Problematische WHO Pläne
PDF-Dokument [682.2 KB]
PDF-Dokument [10.2 MB]
PDF-Dokument [157.1 KB]
Text von Regula Heinzelmann
Gegen die WHO-Pläne ist ein internationaler Protest notwendig - vor allem gegen die Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Vorgesehen wird die Unterordnung der Staaten unter die WHO, eine internationale, von der WHO gesteurer Planwirtschaft für Pharmaprodukte. Gestrichen werden soll in den Internationalen Gesundheitsvorschriften folgende Passage „unter uneingeschränkter Achtung der Würde, Menschenrechte und Grundfreiheiten von Personen“.
Solche Bestimmungen dürften in sehr vielen Ländern verfassungswidrig sein, also wären Zustimmung der Regierungen und sogar der Parlamente ungültig oder minstestens anfechtbar.
13. Mai 2023
Der Deutsche Bundestag hat gestern beschlossen, die Reformation der #WHO zu unterstützen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-de-weltgesundheitsorganisation-947084
Das Dokument kann man hier herunterladen.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/067/2006712.pdf
7. Mai 2023
Bitte folgenden Brief verbreiten. Vielen Dank.
https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/de/mitmach-aktionen/briefaktion/
2. Mai 2023
Die DPF-Dateien sind Orignaldokumente von der Webseite der WHO.
https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr1/WGIHR_Compilation-en.pdf
https://www.who.int/initiatives/preparedness-and-resilience-for-emerging-threats
https://www.who.int/news/item/26-04-2023-who-launches-new-initiative-to-improve-pandemic-preparedness
Bitte folgende Petition unterschreiben:
Internationale Gesundheitsvorschriften
Die ursprünglichen Internationalen Gesundheitsvorschriften wurden dreimal bearbeitet – 1969, 1981 und 2005. Die dritte Auflage (2005) wurde zweimal geändert 2014 und 2022. Die neuesten Änderungsvorschläge sind eine Reaktion auf die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie. Die Regierungen haben mehr als ein Drittel der über 300 vorgeschlagenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO von 2005 (IGV) eingehend geprüft.
Es ist geplant, dass das WGIHR (Working Group on Amendments to the International Health Regulations) im Jahr 2023 – im Juli, Oktober und Dezember – erneut zusammentreten wird, um Änderungen zu erörtern und zu vereinbaren und der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 ein Paket von Änderungsvorschlägen vorzulegen.
In den Änderungsvorschlägen gibt es folgende wichtigen Punkte:
Artikel 3 Prinzipien
Man beachte hier wie schon erwähnt die sehr problematische, menschenrechtwidrige Streichung: Die Umsetzung dieser Verordnungen erfolgt – gestrichen wird: unter uneingeschränkter Achtung der Würde, Menschenrechte und Grundfreiheiten von Personen - basierend auf den Grundsätzen der Gleichheit, Inklusivität, Kohärenz und in Übereinstimmung mit ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Vertragsstaaten, unter Berücksichtigung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung.
Die Vertragsstaaten entwickeln und erhalten Kapazitäten zur Umsetzung der Verordnungen im Einklang mit ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten (CBDR-RC), der Verfügbarkeit internationaler finanzieller Unterstützung und gemeinsamer technologischer Ressourcen, und in dieser Hinsicht wird vorrangig bevorzugt die Einrichtung funktionierender öffentlicher Gesundheitssysteme, die für Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit zuständig sind.
Die Umsetzung dieser Verordnungen orientiert sich am Ziel ihrer universellen Geltung zum Schutz aller Menschen der Welt vor der internationalen Ausbreitung von Krankheiten. Bei der Umsetzung dieser Verordnungen sollten die Vertragsparteien und die WHO Vorsicht walten lassen, insbesondere beim Umgang mit unbekannten Krankheitserregern.
Neu ist folgende Regelung in Artikel 6
Gemäß diesen Verordnungen ist keine Weitergabe genetischer Sequenzdaten oder Informationen erforderlich. Die gemeinsame Nutzung von genetischen Sequenzdaten oder -informationen wird nur nach einem wirksamen und transparenten Zugangs- und Vorteilsausgleichsmechanismus mit Standard-Materialtransfervereinbarungen in Betracht gezogen, die den Zugang zu und die Verwendung von biologischem Material, einschließlich genetischer Sequenzdaten oder Informationen in Bezug auf solches Material, regeln, sowie fair und der gerechte Vorteilsausgleich, der sich aus ihrer Nutzung ergibt, wird von den WHO-Mitgliedstaaten vereinbart, ist praktikabel und wirksam, um einen fairen und gerechten Vorteilsausgleich zu gewährleisten.
Neu sind die Regelungen von Artikel 13 A, besonders problematisch Absatz 1, mit dem die Staaten ihre Kompetenzen an die WHO übertragen. Obendrein akzeptieren sie eine von der WHO gesteuerte Planwirtschaft in Bezug auf Gesundheitsprodukte.
WHO-geführte internationale Reaktion auf die öffentliche Gesundheit
1. Die Vertragsstaaten anerkennen die WHO als die leitende und koordinierende Behörde für internationale Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit während einer gesundheitspolitischen Notlage von internationaler Tragweite an und verpflichten sich, die Empfehlungen der WHO bei ihren internationalen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu befolgen.
2. Die WHO führt eine Bewertung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Gesundheitsprodukten wie Diagnostika, Therapeutika, Impfstoffen, persönlicher und Schutzausrüstung und anderen Hilfsmitteln durch, die für die Reaktion auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit von internationaler Bedeutung erforderlich sind, einschließlich der daraus resultierenden potenziellen Erhöhung des Angebots. Um den Anstieg und die Diversifizierung der Produktion und im Falle einer erwarteten Versorgungsknappheit zu bilden, entwickelt die WHO einen Zuteilungsplan für Gesundheitsprodukte, um den Menschen aller Vertragsstaaten einen gerechten Zugang zu gewährleisten.
3. Die WHO identifiziert und priorisiert in ihrem Zuteilungsplan für Gesundheitsprodukte unter anderem die Empfänger von Gesundheitsprodukten, einschließlich Gesundheitsfachkräfte, Mitarbeiter an vorderster Front und gefährdete Bevölkerungsgruppen, und bestimmt die erforderliche Menge von Gesundheitsprodukten für eine effektive Verteilung an die Empfänger im ganzen Land Staatliche Parteien.
4. Auf Ersuchen der WHO ergreifen Vertragsstaaten mit Produktionskapazitäten Maßnahmen zur Ausweitung der Produktion von Gesundheitsprodukten, einschließlich durch Diversifizierung der Produktion, Technologietransfer und Kapazitätsaufbau, insbesondere in den Entwicklungsländern.
5. Auf Ersuchen der WHO stellen die Vertragsstaaten sicher, dass die Hersteller in ihrem Hoheitsgebiet die angeforderte Menge der Gesundheitsprodukte rechtzeitig an die WHO oder andere Vertragsstaaten gemäß den Anweisungen der WHO liefern, um eine wirksame Umsetzung des Zuteilungsplans sicherzustellen.
Preparedness and Resilience for Emerging Threats (PRET)
Die WHO hat am 26. April eine neue Initiative gestartet, die „die Leitlinien für die integrierte Planung der Reaktion auf Atemwegserreger wie Influenza oder Coronaviren enthält“. Die neue Initiative "Preparedness and Resilience for Emerging Threats" (PRET) umfasst die neuesten Instrumente und Ansätze für gemeinsames Lernen und kollektives Handeln, die während der COVID-19-Pandemie und anderer aktueller Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingeführt wurden.
PRET reagiert auf die Forderung nach fachlicher Anleitung und Unterstützung zur Förderung und Stärkung der integrierten Vorsorge und Reaktion, wie sie in den Resolutionen der Weltgesundheitsversammlung dargelegt ist.
Die WHO, die Mitgliedstaaten und ihre Partner sollen zusammen arbeiten, um vorrangige Maßnahmen zur Stärkung der nationalen, regionalen und globalen Vorsorge für Pandemien und neu auftretende Bedrohungen durch Infektionskrankheiten zu ermitteln und umzusetzen. Wir erkennen die Rolle der Gemeinschaften und aller Sektoren sowie die Notwendigkeit einer harmonisierten und nachhaltigen Dynamik an, um den Kreislauf von Panik und Vernachlässigung zu beenden, der bei der Pandemievorsorge und -reaktion nur allzu häufig vorkommt.
Die Hauptpunkte des Abkommens sind:
- Bereitschaftspläne aktualisieren, die vorrangige Maßnahmen bekräftigen und die Erkenntnisse aus vergangenen Ereignissen berücksichtigt haben. Das Erkennen des Risikos, das von Atemwegserregern ausgeht, ist die Planung einer Pandemie mit Atemwegserregern.
- Die Akteure sollen bei Planung der Pandemievorsorge systematische Koordinierung und Zusammenarbeit betreiben. Dazu gehöre auch der Aufbau gerechter Systeme, Durchführung gemeinsamer Übungen und Austausch von Informationen über bewährte Verfahren, Herausforderungen und Chancen.
- Nachhaltige Investitionen, Finanzierung und Überwachung der Pandemievorsorge mit besonderem Schwerpunkt auf der Behebung der während vergangener Pandemien und Epidemien festgestellten Lücken.
Informationen:
https://www.who.int/news/item/26-04-2023-who-launches-new-initiative-to-improve-pandemic-preparedness
Interessanter Text über die #WHO-Pläne
Teilen
Druckversion 