Demokratur Deutschland

 

 

Fliesstext von Regula Heinzelmann

 

Text auf den unteren Fotos Gero Greb

 

 

Wie soll man das nennen, was sich im Moment in Deutschland abspielt?

 

Sogar das von Gero Greb schon vor Jahrzehnten benützte Wort Demokratur ist eine Beschönigung.

 

 

 

6. Oktober 2024

 

Einen Lichtblick gibt es in Sachsen. Obwohl dort die CDU stärkste Partei ist, wurde AfD-Politiker André Wendt  zum zweiten Vizepräsidenten des Sächsischen Landtags gewählt. Gleich im ersten Wahlgang erhielt der AfD-Abgeordnete 84 Ja-Stimmen, bei 28 Ablehnungen und sieben Enthaltungen. Zum Vergleich: Die Kandidaten von BSW und SPD fielen im ersten Wahlgang durch.

 

https://afdsachsen.de/herzlichen-glueckwunsch-zum-vizepraesidenten/

            

 

 

19. September 2024

 

Eine brisante Mischung von Propaganda, Desinformation und massiver Ehrverletzung zeigte das zwangsfinanzierte deutsche Fernsehen in der Sendung „Die 100“, die klar gegen die AfD gerichtet war. Damit wollte die Redaktion wohl die Wahlen in Brandenburg beeinflussen. Hoffentlich durchschauen viele Wahlberechtigte den Zweck dieser Sendung. 

 

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/100-prozent-propaganda/

 

 

 

11. September 2024

 

Der ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e. V. verlangt neuerdings von seinen Mitgliedern, dass  sie Aufträge „extremistischer“ Organisation ablehnen.

Festgehalten ist das in § 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder: Die Annahme von Aufträgen extremistischer Organisationen wird als Verstoß gegen die Vereinssatzung angesehen und kann zum Ausschluss der Mitgliedschaft im ADM führen. Als „extremistische Organisation“ gilt jede Organisation, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder einer der Landesbehörden für Verfassungsschutz oder einer anderen Bundes- oder Landesbener der Landesbehörden für Verfassungsschutz oder einer anderen Bundes- oder Landesbehörde als Verdachtsfall rechtskräftig festgestellt wurde oder als gesichert extremistisch eingeordnet worden ist.

 

Dabei berücksichtigt der Verein nicht, dass der Verfassungschutz keinesweg demokratisch gewählt, sondern in Bund und Ländern von den Innenministerien eingesetzt wird und zwar nicht zuletzt, um die Opposition zu diffamieren.

 

https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/verfassungsschutz/

 

 

Im Pressetext wird das folgendermassen erklärt: Der ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e. V. gibt bekannt, dass die bereits am 24. April 2024 von der Mitgliederversammlung einstimmig beschlossene Satzungsänderung nun offiziell ins Vereinsregister eingetragen wurde. Diese bedeutende Änderung der Satzung reflektiert das Bekenntnis des Verbandes und seiner Mitglieder zu den fundamentalen demokratischen Prinzipien.

So heißt es in der neuen Präambel der Satzung: “Der ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e. V. ist sich der Verantwortung der institutionellen Markt- und Sozialforschung für eine demokratische Öffentlichkeit bewusst. Er bekennt sich zu den grundlegenden Werten der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedern des Arbeitskreises gemeinsam.“

 

 

https://www.adm-ev.de/2024/07/09/staerkung-der-demokratischen-grundwerte-satzungsaenderung-des-adm-im-vereinsregister-nun-rechtsgueltig/

 

https://www.adm-ev.de/wp-content/uploads/2024/07/ADM-Satzung-Neufassung-vom-24.4.2024.pdf

 

 

 

22. Juli 2024

 

 

Drohungen vom Innenministerium gegen die Opposition

 

Frau Faeser hat ihre Drohungen jetzt umgesetzt - mit dem #Compact Verbot.

 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html

 

 

Zitate kursiv

 

Am 18. Januar 2024 sprach Nancy Faeser im Bundestag:

Seien Sie versichert: Wir nützen alle Instrumente, die in unserer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehen, die Mittel des Strafrechts genauso wie Vereinsverbote.

 

Wir zerschlagen rechtsextreme Netzwerke.

Wir entwaffnen die rechtsextreme Szene.

Wir entfernen Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst.

Wir bekämpfen ihre Propaganda im Internet und gehen präventiv gegen Verschwörungstheorien aller Art vor.

Wir schützen diejenigen, die sich in Ämtern und Mandaten um unser Gemeinwesen verdient machen.

 

Nicht der letzte Punkt dieser Aufzählung, aber absolutes orwellistisches Neusprech:

Wir klären auf, wir bilden und informieren, um unsere Demokratie zu stärken.

 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/01/bt_aktuelle-stunde-rechtsextremismus.html

 

 

Klar, dass jeder als rechtsextrem gilt, der sich gegen diese Regierung äussert, sogar die linke Sahra Wagenknecht ist vor solchen Anschuldigungen nicht mehr sicher.

 

 

"Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne".

 

Nancy Faesers Rede im Bundestag

 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser fand hierzu im Bundestag, auch mit Blick auf unsere historische Verantwortung und auf 75 Jahre Demokratie und freiheitliche Verfassung in Deutschland, klare Worte. "Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus", so Faeser. Die Vorstellung, dass sich Abgeordnete in Deutschland zum parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus machten, sei zutiefst verstörend. Und weiter: "Wer von „Reconquista“ und „Remigration“ phantasiert, knüpft an Ideen an, die den menschenverachtenden Rassengesetzen der Nationalsozialisten, der Wannseekonferenz und der Shoa den Weg bereitet haben. Kein Teilnehmer an solchen Treffen kann sich mit Unwissenheit herausreden. Die erklärten Vorbilder sind die Wegbereiter der NS-Ideologie."

 

Denn die aktuelle Berichterstattung ruft eine schmerzhafte Wahrheit ins Bewusstsein: Auch in Deutschland gibt es bereits seit Jahrzehnten rechte Netzwerke, die lange unterschätzt wurden. Ihre Vordenker hüllen ihre Absichten in beschönigende Verpackungen wie „Ethnopluralismus“ oder „Remigration“. Aber es geht ihnen in Wahrheit darum, Menschen zu diskriminieren und zu drangsalieren – aufgrund ihrer Abstammung, ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer Haltung – oder, wenn sie freie Hand hätten, gleich zu deportieren.

Es ist auch im Buch von Herrn Höcke nachzulesen. Im Kern steht dahinter der Traum von einer gleichgeschalteten Gesellschaft, die alles ausschließt, was nicht in ihre rassistische und freiheitsfeindliche Ideologie passt. Das ist ein menschenverachtender Albtraum, den wir alle gemeinsam verhindern müssen und gemeinsam verhindern werden, meine Damen und Herren. …. Es ist kein Zufall, dass in Potsdam ein bekannter Rechtsextremist seine Ideen auch Vertretern von AfD und WerteUnion vortragen durfte.

 

Ein von Höcke selbst geschriebenes Buch gibt es nicht. Frau Faeser meinte wohl das Buch: Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Henni.

 

Link zur Rede:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/reden/DE/2024/faeser-bt-aktuelle-stunde.html;jsessionid=0DF6EAFA64D87AB7D10754AF8DAD1653.live862

 

 

Zitate kursiv, Hervorhebungen von mir:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Die neuen repressiven wie präventiven Maßnahmen bauen auf dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2022 auf und reagieren auf die aktuellen Entwicklungen.

 

Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen.

 

Weiter will man: „Transnationale Vernetzungen stören: Rechtsextremistischer Hass darf weder aus Deutschland heraus exportiert, noch nach Deutschland importiert werden. Deshalb arbeitet das BMI gemeinsam mit den zuständigen Landesbehörden daran, Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten so weit wie möglich zu verhindern.“

 

Fazit: Wir sollten rechtsextremistische Netzwerke so behandeln wie Gruppierungen der Organisierten Kriminalität.

 

Ach ja, bei kriminellen Clans usw. stört man die Ein- und Ausreise keineswegs.

 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/02/massnahmen-gegen-rechtsextremismus.html

 

'

Wer als "rechtsextremistisch gilt entscheidet der sogenannte Verfassngsschutz, der keineswegs demokratisch von Parlamenten oder dem Volk gewählt, sondern in Bund und Ländern von der Regierung eingesetzt wird und dem Innenministerium untersteht,

 

Für die Kontrolle des Verfassungschutzes ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zuständig. AfD-Kandidaten werden vom Bundestag regelmässig abgelehnt, obwohl eine Stelle für die AfD vorgesehen ist, was die Einseitigkeit dieses Gremiums bekräftigt.

 

 

https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/verfassungsschutz/

 

 

9. Juli 2024

 

Es ist unglaublich, was sogenannte „wissenschaftliche Insitute“ heute für unsinnige Propaganda betreiben, vor allem wenn sie der deutschen Regierung nahestehen. Selbst wenn sich das Wohlbefinden der Leute, die AfD wählen, verschlechtert hat, hat das bestimmt nichts mit der AfD zu tun, sondern mit der Politik, die sie dazu bringt, sich für die AfD zu entscheiden. Oder die Ursache sind Schikanen, denen man ausgesetzt ist, wenn man sich zur AfD bekennt.

 

https://www.wzb.eu/de/pressemitteilung/afd-waehlen-macht-ungluecklich

 

Die Personen, die in den Institutsgremien sitzen, sind mit verschiedenen Universitäten verbunden. Das zeigt wieder mal, dass solche immer mehr Propagandainstitute des Establishment, bzw. von herrschenden Politikern sind und kaum mehr ernstzunehmen.

 

https://www.wzb.eu/de/das-wzb/organisation

 

Jungen Leuten rate ich deswegen, eine Lehre zu machen und sich nachher weiterzubilden. Auch das kann zu interessanten Karrieren führen und wir brauchen dringend praktische Fachkräfte.

 

 

 

2. Juli 2024

 

Zum zweiten Mal wurde Björn Höcke verurteilt, weil er die Parole "Alles für Deuschland" benützt hat, beim zweiten Mal nur andeutungsweise. 

 

Ein klarer politischer Prozess, um einem Oppositionellen zu schaden. 

 

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-urteil-afd-ns-parole-halle-102.html

 

 

Wenn die SA die Parole Alles für Deutschland benützte hat sie diese übernommen und missbraucht.

 

König Ludwig I von Bayern schrieb am 6.3.1848 in einer Proklamation „Bayerns König ist stolz darauf, ein deutscher Mann zu sein. … Alles für Mein Volk! Alles für Teutschland!“ Dem König hätten die Nationalsozialisten bestimmt nicht gefallen.

 

https://hdbg.eu/koenigreich/index.php/objekte/index/id/687

 

 

 

18. Juni 2024

 

Den Verfassungsschutzbericht 2023 kann man im folgenden Link herunterladen.

 

 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb2023-BMI24018.html

 

 

Nach Grundgesetz kann es zwar einen Verfassungsschutz geben. Aber dass dieser nicht demokratisch von Parlamenten oder dem Volk gewählt, sondern in Bund und Ländern von der Regierung eingesetzt wird – nicht zuletzt um die Opposition zu diffamieren - ist als grundgesetzwidrig zu betrachten. Das öffnet der Willkür Tür und Tor.

 

 

 

27. Mai 2024

 

Unglaublich. Die Staatsanwaltschaft Aachen betreibt Strafvereitelung im Amt (§ 258a STGB) indem sie die Untersuchung gegen die Aufforderung zur vorsätzlicher Tötung von AfDlern einstellt.

 

https://www.rtl.de/cms/afdler-toeten-keine-strafe-fuer-antifa-banner-nach-demo-in-aachen-5088309.html

 

 

25. Mai 2024

 

 

Der Deutsche Bundestag macht Ernst mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit für Beamte. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist möglich, wenn der Beamte seine Pflicht verletzt, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Kürzung des Lohns und des Ruhegehaltes ist bei einem mittelschweren Dienstvergehen möglich.

Das Gesetz tritt am 1. April in Kraft.

 

Dieses Gesetz richtet sich natürlich nicht nur gegen die AfD, sondern nicht zuletzt gegen den ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, der die Werteunion gegründet hat und gegen andere Oppositionelle. 

 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-disziplinarverfahren-976612

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten. Auch die Beobachtung des sogenannten „Flügels“ in der Vergangenheit - zunächst als Verdachtsfall, später als „erwiesen extremistische Bestrebung“ - und deren Bekanntgabe wäre rechtmässig gewesen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster nach sieben Verhandlungstagen heute mit drei Urteilen entschieden. Die Berufungen der AfD und der JA gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 08.03.2022 waren damit erfolglos.

 

 

 

 

Björn Höcke sagte bei einer Veranstaltung „Alles für Deutschland“. Das Landgericht Halle (Saale) verurteilte ihn zu 13´000 Euro Busse wegen bewusster Verwendung einer verbotenen SA-Parole.

Die Moderatorin Cathy Hummels publizierte auf Instagram denselben Satz im Zusammenhang mit der Fussballmannschaft. Natürlich hat sie die Publikation inzwischen gelöscht, so dass das Datum nicht mehr festzustellen ist.  Höcke verklagte sie. Der Staatsanwalt trat nicht mal auf die Klage ein.

Das rechtsstaatliche Prinzip „Gleiches Recht für Alle“ wird so mit Füssen getreten. Das wollte Höcke mit seiner Klage demonstrieren.

 

 

5. Mai 2024

 

Natürlich sind die Angriffe auf Matthias Ecke und andere Personen scharf zu verurteilen. Gewalt ist von KEINER Seite akzeptabel. Gero und ich wünschen allen Verletzten rasche Besserung.

 

Nur ist Doppelmoral ebensowenig akzeptabel. Es geht nicht dass man Gewalt gegen die Opposition unter den Tisch wischt und Ermittlungen einstellt wie im Fall Chrupalla. Das ist Strafvereitelung im Amt (StGB § 258a).

 

 

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ermittlungen-nach-vorfall-mit-afd-chef-chrupalla-eingestellt,Tyyvokj

 

Es gilt immer noch das rechtsstaatliche Prinzip Gleiches Recht für Alle (GG Art. 3).

 

Delikte gegen die AfD, vor allem Sachbeschädigung, gab es schon seit ihrer Gründung 2013.

 

Sogar im Wahlbezirk von dem ehemaligen Umweltminister Jürgen Trittin (1998 bis 2005) hat man tausende von Plakaten beschädigt. Dazu der offene Brief von Gero Greb, siehe PDF-Datei oben. Jürgen Trittin hat diesen per Post und eingeschrieben erhalten, aber bisher nie darauf reagiert.

 

https://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/brief-an-jürgen-trittin-wegen-angriffen-auf-afd-2013/

 

 

Interessant ist auch die Antwort auf die kleine Anfage von Gottfried Curio, der einen Vergleich der Straftaten gegen die einzelnen Parteien zwischen 2019 und 2023 verlangte, siehe ebenfall die PDF-Datei oben.

Man darf dreimal raten, welche am häufigsten betroffen war – natürlich die AfD!

 

https://dserver.bundestag.de/btd/20/101/2010177.pdf

 

Auf einen AfD-Abgeordneten wurde kürzlich ein Angriff verübt.

 

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Vermummte-schlagen-AfD-Landtagsabgeordneten-an-Infostand,nordhorn1050.html

 

 

17. April 2024

 

Hendrik Cremer, Dr. jur., geboren 1971, arbeitet beim sogenannten Deutschen Institut für Menschenrechte. Zu seinen langjähren Arbeitsschwerpunkten gehören Rassismus und Rechtsextremismus. Er schrieb ein Buch gegen die AfD und fordert die Entlassung regierungskritischer Beamter, mit denen er die AfDler meint und diese ohne weiteres als rassistisch beschimpft.

 

Zur Information: In der AfD haben viele Mitglieder mehr internationale Erfahrung und zwar nicht nur als Touristen als die meisten ihrer Gegner.

 

Frei nach Cremers Worten: Je länger das deutsche Volk zu den Machenschaften dieser Diktatur schweigt, umso mehr Mut wird es brauchen, sich davon zu befreien.

 

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/der-rechtsstaat-kann-keine-beamtinnen-dulden-die-rassistische-positionen-vertreten

 

https://www.amazon.de/l%C3%A4nger-schweigen-desto-werden-brauchen/dp/3827015081

 

 

 

14. März 2024

 

In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wurde die Schülerin vom eigenen Direktor.

 

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ich-haette-nicht-fuer-moeglich-gehalten-was-meiner-tochter-angetan-wurde/

 

 

Der Polizeibericht dazu:

 

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108767/5735209

 

#TikTok ist chinesisch und Chinas diktatorische Regierung sammelt die Daten der westlichen Jugend. Es ist skandalös, dass sich ein deutscher Schuldirektor wie ein Untertan von #Jinping benimmt. 

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/china-und-der-westen/

 

 

Schon in den Schulen der #Merkel-Regierung wurde man mehr indoktriniert als informiert wie folgender Bericht zeigt.

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/kinder-und-jugendbericht/

 

 

 

29, Januar 2024

 

Die Nürnberger Sparkasse forderte ihre Kunden zu Demonstrationen für die Ampel-Regierung auf, Zitat: Nie wieder ist JETZT – Demokrat:innen gegen rechte Brandstifter. Zu diesen dürften etwa ein Drittel der Kunden gehören. Wo bleibt da der Respekt für andere Menschen, der auf der Webseite gefodert wird? Unser Kommentar:

 

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/sparkasse-nürnberg-offener-brief/

 

 

 

21. Januar 2024

 

 

Drohungen aus den Innenministerium zeigen, dass die Deutschen  eine offzielle Diktatur befürchten müssen. siehe Text nach den Fotos. 

 

Schon unter Frau Merkel hatte sich Deutschland zu einer faktischen Diktatur entwickelt, siehe folgenden Beitrag.

 

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/faktische-diktatur/

 

 

Der sogenannte Bundeskanzler Olaf Scholz weicht den echten Protesten der Bauern und der Lieferanten aus. Hingegen spricht er bei Demonstrationen, die staatlich inszeniert werden, wie ehemals in der DDR und zwar gegen die Opposition.

 

Die Stellungnahme von Scholz gegen die Opposition findet man hier:

 

https://twitter.com/Europakonzept/status/1748957708387066269

 

 

Die Medien berichten dann gross über die 300´000 Leute, die an diesen Demonstrationen teilnehmen und die auf TwitterX behaupten: #wirsindmehr.

 

Von wegen, die deutschen drei Regierungsparteien werden nur noch von höchstens einem Drittel der Wähler unterstützt. Das zeigt die Sonntagsfrage vom 20. Januar 2024.

 

https://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Grosse Bruder

 

Frau Faesers Behauptungen stützen sich auf die Überwachungsaktion von Correctiv, die mit seriösem Journalismus nicht das mindeste zu tun hat, sondern im Gegenteil diverse Straftatbestände erfüllen. Juristische Analyse hier:

 

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/correctiv/

 

 

Denunziationsregister in Berlin

 

https://www.berliner-register.de/

 

Wir, die Berliner Register, wollen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung vorgehen. Wir dokumentieren deshalb Vorfälle, die im Alltag in Berlin passieren.

 

Auf dieser Seite kannst du Vorfälle melden und dir in der Chronik alle anderen dokumentierten Vorfälle ansehen. Und du findest Anlaufstellen, Kontakte der bezirklichen Register und Hinweise.

 

Der folgende Vorfall ist schon einige Jahre her, aber er hätte damals schon alarmierend sen müssen. 

 

Björn Höcke und seine Familie wurden monatelang vom sogenannten „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) überwacht und zwar bis in die Privaträume Informationen im folgenden Link. An einer Veranstaltungen darüber, die ich besucht habe, erklärte er: „Ich will nicht gleiches mit gleichem vergelten“. Redeten so die Nationalsozialisten? Bestimmt nicht!

 

https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/die-grosse-mutti-sieht-dich/

 

 

Tatsache ist: Viele Mitglieder der AfD haben mehr Welterfahrung und zwar nicht nur als Touristen als die meisten ihrer Gegner zusammen.

 

Der Geschäftsmann, der mir die AfD als erstes empfohlen hat, war ausser Scholl-Latour der welterfahrenste Mensch, den ich kannte. Seine Mutter war während der Hitler-Zeit im christlichen Widerstand. Dazu hatte ich Freunde der Kriegsgeneration, die gegen Hitler aktiven Widerstand leisteten, leider sind alle gestorben. Ihnen bin ich es schuldig, dass ich gegen solche Behauptungen von Correctiv und der deutschen Regierung energischen Protest einlege.

 

 

Sanktionen aus der Schweiz überfällig

 

Die AfD fordert Demokratie nach Schweizer Vorbild. Das wurde demokratisch an einem Mitgliederparteitag beschlossen. An den Parteitagen der AfD gibt es keine minutenlangen Ovationen für Vorsitzende wie in anderen Parteien, diese werde im Gegenteil auch kritisch betrachtet. Und mit dem Nationalsozialismus hat die AfD nicht das mindeste zu tun. Die nationalsozialistischen Verbrechen werden durch solche Behauptungen massiv verharmlost.

 

Es wird in Deutschland von führenden Politikern der Altparteien über ein Verbot der Partei und Entzug der Grundrechte für AfD-Politiker diskutiert.

 

Die deutsche Politik beleidigt das Schweizer Volk und einen der wichtigsten Handelspartner von Deutschland, wenn sie eine Partei angreift, die Demokratie nach unserem Vorbild verlangt.

 

Obendrein wird bei den staatlich geförderten Demonstrationen zu massiver Gewalt aufgefordert, siehe das Foto aus Aachen ganz unten. Dieses wurde in twitterX publiziert, der Urheber ist unbekannt.

 

Schon seit Jahren gibt es handfeste Delikte gegen die Opposition bis zu schwerer Körperverletzung, Beispiele im folgenden Link. Aber Frau Faeser denkt natürlich nicht daran, die Oppositionellen vor Angriffen von Linksfaschisten zu schützen.

 

https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/delikte-gegen-die-opposition/

 

Als Schweizerin mit vielen Deutschen Freunden plädiere ich dafür, dass man der deutschen Regierung ab sofort die Schweizer Konten sperrt. Eine Diktatur im Nachbarland hatten wir schon mal, das wollen wir nicht wieder.

 

Und das Letzte: Die sogenannte Künstliche Intelligenz als Zensurinstrument!

 

 

 

 

 

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© Regula Heinzelmann