Text von Regula Heinzelmann
1. Februar 2025
Im Deutschen Bundestag wurde Ende Januar ein Theater aufgeführt, das man als Komödie bezeichnen müsste, wenn der Hintergrund nicht die grausamen Verbrechen von Magdeburg und Aschaffenburg und viele andere Delikte wären. Es zeigt wie Machtgier und Arroganz der Ohnmacht - die gefährlicher sein kann als Arroganz der Macht – vernünftige Entscheide topedieren.
Erster Akt
Herr Merz von der CDU übernimmt Forderungen aus dem AfD Programm und präsentiert sie dem Bundestag zur Abstimmung. Er fürchtet sich aber davor, dass die AfD ihren eigenen Programmpunkten zustimmen und damit den Ausschlag geben könnte und wirbt um Zustimmung bei den Linken und Grünen.
Zweiter Akt
Die CDU legt einen sogenannten „Entschliessungsantrag“ zur Einwanderungspolitik vor.
In der Entschließung, die die Bundesregierung rechtlich nicht bindet, plädiert das Parlament für „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern“. Im Einzelnen werden in der Vorlage eine dauerhafte Kontrolle der deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten sowie die „Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“ gefordert. Dabei soll ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen gelten, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese seien unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht, an der Grenze zurückzuweisen.
Das Parlament stimmt dem Antrag zu - Stimmen der AfD sind ausschlaggebend. Merz hält eine Rede, in der er das bedauert. Die AfD triumphiert etwas zu früh.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-regierungserklaerung-1041594
Dritter Akt
Die Linksgrünen demonstrieren gegen die CDU, soweit das friedlich läuft muss man die Meinungsfreiheit respektieren. Es geht der CDU aber nun wie bisher der AfD, ihre Büros werden angegriffen. Das kann man natürlich nicht akzeptieren. Trotzdem: Was hat denn die CDU unternommen als nicht nur Liegenschaften, sondern auch Mitglieder der Opposition, nicht nur der AfD, bedroht und tätlich angegriffen haben? Nichts – im Gegenteil, die Staatsanwaltschaften begehen Strafvereitelung im Amt (StGB § 258a).
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/delikte-gegen-die-opposition/
Dazu mischt Frau Merkel sich ein, kritisiert Merz. Natürlich hat sie als Privatperson wie alle anderen Meinungsfreiheit, aber ihre Einmischung bewirkt weitere Zögerlichkeit auf Seiten der CDU.
Vierter Akt
Im Bundestag soll über ein von der CDU vorgelegtes Zustrombegrenzungsgesetz – was für ein Wortungetüm – abgestimmt werden. Natürlich auch übernommen aus dem Programm der AfD. Die Abstimmung verzögert sich um drei Stunden, weil einige Politiker der CDU und FDP noch um Zustimmung der Linksgrünen werben wollen. Sie haben wieder Angst davor, dass die AfD den Ausschlag gibt für die Akzeptanz ihres eigenen Programmpunktes.
Letztlich kommt es zu einer hitzigen Debatte, in der die AfD massiv beleidigt wird, weil den Rednern die sachlichen Argumente fehlen.
Das Gesetz wird abgelehnt. Zwölf CDU Mitglieder hatten nicht mal den Mut, nein zu stimmen oder sich zu enthalten. Sie gaben einfach den Stimmzettel nicht ab. Darunter Wanderwitz, der sein Direktmandat an einen AfD-Politiker verlor und nun ein AfD Verbot fordert.
Bei der FDP enthielten sich 5 Vertreter, zwei stimmten nein und 16 gaben ebenfalls den Stimmzettel nicht ab. Das ist der Gipfel von Arroganz der Ohnmacht, die 4-Prozent Partei will die Wünsche der über 20 Prozent-Partei behindern.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-zustrombegrenzungsgesetz-1042038
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946
Wichtig: Dauernd wird die AfD mit den Nationalsozialisten verglichen, auch im Bundestag. Das ist nicht nur eine massive Ehrverletzung gegen die AfD Politiker und Millionen Wähler, sondern auch eine totale Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen.
Auch rein historisch betrachtet ist der Vergleich absurd. Die #AfD bekam bei den Bundestagswahlen im Gründungsjahr 2013 4,7Prozent, die NSPAD nach jahrelangem Bestehen 1928 2,6 Prozent.
Als Schweizerin betrachte ich das auch als Ehrverletzung gegen mein Volk, denn die AfD verlangt im ersten Programmpunkt Demokratie mit Volksentscheiden nach unserem Vorbild. Dank dieser hatten wir im Gegensatz zu Deutschland noch nie eine Diktatur. Das wurde 2016 in einer demokratischen Mitgliederparteiversammlung so beschlossen.
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
Fünfter Akt: Bundestagswahlen
Friedrich Merz erklärte vollmundig: „Ich werde mit meiner Partei und meiner Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen und Monaten und - wenn notwendig - Jahren alles tun, damit die AfD nicht weiter wächst und möglichst bald wieder eine Randerscheinung im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland wird.“
Wie man darauf reagiert, zeigt das Foto mit meinem Kommentar dazu, der hoffentlich noch viele Leute zum Nachdenken bringt.
Fortsetzung folgt