"Juristen" verlangen AfD Verbot
Text von Regula Heinzelmann
4. August 2026
Zitate im folgenden Text sind kursiv gedruckt.
Sie lassen einfach nicht locker. Den AfD Gegnern fehlen seit der Gründung 2013 die Argumente, um die unerwünschte und erfolgreiche Konkurrenz erfolgreich „inhaltlich zu stellen“, wie sie das nennen und ihre Politik ist dementsprechend desaströs was allgemein bekannt ist.
Diesmal sind es 1000 Juristen, die die AfD verbieten wollen.
Das wirkt als wären es viele, es ist aber nur ein geringer Prozentsatz, anzunehmen ist, dass es noch Dunkelziffern gibt von Juristen die ähnlich denken.
Insgesamt waren in Deutschland zum 01.01.2026 167.547 Rechtsanwälte (Vorjahr: 166.504) zugelassen. Hinzu kamen (2022) 22.000 Berufsrichter und über 6.500 Staatsanwälte im Staatsdienst.
https://www.brak.de/presse/zahlen-und-statistiken/statistiken/anwaltszahlen-pro-bundesland/
https://www.iwkoeln.de/studien/simon-gerards-iglesias-hat-deutschland-zu-viele-richter.html
Andererseits gibt es das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte n.e.V. - die Webseite ist sehr zu empfehlen.
Parteiverbot ist ein Instrument von Diktaturen. Wer eine solche fordert, wird eines Tages selber schikaniert, dass lehrt die Geschichte, denn totalitäre Systeme schonen ihre Anhänger nie. Aber das haben auch diese „Juristen“ offensichtlich nicht begriffen oder ihnen fehlen ganz einfach die Geschichtskenntnisse.
Ganz sicher fehlen ihnen aber sachliche Argumente gegen die AfD.
Das geben sie sogar selber zu: Die AfD kann offensichtlich nicht allein mit politischen Mitteln gestellt werden.
Das begründen sie mit folgender Verleumdung: Dies würde voraussetzen, dass die AfD eine politische Auseinandersetzung auf dem Boden des Grundgesetzes führt. Wie das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte einmal mehr eindrücklich zeigt, ist dies gerade nicht der Fall.
Natürlich führt die AfD ihre Diskusionen nach den Regeln des Grundgesetzes. Verletzt wird dieses aber dauernd durch ihre Gegner, z.B. vom Verfassungsschutz. Einen solchen kann es nach Grundgesetz zwar geben, aber nicht als Regierungsinstrument, um die Oppostionellen zu schikanieren.
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/afd-kontra-verfassungsschutz/
Oder Kreiswahlausschüsse in Niedersachsen, die AfD Kandidaten von der Wahl ausschliessen:
Verleumderisches Gutachten
Diese „Juristen“ berufen sich dazu auf ein am 25. Juni 2026 veröffentlichtes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF).
Die Debatte um ein Verbot der AfD bewegt sich nicht. Auch weil die Sorge groß ist, am Ende vor Gericht zu scheitern. Denn die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch.
Und: Die AfD agiert geschickter als rechte Parteien vor ihr – sie kommuniziert nicht so plump wie die NPD, viele ihrer Botschaften bleiben zwischen den Zeilen.
Natürlich! Zwischen den Zeiten kann man, wenn man will, alles herauslesen, was einem gerade passt.
Schon der Einleitungstext enthält die üblichen Verleumdungen:
Würden die Ziele der Partei Realität, hätte das weitreichende Folgen: Der demokratische Wettbewerb würde erheblich beeinträchtigt, und es wären systematische Verletzungen der Menschenwürde zu erwarten.
Die Partei will ihre politischen Gegner*innen strafrechtlich verfolgen. Und ihr Politikkonzept ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende rechtliche Abwertung von Ausländer*innen, Deutschen mit Migrationsgeschichte, Muslim*innen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet.
Erstens: Die AfD verlangt direkte Demokratie mit Volksentscheiden, erster Punkt im Grundsatzprogramm.
Zweiten wollen die AfDler nicht ihre Gegner strafrechtlich verfolgen – diese Praxis überlassen sie der jetzigen Regierung - sondern Delinquenten und natürlich will man auslänische Verbrecher ausweisen. Dazu hat man auch das Recht. Nach der alten Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG, die nach EuGH-Urteil auch für illegale Einwanderer gilt, kann man eine Frist von 7 Tagen für die Ausreise setzen, für Verbrecher weniger, Infos im Link. Sogar nach Genfer Flüchtlingskonvention haben Verbrecher und Gefährder kein Asylrecht (Art. 33 Abs. 2).
https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/eugh-urteil-migration/
Der AfD Antisemitismus vorzuwerfen ist zum Beispiel ebenso absurd. Es gibt eine Grupee „Juden in der AfD“, die es satt haben von islamistischen Einwanderern bedroht zu werden. Und die AfD dürfte die einzige grosse Partei in Deutschland sein, die den antijüdischen Terror klar kritisiert.
Das Gutachten kann man hier herunterladen, aber es ist wohl Zeitverschwendung es ganz zu lesen.
https://afd-gutachten.de/gutachten/einfuehrung/
Missstände der Justiz
Viele Juristen haben guten Grund, die AfD zu fürchten, denn seit Jahrzehnten hapert es mit der deutschen Justiz, siehe folgende Berichte von einem Wossi (West-Ost-Deutscher). Gero Greb war 2002 Mitbegründer des Vereins gegen Rechtsmissbrauch Waldshut-Tiengen e.V. und zweiter Vorsitzender des gleichnamigen Vereins in Frankfurt.
Die AfD wird die Missstände aufdecken und korrigieren.
https://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/gerechtigkeit/
https://www.europa-konzept.eu/texte-von-gero-greb/arroganz-der-macht/
Weiter ist Aufarbeitung der Coronazeit nötig und auch da waren Juristen an den Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Zusammenstellung seit 2021: Diese betrifft Deutschland, aber in vielen Ländern waren die Verhältnisse ähnlich, in meiner Heimat Schweiz leider auch. Das muss endlich Konsequenzen für die Verantwortlichen haben, zumindest Haftung für die Impfschäden – natürlich zusammen mit den Herstellern.
https://www.europa-konzept.eu/corona/corona-verfassungswidrige-vorschriften/
Dazu ist die Justiz, vor allem die Staatsanwaltschaft, von den Landesregierungen abhängig, also ist die Gewaltentrennung nicht immer gewährleistet. https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/wie-unabhängig-ist-die-justiz/
Keine Argumente seit 2013
Statt sich mit den differenzierten AfD-Parteiprogrammen auseinanderzusetzen und mit ihren Politikern zusammenzuarbeiten quatschen die Gegner, die AfD hätte nur „einfache Lösungen“, die übrigens häufig die besten sind. Und das ist noch lange nicht das schlimmste.
Von Anfang an versuchte man die AfD mit den Nationalsozialisten in einen Topf zu werfen. verletzt nicht nur die Ehre von Millionen Wählern, sondern verharmlost massiv die Verbrechen der Hitler-Tyrannei.
Dazu ist es historischer Unsinn: Die AfD bekam bei den Bundestagswahlen im Gründungsjahr 2013 4,7 %, die NSDAP nach jahrelangem Bestehen 1928 2,6 %. Dazu hatte die NSDAP schon 1921 die SA zur gewaltsamen Einschüchterung von Gegnern gegründet. Bei der AfD ist es umgekehrt, sie hatte sofort Erfolg und ihre Leute werden attackiert von linken Organisationen.
Gerade in den letzten Tagen gab es wieder so einen Angriff. Es betraf Michael Schumann, den Hamburger Landesvorsitzenden Michael Schumannd der Generation Deutschland.
Delikte gegen die AfD und andere Oppositionelle gibt es schon seit Jahren.
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/delikte-gegen-die-opposition/
Fazit: Diese Verbotsforderungen sind Arroganz der Ohnmacht, die aber gefährlicher sein kann als Arroganz der Macht.
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/arroganz-der-ohnmacht/
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