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Treten Sie zurück Frau Faeser!
Zum Titelbild von Regula Heinzelmann
Zwang zur Toleranz tötet die Toleranz – Mord in einem Gastland ist der Gipfel von Intoleranz, was wir auf keinen Fall tolerieren dürfen und zwar gilt das international!
Schluss mit der Kuscheljustiz: Gleiches Recht für alle, unabhängig von Nationalität und Gesinnung ist ein altes rechtsstaatliches Prinzip, das nicht nur die Richter, sondern auch Minister anzuwenden haben.
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/rechtsstaat-statt-relativierung/
26. August 2024
Offener Brief an Nancy Faeser - noch Bundesinnenministerin der BRD
Text von Gero Greb bis 2009 - 25 Jahre bei den Grünen (u.a. Kreisrat); Wossi (Vater geb. Meissen; Mutter geb. Köln)
Guten Tag, Frau Faeser
dass Sie immer noch Innenministerin der BRD sind, ist beschämend, beschämend nicht nur für Sie, sondern besonders auch für die SPD. Hat das eventuell damit zu tun, dass Sie erst nach 4 Jahren im Amt eine volle Rente bekommen?
Der Name Will Brandt ist Ihnen wahrscheinlich nicht geläufig, sonst hätten Sie längstens, so wie er gehandelt und wären zurückgetreten. Brandt trat 1974 als Bundeskanzler zurück, weil damals - also vor 50 Jahren - in seinem engsten Mitarbeiterkreis der Ostspion Guillaume enttarnt wurde! Obwohl Brandt eigentlich selber gar nichts dafür konnte, dass sich die Sowjetunion im Bonner Bundeskanzleramt breit machte, zog er mit seinem Rücktritt die Konsequenzen – war das noch eine andere SPD?!
Sie als Mitglied derselben Partei SPD halten es nach der Vielzahl Ihrer Fehltritte nicht für nötig den Ministerposten zu verlassen. Hat sich das moralische Niveau der SPD oder doch nur Ihr eigenes dermassen abgesenkt?
Wahrscheinlich das der ganzen Partei, sonst würde Scholz endlich die Vertrauensfrage stellen und die «Genossen» würden ihn dazu ermutigen.
Was Ihr Verhalten noch schlimmer macht, ist die Tatsache, dass nicht nur die AfD, sondern FDP, GRÜNE,CDU und ein grosser Teil der Presse/Fernsehen Sie für unhaltbar hält!
Ich könnte Seiten füllen mit Negativkommentaren aus dem Internet über Ihr Verhalten:
Helmut Markwort
Aber nicht nur die unglaubliche Compact-Affäre bei der Sie als Ministerin mit unglaublichen, ja sogar gesetzeswidrigen Mitteln versucht haben, dieses Magazin zu verbieten! Auch die Tatsache, dass über 85 Prozent der Bevölkerung für eine weitere Überwachung unserer Grenzen sind, wird von Ihnen ignoriert. Die Grenzschützer (Bund/Länder) sind dafür, dass wegen des grossen Erfolges (Tausende illegale Einwanderversuche wurden abgewehrt) weiter geschützt wird - Sie überlegen noch!!!
Was Sie und Ihre Gefolgsleute einfach nicht verstehen: Es geht um
Illegale Einwanderung!!!
Selbst die AfD, die Sie mit fragwürdigen Mitteln (Verfassungsschutz) verfolgen, hat nichts gegen Einwanderung AfD-Parteiprogramm von 2017:
Artikel 9.3 Gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten ....... „Vorbild hierfür könnte das kanadisches Modell sein“
S I E reagieren nicht - obwohl:
Illegale Einwanderer 2023 = 266.224 = Steigerung 22/23 = 33,4 %
In Deutschland registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 266.224 Tatverdächtige wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts (§ 95 AufenthG), was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 33,4 Prozent bedeutet.
Sie ignorieren die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG, die nach neuem #EuGH-Urteil auch für illegale #Einwanderer gilt. Nach dieser kann man eine Frist von 7 Tagen für die Ausreise illegaler Einwanderer setzen, für Verbrecher weniger. Sogar nach Genfer Flüchtlingskonvention haben Verbrecher und Gefährder kein Asylrecht (Art. 33 Abs. 2).
Weitere Informationen zur Richtlinie:
https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/eugh-urteil-migration/
Was Sie von Demokratie halten zeigt Ihr Umgang mit dem Verfassungsschutz:
Sie missbrauchen den Verfassungsschutz (Bund/Länder), wohl wissend, dass dieser gar keine demokratische Legitimation hat, weil es sich nämlich um eine Behörde, um ein von Ihnen gesteuertes AMT handelt, die von den entsprechenden Regierungen (Bund/Länder) dirigiert wird/werden. Das zeigt ganz eindeutig der schnelle Wechsel 2018 von dem unbotmässigen Hans-Georg Maassen zu dem willfährigen Thomas Haldenwang!
Weitere Informationen über den Verfassungsschutz:
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/verfassungsschutz/
SIE verfolgen eine Partei, die als einzige in der BRD in Ihrem Grundsatzprogramm stehen hat:
Artikel 1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
Und der Negativgipfel Ihres TUNS:
Sie wollen einen Gesetzesentwurf erstellen, nach dem das Bundeskriminalamt (BKA) die Befugnis bekommt, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen. Als ob es nicht seit Jahrzehnten genügend höchst fragwürdige Hausdurchsuchungen in Deutschland gäbe, als Vorsitzender des Vereins gegen Rechtsmissbrauch Waldshut hatte ich mit einigen zu tun.
Diese Idee wird ebenfalls von rechts bis links kritisiert, unter anderem von Marco Buschmann (FDP) Justizminister, aber selbst dieser macht noch keine Anstalten, die Koalition aufzulösen.
https://taz.de/Heimliche-Wohnungsdurchsuchungen/!6026902/
Frau FAESER, Millionen Leser der verschiedensten Presseerzeugnisse (Fernsehkanäle) fordern von Ihnen:
Treten Sie doch endlich zurück es ist Zeit!
266.224 illegale Einwanderer das heisst allein 2023 musste Deutschland die komplette Infrastruktur einer grossen Stadt (z.B. Aachen, Freiburg, Gelsenkirchen, Erfurt ) zur Verfügung stellen, wohlgemerkt nur für die Illegalen – wahrscheinlich verbieten Sie demnächst das WORT „Illegale“!
Ausserdem Fr. Faeser wer tritt mit Hass und Wut sogar gegen die Polizei an, das sind doch die Linken
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