Der Koalilitionsvertrag 2025
Text von Regula Heinzelmann
1. Mai 2025
Zitate aus dem Koalitionsvertrag sind kursiv gedruckt
Diesen kann man hier herunterladen:
https://www.koalitionsvertrag2025.de/
Man muss zugestehen, dass in diesem Koalitionsvertrag auch durchaus vernünftige Ziele formuliert werden, vor allem wirtschaftliche. Es hängt von der Regierung und den Umständen ab, wie weit sie erreichbar sind.
Bedenklich sind die Ziele, mit denen man die Überwachung der Bürger – unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung – ausbauen will, die geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Opposition, vor allem der AfD.
Wir verstehen das Wahlergebnis als Auftrag für eine umfassende Erneuerung unseres Landes, die auf Stärken baut und Schwächen bereinigt, die neue Sicherheit schafft, Stabilität bietet und den Zusammenhalt stärkt. Uns eint dabei der Wille für eine gute Zukunft Deutschlands. Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass unser Land an Herausforderungen wächst. Die freiheitliche Demokratie, die Soziale Marktwirtschaft und die Solidarität in der Gesellschaft waren, sind und bleiben die Eckpfeiler für den Erfolg unseres Landes.
Das war richtig, bis vor der Merkel-Regierung. Aber nun:
„Freiheitliche Demokratie“ ist ein Synonym für Ansichten der sogenannten demokratischen Parteien, die die im Bundestag zweitstärkste, im Moment sogar stärkste Partei, nämlich die AfD systematisch von der Regierung ausschliessen.
Im folgenden Abschnitt über die Arbeitsweise der Bundesregierung und Fraktionen findet man folgenden Abschnitt. Die AfD ist darin nicht genannt, aber wohl gemeint, obwohl gerade sie echte Demokratie mit Volksentscheiden verlangt, was aber für die Koalitionsparteien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht. Na klar: Sie würden sich mit Volksentscheiden wohl dauernd blamieren, diese Koalition stellt sich ja jetzt schon gegen den Willen der Wähler.
Die Koalitionspartner schliessen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus. Dies betrifft im Parlament unter anderem gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit.
Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert, auf Innovation setzt und Grund- und Freiheitsrechte schützt.
Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten, heben Datenschätze, fördern Daten-Ökosysteme und setzen auf Datensouveränität. Wir schaffen die Grundlage, um Regelwerke, für die es sachgemäß ist, in einem Datengesetzbuch zusammenzufassen.
Wir verfolgen den Grundsatz „public money, public data“ und gewährleisten dabei durch Datentreuhänder Vertrauen in Datenmanagement und hohe Datenqualität. Wo es möglich ist, schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Open Data bei staatlichen Einrichtungen. Wir schaffen eine moderne Regelung für Mobilitäts-, Gesundheits- und Forschungsdaten. Dabei wahren wir alle berechtigten Interessen. Wir fördern die breite Anwendung von Privacy Enhancing Technologies.
Für die Zukunft der Gesundheitsversorgung nutzen wir die Chancen der Digitalisierung. Noch 2025 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung. Wir vereinfachen den Austausch zwischen den Versicherungsträgern und den Ärztinnen und Ärzten. Doppeldokumentationen vermeiden wir.
Eine obligatorische Patientenakte widerspricht Art. 9 der Datenschutzgrundverordnung. Demnach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person im Prinzip untersagt.
In speziellen Fällen kann man auch diese Daten verarbeiten, z.B. wenn sie aus öffentlichem Interesse erforderlich ist, aber auch dann nur wenn sie in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht.
Dazu ist zu erklären, dass Daten nie sicher sind, sobald sie in grössere Systeme gelangen. Privatsachen und Firmengeheimnisse gehören grundsätzlich weder in Clouds noch ins Internet, sondern nur stark geschützt in interne Systeme. Eine obligatorische Patientenakte erfüllt diese Voraussetzungen nicht, der Patient kann nicht kontrollieren, wohin diese gelangt, wahrscheinlich nicht mal die Ärzte oder Versicherungen.
Unter diesem Aspekt ist auch das folgende Ziel zu betrachten:
Wir führen eine verhältnismässige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können. Im Rahmen ihrer begrenzten Zuständigkeit ermöglichen wir der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-TKÜ ohne Zugriff auf retrograd gespeicherte Daten. Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können. Wir erlauben zu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus.
Fragt sich nur: Wofür wird das denn angewendet? Gegen kritische Bürger, die man mit dem Kaugummiparagrafen „Volksverhetzung“ schikaniert oder die versprochen, z.B. gegen die Clankriminalität?
Wir verschärfen den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen Banden- und sogenannte Clankriminalität durch eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft.
Oder am Ende für das, was man als „Demokratische Resilienz“ bezeichnet?
Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz „Null Toleranz“. Es
ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbehörden nicht allein zu lassen.
Nun, was man unter „Feinde der Demokratie“ versteht hat ja Nancy Faeser schon formuliert, praktisch die Opposition.
Wir treten allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt mit derselben Entschlossenheit und Konsequenz entgegen – ob Rechtsextremismus, Islamismus, auslandsbezogenem Extremismus oder Linksextremismus.
Der keineswegs demokratisch gewählte, sondern von Bund und Ländern von den Regierungen eingesetzte deutsche Verfassungsschutz behauptet, dass die Alternative für Deutschland (AfD) rechtsextrem sei, was durch das Parteiprogramm leicht zu widerlegen ist, siehe folgenden Beitrag. Das ist zwar noch ein Entscheid, der auf das Konto der bisherigen Regierung geht, aber der eine gefährliche antidemokratische Tendenz zeigt.
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/afd-kontra-verfassungsschutz/
Wir setzen uns in der EU dafür ein, radikalisierungsfördernde Algorithmen im Digital Services Act (DAS) stärker zu regulieren.
Mit anderen Worten: Verschärfte Zensur! Solche ist nur dort akzeptabel, wo es sich um Aufforderungen zu Verbrechen und Gewalt handelt und in dem Bereich wird sie bisher höchst einseitig betrieben. Kaugummitatbestände wie „Volksverhetzung“ gehören nicht in eine Demokratie und Klagen wegen „Politikerbeleidigungen“ auch nicht, zumal viele Politiker, die die beleidigte Leberwurst spielen auch selber mit Diffamierungen ihrer Gegner oder der Opposition nicht sparen. Natürlich wäre eine sachliche Auseinandersetzung wünschenswerter. Wer Argumente hat, hat Beleidigungen nicht nötig.
Wir bekämpfen die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und rechtsextremistischer Strukturen in unserer Gesellschaft systematisch und mit aller Entschlossenheit.
Und was als „rechtsextrem“ gilt entscheidet wohl die Regierung, bzw. der von ihr eingesetzt, keineswegs vom Parlament oder Volk demokratisch gewählte Verfassungsschutz.
Wir werden den Islamismus bekämpfen und erarbeiten dafür einen Bund-Länder-Aktionsplan. Wir entwickeln die „Task Force Islamismusprävention“ fort zu einem ständigen Gremium im Bundesinnenministerium, das sich umfassend mit diesem Phänomenbereich beschäftigt und den Aktionsplan begleitet. Wir entwickeln mit den Ländern eine Strategie zur konsequenten Verfolgung und Bekämpfung linksextremistisch motivierter Straftaten und Strukturen.
Deutschland trägt eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson.
Was sagt man zu diesen Versprechen? Hoffentlich nimmt man die Regierung beim Wort.
Um Terrorangriffe auch mit Alltagsgegenständen bereits im Vorfeld der Tat besser verfolgen zu können, weiten wir insbesondere den Anwendungsbereich von § 89a StGB auf den Fall aus, dass der Täter bei der Tat keinen Sprengstoff, sondern Gegenstände wie ein Messer oder einen PKW benutzen will. Glaubt man wirklich, das schreckt entschlossene Täter ab? Oder sollen die, soweit sie Ausländer sind, gar nicht mehr nach Deutschland kommen?
Wir ordnen Migration und fördern Integration.
Dafür schützen wir unsere Staatsgrenzen und entscheiden selbst, wer in unser Land kommt, wer bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen muss. Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Deshalb verbessern wir legale Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und stärken die Rahmenbedingungen für gelingende Integration.
Dem massiven Fachkräftemangel wollen wir entgegenwirken, indem wir Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte beschleunigen.
Es stellt sich allerdings die Frage, ob das bei 2,8 Millionen Arbeitslosen Ende 2024 und die Tendenz dürfte steigen, wirklich notwendig ist. Man sollte wohl besser mal die Einwanderer, die schon da sind, unbürokratisch in den Arbeitsmarkt integrieren und wenn das jemandem nicht gefällt, soll er in seine Heimat zurückkehren.
In Sachen Migration werden folgende Versprechen gemacht:
Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.
Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus. Härtefälle bleiben hiervon unberührt. Danach prüfen wir, ob eine weitere Aussetzung der zuletzt gültigen Kontingentlösung im Rahmen der Migrationslage notwendig und möglich ist.
Zudem werden wir verstärkt Migrationsabkommen abschliessen, um legale Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft sicherzustellen. Wir werden die Zahl der Migrations- bzw. Rückführungsabkommen mit den relevanten Herkunftsstaaten fortlaufend erweitern.
Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.
Was von solchen Versprechen auch an CDU-regierten Orten zu halten ist, zeigt das Foto. Genfer Flüchtlingskonvention Art. 23: Die sich in einem Staat aufhaltenden Flüchtlinge – nur die rechtmässigen! - bekommen die GLEICHE Fürsorge wie die Einheimischen. Umkehrschluss: Einheimische darf man nicht benachteiligen. Wenn also die Immigranten in Hotels logieren, muss das auch für die einheimischen Obdachlosen gelten.
Den Rückschritt in Deutschland finde ich als Schweizerin mit vielen deutschen Freunden immer wieder erschütternd. Mit dem Beitrag hatte ich in sozialen Medien schon grossen Erfolg, viele Deutsche teilen meine Meinung:
1900 Führender Industriestaat. Jedem Deutschen wöchentlich sein Bad.
50er Jahre Wirtschaftswunder
1991 Unter anderem weltführend in Umwelttechnik. Kraftwerke funktionierten. Heizen und Duschen selbstverständlich.
2011 Energiewende von Frau Merkel, Kern- und Kohlekraftwerke werden abgeschaltet, teilweise zerstört.
2022-2025 Waschlappen, Lastenfahrräder, Pleiten und Energieprobleme.
2026 ???
Nach Koalitionsvertrag will man gegen diesen Rückschritt einiges unternehmen:
Wir erneuern das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft – Chancen und „Wohlstand für alle“. Dafür schaffen wir die Bedingungen für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft. Die strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte werden wir verbessern, Innovationen fördern, Bürokratie umfassend zurückbauen und Leistungsgerechtigkeit zu einem Leitprinzip machen. Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs ist eine starke Sozialpartnerschaft.
Damit Arbeitsplätze sicher sind, soll Deutschland ein starkes Industrieland bleiben. Wir stärken Mittelstand und Handwerk den Rücken. In unsicheren Zeiten soll Deutschland zum sicheren Hafen für Forscherinnen und Forscher, Investoren und Unternehmerinnen und Unternehmer aus aller Welt werden.
Wir stärken unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern: Es ist wohl nötig, die deutsche Armee wieder auf den neusten Stand zu bringen, wofür auch Raketenabwehrsysteme notwendig wäre. Man vergesse nicht: Putin besitzt eine Raketenbasis in Kaliningrad und mit dieser könnte er Berlin erreichen. Es müssten ja nicht gerade atomare Raketen sein, gewöhnliche wären auch schon schlimm genug. Übrigens: Kaliningrad, ehemals Königsberg, gehört immer noch zu Deutschland. Den Russen wurde das Gebiet nach dem Krieg nur zur Verwaltung überlassen und im 2 + 4 Vertrag gibt es darüber keine Regelung.
Leistungsträger und ihre Familien stehen im Mittelpunkt. Wir arbeiten dafür, das Leben in Deutschland einfacher, bezahlbarer und gerechter zu machen. Leistung und Anstrengung müssen sich auszahlen. Leistung verdient Respekt und Anerkennung, ob im Beruf, in der Familie, bei der Integration oder im Ehrenamt. Die Rente bleibt über die Legislatur hinaus stabil. Massive Investitionen in Kitas und
Schulen werden die Chancengleichheit in unserem Land deutlich erhöhen.
Dazu wünscht man sich einen Innovationsschub für die Wirtschaft, hier einige Beispiele für Wirtschaftsziele:
- Start-ups sind die Hidden Champions und DAX-Konzerne von morgen. Um Bürokratie zu reduzieren, prüfen wir eine Gründerschutzzone und wollen notarielle Vorgänge vereinfachen und digitale Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt ermöglichen. Wir schaffen einen vollständigen One-Stop-Shop, der alle Anträge und Behördengänge auf einer Plattform digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden wir durch eine praxisnahe Ausgestaltung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht weiter stärken.
- Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk mit flexibleren gesetzlichen Rahmenbedingungen, einfacheren Vergabeverfahren und schnelleren Genehmigungsprozessen unterstützen. Dazu zählen die stärkere Durchlässigkeit von Ausbildung und Meisterprüfung zum Studium und die Verstetigung der Ausbildungsförderung. Auf Grundlage der Erfahrungen mit der Wirtschaftsförderung in den östlichen Bundesländern wollen wir auf europäischer Ebene eine Anhebung der KMU-Schwelle in Europa erreichen.
- Wir etablieren Deutschland als KI-Nation. Das bedeutet massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur sowie in die Verbindung von KI und Robotik. Wir fördern Leichtbau-Technologie, additive Fertigung und 3D-Druck.
- Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüssel-Industrie und Arbeitsplatzgarant für unser Land. Das kommt etwas spät. Viele deutsche Autofirmen produzieren bereits in China, lassen sich ihre Innovationen klauen und wundern sich dann über Billigkonkurrenz.
- Raumfahrt ist eine Zukunfts- und Schlüsseltechnologie und auch für unsere Sicherheit und unsere militärischen Fähigkeiten zentral. Deshalb werden wir die Europäische Weltraumorganisation (ESA) stärken und den deutschen Beitrag zur ESA-Ministerratskonferenz, die Ende 2025 in Bremen stattfindet, erhöhen.
- Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine pragmatische und regelbasierte Handelspolitik ein. Bei Handelsabkommen soll das Prinzip „EU-only“ gelten. Wir streben den Abschluss von weiteren Handels- und Investitionsabkommen an.
- Die EU-Abkommen mit Mercosur und Mexiko unterstützen wir aktiv im Rat und werden diese zügig ratifizieren. Mercosur fördert die Abholzung der Regenwälder und steht somit konträr zu Umweltzielen.
- Wir brauchen den stationären Einzelhandel für lebendige Innenstädte, wirtschaftliche Stabilität und soziale Teilhabe. Der Handel braucht faire Wettbewerbsbedingungen. Wir werden den Einzelhandel vor unlauterem Wettbewerb aufgrund der Flutung durch billige Konsumgüter aus Fernost schützen und auf europäischer Ebene ein level playing field durchsetzen, bei dem unsere Standards von allen Marktteilnehmern – auch aus Drittländern – eingehalten werden müssen.
Unser Ziel ist, den Primärrohstoffverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren, heimische sowie europäische Ressourcen besser zu nutzen, Rohstoffimporte zu diversifizieren und Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe abzuschliessen. Wir werden die Kreislaufwirtschaftsstrategie pragmatisch umsetzen und eine Digitalisierungsinitiative zur Schliessung von Stoffkreisläufen starten.
Ein durchaus vernünftiges Ziel, was die Unabhängigkeit von Grossmächten verringern würde, sofern man sich bei den Partnerschaften auf europäische Länder beschränkt.
Wir werden die Gewinnung heimischer Rohstoffe unterstützen und hierfür die rechtlichen Genehmigungen erleichtern, pragmatisch unter Wahrung der Umwelt- und Sozialstandards. Wir werden Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung von kritischen Rohstoffen in Europa unterstützen und statten hierfür den nationalen Rohstofffonds mit zusätzlichen Mitteln aus. Wir werden die Rahmenbedingungen für die Gewinnung strategisch wichtiger Rohstoffe, wie hochreinem Salz oder Lithium, in der EU auf allen Ebenen verbessern. Die Bevorratung wichtiger Rohstoffe wollen wir erleichtern.
Wir verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt. Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden.
Die deutschen und europäischen Klimaziele erreichen wir vorrangig durch Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen in Deutschland, zusätzlich durch Anrechnung negativer Emissionen sowie in begrenztem Umfang durch hochqualifizierte und glaubwürdige CO2-Minderungen in aussereuropäischen Partnerländern. Dies ist im europäischen Klimaschutzgesetz sowie im EU907 Emissionshandel abzubilden.
Der European Green Deal und der Clean Industrial Deal müssen weiterentwickelt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen. Wir halten am System der Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest.
Das Klimageschäft läuft weiter und sogenannte „Desinformationsaktivitäten“, die es stören, würde man am liebsten unterbinden. Dass es viele widersprüchliche Klimathesen gibt und keine wissenschaftliche Einigkeit, wird in diesem Koalitionsvertrag überhaupt nicht berücksichtigt.
Wir wollen die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg machen. Bei der Energiewende machen wir Wirtschaft und Verbraucher stärker zu Mitgestaltern (unter anderem durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing). Wir wollen alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen. Dazu gehören Sonnen- und Windenergie sowie Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft sowie aus diesen hergestellte Moleküle. Wir stärken auch innovative Technologien wie Abwasserwärme, Wärmerückgewinnung und Flugwindkraft/Höhenwindenergie.
Das Wort „Kernenergie“ kommt gar nicht vor, Atomkraftwerke ebensowenig. Als hat man nicht vor, die noch betreibungsfähigen Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu setzen oder die neuen Techniken zu fördern. Diese überlässt man dann wohl lieber den Chinesen. Dazu folgender Abschnitt: Wir stärken die Forschungssicherheit, entwickeln gemeinsam mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen Leitlinien für den Umgang in sensiblen internationalen Kontexten und verbessern die Beratungsinfrastruktur. Wir bauen die Forschung zu Desinformationsaktivitäten aus und entwickeln ein Kompetenznetzwerk für unabhängige Chinawissenschaften.
Teilen
Druckversion 