Politik gegen Volk und Verfassung
Text von Regula Heinzelmann
Seit Jahren betreibt der Schweizer Bundesrat eine Politik, die nicht den Interessen des Schweizer Volkes entspricht.
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/schweizer-politik-2023/
15. August 2026
Wann nützen endlich die Parlamentarier ihr Initativrecht nach Art. 160, um diesen Bundesrat geschlossen zu Rücktritt zu zwingen?
Unser kompetentes weibliches Bundesratmitglied, Elisabeth Kopp, musste Ende der 80er Jahre zurücktreten, weil sie ihren Ehemann telefonisch über eine strafrechtliche Untersuchung gegen seine Firma warnte - die sich später als unberechtigt erwiesen hat. Das hätte wohl jeder andere normale Mensch auch getan.
Und die heutigen Bundesräte können einen Unfug nach dem anderen treiben, ohne dass von Rücktritt auch nur die Rede ist.
Propaganda gegen Initiativen
Der Bundesrat betreibt einseitige Propaganda gegen unsere Initiatven, obwohl er dazu gar nicht berechtigt ist. Er sollte neutral informieren, mehr nicht.
Im Moment agiert der Bundesrat besonders gegen die Neutralitätsinitiative, obwohl er nach Verfassung zur Wahrung unserer Neutralität verpflichtet ist (BV Art. 185). Diese tritt er mit Füssen durch militärische Zusammenarbeit mit der NATO ohne das Volk zu fragen und noch schlimmer mit den EU-Verträgen.
Weitere Informationen:
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/ja-zur-schweizer-neutralität/
Natürlich passt dem Bundesrat auch die "Kompass-Initative nicht.
Diese verlangt eine Abstimmung mit Mehrheit von Volk und Kantonen, für völkerrechtliche Verträge, die eine Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen;
https://kompasseuropa.ch/kompass-initiative/initiative/
Zitat von der Webseite des Bundesrates: Die «Kompass-Initiative» ist unklar formuliert und auf einen Einzelfall ausgerichtet. Entsprechend ist sie nicht geeignet, die Frage einer grundsätzlichen Ausweitung des Staatsvertragsreferendums hinlänglich zu beantworten. Zudem will sie die Abstimmungsmodalitäten für das Paket Schweiz EU (Bilateralen III) nachträglich abändern. Ein solches Vorgehen weicht vom bewährten demokratischen System der Schweiz ab. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament deshalb, die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.
https://www.admin.ch/de/newnsb/wbacbaiFBIoM
Die Kompass-Initiative will natürlich die Abstimmungsmodalitäten betreffend EU-Verträge keineswegs nachträglich abündern. Natürlich müsste vor dem Volksentscheid über die EU-Verträge darüber abgestimmt werden, aber das will der Bundesrat will das Kantosmehr vermeiden.
17. Dezember 2025
Ein weiterer Höhepunkt der EU-Diktatur – Sanktionen gegen den Schweizer Oberst Jacques Baud.
Dieser analysierte die Lage in der Ukraine militärisch und natürlich nicht so, wie die EU-Politiker das gern hätten.
Und unsere Regierung verweigert es, sich energisch gegen solche Willkür zu wehren, das finde ich als schweizer Bürgerin ganz besonders skandalös!
Die Schweiz hat mit der EU ein geltendes Freizügigkeitsabkommen. Jeder Schweizer Bürger hat das Recht, sich auf dem Gebiet der EU aufzuhalten, auf jeden Fall solange er keine Delikte begeht. Das wird mit diesem Entscheid massiv gebrochen. So viel für alle E-Freunde in der Schweiz, die sich immer noch einbilden, dass es da Rechtssicherheit gibt.
Informationen und Kommentar zum Fall Jacques Baud:
https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/eu-und-rechtsstaatlichkeit/
VÜPF-Revision
Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 die Vernehmlassung zur Teilrevision zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) eröffnet. Die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) sieht klare Definitionen für die Kategorien von Mitwirkungspflichtigen vor, siehe Dokumente oben.
Und weitgehende Datenspeicherungen und Kontrolle der Internetznutzer, die dem Datenschutzrecht und sonstigen juristischen Vorschriften widersprechen.
https://www.inside-it.ch/vupf-revision-faellt-in-der-vernehmlassung-komplett-durch-20250507
Aber wie folgender Bericht zeigt, wurde die Vorlage bei der Vernehmlassung äusserst kritisch beurteilt. Man muss aber die Absichten im Auge behalten. Deswegen ist ein wuchtiges NEIN gegen die E-ID erforderlich.
Weitere Argumente hier:
https://www.europa-konzept.eu/geben-sie-gedankenfreiheit-schiller/nein-zur-e-id-schweiz/
1. August 2025
Die Schweiz gilt im Ausland als vorbildliche Demokratie, aber es fragt sich, ob sie es noch ist.
Widerstand unseres Volkes ist leider vor allem gegen unsere eigene Politiker nötig.
Wir haben eine Regierung, die über den Kopf des Volkes hinweg immer wieder die Verfassung und die Neutralität mit Füssen tritt.
Wir haben ein gefährlich passives Parlament, das zeitweise sogar eklatant verfassungswidrige Politik des Bundesrates widerspruchslos akzeptiert.
Schon die Coronapolitik mit der verfassungswidrigen 2 G-Regel – diese war nicht wie viele Leute glauben durch das vom Volk akzeptierte Covid-19-Gesetz gerechtfertigt! - müsste endlich aufgearbeitet werden. Dann kam das UBS Debakel, bei dem der Bundesrat dem sämtliche für Fusionen gültigen gesetzlichen Regeln mit Füssen trat. Wenigstens trat Viola Amherd zurück, hinterliess aber einen Scherbenhaufen.
Mehr dazu:
https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/schweizer-politik-2023/
Höhepunkte verfehlter Politik
Gegen die Verfassung und über den Kopf des Volkes hinweg akzeptierte der Bundesrat die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO. Das Parlament, das die Aufgabe gehabt hätte das zu verhindern, reagierte gleichgültig. Hoffentlich gibt es Klagen und das Bundesgericht erklärt die Zustimmung des Bundesrates zu den IGV für ungültig.
Juristische Begründung:
https://www.europa-konzept.eu/internationale-politik/who-ihr-petition/
Verstösse gegen die Neutralität
Man mauschelt seit Jahren mit der NATO und nennt das „Partnerschaft für den Frieden“.
Und das alles über den Kopf des Volkes hinweg!
So geraten wir in Gefahr am Ende noch Kriegspartei und sogar Kriegsgelände zu werden.
Und unsere Neutralität können wir auch nicht mehr glaubwürdig in der Welt vertreten.
Kein Wunder, wenn Friedensgespräche, z.B. über die Ukraine, woanders stattfinden.
Der absolute Gipfel der Fehlpolitik sind aber die vorgesehenen Verträge mit der EU.
Diese sind schon rein formal eine totale Zumutung – viel zu lang und unübersichtlich. Das öffnet der Willkür Tür und Tor.
Und der Inhalt ist nichts anderes als eine feindliche Übernahme der Schweiz durch die EU.
Sogar die Vollmitgliedschaft wäre vorteilhafter, dann hätten wir wenigstens parlamentarische Vertretung und ein Vetorecht.
Informationen und Dokumente hier:
https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/nein-zum-neuen-schweiz-eu-vertrag/
Da viele Vertragsinhalte gegen die schweizerische Verfassung verstossen, wäre eine Abstimmung mit der Mehrheit vom Volk und der Kantone (Ständemehr) notwendig. Aber nicht mal diese will uns der Bundesrat zugestehen.
Immerhin gibt es in weiten Kreisen Widerstand – auch von Seiten der Politik und in den meisten Parteien. Dieser muss noch gewaltig anwachsen.
Wir brauchen ein wuchtiges NEIN von Volk UND Ständen!
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