Argumente gegen die EU
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Text von Regula Heinzelmann
Das PDF-Flugblatt mit der Kurzfassung kann man gerne ausdrucken und verteilen.
6. April 2025
Vor 11 Jahren publizierte ich ein Interview mit dem ehemaligen Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Es ist immer noch hochaktuell.
bdi-chef-henkel-34-saemtliche-versprechen-wurden-gebrochen-34-3433585
12. März 2025
Um die Konkursverschleppung weiter zu verzögern plant nun die EU eine sogenannte „Spar- und Investitionsunion“. Im Pressetext vom 3. Februar 2025 heisst es:
Ziel ist es, Mittel freizusetzen, um die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, Innovationen zu unterstützen, den Übergang zu sauberen Energien voranzutreiben und die digitale und technologische Verbreitung zu fördern. Der Schwerpunkt wird auf der Steigerung der Ersparnisse für die EU-Bürger und der Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen liegen. Um dies zu erreichen, plant die Kommission, eine umfassende Strategie für die SIU vorzulegen, mit der sichergestellt werden soll, dass alle Mitgliedstaaten und Interessenträger von starken, integrierten Finanzmärkten und gut entwickelten Inlandsmärkten profitieren.
Das klingt gut, aber wie bitte soll man das erreichen? Die EU hat insgesamt schon 14 Billionen Euro Schulden (Quelle Statista), siehe unten. Sparguthaben könnten leicht von der EU für Innovationen angezapft bzw. enteignet werden, so wird dieses Vorhaben von einigen politischen Aktivisten schon interpretiert und zuzutrauen ist das den EU-Politikern. Skepsis ist angebracht.
Weitere Informationen findet man im sogenannten „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“. Dieser basiert auf dem Draghi-Bericht und stellt den Rahmen für die Arbeit zur Wettbewerbsfähigkeit der Kommission in dieser Amtszeit dar. Schwerpunkte: Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit. Das Beispiel Deutschland zeigt, dass Dekarbonisierung sich mit einer funktionierende Wirtschaft nicht vereinbaren lässt, weil die Energie zu teuer wird, ganz abgesehen davon, dass die Produktion bestimmt nicht umweltfreundlicher wird mit Windrädern und Solarkraftwerken auf der grünen Wiese.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_339
Der Draghi Bericht findet man hier:
https://commission.europa.eu/document/download/97e481fd-2dc3-412d-be4c-f152a8232961_en
Ein interessanter Kommentar:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2024/10/04-draghi-bericht.html
8. Januar 2025
Die EU betreibt seit 10 Jahren Konkursverschleppung!
Laut Statista hat die EU insgesamt 14,3 Billionen Euro absolute Staatsverschuldung. Seit mehr als 10 Jahren verstösst man systematisch gegen die Nichtbeistands-Klausel Artikel 125 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen usw. Angeführt wurde diese Politik von Deutschland, bzw. von Frau Merkels Regierung.
Zahlen und Fakten hier:
https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/konkursverschleppung-der-eu/
Der Euro war von Anfang an unrealistisch.
Die Konvergenzkriterien wurden willkürlich festgelegt. Schon im Mai 1996 stellte die Europäische Kommission in einer Konjunkturprognose fest, dass mit Ausnahme von Luxemburg, Dänemark und Irland alle Länder die Konvergenzkriterien nicht einhalten, siehe meinen Text, den ich 1997 publiziert habe und die Aktualisierungen:
https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/argumente-gegen-den-euro/
Die neue EU-Lieferkettenrichtlinie ist ein Bürokratiemonster.
Vorgeschrieben werden Sorgfaltpflichten, die in die Unternehmensstrategie und die Risikomanagementsysteme des Unternehmens zu integrieren sind (Artikel 7). Man muss eine langfristige Strategie entwickeln und einen Verhaltenskodex erstellen. Das erledigt am besten die Geschäftsleitung. Unternehmen haben einen Plan zur Minderung der Folgen des Klimawandels zu entwickeln und umzusetzen (Artikel 22). Vertragliche Zusicherungen sind von direkten, aber auch von indirekten Geschäftspartnern einzuholen, um die Einhaltung des Verhaltenskodexes des Unternehmens oder eines Präventionsaktionsplans zu erreichen (Artikel 10). Die Lieferkettenrichtlinie gilt nach Artikel 37 2029 praktisch für alle Unternehmen – das ist für den Mittelstand eine Katastrophe.
Man plant zwar, diese Verordnung zu entschärfen, aber wie genau, das ist noch nicht sicher.
Juristische Analyse:
https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/eu-lieferkettenrichtlinie/
In der EU wird gegen die Schengen-Dublin Abkommen verstossen, angeführt von Deutschland, wo die Merkel Regierung seit 2015 rechtswidrig die Grenzen geöffnet hat.
Zugestanden: Auch die Regierungen, die sich nicht gegen die Rechtsverletzungen gewehrt haben, sind mitverantwortlich für das Migrationsdebakel, leider auch die meiner Heimat Schweiz.
Der #DigitalServiceAct gefährdet die Meinungs- und Informationsfreiheit in Europa.
Als rechtswidrige Inhalte gelten nach Artikel 2 Ziffer h alle Informationen, die als solche oder durch ihre Bezugnahme auf eine Tätigkeit nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen. Das bedeutet im Klartext, dass es schwierig wird, missbräuchliches Unionsrecht zu kritisieren. Die Erklärung der EU dazu ist orwellistisch: „Schaffung eines sichereren digitalen Raums, in dem die Grundrechte aller Nutzer digitaler Dienste geschützt sind.“
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/eu-contra-informationsfreiheit/
Und für das Schweizer Stimmvolk, sowie die EU-Politiker, die die Schweiz am liebsten feindlich übernehmen wollen und unsere Bundesratsmitglieder, die sie unterstützen – die treten am besten gleich zurück. Wir haben es nicht nötig, uns von der EU erpressen zu lassen!
https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/eu-profitiert-von-der-schweiz/
Stellungnahme des Bundesrates zu den Verhandlungen mit der EU von 2024:
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA wurde beauftragt, gemeinsam mit anderen Departementen und der Bundeskanzlei einen Botschaftsentwurf für das Gesamtpaket Schweiz–EU vorzubereiten. Die Botschaft wird das Abkommenspaket, die Anpassung der Schweizer Gesetzgebung sowie die flankierenden Massnahmen umfassen.
Der Bundesrat wird darüber entscheiden müssen, ob er vor der Sommerpause 2025 eine ordentliche Vernehmlassung zum Botschaftsentwurf eröffnen will, bevor der Entwurf voraussichtlich Anfang 2026 dem Parlament unterbreitet wird.
Am besten verschwindet der Entwurf noch vorher in der Versenkung.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-103692.html
Im nächsten Link findet man eine juristische Analyse über das Common Understanding, das die Grundlage der EU Verhandlungen bildete. Nach den Informationen, die über den verhandelten Vertrag bereits durchgesickert sind, ist dieser nicht besser, womöglich sogar noch schlimmer.
https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/nein-zum-neuen-schweiz-eu-akommen/
Fazit: Die EU muss weg!
Versuche, sie zu reformieren kosten Zeit und Geld und führen zu nichts bei dem komplizierten und verfilzten System. Wir brauchen einen neuen Bund unabhängiger Staaten, der Grundrechte, vernünftige Wirtschafts- und Einwanderungspolitik sowie Volksentscheide garantiert. An der Gründung sollte die Schweiz sich beteiligen. Dann können wir Europäer den Grossmächten wieder auf Augenhöhe gegenübertreten. Mein Vorschlag für einen neuen Staatsvertrag:
https://www.europa-konzept.eu/eine-neue-organisation-für-europa/
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