In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wurde die Schülerin vom eigenen Direktor.
Der Polizeibericht dazu:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108767/5735209
#TikTok ist chinesisch und Chinas diktatorische Regierung sammelt die Daten der westlichen Jugend. Es ist skandalös, dass sich ein deutscher Schuldirektor wie ein Untertan von #Jinping benimmt.
https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/china-und-der-westen/
Schon in den Schulen der #Merkel-Regierung wurde man mehr indoktriniert als informiert wie folgender Bericht zeigt.
https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/kinder-und-jugendbericht/
29, Januar 2024
Die Nürnberger Sparkasse forderte ihre Kunden zu Demonstrationen für die Ampel-Regierung auf, Zitat: Nie wieder ist JETZT – Demokrat:innen gegen rechte Brandstifter. Zu diesen dürften etwa ein Drittel der Kunden gehören. Wo bleibt da der Respekt für andere Menschen, der auf der Webseite gefodert wird? Unser Kommentar:
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/sparkasse-nürnberg-offener-brief/
21. Januar 2024
Wie soll man das nennen, was sich im Moment in Deutschland abspielt?
Sogar das von Gero Greb schon vor Jahrzehnten benützte Wort Demokratur wirkt wie eine Beschönigung.
Drohungen aus den Innenministerium zeigen, dass die Deutschen eine offzielle Diktatur befürchten müssen. siehe Text nach den Fotos.
Schon unter Frau Merkel hatte sich Deutschland zu einer faktischen Diktatur entwickelt, siehe folgenden Beitrag.
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/faktische-diktatur/
Der sogenannte Bundeskanzler Olaf Scholz weicht den echten Protesten der Bauern und der Lieferanten aus. Hingegen spricht er bei Demonstrationen, die staatlich inszeniert werden, wie ehemals in der DDR und zwar gegen die Opposition.
Die Stellungnahme von Scholz gegen die Opposition findet man hier:
https://twitter.com/Europakonzept/status/1748957708387066269
Die Medien berichten dann gross über die 300´000 Leute, die an diesen Demonstrationen teilnehmen und die auf TwitterX behaupten: #wirsindmehr.
Von wegen, die deutschen drei Regierungsparteien werden nur noch von höchstens einem Drittel der Wähler unterstützt. Das zeigt die Sonntagsfrage vom 20. Januar 2024.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
Drohungen vom Innenministerium gegen die Opposition
Zitate kursiv
Am 18. Januar 2024 sprach Nancy Faeser im Bundestag:
Seien Sie versichert: Wir nützen alle Instrumente, die in unserer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehen, die Mittel des Strafrechts genauso wie Vereinsverbote.
Wir zerschlagen rechtsextreme Netzwerke.
Wir entwaffnen die rechtsextreme Szene.
Wir entfernen Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst.
Wir bekämpfen ihre Propaganda im Internet und gehen präventiv gegen Verschwörungstheorien aller Art vor.
Wir schützen diejenigen, die sich in Ämtern und Mandaten um unser Gemeinwesen verdient machen.
Nicht der letzte Punkt dieser Aufzählung, aber absolutes orwellistisches Neusprech:
Wir klären auf, wir bilden und informieren, um unsere Demokratie zu stärken.
Klar, dass jeder als rechtsextrem gilt, der sich gegen diese Regierung äussert, sogar die linke Sahra Wagenknecht ist vor solchen Anschuldigungen nicht mehr sicher.
"Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne".
Nancy Faesers Rede im Bundestag
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fand hierzu im Bundestag, auch mit Blick auf unsere historische Verantwortung und auf 75 Jahre Demokratie und freiheitliche Verfassung in Deutschland, klare Worte. "Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus", so Faeser. Die Vorstellung, dass sich Abgeordnete in Deutschland zum parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus machten, sei zutiefst verstörend. Und weiter: "Wer von „Reconquista“ und „Remigration“ phantasiert, knüpft an Ideen an, die den menschenverachtenden Rassengesetzen der Nationalsozialisten, der Wannseekonferenz und der Shoa den Weg bereitet haben. Kein Teilnehmer an solchen Treffen kann sich mit Unwissenheit herausreden. Die erklärten Vorbilder sind die Wegbereiter der NS-Ideologie."
Denn die aktuelle Berichterstattung ruft eine schmerzhafte Wahrheit ins Bewusstsein: Auch in Deutschland gibt es bereits seit Jahrzehnten rechte Netzwerke, die lange unterschätzt wurden. Ihre Vordenker hüllen ihre Absichten in beschönigende Verpackungen wie „Ethnopluralismus“ oder „Remigration“. Aber es geht ihnen in Wahrheit darum, Menschen zu diskriminieren und zu drangsalieren – aufgrund ihrer Abstammung, ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer Haltung – oder, wenn sie freie Hand hätten, gleich zu deportieren.
Es ist auch im Buch von Herrn Höcke nachzulesen. Im Kern steht dahinter der Traum von einer gleichgeschalteten Gesellschaft, die alles ausschließt, was nicht in ihre rassistische und freiheitsfeindliche Ideologie passt. Das ist ein menschenverachtender Albtraum, den wir alle gemeinsam verhindern müssen und gemeinsam verhindern werden, meine Damen und Herren. …. Es ist kein Zufall, dass in Potsdam ein bekannter Rechtsextremist seine Ideen auch Vertretern von AfD und WerteUnion vortragen durfte.
Ein von Höcke selbst geschriebenes Buch gibt es nicht. Frau Faeser meinte wohl das Buch: Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Henni.
Link zur Rede:
Durch die sogenannten Massnahmen gegen rechts werden diese Ankündkgungen noch verschärft.
Zitate kursiv, Hervorhebungen von mir:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Die neuen repressiven wie präventiven Maßnahmen bauen auf dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2022 auf und reagieren auf die aktuellen Entwicklungen.
Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen.
Weiter will man: „Transnationale Vernetzungen stören: Rechtsextremistischer Hass darf weder aus Deutschland heraus exportiert, noch nach Deutschland importiert werden. Deshalb arbeitet das BMI gemeinsam mit den zuständigen Landesbehörden daran, Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten so weit wie möglich zu verhindern.“
Fazit: Wir sollten rechtsextremistische Netzwerke so behandeln wie Gruppierungen der Organisierten Kriminalität.
Ach ja, bei kriminellen Clans usw. stört man die Ein- und Ausreise keineswegs.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/02/massnahmen-gegen-rechtsextremismus.html
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Wer als "rechtsextremistisch gilt entscheidet der sogenannte Verfassngsschutz, der keineswegs demokratisch von Parlamenten oder dem Volk gewählt, sondern in Bund und Ländern von der Regierung eingesetzt wird und dem Innenministerium untersteht,
Für die Kontrolle des Verfassungschutzes ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zuständig. AfD-Kandidaten werden vom Bundestag regelmässig abgelehnt, obwohl eine Stelle für die AfD vorgesehen ist, was die Einseitigkeit dieses Gremiums bekräftigt.
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/verfassungsschutzbericht-2022/
Der Grosse Bruder
Frau Faesers Behauptungen stützen sich auf die Überwachungsaktion von Correctiv, die mit seriösem Journalismus nicht das mindeste zu tun hat, sondern im Gegenteil diverse Straftatbestände erfüllen. Juristische Analyse hier:
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/correctiv/
Das neueste aus Berlin
https://www.berliner-register.de/
Wir, die Berliner Register, wollen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung vorgehen. Wir dokumentieren deshalb Vorfälle, die im Alltag in Berlin passieren.
Auf dieser Seite kannst du Vorfälle melden und dir in der Chronik alle anderen dokumentierten Vorfälle ansehen. Und du findest Anlaufstellen, Kontakte der bezirklichen Register und Hinweise.
Der folgende Vorfall ist schon einige Jahre her, aber er hätte damals schon alarmierend sen müssen.
Björn Höcke und seine Familie wurden monatelang vom sogenannten „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) überwacht und zwar bis in die Privaträume Informationen im folgenden Link. An einer Veranstaltungen darüber, die ich besucht habe, erklärte er: „Ich will nicht gleiches mit gleichem vergelten“. Redeten so die Nationalsozialisten? Bestimmt nicht!
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/die-grosse-mutti-sieht-dich/
Tatsache ist: Viele Mitglieder der AfD haben mehr Welterfahrung und zwar nicht nur als Touristen als die meisten ihrer Gegner zusammen.
Der Geschäftsmann, der mir die AfD als erstes empfohlen hat, war ausser Scholl-Latour der welterfahrenste Mensch, den ich kannte. Seine Mutter war während der Hitler-Zeit im christlichen Widerstand. Dazu hatte ich Freunde der Kriegsgeneration, die gegen Hitler aktiven Widerstand leisteten, leider sind alle gestorben. Ihnen bin ich es schuldig, dass ich gegen solche Behauptungen von Correctiv und der deutschen Regierung energischen Protest einlege.
Sanktionen aus der Schweiz überfällig
Die AfD fordert Demokratie nach Schweizer Vorbild. Das wurde demokratisch an einem Mitgliederparteitag beschlossen. An den Parteitagen der AfD gibt es keine minutenlangen Ovationen für Vorsitzende wie in anderen Parteien, diese werde im Gegenteil auch kritisch betrachtet. Und mit dem Nationalsozialismus hat die AfD nicht das mindeste zu tun. Die nationalsozialistischen Verbrechen werden durch solche Behauptungen massiv verharmlost.
Es wird in Deutschland von führenden Politikern der Altparteien über ein Verbot der Partei und Entzug der Grundrechte für AfD-Politiker diskutiert.
Die deutsche Politik beleidigt das Schweizer Volk und einen der wichtigsten Handelspartner von Deutschland, wenn sie eine Partei angreift, die Demokratie nach unserem Vorbild verlangt.
Obendrein wird bei den staatlich geförderten Demonstrationen zu massiver Gewalt aufgefordert, siehe das Foto aus Aachen ganz unten. Dieses wurde in twitterX publiziert, der Urheber ist unbekannt.
Schon seit Jahren gibt es handfeste Delikte gegen die Opposition bis zu schwerer Körperverletzung, Beispiele im folgenden Link. Aber Frau Faeser denkt natürlich nicht daran, die Oppositionellen vor Angriffen von Linksfaschisten zu schützen.
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/delikte-gegen-die-opposition/
Als Schweizerin mit vielen Deutschen Freunden plädiere ich dafür, dass man der deutschen Regierung ab sofort die Schweizer Konten sperrt. Eine Diktatur im Nachbarland hatten wir schon mal, das wollen wir nicht wieder.
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