EU neue Regelungen über Arnzneimittel

 

Text von Regula Heinzelmann

 

 

20. November 2026

 

Im April 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission das Paket; am 4. Juni 2025 einigte sich der Rat auf seine Verhandlungsposition (Mandat).

Am 11. Dezember 2025 erzielten der Rat und das Parlament eine Einigung über die endgültige Form der neuen Vorschriften.

Am 28. September 2026 hat der Rat die neuen Rechtsvorschriften angenommen. Sie treten in Kraft, sobald sie vom Europäischen Parlament angenommen und im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden sind.

Zum Paket gehört auch eine Empfehlung des Rates über eine verstärkte Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (AMR) aus dem Jahr 2023. Dabei geht es um die Fähigkeit von Mikroorganismen, die Exposition gegenüber einem Arzneimittel zu überleben, das dafür entwickelt wurde, sie abzutöten.

https://www.consilium.europa.eu/de/policies/pharma-pack/

 

Eine Kritik der Revision findet man unter folgendem Link. Diese bezieht sich allerdings nicht auf die Verordnung selber, sondern auf die Erwägungsgründe, die aber die Absichten der EU-Kommission zeigen.

 

https://drive.google.com/file/d/1Kq1sFV61DTpmXhic536drRkjrP2o8yYD/view

 

Im folgenden Text sind die Zitate kursiv gedruckt.

Meine Kommentare sind normal gedruckt.

 

Das „Arzneimittelpaket“ ist die erste umfassende Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften für Arzneimittel seit 2004.

 

 

Geplante Änderungen

 

 

Es gibt sogenannte „Anreize zur Förderung von Innovationen“, darunter versteht man bei der EU folgendes:

Unternehmen, die ein neues Arzneimittel auf den Markt bringen, werden von einem „Unterlagenschutz“ von acht Jahren profitieren. Das bedeutet, dass sie während dieses Zeitraums die ausschließlichen Rechte auf Daten aus vorklinischen Tests und klinischen Prüfungen haben. Danach können andere Unternehmen die Daten nutzen, um Generika herzustellen.

Das erschwert oder verunmöglicht eine Kontrolle durch Organisationen, die die Interessen der Patienten vertreten.

 

Außerdem werden Unternehmen ein Jahr lang Marktschutz erhalten, d. h. ein ausschließliches Recht auf den Vertrieb eines Produkts ohne unmittelbaren Wettbewerb durch Generika oder Biosimilars.

Bei innovativen Arzneimitteln, die einem ungedeckten medizinischen Bedarf entsprechen oder bestimmte Bedingungen wie vergleichende klinische Prüfungen erfüllen, kann dieser Zeitraum um ein weiteres Jahr verlängert werden. Ein letztes Jahr kann auch gewährt werden, wenn es sich um Arzneimittel mit einer „zusätzlichen Indikation“ handelt, die zur Behandlung anderer Erkrankungen eingesetzt werden können als derjenigen, für die sie ursprünglich entwickelt wurden. Die kombinierte Höchstdauer des Schutzes beträgt insgesamt elf Jahre.

Investieren Unternehmen in Medikamente für seltene Krankheiten (auch „Arzneimittel für seltene Leiden“ oder „Orphan-Arzneimittel“), kann der Daten- und Marktschutz zudem großzügig verlängert werden, nämlich bis zu einer Höchstdauer von elf Jahren, wenn es sich um „bahnbrechende“ neue Arzneimittel für einen ungedeckten medizinischen Bedarf handelt. Diese Anreize sollen Unternehmen ermutigen, in Arzneimittel für seltene Leiden zu investieren, und ihnen helfen, Forschungs- und Entwicklungskosten zu kompensieren.

Es ist zwar notwendig, Arzneimittel für seltene Leiden zu entwickeln, aber auch für diese muss eine neutrale Kontrolle möglich sein.

 

 

Überwachung

 

 Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) überwacht die Zulassung von Arzneimitteln in der EU. Sobald ein Arzneimittel von der EMA zugelassen wird, kann es in allen Mitgliedstaaten verkauft werden.Mit der Reform soll die Arbeitsweise der EMA effizienter gestaltet, der Regelungsaufwand verringert und die Zeit bis zur Zulassung verkürzt werden. Außerdem soll die Interessenvertretung der Patientinnen und Patienten gestärkt werden, indem Patientenvertreterinnen bzw. ‑vertreter in den wissenschaftlichen Hauptausschuss einbezogen werden.

Mit der Reform der Vorschriften soll die Nachverfolgung und Bewältigung von Engpässen verbessert werden.Arzneimittelhersteller sollen verpflichtet werden, Engpässe schneller zu melden, Präventionspläne zu entwickeln und Maßnahmen zu ergreifen, um kritische Engpässe anzugehen. Darüber hinaus wird die EU eine Liste kritischer Arzneimittel erstellen und ihre Verfügbarkeit überwachen.

Arzneimittelrückstände aus der Herstellung, Verwendung und unsachgemäßen Entsorgung verschmutzen Gewässer und Böden und stellen somit eine Gefahr für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit dar. In Studien wurden antimikrobielle Mittel in der Umwelt, z. B. in Wasserquellen, gefunden, was zu antimikrobielle Resistenzen beitragen kann.

Mit den vorgeschlagenen neuen Vorschriften könnten Unternehmen, die Arzneimittel in Verkehr bringen wollen, dazu verpflichtet werden, Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen und Maßnahmen zur Risikominderung zu ergreifen.

 

 

Basis der Reform sind folgende Dokumente, die man oben findet.

Die Richtlinie zur Schaffung eines Unionskodex für Humanarzneimittel

Die Verordnung zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur.

 

 

Richtlinie

 

Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich: Mit dieser Richtlinie werden Inverkehrbringen, Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Vertrieb, Pharmakovigilanz, Werbung, Überwachung, Kontrolle und Gebrauch von Humanarzneimitteln geregelt. Diese Richtlinie gilt für Humanarzneimittel, die in Verkehr gebracht werden sollen.

 

Artikel 4 regelt Ausnahmen unter bestimmten Umständen:

Artikel 4 Ausnahmen unter bestimmten Umständen

Ein Mitgliedstaat darf in besonderen Bedarfsfällen Arzneimittel von den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie ausnehmen, die auf eine nach Treu und Glauben aufgegebene Bestellung, für die nicht geworben wurde, oder eine antizipierte Bestellung, für die nicht geworben wurde, abgegeben werden und die nach den Angaben eines befugten Angehörigen der Gesundheitsberufe zubereitet oder angewendet werden sowie dazu bestimmt sind, den besonderen Bedürfnissen einzelner Patienten unter der unmittelbaren persönlichen Verantwortung dieses Angehörigen der Gesundheitsberufe Rechnung zu tragen. In diesen Fällen fordert der Mitgliedstaat jedoch die Angehörigen der Gesundheitsberufe und die Patienten gemäß Artikel 100 auf, der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats Daten über die Sicherheit der Anwendung solcher Arzneimittel zu übermitteln.

 

Dabei stellt sich die Frage: Wer bestimmt, was besondere Bedarfsfälle sind und nach welchen Kriterien?

Die Begriffsbestimmungen in Artikel 5 unterscheiden zwischen Impfstoff und Gentherapie. Das Problem dabei ist, das mRNA-Stoffe von verschiedenen Fachleuten als Gentherapie betrachtet werden.

„Impfstoff“ bezeichnet ein Arzneimittel, das dazu bestimmt ist, eine Immunreaktion zur Prävention, einschließlich der Postexpositionsprophylaxe, und Behandlung von durch einen Infektionserreger verursachten Erkrankungen hervorzurufen.

 

„Gentherapeutikum“ bezeichnet ein Arzneimittel, das kein Impfstoff gegen Infektionskrankheiten ist und das Folgendes enthält oder aus Folgendem besteht:

a) einen Stoff oder eine Kombination von Stoffen, der beziehungsweise die dazu bestimmt ist, spezifische Sequenzen des Wirtsgenoms zu editieren, oder das Zellen enthält oder aus Zellen besteht, die einer solchen Veränderung unterzogen wurden, oder

b) eine rekombinante oder synthetische Nukleinsäure, die im oder am Menschen verwendet oder dem Menschen verabreicht wird, um eine genetische Sequenz zu regulieren, zu ersetzen oder hinzuzufügen, und deren Wirkung durch die langandauernde Transkription oder Translation des übertragenen genetischen Materials entsteht, oder das Zellen, die diesen Veränderungen unterzogen wurden, enthält oder aus diesen besteht.

 

Auf die folgende Definition von Nebenwirkungen müssten sich geschädigte Patienten berufen können:

„Nebenwirkung“ bezeichnet eine Reaktion auf ein Arzneimittel, die schädlich und unbeabsichtigt ist;

„schwerwiegende Nebenwirkung“ bezeichnet eine Nebenwirkung, die tödlich oder lebensbedrohend ist, eine stationäre Behandlung oder Verlängerung einer stationären Behandlung erforderlich macht, zu bleibender oder schwerwiegender Behinderung oder Invalidität führt oder eine kongenitale Anomalie beziehungsweise ein Geburtsfehler ist;

„unerwartete Nebenwirkung“ bezeichnet eine Nebenwirkung, deren Art, Ausmaß oder Ergebnis von der Fachinformation abweicht.

 

 

Die Richtlinie regelt weiter:

Die Anforderungen für Zulassungen, deren Überprüfung den Mitgliedsstaaten überlassen wird.

Das Verfahren über gegenseitige Anerkennung von Arzneimitteln

Die Verschreibungsplicht

 

 

Verantwortlichkeit des Zulassungsinhabers

 

Artikel 58 Absatz 1 Wurde eine Zulassung erteilt, so ist der Zulassungsinhaber für die Bereitstellung des Arzneimittels, für das die Zulassung erteilt wurde, auf dem Markt verantwortlich. Die Bestellung eines Vertreters des Zulassungsinhabers entbindet den Zulassungsinhaber nicht von seiner rechtlichen Verantwortung.

Ein Einschränkung dieser Verantwortung besteht allerdings bei Ausnahmen unter bestimmten Umständen Art. 4 Abs. 5:

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zulassungsinhaber, Hersteller und Angehörige von Gesundheitsberufen – unabhängig davon, ob eine nationale Zulassung oder eine zentralisierte Zulassung erteilt wurde – hinsichtlich aller Auswirkungen der Anwendung eines Arzneimittels außerhalb der zugelassenen therapeutischen Indikationen oder der Anwendung eines nicht zugelassenen Arzneimittels nicht der zivilrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Haftung unterliegen, wenn diese Anwendung von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats als Reaktion auf eine vermutete oder bestätigte Verbreitung von Krankheitserregern, Toxinen, Chemikalien oder einer Kernstrahlung, durch die Schaden hervorgerufen werden könnte, empfohlen oder verlangt wird.

 

Das ist wichtig, weil bisher die Haftung, z.B. von Impfschäden für die Konzerne unklar war und man versuchte, die Folgen auf die Steuerzahler abzuwälzen.

Wichtig und richtig ist auch folgende Vorschrift:

Artikel 61

Der Zulassungsinhaber stellt, falls erforderlich, die Rückverfolgbarkeit eines Wirkstoffs, eines Ausgangsstoffs, eines Hilfsstoffs oder jedes anderen Stoffs sicher, der dazu bestimmt ist oder von dem erwartet werden kann, dass er in einem Arzneimittel in allen Phasen der Herstellung und des Vertriebs enthalten ist. Der Zulassungsinhaber muss in der Lage sein, jede natürliche oder juristische Person anzugeben, von der er mit einem Wirkstoff, einem Ausgangsstoff, einem Hilfsstoff oder jedem anderen Stoff beliefert wurde, der dazu bestimmt ist oder von dem erwartet werden kann, dass er in einem Arzneimittel enthalten ist.

 

Weiter muss nach Artikel 106 Die Agentur endgültigen Beurteilungsergebnisse, Empfehlungen, Gutachten und Beschlüsse über das europäische Internetportal für Arzneimittel öffentlich zugänglich machen.

 

Diese betreffen die Unbedenklichkeitsberichte und Dringlichkeitsverfahren, für den Fall, dass eine Zulassungsverfahren rückgängig gemacht wird bzw. nicht mehr abgegeben werden soll.

 

Artikel 108 Die Zulassungsinhaber erfassen alle vermuteten Nebenwirkungen in der Union oder in Drittländern, die ihnen zur Kenntnis gebracht werden, unabhängig davon, ob diese spontan von Patienten oder von Angehörigen der Gesundheitsberufe gemeldet werden oder im Rahmen von Studien nach der Zulassung auftreten, wobei auch Daten im Zusammenhang mit vermuteten Nebenwirkungen zu berücksichtigen sind, die bei der Anwendung des Produkts, die über die Zulassungsbedingungen hinausgeht, auftreten. Die Zulassungsinhaber sorgen dafür, dass diese Meldungen an einer zentralen Stelle in der Union verfügbar sind.

 

Wichtig ist auch folgender Artikel:

Artikel 198: Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder – im Falle einer zentralisierten Zulassung – die Kommission setzen die Zulassung aus, widerrufen sie oder ändern sie, wenn sie der Ansicht sind, dass das Arzneimittel schädlich ist, dass eine therapeutische Wirksamkeit fehlt, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis ungünstig ist oder dass das Arzneimittel nicht die angegebene qualitative und quantitative Zusammensetzung aufweist. Von einer fehlenden therapeutischen Wirksamkeit wird ausgegangen, wenn feststeht, dass sich mit dem Arzneimittel keine therapeutischen Ergebnisse erzielen lassen.

 

Aufgrund dieser Vorschrift könnte man endlich auch die Behörden verantwortlich machen, wenn sie schädliche und unwirksame Impfstoffe propagieren oder sogar die Bevölkerung direkt oder indirekt zu deren Gebrauch zwingen wollen.

 

 

Verordnung

 

Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden die Verfahren der Union für die Zulassung, Überwachung und Pharmakovigilanz im Bereich Humanarzneimittel auf Unionsebene festgelegt, sowie Vorschriften und Verfahren auf Unionsebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Überwachung und das Management von Engpässen und kritischen Engpässen und die Versorgungssicherheit von Arzneimitteln festgelegt. Darüber hinaus wird mit dieser Verordnung die Europäische Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „Agentur“) errichtet, die zuvor mit der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 errichtet wurde, und es werden Bestimmungen über ihre Governance sowie Bestimmungen über ihre Aufgaben im Zusammenhang mit Humanarzneimitteln festgelegt.

 

Auch die Verordnung regelt die zentralisierte Zulassung von Arzneimitteln.

 

 

Vorschriften für Notlagen

 

Artikel 31 Während einer auf Unionsebene anerkannten gesundheitlichen Notlage kann die Kommission eine befristete Notfallzulassung für Arzneimittel erteilen, die für die Prävention, Diagnose oder Behandlung einer schweren oder lebensbedrohenden Erkrankung oder eines solchen Leidens, die bzw. das unmittelbar mit dieser gesundheitlichen Notlage in Zusammenhang steht, bestimmt sind, bevor die vollständigen qualitätsbezogenen, nichtklinischen, klinischen und umweltbezogenen Daten und Informationen vorgelegt werden.

 

Artikel 46 Ergreift der Zulassungsinhaber im Falle einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit von sich aus Notfallmaßnahmen in Bezug auf die Sicherheit oder Wirksamkeit, so unterrichtet er sofort die Agentur und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen das Arzneimittel in Verkehr gebracht wird. Erhebt die Agentur innerhalb von 24 Stunden nach dem Eingang der Informationen keine Einwände, so gelten die Notfallmaßnahmen als vorübergehend gebilligt. Besteht eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit, so kann die Kommission die Zulassung dahin gehend ändern, dass dem Zulassungsinhaber Notfallmaßnahmen in Bezug auf die Sicherheit oder Wirksamkeit auferlegt werden.

 

Artikel 78 Vorbehaltlich der Maßnahmen, die sie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit für erforderlich halten, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in folgenden Fällen Ausnahmen von der Verpflichtung gewähren, dass die in den Artikeln 67,l 68 und Artikel 69 (Anhang 6) genannten Angaben in der Kennzeichnung und der Packungsbeilage zu erscheinen haben:

a) wenn das Arzneimittel nicht dazu bestimmt ist, direkt an den Patienten abgegeben zu werden;

b) wenn bei dem Arzneimittel Verfügbarkeitsprobleme bestehen;

wenn aufgrund der Größe der Verpackung oder der Packungsbeilage oder bei mehrsprachigen oder für mehrere Länder bestimmten Verpackungen oder Packungsbeilagen Platzmangel besteht;

d) bei einer gesundheitlichen Notlage;

e) zur Erleichterung des Zugangs zu Arzneimitteln in Mitgliedstaaten

 

Das Publikum hat das Recht über alles notwendige, nicht zuletzt über mögliche Nebenwirkungen informiert zu werden und zwar unter allen Umständen.

 

Artikel 119 Ausnahmen von der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels

(1) Soweit die für Zulassungsinhaber und andere relevante Akteure geltenden Verpflichtungen gemäß Artikel 120 Absatz 4, Artikel 121 Absatz 3, Artikel 124 Absatz 3, Artikel 125 Absatz 7, Artikel 133 Absatz 5, Artikel 135, Artikel 136 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c und Artikel 136 Absatz 4 Buchstabe c ein Risiko für die nationale Sicherheit und Verteidigung mit sich bringen, können die Mitgliedstaaten diese Zulassungsinhaber und anderen Akteure von diesen Verpflichtungen ausnehmen, wenn

a) die betreffenden Arzneimittel ausschließlich zur militärischen und verteidigungsbezogenen Verwendung hergestellt werden, oder

b) die konkreten Chargen der betreffenden Arzneimittel für militärische und Verteidigungszwecke bereitgestellt werden.

Die Mitgliedstaaten können zuständige Behörden in ihrem Hoheitsgebiet von den Verpflichtungen nach den Artikeln 125 und 133, Informationen über die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Arzneimittel zu übermitteln, ausnehmen, soweit diese Verpflichtungen ein Risiko für die nationale Sicherheit und Verteidigung mit sich bringen.

Ein Mitgliedstaat kann einen Zulassungsinhaber, der im Besitz einer Zulassung für ein in diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 208 der Richtlinie (EU) 2026/..+. zugelassenes Arzneimittel ist, von der Einhaltung der in den Artikeln 120, 121, 123, 130, 134 und 139 dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen ausnehmen.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Anwendung der in diesem Artikel genannten Ausnahmen mit.

 

 

 

 

 

 

 

Ein Text! Sie können ihn mit Inhalt füllen, verschieben, kopieren oder löschen.

 

 

Unterhalten Sie Ihren Besucher! Machen Sie es einfach interessant und originell. Bringen Sie die Dinge auf den Punkt und seien Sie spannend.

Druckversion | Sitemap
© Regula Heinzelmann