Text von Regula Heinzelmann

 

22 Februar 2021

 

Bitte folgende Petition unterschreiben:

 

https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen/u/28586326?cs_tk=AsCuIhujTPnRBhwVNmAAAXicyyvNyQEABF8BvFHfLPi0QFzcMKJ_hVhzX8g%3D&utm_campaign=41148371d9844dda9a946355ff3bbdd3&utm_content=initial_v0_4_0&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

 

https://www.change.org/p/ceta-ist-ein-trojanisches-pferd-wir-müssen-das-abkommen-stoppen

 

Weitere Informationen:

 

https://www.europa-konzept.eu/texte-von-regula-heinzelmann/gefahren-des-freihandels/

 

 

https://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/argumente-gegen-ceta/

 

 

 

 

aktualisiert am 15. Januar 2021

 

 

In diesem Jahrhundert hat sich ein globales Establishment formiert, das sehr fragwürdige Ziele hat. Der Ausdruck stammt aus der 1968er Bewegung, die Sozialisten und Kommunisten bezeichneten damit bürgerliche Regierungen und Unternehmer. Heute hat der Ausdruck einen anderen Sinn, siehe unten die Wahlrede von Donald J. Trump aus dem Jahr 2016, die heute aktueller ist als je, in diesem Sinn brauche ich den Ausdruck hier.

 

Trumps Rede über das Establishment

https://www.youtube.com/watch?v=tHsZxJlxHYw

 

 

2014 und 2015 schrieb ich für Wirtschaftszeitungen Artikel über TTIP und TISA (Trade in Service Argreement). Natürlich neutral, wie es sich für redaktionelle Texte gehört und von den Redaktionen und Lesern gewünscht wird, d.h. ich erwähnte in gleichem Masse die Argumente dafür und dagegen. Persönlich war ich rasch davon überzeugt, dass diese Abkommen hochproblematisch sind (auch CETA und JEFTA). Dann stiess ich im Internet auf Donald Trumps Wahlrede. Bisher hatte ich den Wahlkampf zwischen ihm und Hillary Clinton als sehr primitiv wahrgenommen, einiges war wirklich tief unter dem Niveau beider Kandidaten. Vor den Wahlen von 2016 hörte ich also diese Rede und stellte fest, dass Trump zu den gleichen Schlüssen über TISA, TTIP gekommen war wie ich bei meinen Recherchen. Von dem Zeitpunkt an unterstütze ich ihn. Präsident Trump hat dann auch als eine der ersten Amtshandlungen Abkommen dieser Art, an denen die USA beteiligt waren, gestoppt. Es ist ihm sogar gelungen, TISA zu stoppen, dessen Folgen viele Verschwörungstheorien übertroffen hätten, siehe unten.

 

Die Art wie die EU-Politiker versuchen, solche Abkommen gegen millionenfachen Widerstand der Bevölkerung durchzudrücken, kann man nur als schamlos bezeichnen. Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA wurde im September 2014 von der EU-Kommission nicht zugelassen. Dies mit folgender Begründung: „Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig ausserhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.“ Im Klartext, die Kommission betrachtet sich selber als gar nicht zuständig für den Entscheid.

 

Ein Bündnis mit mehr als 250 Organisationen aus 21 EU-Ländern hat eine weitere, selbstorgansierte EBI lanciert und diese fordert: Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschliessen! Es gab über 3,2 Millionen Unterschriften. Die EU-Politiker ignorieren das einfach und wollten TTIP noch im Schnellverfahren durchdrücken, bevor Trump Präsident wurde.

 

Politiker wie Macron und Merkel versuchten Präsident Trump von den „Vorteilen des Freihandels“ zu überzeugen. Sie bissen auf Granit. Dass Trump als Präsident diese Pläne durchkreuzt hat, ist sicher einer der wichtigen Gründe für das jahrelange respektlose Mobbing von Politikern und Medien gegen Präsident Trump, das gegen ein Staatsoberhaupt, das weder Kriege führte noch eine Tyrannei errichtete, historisch beispiellos sein dürfte. Der Stopp dieser Abkommen ist eine Jahrhundertleistung, für die man Donald Trump dankbar sein muss.

 

 

Wer gehört zum Establishment?

 

Wer zu diesem globalen Establishment gehört ist schwer festzustellen. Sicher diverse führende Politiker in der EU und in europäischen Staaten wie Angela Merkel und Macron. Weiter Wirtschaftsleute, vor allem Konzernleitungen, die kurzfristig und kurzsichtig Profit wollen. Das Establishment ist kein Verein wie z.B. die Bilderberger, umgekehrt gehören sicher diverse Bilderberger zum Establishment. Auch dürften die Angehörigen des Establishments immer wieder wechseln. Jetzt 2021 dürfte das wieder so sein, denn Biden hat ja schon unter Obama zum Establishment gehört. Es kommt darauf an, wie er sich zu China stellt, aber es ist zu befürchten, dass er im Gegensatz zu Trump ausser Wortgefechten keine ersthafte Konfrontation wagt. Trump hat sich natürlich auch damit bei dem Establishment unbeliebt gemacht.

 

Zwischen 2010 und 2016 gab es dafür in der globalen Politik kaum eine Opposition, höchstens Putin könnte man als solche betrachten, weil er im Moment der einzige mächtige Politiker ist, der sich mit dem Establishment nicht verbündet hat. Das ist problematisch. Natürlich muss man mit Putin vernünftig auskommen, aber von ihm abhängig machen sollte sich die Opposition keinesfalls wie seine Geschichte zeigt, hier ein kritischer Bericht von Gero Greb.

 

https://www.europa-konzept.eu/internationale-politik/putins-geschichte/

 

Aber wer macht sich denn abhängig von Putin? Ausgerechnet das Establishment!

Mit Nord Stream 2 – „Wem´s im Hirn zu eng isch, der spricht Denglisch.“ Gero Greb

 

https://www.nord-stream2.com/de/

 

Einigen Vertretern des Establishments könnte man es gönnen, wenn Putin mal den Gashahn abdreht. Aber geschädigt ist dann hauptsächlich die Bevölkerung, also nein zu Nord Stream 2!

 

 

 

Konzerne gegen Mittelstand

 

 

Im Prinzip gibt es heute einen globalen Kampf zwischen zwei Parteien. Die Grosskapitalisten, vor allem Banken und Konzerne gegen den Mittelstand, zu dem viele gehören, von den Einzelunternehmern bis zu Milliardären, denn ein paar Milliarden entsprechen dem Jahresgewinn von Weltkonzernen. Aber der Mittelstand ist die Säule der Wirtschaft und produziert Innovationen und Mehrwert produzieren. Die Konzerne und noch mehr die Banken zerstören oft, was der Mittelstand aufbaut oder schützt, die Vermögen, die Natur und die Arbeitsplätze.

 

Absurd ist, dass sich gerade diejenigen auf die Seite des Grosskapitals stellen, deren Ziel ursprünglich der Kampf für die Opfer des Kapitalismus war, nämlich die Sozialisten oder sonstige linksorientierte Parteien.

 

Ein Beispiel: Im Parteiprogramm der SPD 2016 hiess es: "Wir bestehen auf dem Primat demokratischer Politik und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische." Aber Sigmar Gabriel verkündete am Tag nach den Wahlen in Berlin, dass er CETA unterstützt.

 

https://www.europa-konzept.eu/texte-von-regula-heinzelmann/mittelstand-kontra-konzernherrschaft/

 

Heute gehören auch die Grünen zum Establishment, jedenfalls die Parteileitungen, jedenfalls in der Schweiz und vor allem in Deutschland. Habeck sympathisiert mit der zutiefst kapitalistischen chinesischen Diktatur.

 

Ein weiterer interessanter Beitrag zu dem Thema.

https://www.zdf.de/gesellschaft/precht/precht-194.html

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/china-und-der-westen/

https://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/china-europa-schläft/

 

 

Regula Rytz, die Vorsitzende der Schweizer Grünen, arbeitet zusammen mit Robert Habeck.

 

https://gruene.ch/event/veranstaltung-mit-robert-habeck

 

 

Mehr dazu:

 

https://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/argumente-gegen-die-grünen/

 

 

Im Zusammenhang mit dieser Thematik macht seit 2020 in den sozialen Medien ein neuer Ausdruck die Runde #GreatReset (das grosse Zurücksetzen). Dies ist die Überschrift eines Vorschlags des Weltwirtschaftsforums (WEF) aus dem Mai 2020. Dieses Schlagwort wird von vielen Leuten gewaltig überschätzt, es handelt sich dabei um Ideen, die seit den siebziger Jahren in der Geschäftswelt gefordert und vor allem im Mittelstand umgesetzt werden – bei den Unternehmen, die man jetzt mit Corona-Massnahmen ruiniert. Auch wenn das WEF von den Leuten des Establishments besucht wird, mit dessen wirklichen Plänen ist es unvereinbar. 

 

Weitere Informationen:

 

https://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/great-reset/

 

 

 

TISA – Ziel Konzernherrschaft

 

Um die wahren Ziele des globalen Establishment zu erkennen, braucht man keine Verschwörungstheorien, diese werden höchstens gegen die bürgerliche Opposition instrumentalisiert. Das 2011 geplante und zum Glück gestoppte Abkommen TISA zeigt genau, was das globale Establishment will – Gobale Konzernherrschaft! Meine Informationen stammten von der admin-Webseite der Schweizer Behörden und wurden dort leider inzwischen entfernt. 

 

Die Idee, dass man ein Abkommen wie TISA (Trade in Services Agreement) aushandeln könnte, stammt aus den USA und wurde einer Gruppe von WTO-Mitgliedern präsentiert, die sich  Really Good Friends of Service (RGF-Gruppe) nennen. Sie werden auch als "Koalition der Willigen" bezeichnet, dazu gehörten unter anderen die USA, EU, Japan, Australien und Kanada und einige südamerikanische Länder. Seit Februar 2012 traf man sich regelmässig in Genf.

 

TISA hing mit der WTO Doha Runde (Doha Development Agenda, DDA) zusammen. Diese kamen 2011 zum Resultat, dass der Abschluss sämtlicher Verhandlungsthemen des Doha-Mandats in absehbarer Zeit nicht realistisch ist. Deswegen verhandelte über TISA und zwar ausserhalb der WTO.

 

Gegen TISA gab es, so wie gegen TTIP und CETA, einen starken internationalen Widerstand. TISA war noch weitreichender und gefährlicher als TTIP oder CETA. Die Gegner haben unter anderem folgende Argumente:

  • Aufgaben des Staates können in den Staaten, die das nicht ausschliessen, privatisiert und von grossen Konzernen vereinnahmt werden, z.B. die Trinkwasserversorgung, die Energie oder das Bildungswesen. Für die privaten Anbieter spielt vor allem der Profit eine Rolle.
  • Die Staaten dürfen auf einer Negativliste festhalten, welche Bereiche sie nicht deregulieren wollen. Alles, was darauf nicht erfasst ist, wird dereguliert, auch Dienstleistungen, die erst in Zukunft entstehen. Was einmal privatisiert ist, darf nicht mehr verstaatlicht werden. Hält sich ein Land nicht daran, kann es von Konzernen verklagt werden. Umweltschutz könnte man dann vergessen.
  • Es besteht die Gefahr, dass durch Schiedsgerichtsklauseln die staatliche Gerichtsbarkeit ausgehöhlt wird.
  • Eine Austrittsklausel für einzelne Länder war nicht vorgesehen.

 

Informationen:

https://www.mitentscheiden.de/tisa_kommunenkonferenz.html

 

https://ec.europa.eu/germany/news/20190701-eu-und-mercosur-staaten-umfassendes-freihandelsabkommen_de

 

Siehe auch:

http://www.europa-konzept.eu/texte-von-regula-heinzelmann/mittelstand-kontra-konzernherrschaft/

 

https://www.europa-konzept.eu/texte-von-regula-heinzelmann/gefahren-des-freihandels/

 

 

 

Titelbild

 

fotografiert von Regula Heinzemann am 6. Januar

 

 

 

 

 

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