Russland und Europa
Text von Regula Heinzelmann
4. März
Nach dem Eklat im Weissen Haus ist klar: Selensky will den Krieg. Und zwar nicht im Interesse des ukrainischen Volkes, sondern für seine eigene grosse Bühne. Das meinen seine Gegner.
Oder, er ist - wie seine Freunde behaupten - ein Held und Idealist. Er kämpft für sein Land. noch lange wie er meinte. Nicht an der Front wie bei Helden sonst üblich und Reden schwingen ist keine Heldentat. Krieg bis zum letzten Blutstropfen? Oder nun doch nicht, weil die USA ihre Waffenhilfe stoppt? Man wird ja sehen.
Streit um Bodenschätze
Ein verantwortungsbewusster Politiker hätte in den Wafffenstillstand - der ja keine Kapitulation ist - eingewilligt. Und sachlich über den Wirtschaftsvertrag verhandelt, den Trump angeboten hat. Aber von Wirtschaft versteht Selensky wahrscheinlich gar nichts.
Hier findet man den Vertragstext, abgedruckt von einer Kiewer Zeitung.
https://kyivindependent.com/exclusive-the-full-text-of-the-final-us-ukraine-mineral-agreement/
Mit den Briten hat die Ukraine eine 100-Jahre Partnerschaft abgeschlossen, auch da geht es um wirtschaftliche Interessen und Bodenschätze. Offensichtlich betrachten die englischen Poltiker den Trumpschen Vertrag als unvereinbar mit diesen Abkommen, deswegen sind sie so wild auf eine "Koalition der Willigen".
https://commonslibrary.parliament.uk/uk-ukraine-100-year-partnership-agreement/
Auch Putin hat sicher ein Auge auf die ukrainischen Bodenschätze geworfen und diese waren wohl sogar ein Grund für diesen Krieg. Man muss sich sogar fragen, ob Putin Selensky mit Versprechen, Drohungen oder beidem so beeinflussen will, dass er den Vertrag mit den USA platzen lässt. Die wertvollsten Bodenschätze sollen sich angeblich im Donbass befinden, der unter der Kontrolle von Putin steht. Aber es sind offensichtlich noch genug davon übrig für den lohnendes Geschäft mit den USA, sonst würde Trump das wohl kaum vorschlagen. Und das ist sicher nicht im Interesse von Putin - wie unsere Medien dauernd behaupten.
Putins Krieg ist ungerecht - dafür gibt es keine Rechtfertigung!
Begründung siehe unten.
Trotzdem: Einen Krieg gegen Russland kann man nicht gewinnen, das haben bekanntlich schon Napoleon und Hitler erfahren. Und diese hatten im Gegensatz zu den EU Politikern, die auch immer noch den Krieg wollen, funktionierende Armeen. Ein Wirschaftsabkommen, das Putin den Zugriff zu den ukrainischen Bodenschätzen entzieht ist eine sinnvolle Entschädigung, die man den Ukrainern anbieten kann und das war wohl Trumps Absicht. Aber dazu brauchen die Ukrainer eine vernünftige Regierung und wenn man sie wirklich unterstützen will, muss man ihnen zu einer solchen verhelfen. Es ist sehr unglaubwürdig, dass die Ukrainer nach diesem Vorfall noch Selensky unterstützen, viele tun es ja schon lange nicht mehr. Sogar das Parlament bbrauchte dazu einen zweite Anlauf und stimmte vielleicht in der Hoffnung auf erfolgreiche Verhandlungen in der USA zu.
Den Film über die Pressekonferenz mit Selensky findet man hier:
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=h3WD9CUNgEE
26. Februar 2025
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine dauert nun schon drei Jahre. Man kann nur hoffen, dass es nun zumindest einen Waffenstillstand gibt und Verhandlungen, die einen gerechten Frieden ermöglichen.
Die neue UNO Resolution mag man mit Recht schwach finden, aber hat man es schon je erlebt, dass die Russen zu einem Beschluss, der ihnen nicht gefiel, etwas anderes als NJET gesagt hätten. Das ist so seit die UNO existiert. Eigentlich sollte Russland als Partei gar nicht mitbestimmen, aber ein Ausschluss ist wohl nach UNO-Recht nicht möglich.
Es ist leider schwierig, wenn man nicht Russisch kann, an Originalquellen heranzukommen. Und es ist klar, dass im Krieg von beiden Seiten gelogen wird, das war schon seit Urzeiten Kriegstaktik. Totzdem sollen mir die Putin-Freunde nicht weismachen, dass die USA und die EU die Schuld an diesem Krieg tragen, obwohl mir Biden und die EU herzlich unsympathisch sind.
Eines stimmt wahrscheindlich, wäre Trump 2020 gewählt worden, hätte Putin es nicht gewagt, diesen Krieg anzufangen. Das kann man in der Tabelle im folgenden Link nachsehen. Putin hat während der Amtzeit von Trump Expansionsbestrebungen eingestellt. Aber es war wohl sein Traum, das Sowjetreich so weit wie möglich wieder herzustellen. Und als er den Krieg begann hatte er wie beim Schachspiel wohl schon einkalkuliert, dass dieser auch den Westen schwächen würde. Er hielt kurz vor dem Krieg eine sehr kritische Rede gegen die westlichen Politiker und damit hatte er leider recht. Trotzdem rechtfertigt das natürlich keinen Krieg gegen ein unbeteiligtes Volk. Und auch wenn in der Ostukraine einiges schlecht gelaufen ist - wobei auch schwierig zwischen Wahrheit und Propaganda zu unterscheiden - goss der Krieg nur noch Öl ins Feuer und ist auch dadurch keinesfalls zu rechtfertigen. Putin hätte sicher die Möglichkeit gehabt als Mediator aufzutreten.
https://www.europa-konzept.eu/internationale-politik/putins-geschichte/
Es war andererseits nicht richtig vom Westen die ukrainische Regierung bedingungslos und ohne Kontrolle mit Geld zu unterstützen. Das sollte man grundsätzlich nie machen, gilt auch für die Entwicklungshilfe. Was man wirklich von Anfang an gebraucht hätte waren Raketenabwehrsysteme, die Putins Armee an der Eroberung von Gebieten und Zerstörung von Infrastruktur gehindert hätten.
Die Argumente der Putin Freunde, mit der sie den Krieg von 2022 rechtfertigen und dazu noch die Eroberung der Krim sind manchmal wirklich grotesk.
Eine der wichtigsten Falschbehauptungen ist, dass einige Exekutivpolitiker Gorbatschow versprochen hätten, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Wenn sie das getan haben war es unverantwortlich, sie hätten höchstens versprechen können, sich gegen eine Osterweiterung einzusetzen. Um eine solche Zusage gültig abzugeben hätten die NATO-Staaten das gemeinsam beschliessen müssen, mit Zustimmung ihrer Parlamente, vielleicht sogar Volksentscheiden. Das ist nie passiert. Also konnte Putin das nicht als Vorwand für den Krieg benützen. Und was hat er erreicht? Die NATO hat sich in den letzten Jahren erweitert.
Es wird behauptet: Die Majdan Revolution wurde von den Amerikanern gesteuert und berechtigte Putin die Krim zu annektieren.
https://www.nzz.ch/international/ukraine-chronologie-der-maidan-revolution-ld.1290571
Wenn man das als Präzedenzfall akzeptiert, kann jeder Präsident Gebiete eines Nachbarlandes annektieren, wenn ihm im Nachbarland ein Regierungswechsel nicht passt.
Was würde es wohl von denselben Leuten für ein Geschrei geben, wenn Israel das in Syrien täte? Dazu hätten sie natürlich auch kein Recht, nur soweit wie es nötig ist um sich vor syrischen Angrifen zu schützen. Und mit solchen muss man leider rechnen, aber nach 2014 hatte die ukrainische Regierung sicher nicht die Absicht Russland anzugreifen.
Poroschenko betrieb militärische Aktionen in der Ostukraine. Wie weit die berechtigt waren ist schwierig zu beurteilen. Er war Präsident bis 2019. Seine Aktionen können also nicht, wie Putin-Freunde behaupten, einen Krieg von 2022 rechtfertigen.
https://www.n-tv.de/politik/Ukrainische-Armee-greift-Separatisten-an-article13125916.html
https://www.n-tv.de/politik/Will-sich-Selenskyj-an-Poroschenko-raechen-article25564440.html
Wenn es Putin um Frieden in der Ostukraine ginge, würde er als Mediator auftreten. Aber er benützt die Unruhen dort als Vorwand. Es gibt keine Rechtfertigung für seinen Krieg.
Westliche Arroganz
Die Entwicklung Russlands nach 1989 wurde vom Westen komplett unterschätzt und es wurde in vielen Situationen auch falsch gehandelt – keiner hat z.B. die Gefahr richtig eingeschätzt, die 1999/2000 von dem Auftritt (Machtergreifung Putins) ausging!
Wenn Russland seit den 90er Jahren auch riesige Probleme bewältigen muss, verfügt es immerhin über wertvolle Ressourcen und Innovationspotential, was sogar in der Sowjetunion der Fall war. An einer Ausstellung über sowjetische High-Technik in Karlsruhe im April 1991 wurden interessante Innovationen gezeigt. Das lässt sich dadurch erklären, dass in den kommunistischen Ländern eine starke geistige Unterdrückung herrschte. Es scheint, als hätten schöpferische Menschen ihre Innovationskraft auf dem politisch einigermassen neutralen Gebiet der Technik und der Wissenschaften ausgelebt.
Anfang der 90er Jahre wurde Osteuropa unabhängig von der Sowjetunion, das war positiv. Die USA und die NATO haben sich bis an die Grenzen von Russland ausgedehnt, was Putin nun sogar als Begründung für den Ukraine-Krieg betrachtet. Offensichtlich hat die russische Regierung das Ziel, das Sowjetreich wieder herzustellen. Übrigens gab ein Teil der russischen Bevölkerung Michail Gorbatschow die Schuld am Zerfall der Sowjetunion und nahmen ihm das übel.
Die Schweizer Zeitung Blick berichtete am 23. Februar 2022, dass Gorbatschow den Westen, vor allem die USA kritisierte. Der Westen sei nach dem Zerfall der Sowjetunion «arrogant und selbstgerecht» aufgetreten. «Sie haben sich zum Sieger im Kalten Krieg erklärt.» Als «Gewinner» habe der Westen entschieden, ein «neues Imperium» aufzubauen. Dies habe zur Erweiterung der Nato geführt. Und er sagte weiter: «Wie kann man auf gleichberechtigte Beziehungen setzen, wenn die Vereinigten Staaten und der Westen sich in einer solchen Position befinden?» Die Lösung wäre gewesen, wenn Moskau und Washington die Welt gemeinsam aus der Konfrontation und dem nuklearen Wettrüsten geführt hätten.
Friedensakte zwischen Ost und West
Es ist richtig, dass die westlichen Politiker zeitweise arrogant gegen Russland aufgetreten sind - aber nicht immer. 1997 wurde die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation“ abgeschlossen. Über das Thema gibt es eine interessante Abhandlung „Russland und die Osterweiterung der Nato Herausforderung für die russische Aussen- und Sicherheitspolitik“ von 1997, erstellt von der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse der EZH Zürich.
In der Grundakte steht: Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken. Diese Akte bekräftigt die Entschlossenheit der NATO und Russlands, ihrer gemeinsamen Verpflichtung zum Bau eines stabilen, friedlichen und ungeteilten, geeinten und freien Europas zum Nutzen aller seiner Völker konkreten Ausdruck zu verleihen. Die Übernahme dieser Verpflichtung auf höchster politischer Ebene stellt den Beginn grundlegend neuer Beziehungen zwischen der NATO und Russland dar. Beide Seiten beabsichtigen, auf der Grundlage gemeinsamen Interesses, der Gegenseitigkeit und der Transparenz eine starke, stabile und dauerhafte Partnerschaft zu entwickeln.
Obschon sich die russische Regierung bereits vor dem Nato-Gipfel vom 8./9. Juli 1997 in Madrid mit der Tatsache abgefunden hatte, dass Polen, Ungarn und Tschechien der NATO beitreten würden, versicherte sie auch nach der Unterzeichnung der Grundakte, dass Russland dieser Entwicklung grundsätzlich negativ gegenüberstehe. Jelzin sprach von den Gefahren einer Destabilisierung Europas, sollte sich die Nato erweitern.
Weiter hält die Grundakte fest: „Die Mitgliedstaaten der NATO wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch die Notwendigkeit sehen, das Nukleardispositiv oder die Nuklearpolitik der NATO in irgendeinem Punkt zu verändern - und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen.“ Ausserdem: „Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten der NATO und Russland in den Verhandlungen über eine Anpassung des KSE-Vertrags (Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa von 1990) gemeinsam mit anderen Vertragsstaaten darauf hinwirken, die Stabilität durch die Weiterentwicklung von Maßnahmen zu stärken, die darauf abzielen, jeden potentiell gefährlichen Aufwuchs konventioneller Streitkräfte in vereinbarten Regionen Europas einschließlich Mittel- und Osteuropas zu verhindern.“
Dieser Vertrag wurde später von beiden Seiten gebrochen. Laut der Organisation „Atomwaffen von A-Z“ haben die USA Stationierungsplätze in europäischen Depots für bis zu 480 taktische Atomwaffen vom Typ B-61-3 oder B-61-4. Tatsächlich werden in fünf europäischen Ländern weiterhin geschätzte 150 taktische Atomwaffen gelagert.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte Anfang März 2022: „Es ist für uns inakzeptabel, dass es in einer Reihe von europäischen Staaten trotz der grundlegenden Bestimmungen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen immer noch Atomwaffen der Vereinigten Staaten gibt.“ Er verlangte, dass US-Atomwaffen vom Gebiet der Nato-Partner abgezogen werden. Er betonte auch: «Wir glauben weiter, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.»
Seit Jahren stationiert Russland Raketen in Kaliningrad (ehemals Königsberg in Ostpreussen) Raketen, die man mit Atomsprengköpfen ausrüsten kann. Diese könnten Berlin erreichen. Diese Basis müsste Russland dann auch abbauen. Es ist übrigens immer noch nicht klar, wem das Gebiet gehört. Die Russen erhielten nach dem Krieg nur das Recht, es zu verwalten und im 2 + 4 Vertrag findet man keine diesbezügliche Regelung. Also kann man annehmen, dass es immer noch eine deutsche Exklave ist.
Wiederherstellung des Sowjetreiches
Offensichtlich hatten bzw. haben die russischen Regierungen in unserem Jahrhundert, vor allem Putin, das Ziel das alte Sowjetreich zumindest bis zu den Grenzen der NATO wieder herzustellen. Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew, der von Putin beeinflusst war, hatte 2008 bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau „Gegenmaßnahmen“ gegen die „Militäroffensive Georgiens“ angekündigt. Russland griff daraufhin Georgien sowohl aus der Luft als auch über Land und See an. Die NATO hatte Georgien und Südossetien zu Gewaltverzicht aufgerufen. Eine gemeinsame Erklärung des UN-Sicherheitsrates zum Konflikt um Südossetien war am Widerstand Russlands gescheitert: Moskau widersetzte sich internationalen Forderungen nach einer Waffenruhe. Das Projekt „Sowjetreich“ wurde bezeichnenderweise während Trumps Regierung gestoppt. Trump konnte als international erfahrener Geschäftsmann Putin richtig behandeln und der Ukrainekrieg würde wahrscheinlich gar nicht stattfinden, wenn Trump noch an der Macht wäre. Aber kaum trat Biden die Regierung an, wurden schon erhebliche Truppenkontingente an der ukrainischen, weissrussischen Grenze zusammengezogen. Es fanden sogar russisch/weißrussische Manöver in Weissrussland selber statt!
Putins Vorgehen gegen die Ukraine, d.h. die Annektion der Krim, war schon 2014 völkerrechtswidrig und verstiess auch gegen den 1997 abgeschlossenen „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und Russischer Föderation“. Dieser galt bis 2018 und wurde von den Ukrainern verständlicherweise nicht mehr erneuert.
Besonders problematisch war die Tatsache, dass gerade die Olympischen Spiele in Sotschi zu Ende waren und dort die Paralympics stattfanden! Es wäre wohl kaum möglich gewesen, diese zu verschieben und woanders stattfinden zu lassen, aber die Fussball-WM in Russland hätte man sofort absagen sollen. Auch weitere Sanktionen wären notwendig und allenfalls sogar wirksam gewesen, z.B. Kontensperrungen.
Einige Sanktionen, vor allem Öl- und Gasembargo schaden den Ländern, die sie ausüben. Putin hat das sicher schon vor dem Krieg einkalkuliert, vielleicht war es sogar ein Ziel dieses Krieges, dass der Westen durch Sanktionen sich selber schadet. Genützt hätte es allenfalls, wenn man die Käufe von Öl und Gas gleich Ende Februar, nach dem Kriegsbeginn, gestoppt hätte. Vielleicht wäre der Krieg ja schon zu Ende, aber das ist natürlich Spekulation. Jetzt muss man womöglich mit einem längeren Konflikt rechnen.
Natürlich ist der Ukraine Krieg ein Unrecht, das sich mit nichts rechtfertigen lässt. Und Putins Ziel, die Erweiterung der NATO zu verhindern, wurde damit nicht erreicht, im Gegenteil. Übrigens spielt es im Zeitalter der Langstrecken-Raketen, über die bekanntlich auch Russland verfügt, kaum mehr eine Rolle, welche Länder zu welchem Militärbündnis gehören.
Zugestanden, es ist für die Russen schwierig, eine positive Beziehung zur Ukraine aufzubauen. Dem steht ein gigantisches Verbrechen in der Vergangenheit entgegen und das ist sicher auch eine Erklärung dafür, dass sich die Ukrainer gegen die russische Invasion so tapfer wehren. Anfang der 30er Jahre liess Stalin in der Ukraine die Lebensmittel abtransportieren und Millionen Ukrainer systematisch verhungern. Dieser Völkermord – heute Holodomor genannt - wurde lange Zeit unter den Teppich gekehrt. Ich erinnere mich an einen Satz aus einem Schweizer Schulgeschichtsbuch aus den sechziger Jahren und weiter ging man auf das Thema nicht ein: „Stalin erzwang die Einhaltung der Fünfjahrespläne, auch wenn infolge der Umstellungen mehrere Millionen Menschen verhungerten.“
Welche Rolle die Ukraine bei einer Neuordnung Europas hätte, kann man jetzt noch nicht in Betracht ziehen, sondern die Europäischen Politiker müssen sich erst dafür einsetzen, dass der Krieg aufhört, was nicht heisst, dass man einen faulen Frieden schliessen muss. Es wäre besser, Putin klarzumachen, dass er mit einem zertrümmerten Land auch nicht viel anfangen kann. Und den Wiederaufbau sollte natürlich Russland finanzieren, auch Putin selber mit seinem Privatvermögen, und nicht die Staaten der EU.
Es ist sehr zu hoffen, dass man später mit einer neuen russischen Regierung die Grundakte von 1997 wieder aktualisieren oder ein neues Abkommen für Frieden und Zusammenarbeit schliessen kann, die gern auch wirtschaftlich sein kann. Solange Putin regiert, wird das wohl kaum möglich sein. Allerdings sollten solche Vereinbarungen nicht im Sinne von Abkommen wie CETA oder TTIP vor allem den Konzernen nützen. Fördern müsste man dann auch den russischen und ukrainischen Mittelstand.
Auch wenn diese Forderung utopischer wirkt als je: Der Ukraine-Krieg muss die Menschheit lehren, dass Atomwaffen weltweit abgeschafft werden sollten und soweit möglich für friedliche Zweck recycelt.
Information
Geschichte Russland Ukraine:
http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/174179/analyse-80-jahre-holodomor-die-grosse-hungersnot-in-der-ukraine?p=all
Freundschaftsvertrag Russland-Ukraine:
https://www.grin.com/document/358656
https://www.nzz.ch/international/ukraine-will-freundschaftsvertrag-mit-russland-nicht-mehr-verlaengern-ld.1422994?reduced=true
https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/ZB_43.pdf
https://osteuropa.lpb-bw.de/ukraine-geschichte0#c86268
https://osteuropa.lpb-bw.de/kaukasus-krieg
https://www.dw.com/de/russland-verlegt-atomwaffentaugliche-raketen-nach-kaliningrad/a-35997995
https://www.ruhr24.de/nrw/nrw-ukraine-krieg-raketen-russland-reichweite-koeln-dortmund-essen-einschlag-atomsprengkopf-91379362.html
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/grundakte-ueber-gegenseitige-beziehungen-zusammenarbeit-und-sicherheit-zwischen-der-nordatlantikvertrags-organisation-und-der-russischen-foederation-1--803640
Holodomor
https://de.wikipedia.org/wiki/Entkulakisierung
Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Handelsverträge:
https://ukraineverstehen.de/plokhii-holodomor-geschichte-und-bedeutung/
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